| AETR | Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals |
| AHStatDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs |
| AuslfVtr USA 1978 | Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| AsEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank |
| AkkStelleKostV | Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle |
| AKP/EWGAbk4G | Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen |
| AusglAZustDB | Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter |
| AtHaftÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AdÜbAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption |
| AutoKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau |
| AnpflEigentG | Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| Abk ISR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel |
| AMVV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln |
| AlkoVerfrG | Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren |
| AgrStruktG | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" |
| AZRG-DV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister |
| AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| AntiDHG | Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen |
| AUG§1Abs2Bek 11 | Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AlkopopStG | Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen |
| AufgÜbertrV OFD Karlsr | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe |
| AusbEignMedPharmV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| AufhFG | Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" |
| AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V | Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 |
| AuslWBGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) |
| AltvDV | Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle |
| AbgrV 1985 | Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser |
| AntarktVtrG | Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 |
| AAÜG | Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets |
| AflatoxinverbotsV | Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln |
| AStG | Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen |
| AGB DDR | Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik |
| AVMedKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien |
| AtVfV | Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes |
| AMHV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen |
| AktG | Aktiengesetz |
| AbsFondsForstAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft |
| AFuG 1997 | Gesetz über den Amateurfunk |
| AnlV | Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen |
| AsylZBV 2008 | Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung |
| AUG§1Abs2Bek 15 | Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 14 | Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AltPflAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers |
| AELV 2013 | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 |
| AUG§1Abs2Bek 19 | Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AntKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 |
| AuslZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| AnrV 2012 | Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 9 | Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht |
| ABZusForstAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| ATPG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) |
| ApoG | Gesetz über das Apothekenwesen |
| ARG | Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen |
| AujeszkKrV | Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit |
| AKostV 2002 | Auslandskostenverordnung |
| ALBeitrBek 2013 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013 |
| AufsRatVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen |
| AuslVerbindlG | Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland |
| AWKZG | Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr |
| AHGV | Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz |
| AP-gDBGSV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei |
| AUG§1Abs2Bek 22 | Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| ANTHV | Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind |
| AgrStatEBV 2011 | Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung |
| AnwSoZuschlVAufhV | Anwärtersonderzuschlags-Verordnung |
| AuslWBGDV 9 | Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) |
| AZG | Anteilzollgesetz |
| AMVerkRÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken |
| AufwErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten |
| ASRG 1995 | Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung |
| ALBeitrBek 2010 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010 |
| AuswAusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung |
| AZAV | Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch |
| AZRG | Gesetz über das Ausländerzentralregister |
| AUG§1Abs2Bek 7 | Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AuslVZV 1995 | Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags |
| AMSachvGO | Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln) |
| ATZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit |
| AAÜGErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund |
| AusbBerAufhV 2001 | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AtHaftAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AVBWasserV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser |
| AsEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank |
| AltholzV | Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz |
| AgrarAbsFDG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse |
| AtHaftÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See |
| AgrStatG | Gesetz über Agrarstatistiken |
| AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| ADRG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| ArztWohnortG | Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte |
| AusglMechAV | Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus |
| AEAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr |
| AmtsbezSaarAnO | Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland |
| ALBeitrBek 2008 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008 |
| AltPflG | Gesetz über die Berufe in der Altenpflege |
| AdVermiStAnKoV | Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten |
| AÜKostV | Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung |
| ArtSchutzÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen |
| AmtsschErl | Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden |
| AbsFondsLwAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft |
| AELV 2012 | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012 |
| AHStatGes | Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs |
| AUG§1Abs2Bek 20 | Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AufAG | Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung |
| AtHaftÜbk | Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ABBergV | Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche |
| AuslWBGDV 13 | Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) |
| ArbSV | Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz |
| AbLaV | Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten |
| AFWoG | Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen |
| AMG-AV | Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln |
| AufgÜbertrV OFD Düsseld | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf |
| ArznRAV 1993-11 | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| ArbZVÄndV 8 | Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung |
| ATPÄnd 1995 | Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens |
| AEG 1994 | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AbfVerbrBußV | Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen |
| AufenthG 2004 | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet |
| AAÜGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes |
| ABZusPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig |
| AFIVO | Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei |
| AHiVwVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen |
| AEntGMeldV 2010 | Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz |
| AsylVfG 1992 | Asylverfahrensgesetz |
| AFG | Arbeitsförderungsgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 8 | Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AnrV 2011 | Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| AEntGMeldstellV 2009 | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes |
| AbfVerbrGebV | Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland |
| AugenoptAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin |
| ApoAnwRstG | Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter |
| AMG1976ZSAusnV | Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder |
| AABG | Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung |
| AuswSG | Gesetz zum Schutze der Auswanderer |
| AuslZuschlV 2010 | Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen |
| AdKG | Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste |
| AltSchG | Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| ArbStättV 2004 | Verordnung über Arbeitsstätten |
| ASG | Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung |
| AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren |
| AUG§1Abs2Bek 13 | Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AbschlagsV | Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen |
| AGMahnVordrVÄndV | Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren |
| ABBV | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz |
| ARV 1991 | Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen |
| AWV 1986 | Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes |
| AusbDienstLArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch |
| AMbG | Allgemeines Magnetschwebebahngesetz |
| ASGZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| ATP | Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
| AuslStreitkrNotW | Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| AnlGBlnV | Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin |
| AUG§1Abs2Bek 17 | Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AbrStV | Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr |
| AAÜGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes |
| AHiVwVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen |
| AuslWBG | Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten |
| AutobBrVtrBELG | Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück |
| AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln |
| AltgAATV | Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe |
| AnwZpvV | Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes |
| AMZulRegAV | Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln |
| AFBG | Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung |
| AuslWBEntschG | Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds |
| ALBeitrBek 2011 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011 |
| AO 1977 | Abgabenordnung |
| AusglVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) |
| AlkopopStV | Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer |
| AusbBerAufhV 2 | Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
| AtHaftÜbkZÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AuslAdMV | Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption |
| AO1977§180Abs2V | Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung |
| AMBezV | Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln |
| ARegV | Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze |
| AuslWBGDV 10 | Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AuslInvG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft |
| AugOptMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk |
| AltersVersErhV | Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| ArznRAV | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| AIMPV | Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen |
| AUG§1Abs2Bek 12 | Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusglBGG | Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet |
| AGMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren |
| AuslGrdBesStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird |
| AWLwZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft |
| AtHaftProtParis2004G | Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 |
| AbwasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin |
| AbfKlärV 1992 | Klärschlammverordnung |
| AsphAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer |
| AuslWoBauG | Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer |
| AtSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial |
| AuslWBGDV 12 | Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) |
| AltautoV | Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen |
| AdLDAV | Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte |
| ATDG | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern |
| AusglFoG 1965 | Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen |
| AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz |
| AuslfVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung |
| AdenauerHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus |
| AFSÜbk | Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen |
| ArblVAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung |
| ASLwApFG | Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz - |
| AUG§1Abs2Bek 21 | Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AMstPrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben |
| AntarktMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis |
| AusglZSV | Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen |
| AUG§1Abs2Bek 07-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 18 | Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AGR | Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs |
| AtKostV | Kostenverordnung zum Atomgesetz |
| AktFoV | Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes |
| ALBeitrBek 2012 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012 |
| AÜG | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung |
| AgrStatV 1 | Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz |
| AuslWBGDV 11 | Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AusbBerAufhV | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AuslWBGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) |
| AUV 2012 | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen |
| AbfVerbrG 2007 | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) |
| AgNwV | Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes |
| AMFarbV 2005 | Arzneimittelfarbstoffverordnung |
| ApoBetrO 1987 | Verordnung über den Betrieb von Apotheken |
| AfrEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank |
| ArbUnfErhV | Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union |
| AMRabG | Gesetz über Rabatte für Arzneimittel |
| ArbZRG | Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts |
| AfögLTAV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten |
| AuslWBGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) |
| ASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
| AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen |
| ArGV | Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer |
| ABZusGrBrückVtr CES | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AnalyseV 2 | Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen |
| ArbZustBauV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes |
| ABZusForstAbkPOLProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| ArblVAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung |
| ArbVAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung |
| ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit |
| AlgIIV 2008 | Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld |
| AutobBrVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück |
| AUV 1991 | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen |
| AVorbASchrBek | Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat |
| AZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes |
| AMSachKV | Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln |
| AuslStreitkrNotWG | Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| AufenthV | Aufenthaltsverordnung |
| AusbBerAufhV 5 | Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AgrarservMeistPrV | Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin |
| Art115V | Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes |
| AbfallArbbV 4 | Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst |
| AMGrHdlBetrV | Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung |
| AZVÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung |
| AssoziierungsAbkEG/ALBG | Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits |
| ARGEuaÄndG | Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost |
| ATAÜbkG | Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren |
| AutomErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft |
| ABZusGrBrückVtrCESNotw | Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis |
| AltFRG | Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen |
| AMSachvV | Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln |
| AltersVersErhV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| AusfErstV 1996 | Ausfuhrerstattungsverordnung |
| ALBeitrBek 2009 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009 |
| AMG-EV | Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln |
| AuslWBGDV 7 | Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds |
| AMVerkRV | Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel |
| AkkStelleGBV | Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz |
| AtStrlSV | Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz |
| AgrarAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice |
| AuslWBGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) |
| AnFrV | Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes |
| AMAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin |
| ArbMDFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen |
| AktuarV | Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars |
| AUG2011UhBek | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz |
| ABZusForstAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| AfrEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank |
| AusglLeistG | Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können |
| AltTZG 1996 | Altersteilzeitgesetz |
| AAppO | Approbationsordnung für Apotheker |
| AMGKostV | Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| AEntG 2009 | Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen |
| ADRÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung |
| AltgAATVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe |
| AuslWBGDV 6 | Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) |
| AUG§1Abs2Bek 09-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AKG | Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden |
| AktGEG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz |
| AbwAG | Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| AFG§116G | Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen |
| AusbAnerkAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AuslSchuldAbk | Abkommen über deutsche Auslandsschulden |
| AdG | Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften |
| AusbBerAufhV 3 | Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArtSchutzÜbk | Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen |
| AdVermiG 1976 | Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern |
| AKostG | Auslandskostengesetz |
| AFFAngAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung |
| AOEG 1977 | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung |
| AkkStelleG | Gesetz über die Akkreditierungsstelle |
| AMWarnV | Arzneimittel-Warnhinweisverordnung |
| AltölV | Altölverordnung |
| AusbEignV 2009 | Ausbilder-Eignungsverordnung |
| ABZusGrBrückVtrCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AtDeckV 1977 | Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz |
| AUG 2011 | Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten |
| AusbBerAufhV 4 | Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
| AVBFernwärmeV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme |
| AufhFErG | Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" |
| AtGKostÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes |
| AnzV 2006 | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz |
| AltfAbwG | Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen |
| AUG§1Abs2Bek 02-1989 | Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AAustVorhAbk USA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung |
| AusbErstV | Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung |
| AufbauhfV | Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes |
| AnerkSparkAusbAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau |
| AFIG | Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei |
| AWZ Ostsee-ROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee |
| AWPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin |
| AtAV 2009 | Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente |
| AP-mDBGSV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei |
| AVAG 2001 | Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen |
| AusglVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) |
| AutGAAPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec |
| AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
| AtSMV | Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen |
| AMPreisV | Arzneimittelpreisverordnung |
| AM-NutzenV | Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V |
| ArbnErfGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen |
| AbfBeauftrV | Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall |
| AÜGMeldstellV | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes |
| AMBtAngV | Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen |
| AFSG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen |
| AMRadV | Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel |
| AuslWBGDV 8 | Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AUG§1Abs2Bek 10 | Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AnlBV 2004 | Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen |
| AFRG | Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung |
| AWZ Nordsee-ROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee |
| AUG§1Abs2Bek 16 | Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AuslPflVG | Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger |
| AsylVfGNG | Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens |
| AgrStruktGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" |
| AuslStreitkrNiederschr | Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland |
| ARSchiedsGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes |
| AssoziierungsAbkEWG/TURG | Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen |
| AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens |
| AtStrlSVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz |
| AUG§1Abs2Bek 03-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusglMechV | Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus |
| AuslfVtr AUS | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung |
| AMWHV | Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft |
| AMGBlauzAusnV | Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit |
| ATPAnl1/3ÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
| ArbPlSchG | Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst |
| ABAG | Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets |
| AuslSchuldAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden |
| AtHaftÜbkZÜbk | Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen |
| AufsRatAbkCHEG | Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen |
| AarhusÜbk | Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten |
| AntarktUmwSchProtAG | Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag |
| AfögVorkHSV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen |
| AWZustV 1977 | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr |
| AVAVGDV 22 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) |
| AFuV 2005 | Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk |
| AuslSchuldAbkAGErG 3 | Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden |
| ArchLG | Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen |
| AtZüV | Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz |
| ATAÜbk | Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren |
| AnalyseV 1 | Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen |
| ArbPlSchGAbschn3V | Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes |
| ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte |
| AUG§1Abs2Bek 11-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AgrarAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice |
| AUG§1Abs2Bek 07-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| ATGV 1991 | Verordnung über das Auslandstrennungsgeld |
| AGOZV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten |
| AMRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts |
| AtHaftAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ADR | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße |
| AromV | Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften) |
| ArbMedVV | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge |
| BMinASBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BKrFQV | Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes |
| BKOrgErl 2007 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BadeV | Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte |
| BwFahnAnO | Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr |
| BEG§172DV 45 | Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BVLAÜV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BauPGPÜZAnerkV | Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz |
| BewAufnÜbkHaag | Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| BattGDV | Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes |
| BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten |
| BPräsKldgBrdSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr |
| BedGgstV | Bedarfsgegenständeverordnung |
| BGSG 1994 | Gesetz über die Bundespolizei |
| BBiG§84AnO 18 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BSHG§88Abs2DV 1988 | Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BMIWidAnO 2012 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BImSchV 36 | Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) |
| BVerfGBes 1970-12-17 | Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz |
| BinSchUO2008Anh XIII | Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen (Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BBahnErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn |
| BKOrgErl 1991 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BVwAAufgÜAnO 1992 | Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BPräsPatGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht |
| BPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin |
| BEGDV1/2/3ÄndV | Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BDRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| BVwAÜbZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet |
| BoSoG | Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte |
| Biokraft-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen |
| BAföGZustV 2004 | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland |
| BBiG§84AnO 19 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BVAPrZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten |
| BImADiszV | Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BWKAuslGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BewG§55Abs3/4DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes |
| BSG 1999 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 |
| BMPTWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation |
| BImSchV 29 | Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BEGebV 2008 | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| BKMErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BMFZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BaubetrV 1980 | Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist |
| BImSchV 7 | Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BFinVwBDGDAnO 2008 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung |
| BaktWaffVernÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen |
| BMPZVersAnO 6 | Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - |
| BeschMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik |
| BewG§39DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BSG 2002 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 |
| BPräsKldgPfBMVgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
| BMVgBVersZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BVerkEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BSAVfV | Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt |
| BPräsAmtsbezAnO 1985-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BlutZV | Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) |
| BauBetrPEO | Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen |
| BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge |
| BezAnpÜV 1 | Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden |
| BüchsMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk |
| BauPÜAnO | Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung |
| BTBerlinBek | Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin |
| BinSchSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
| BezeichnungsV | Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| BBesG/BesÜV2Bek | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BürgPoRPaktGG | Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte |
| BSIZertV | Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BMVgWidAnO 2006 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BinSchOWiZustV 1974 | Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten |
| BinSchAbkGEORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BKFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation |
| BesatzReglVtrTeil5Bek | Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen |
| BPräsAmtsbezAnO 1979-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BGruVerkOlympG | Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen |
| BGSVVermG | Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet |
| BKRG | Bundeskrebsregisterdatengesetz |
| BLEG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BMWiTWidAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BeratungsG§25Abs1V 1 | Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| BeherbStatG 2003 | Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr |
| BeurkG | Beurkundungsgesetz |
| BeamtVG§43Abs3V | Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes |
| BNatSchGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz |
| BBergG | Bundesberggesetz |
| BGeoRG | Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes |
| BDZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| BBahnVermG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn |
| BBankGEÜV | Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
| BMinELVWidKlagAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| BPräsKldgBGSAuslAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS |
| BImAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BKOrgErl 1986 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BBVAnpG 99 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 |
| BäderMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe |
| BERV | Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen |
| BargeldPrüfV | Verordnung über die Prüfung von Bargeld |
| BinSchAbkROMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen |
| BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BKOrgErl 2001 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BioStoffV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen |
| BAföG-EinkommensV | Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes |
| BPolZV 2008 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden |
| BLG 2000 | Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 |
| BLGABV | Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz |
| BKOrgErl 2009 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BinSchUO2008Anh III | Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BaugeräteFAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin |
| BMPTAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BGL 2003 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 |
| BVAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge |
| BEGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung |
| BGSG | Gesetz über den Bundesgrenzschutz |
| BVerfGBes 1978-12-06 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BRSekrHausO | Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates |
| BAnerkV 2002 | Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen |
| BKAG 1997 | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) |
| BImSchV 5 1993 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBiG§84AnO 3 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BattG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren |
| BImSchV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BTGO1980Anl1ABest | Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| BOgrV 2009 | Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung |
| BAusfAmtG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes |
| BBauG | Baugesetzbuch |
| BVG§11aDV | Versehrtenleibesübungen-Verordnung |
| BorkumHfO 1991 | Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum |
| BÄO | Bundesärzteordnung |
| BMJMaßgabenBerG | Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BeArbThG | Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten |
| BRAO§206DV | Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BMJFGErnAnO 1976 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit |
| BKMWidAnO 2009 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BierStGemWÜG | Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft |
| BogenmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin |
| Butt/KäseuaPrV | Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse |
| BetrPrämDurchfGZuckV | Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz |
| BBiG 2005 | Berufsbildungsgesetz |
| BLESitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BogMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk |
| BImSchV 18 | Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BinSchStrO1998AbwV 64 | Vierundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BierStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes |
| Beamt/BesRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften |
| BKOrgErl 1977 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BMJVertrAnO 2009 | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis |
| BKOrgErl 1989-10 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BAVSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen |
| BMPWid/BVtrAnO 1979 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen |
| BwVollzO | Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr |
| BRüG | Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger |
| BeamtHaftFRABek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik |
| BBiG§84AnO 9 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1989 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BWKAuslG | Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| BImSchV 30 | Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBiG§84AnO 2 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BinSchAbk GEOR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BBiG§84AnO 7 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BPräsKldgKapLwDAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes |
| BinSchAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt |
| BürstPiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin |
| BImSchV 32 | 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BMinWiTBesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen |
| BFV 1980 | Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande |
| BAMKostO | Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung |
| BImSchV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BuchbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BArchBV | Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv |
| BeklIndAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie |
| BRüGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes |
| BMVgZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BefBezG 2008 | Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes |
| BergbauArbbV 2 | Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken |
| BeamtVÜV | Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| BVwASozHZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt |
| BFDG | Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst |
| BDZV 2010 | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| BPräsAmtsbezAnO 1982 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BADV | Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen |
| BaktWaffVernÜbk | Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen |
| BGremBG | Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes |
| BGleiG | Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes |
| BesÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften |
| BinSchStrO1998AbwV 82 | Zweiundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BPräsKldgVerkVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung |
| BKOrgErl 2009-10 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BImSchV 13 2004 | Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) |
| BinSchAbkHUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt |
| BPolLV 2011 | Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei |
| BaumeisterVAblV | Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung |
| BodSchVereinhG | Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen |
| BMJGerWidAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BeitrSRV/BAÄndG | Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit |
| BetrSichV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsKldgBVGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht |
| BEG§172DV 50 | Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchUO2008Anh IV | Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BIHDurchrVbg | Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge |
| BDOBuKBMinAAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung |
| BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges |
| BauwAbdAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin |
| BPräsUnifAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten |
| BKatV 2002 | Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr |
| BVABesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten |
| BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BImSchV 12 2000 | Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BGH/BPatGERVV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht |
| BerVersV 2006 | Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BKOrgErl1994Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1971-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBiG§84AnO 15 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BSchuWV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz |
| BBG 2009 | Bundesbeamtengesetz |
| BBankPersV | Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank |
| BEDBPStruktG | Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen |
| BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung |
| BMinUWidAnO 2002 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen |
| BRÜGSaarG | Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland |
| BeamtHaftESPBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates |
| BeitrVV | Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages |
| BinSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes |
| BRHG 1985 | Gesetz über den Bundesrechnungshof |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BinSchÜbertragungsV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt |
| BesatzRBerG | Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts |
| BAAKVBefugV 1973 | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BWahlGV | Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| BIHDurchrVbgBek | Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge |
| BlauSchimmelV 1978 | Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks |
| BWO 1985 | Bundeswahlordnung |
| BinSchGerG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen |
| BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes |
| BJagdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |
| BVwAWehrpflAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen |
| Berlin/BonnG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands |
| BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG |
| BAW/BAFAG | Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt |
| BPräsKldgBAG/BSGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht |
| BTGO1980Anl 7 | Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) |
| BMLErnAnO 1990 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BewÄndG 1971 | Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften |
| BPräsAmtsbezAnO 1986 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BTGO1980Anl1ABestBek 2006 | Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| BauZAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin |
| BFStrMG | Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen |
| BMinWiTuaBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BTGO1980Anl6Bek 2010 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BBiG§84AnO 1 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BürgPoRPakt | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
| BfNatSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz |
| BEGSchlGArt5V 1 | Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) |
| BSV 1994 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 |
| BArchKostV | Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv |
| BPräsWehrDGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten |
| BKMBDGAnO 2005 | Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BRegAmtsWoVwVs | Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) |
| BEGSchlGArt5V 2 | Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BergMSdlgG 2 | Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen |
| BAFinBefugV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BEGDV3ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BImSchV 2 1990 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BFinHBRuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen |
| BMWiTWidAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung |
| BEFZustV 1979 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern |
| BeamtHaftBELBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien |
| BPräsErnAnO 2004 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes |
| BEG§172DV 53 | Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BPräsFestaktAnO | Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges |
| BPflV 1994 | Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze |
| BEGDV 5 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BEGDV6ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BTGO1980Bes | Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BevStatG | Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes |
| BVerfGGO 1986 | Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts |
| BergArbWoFöGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| BMZWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| BÄOuaÄndG 2004 | Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze |
| BDBOS-KostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BörsG 2007 | Börsengesetz |
| BWildSchV | Verordnung über den Schutz von Wild |
| BierStG 2009 | Biersteuergesetz |
| BEG§172DV 46 | Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BauMaschFüV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer |
| BBiG2005§73AnO | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes |
| BDiGZustDBAnO | Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst |
| BergRVÄndV | Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen |
| BPräsKldgTHWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk |
| BetrAVAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung |
| BASIG | Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel |
| BKADV | Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen |
| BüchsenmAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin |
| BDO§35DeutschePostbankAGAnO | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| BVwAKDVerwAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen |
| BMeldDÜV 2 1995 | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes |
| BesÜV2Bek 1996-02-21 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BetrKV | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten |
| BPräsKldgAmtsgehAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen |
| BMASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BSV 1996 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 |
| BWRBerErmG | Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung |
| BFinHSHuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg |
| BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung |
| BMinASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BinSchStrO 2012 | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BKV | Berufskrankheiten-Verordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz |
| BeratungsG§25Abs1V 2 | Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| BewG§81DV | Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes |
| BWpVerwPG | Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung |
| BergWoZSenkV | Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung |
| BankFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin |
| BSIG 2009 | Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BauWiAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft |
| BWahlG | Bundeswahlgesetz |
| BSHG§76DV | Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BSHKostV 2002 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BetrWHwOPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung |
| BMinGSZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BfJWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BefBedV | Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen |
| BMinBFBeihZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BetrPrämDurchfV | Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| BioNachGebV | Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung |
| BauSparVetrAbwV 2 | Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen |
| BBVAnpG95Art3Abs3Bek | Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 |
| BBiGZustBek | Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz |
| BföV | Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten |
| BWappenBek | Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler |
| BSchAV | Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BMinWiTBDGAnO 2009 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BTGO1980Anl 2 | Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BeamtHaftDNKBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark |
| BEBeamtAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BEGDV2ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BWahlGFristAbkV | Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag |
| BühnenM/PlastAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin |
| BBiG§84AnO 1979 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BBiG§82AnwV | Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| BMI-ArbSchGAnwV | Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BinSchStrEV 2012 | Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BGSNeuRegG | Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz |
| BtMBinHV | Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung |
| BRHSitzBek | Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes |
| BEGDV1/2/3ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BImSchV 27 | Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) |
| BGAHomAMKostV | Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BfJG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz |
| BetrWPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz |
| BinSchSprFunkV 2003 | Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk |
| BtMAHV | Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung |
| BTGO1980Anl6Bek 2005 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BeamtVRÄndG | Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BrillVerfMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik |
| BStrMautErhebV | Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen |
| BäAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin |
| BBVLG 1975 | Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - |
| BJagdGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |
| BImSchV 35 | Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BeamtVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit |
| BerHVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe |
| BFinVwErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung |
| BetrAVStatV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| BEGDV 4 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchUO2008Anh II | Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BImSchV 17 | Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BauMaschMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister |
| BBesG/BesÜGBek 2012 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BSV 1997 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 |
| BKMBek | Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BioSt-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung |
| BeamtVG§31DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) |
| BKleingG | Bundeskleingartengesetz |
| BApO | Bundes-Apothekerordnung |
| BQFG | Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen |
| BPräsAmtsbezAnO 1995-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BeschV | Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung |
| BMinG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung |
| BJagdG | Bundesjagdgesetz |
| BewG§55Abs8DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes |
| BKnEG | Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft |
| BMLErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BinSchUO 2008 | Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt |
| BVersTG | Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich |
| BDG§82V 2008 | Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1967-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBVAnpG 91 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 |
| BKWid/VtrAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes |
| BPräsKldgJWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst |
| BKOrgErl 2005 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BinSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt |
| BDLR | Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute |
| BBiG§84AnO 16 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BKOrgErl 1993 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BioAbfV | Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden |
| BPräsKldgDBPAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost |
| BetTerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung |
| BinSchUOEV 2008 | Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt |
| BPräsAmtsbezAnO 1965 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsKldgPatAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr |
| BVO 2 | Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz |
| BVFGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes |
| BEGSchlG | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst |
| BGSJArbSchV | Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei |
| BLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten |
| BeamtHaftGRCBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland |
| BerlinFG | Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft |
| BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
| BesÜV2Bek 1997-06-18 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BeamtHaftCHEBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz |
| BPräsAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BesÜG | Besoldungsüberleitungsgesetz |
| BergtechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin |
| BAPostSa | Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) |
| BinSchLotsVergV 1976 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar |
| BäckMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk |
| BioMatHintV | Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren |
| BMGSErnAnO 2003 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BABauRaumOG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BfArMSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte |
| BodSchätzDV | Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes |
| BTPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin |
| BismStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung |
| BPräsAmtsbezAnO 1982-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BegleitG | Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz |
| BGSPersG | Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes |
| BeschG | Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen |
| BKOrgErl1995-07Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BKOrgErl1999Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BPersVWO | Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BinSchFuDVbg2000Bek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk |
| BArtSchV 2005 | Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten |
| BrucelloseV | Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen |
| BeratungsG | Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten |
| BVSAuflG | Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes) |
| BEGDV 6 | Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke |
| BGSAAusglV | Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei |
| BMinVgErnAnO 1997 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BeamtHaftNLDBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande |
| BesatzReglVtrArt1Bek | Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen |
| BAföGFachlehrerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern |
| BinSchAbgasV | Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt |
| BVerfGBes 1993-11-15 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BinSchStrO1998AbwV 78 | Achtundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BesVNG 1 | Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern |
| BierStGemBY/BAG | Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft |
| BPräsSoldErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten |
| BeamtVZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs |
| BGenTGKostV | Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz |
| BrennO 1998 | Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) |
| BVwADisRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt |
| BEG§172DV 51 | Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BKOrgErl1995Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BMJErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz |
| BaslÜbkG | Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchPatentV1998AbwV 1 | Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung |
| BGHWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BZSAuflG | Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz |
| BeitrEntlKrG | Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung |
| BNichtrSchG | Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln |
| BVwAAufgUAnO 1968 | Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BMPTBeamtRAnO | Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation |
| BAVorstBeamtRuaAnO 2008 | Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts |
| BfRG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung |
| BSWAG | Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes |
| BNDDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes |
| BodSeeSchÜbk | Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee |
| BBVAnpG99Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BMFNVAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BEG§172DV 47 | Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BDGBMinGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BUZAV | Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen |
| BauArbbV 8 | Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe |
| BTGO1980Anl 4 | Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen |
| BKOrgErl 1995-05 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BEMFV | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder |
| BOSAAnO | Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts |
| BDGBIBBBMinBFAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung |
| BinSchZV | Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) |
| BVG§33DV 1961 | Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| BRKG 2005 | Bundesreisekostengesetz |
| BKOrgErl 1991-04 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts |
| BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen |
| BImSchV 28 2004 | Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) |
| BeauftrV | Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden |
| BMinUBhVZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) |
| BTGO1980Anl6Bek 1998 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BAFG | Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung |
| BMinBFZustAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BBesG/BesÜV2Bek 2008 | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1974-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BEGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BSeeSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt |
| BVDVV | Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus |
| BergMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann |
| BMinJDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BMWiTErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BSG 2000 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 |
| BinSchUO2008AbwV 2 | Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BewG§39DV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BMIErnAnO 2005 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BKOrgErl 2004 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BUrlV | Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes |
| BwBDSGOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr |
| BPräsKldgBMIAnO 2005 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern |
| BBankG§36aEÜV | Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
| BVG§31Abs5DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BezAnpÜV1ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung |
| BtMVV 1998 | Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln |
| BImSchV 21 | Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BATZV | Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes |
| BesÜV2Bek 1993-06-02 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BEGDV6ErgVO | Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BAVBVO | Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung |
| BPolRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes |
| BLG | Bundesleistungsgesetz |
| BPräsRuhebezG | Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten |
| BinSchUO2008AnhIIAnl M | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BTBRGGO | Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) |
| BPräsWahlG | Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung |
| BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge |
| BDGPNEDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| BinSchStrO1998AbwV 65 | Fünfundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BSHG§72DV 2001 | Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten |
| BeiratsV | Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung |
| BrStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes |
| BTBRGGOÄndErgBek 1990 | Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat |
| BTÄO | Bundes-Tierärzteordnung |
| BIBBSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) |
| BtMG 1981 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln |
| BinSchStrO1998AbwV 81 | Einundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BSV 1999 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 |
| BPräsAmtsbezAnO 1987-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BtMÄndV 21 | Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften |
| BinSchAbkCSKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BABG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs |
| BlindKennzV | Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BaustellV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen |
| BRiNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst |
| BwEhrZErlNeufErl | Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BesÜV2Bek 1994-01-14 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft |
| BRegEntschBest | Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung |
| BwFSchulPrO | Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen |
| BEGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchEÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen |
| BBesG/BesÜGBek | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BewÄndG | Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften |
| BVGSaarEG | Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland |
| BinSchEO | Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen |
| BinSchFondsG | Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds |
| BinSchUO2008Anh X | Nationale Sonderbestimmungen (Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BEVVG | Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| BinSchUO2008Anh IX | Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BBahnG | Bundesbahngesetz |
| BGSResOffBPräsErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve |
| BKOrgErl1995-05Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BKostV-MPG | Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen |
| BUV 2006 | Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist |
| BMinBF/BIBBWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz |
| BStatG 1987 | Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke |
| BEG§172DV 49 | Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BrennMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich |
| BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung |
| BfAIPG | Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft |
| BPolZollV | Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung |
| BVwAZustG131AnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt |
| BSAVfVÄndV | Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt |
| BDBOSZertV | Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BinSchFuDVbg 2000 | Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk |
| BKOrgErl 1981 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BFHBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BinSchAbkGEORProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BwBeamtAusglG | Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr |
| BMinFWidAnO 2008 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen |
| BPräsAmtsbezAnO 1966 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BABefugV 2008 | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit |
| BSV 2012 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 |
| BörsZulV | Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse |
| BfArMZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten |
| BMinUWidAnO 2007 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen |
| BSV 1998 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 |
| BVAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BeschVerfV | Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung |
| BDBOSG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BKGG 1996 | Bundeskindergeldgesetz |
| BinSchStrO1998AbwV 67 | Siebenundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BAföG-TeilerlaßV | Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen |
| BeratHiG | Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen |
| Brau/MälzAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin |
| BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
| BodSchätzG 2008 | Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens |
| BinSchLotsVergV 2006 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen Iffezheim und Mannheim |
| BauSparVetrAbwV | Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen |
| BBVAnpG 98 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 |
| BGRWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes |
| BVwAAufgÜAnO 1969 | Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BodSeeSchÜbkZProt | Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 |
| BahnVorschrAnwG | Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten |
| BMFJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BGA-NachfG | Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes |
| BetrPrämDurchfG | Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| BABRiGeschwV 1978 | Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen |
| BESitzBek | Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens |
| BAKredSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen |
| BPräsAmtsbezAnO 1995 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BSV 1995 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 |
| BPräsAmtsbezAnO 1974-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BVertrBMBAnO | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen |
| BerlinÜbk | Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
| BauStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" |
| BDG | Bundesdisziplinargesetz |
| BranntwMonVwG | Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein |
| BVLÜV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BPräsAmtsbezAnO 1962 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BrauMMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk |
| BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank |
| BauFordSiG | Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen |
| BinSchUO2008Anh XII | Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BMJWidKlagAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BBiG§84AnO 8 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BBKG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe |
| BehZAbk | Zollabkommen über Behälter |
| BVetrDBAnO 1985 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn |
| BAuAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung |
| BImSchV 4 1985 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) |
| BImSchV 14 | Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BZgAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BImSchV 16 | Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen |
| BEG§172DV 48 | Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BewG | Bewertungsgesetz |
| BRPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BGRBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| BBiG§84AnO 17 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BauStoffPrAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin |
| BerPensV | Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BMPErnAnO 1982 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BEBeamtAnO 1999 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BTGO1980Anl 1 | Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BeglV 2003 | Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden |
| BergArbWoFöG | Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| BDSG 1990 | Bundesdatenschutzgesetz |
| BImSchV 11 2004 | Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) |
| BestMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe |
| BeamtZustÜAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek |
| BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes |
| BImSchV 20 1998 | Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) |
| BKrFQG | Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr |
| BTGO1980Anl6Bek 1991 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BaslÜbk | Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| BEGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister |
| BDGMinIAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BlutArmV 2010 | Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer |
| BHfAbgV | Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BundFamkV | Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse |
| BuchhdlAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin |
| BImSchV 1 2010 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBiG§84AnO 10 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BMinGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit |
| BEGSchlGVerfV | Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) |
| BGL 2004 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 |
| BAPauschV | Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung |
| BVASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes |
| BZollVÜV | Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes |
| BinSchStrO1998AbwV 66 | Sechsundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BMinGSErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BPräsKldgForstAnO 2011 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BKKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation |
| BPräsKennzAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr |
| BildscharbV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten |
| BergbVersStrV | Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke |
| BwEhrZErlÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BPräsAmtsbezAnO 1967-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BArchG | Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes |
| BinSchAbk CSK | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr |
| BMAErnAnO 1979 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung |
| BuchBMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk |
| BGL 2002 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 |
| BilKoUmV | Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes |
| BMWiTWidAnO 2009 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BwKoopG | Kooperationsgesetz der Bundeswehr |
| BAStrlSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz |
| BSHGebV | Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BAASaarEinfDV | Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland |
| BMinGZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes |
| BSGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BLES | Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BwEhrZErlÄndErl 96 | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau |
| BlauzungenV | Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit |
| BLEÖLGKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1961-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BKOrgErl 1984 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BImSchV 39 | Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen |
| BPräsAmtsbezAnO 1961-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBVAnpG 2003/2004 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| BPräsAmtsbezAnO 1968 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BKOrgErl 1994 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1971-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsKldgBWSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr |
| BinSchUO2008Anh XI | Besatzungsvorschriften (Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BauPG | Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften |
| BSG 2013 | Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 |
| BPräsFlaggenAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr |
| ButtV 1997 | Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette |
| BinSchPatentV 1998 | Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt |
| BewG§39DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BNDErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst |
| BMinASErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BVwAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes |
| BMLErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BTGO1980Anl6Bek 2002 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BEG§172DV 52 | Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BBankLV | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten |
| BRegSitzBek | Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung |
| BTGO1980Anl 3 | Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) |
| BfAG | Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte |
| BEG§172DV 54 | Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BBodSchV | Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung |
| BahnG | Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs |
| BImAZustBek | Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BtMKostV 2009 | Betäubungsmittel-Kostenverordnung |
| BesÜV2Bek 1994-09-10 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BTGO1980ÜbernBek | Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| BSEUntersV | Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BinSchKostV 2002 | Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt |
| BAGBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung |
| BLESV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BfArMZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BVABundFamkV | Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt |
| BVerfGAmtsGehG | Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts |
| BesVNG 2 | Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern |
| BBiG§81AnwV | Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern |
| BinSchUO2008AbwV 3 | Dritte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BKWid/VtrBRKGuaAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften |
| BierStDB | Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes |
| BetTerMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk |
| BinSchStrO1998AbwV 80 | Achtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BGB-InfoV | Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht |
| BDNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| BMJGerErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BergÜbk | Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung |
| BSHG§47V | Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BSG 2007 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 |
| BBA-KostV 1998 | Verordnung über Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen im Pflanzenschutzbereich |
| BTGO1980Anl 5 | Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BesStruktG | Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur |
| BuchPrG | Gesetz über die Preisbindung für Bücher |
| BUKDiszAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes |
| BEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen |
| BMPZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers - |
| BKOrgErl 1989 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BootbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk |
| BewG§122Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes |
| BVARKAnO | Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts |
| BuchBIndMstrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei |
| BMeldDÜV 1 2005 | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder |
| BTHausO 2002 | Hausordnung des Deutschen Bundestages |
| BehWerkPrZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen |
| BHV1V | Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 |
| BTGO1980Anl6Bek 1995 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes |
| BtBG | Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger |
| BImSchV 9 | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BergWoZErhV | Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau |
| BinSchUO2008AbwV 4 | Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BranntwMonG | Gesetz über das Branntweinmonopol |
| BehWerkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen |
| BPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BMinUWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz |
| BKleingÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes |
| BSI-KostV 2005 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BOKraft 1975 | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr |
| BankKfm/KfrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau |
| BGG | Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen |
| BMinUWidAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| BABWismarG | Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) |
| BDGBuKBMinASDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BAAZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt |
| BImSchV 31 | 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) |
| BiomasseV | Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse |
| BrMV | Branntweinmonopolverordnung |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BBesG/BesÜGBek 2010 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BGBABest 1898 | Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
| BPolBG§1Abs1V 2003 | Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes |
| BAWVOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz |
| BGSBDODAnO 1999 | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz |
| BBiG§84AnO 14 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BVLG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BKOrgErl 2002 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BMinFSFJWidAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BWaldInvV 3 | Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur |
| BNatSchG 2009 | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege |
| BEZNG | Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen |
| BienSchV 1992 | Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel |
| BSchuWG | Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes |
| BergMSdlgG | Gesetz über Bergmannssiedlungen |
| BinWaStrBGRAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen |
| BImSchV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BSV 2001 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 |
| BeitrLV 2005 | Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 |
| BBesG/BesÜGBek 2011 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BürstPiMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk |
| BSG 2004 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 |
| BEGDV1/2/3ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BetrVRG | Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes |
| BzBlG | Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore |
| BBVAnpG98Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BootsbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin |
| BesÜV2Bek 1992-03-09 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BMinGErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit |
| BMinELVWidAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| BKOrgErl 1991-01 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BesÜV2Bek 1998-12-03 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BeamtHaftJPNBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan |
| BVerwGBhAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BPräsSportplErl | Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten |
| BMinUZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| BGSResErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve |
| BBVAnpG2000Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1987 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BöttchAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin |
| BeschussV | Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz |
| BMinUWidAnO 2005 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung |
| BWaldG | Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft |
| BeitrEntlG | Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| BPräsTHHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus |
| BinSchPRG | Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt |
| BEBeamtAnO 1996 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BerRehaG | Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet |
| BewG§90DV | Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes |
| BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer |
| BierV | Bierverordnung |
| BibuchhPrV 2007 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin |
| BinSchStrO1998AbwV 77 | Siebenundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BImSchV 10 2010 | Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BMVBSDelegatAnO | Anordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten |
| BNotO | Bundesnotarordnung |
| BEG§172DV 44 | Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchAbk HUN | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt |
| BeamtVGÄndG 1993 | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BAKredWWSUBefÜV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| BinSchEÜbk | Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen |
| BinSchUkrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt |
| BewGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes |
| BKOrgErl1998Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BeschNeuRG | Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse |
| BinSchLV | Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt |
| BHO | Bundeshaushaltsordnung |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BUKG | Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten |
| BüsingenVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet |
| BBiG§84AnO 12 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BeitrLV 2006 | Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 |
| BetrVGDV1WO | Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) |
| BDGBAFinDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen |
| BMinVgDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BrennAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin |
| BeamtHaftNORBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen |
| BinSchUO2008AbwV 1 | Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BewachV 1996 | Verordnung über das Bewachungsgewerbe |
| BSG 2003 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 |
| BBVAnpG 95 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 |
| BKOrgErl1997Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BEGDV6ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BMVBSBNichtrSchGZustV | Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
| BienSeuchV | Bienenseuchen-Verordnung |
| BMinPTDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation |
| BAFlSBAÜbnG | Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung |
| BMVg-ArbSchGAnwV | Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BMVgBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BMinLWidZustAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BTGO1980Anl 6 | Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BITV 2.0 | Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| BPräsKldgZollVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung |
| BAföGZuschlagsV | Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland |
| BPjMGebO | Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien |
| BMinGSBRAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BPräsAmtsbezAnO 1996 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchFuDVbgBek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk |
| BRGO 1966 | Geschäftsordnung des Bundesrates |
| BVG§27bV | Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes |
| BMFlüJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte |
| BMPTAmtsbezAnO | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BesVNG2ÜlV | Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter |
| BauPGHeizkesselV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) |
| BGL 2007 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 |
| BBiG§84AnO 13 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BergÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung |
| BlauzungenSchV 2006 | Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit |
| BPostErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei |
| BäderFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe |
| BVG§15DV | Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit |
| BodenlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin |
| BudgetV | Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch |
| BinSchUO2008Anh VIII | Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BKWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes |
| BPräsAmtsbezÜbAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BzBlGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes |
| BauSparkV 1990 | Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen |
| BrbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk |
| BKartASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes |
| BKOrgErl 1987 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPräsKldgBDiGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten |
| BMinFSFJBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BImSchV 34 | Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) |
| BAPostG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
| BSGWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis |
| BAB-KAbgV | Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn |
| BLBV | Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente |
| BTGO 1980 | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| ChemKostV 1994 | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemG§28Bek97 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| ChemikAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin |
| ChemVOCFarbV | Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke |
| CCDSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens |
| ChirMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk |
| ChemÜV | Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| ChemWaffÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen |
| CMRG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) |
| CSCG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container |
| ChemKlimaschutzV | Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase |
| CWÜV | Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen |
| CLNIG | Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) |
| CLNI | Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt |
| ChemGiftInfoV | Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen |
| ChemBioLackAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack |
| CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
| ChemG | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen |
| CSCGKostO | Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container |
| CWÜAG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen |
| ChemStrOWiV | Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen |
| CWSSRechtsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) |
| ChemOzonSchichtV | Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen |
| CCDAfrikaÜbk | Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika |
| CMRProt | Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
| ChirurgMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin |
| CSCGKostOÄndV | Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung |
| CSC | Internationales Übereinkommen über sichere Container |
| CIV 1980 | Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) |
| ChemG§28Bek94 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| ContrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin |
| ChemIndMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie |
| ComKrimÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität |
| ContStifG | Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen |
| ChemBiozidZulV | Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen |
| ChemikAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin |
| ChemBiozidMeldeV 2011 | Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie |
| ChemVerbotsV | Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemG§28Bek | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| ChemBioLackAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack |
| ChemG§28Bek95 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| COTIFÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| DBARevProt FRA | Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DEFG | Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" |
| DBALETProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBARevProtG FRA | Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DirektZahlVerpflV | Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand |
| DonauSchPV1993AbwPV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DBAAREG | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DollBBerAbk2G | Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben |
| DBPDirWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DPMAVwKostV 2006 | Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DRAG ISR 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 |
| DiamantAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin |
| DHMG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ |
| DÜGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes |
| DöKVAG | Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag |
| DRKG 2008 | Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen |
| DBGrG | Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft |
| DBACHE1971Prot1978G | Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DTAGBefugAnO | Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG |
| DIMDIAMV | Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information |
| DüV | Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen |
| DBPBeamtRAnO 1985 | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei |
| DBAMUSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBAG KAZ | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA ISR 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| DBA MAN | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen |
| DBiblBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek |
| DachdMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk |
| DelegationsAnO BEV | Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| DEV 2012 | Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| DBeglG | Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands |
| DachdAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin |
| DiplBezÜbk | Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen |
| DBACHE1971Prot1992G | Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAAbkSYRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBAAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DWDG | Gesetz über den Deutschen Wetterdienst |
| DeuVtr | Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) |
| DPAGÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DW-SVV | Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn |
| DBACHE1971Prot1989G | Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978 |
| DBAG SAU | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer |
| DNBG | Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek |
| DBAESTProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DDR-EErfG | Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung |
| DGBankUmwG | Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank |
| DBAMLTÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAG USA 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| DBAVENProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DiätAss-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten |
| DBUStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" |
| DtFrJWAbkÄndAbk | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks |
| DBAAbk SYR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DWG | Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" |
| DBAGZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens |
| DBAAbk MYS | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DiätenGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages |
| DollBBerAbk 2 | Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben |
| DienstRÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) |
| DekoAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin |
| DeckRV | Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen |
| DKfAG | Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz |
| DTAGÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG |
| DtPlJWAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk |
| DPMADiszAnO | Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt |
| DRiG | Deutsches Richtergesetz |
| DBA KAZ | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DonauSchÜbk | Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau |
| DonauSchPV1993AbwPV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DetergKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien |
| DBANAMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA SAU | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer |
| DeutschePostAGWidAnO 2008 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG |
| DienstRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| DSLBUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft |
| DEV 2020 | Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel |
| DBPDirErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DBA VerArabEm | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| De-Mail-KostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz |
| DSiegelErl | Erlaß über die Dienstsiegel |
| DtFrJWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk |
| DiätAssG 1994 | Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) |
| DBA FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DeutschePostbankAGDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DBA JPN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DBAVerArabEmProt | Protokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen) |
| DBA USA 2008 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern |
| DiätenG | Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages |
| DlStatG | Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich |
| DBA EST | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DIMDIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| DiätenGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 |
| DepV 2009 | Verordnung über Deponien und Langzeitlager |
| DBAÄndProtG IND | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens |
| DSLBSa | Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) |
| DBBankAbkG GBR | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe |
| DrogistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin |
| DSÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
| DiplSchKonv | Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten |
| DBA ARE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBATaipehG | Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAZAbkBELG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern |
| DerivateV | Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz |
| DPMAhtDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBAAbkÄndProtBELG | Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 |
| DIMDIV | Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information |
| DE/NLKorpsAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen |
| DüngMSaatG | Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung |
| DBAÄndProt2G JPN | Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DialogmKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing |
| DeckRegV | Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen |
| DEÜV | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung |
| DüMV 2008 | Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln |
| DBPJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost |
| DaTraV | Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz |
| DachdArbV 6 | Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk |
| DopingÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping |
| DSÜbk | Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
| DBAG MAN | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen |
| DPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| DBAESTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DrechslAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) |
| DDRUMünzAkBek | Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig |
| DBAbkG TUR | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DLInfoV | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer |
| DienstRÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| De-Mail-G | De-Mail-Gesetz |
| DWGÄndG | Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes |
| DruckLV | Verordnung über Arbeiten in Druckluft |
| DBPDirBeamtRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DublÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags |
| DiätV | Verordnung über diätetische Lebensmittel |
| DBA CH 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| DonauSchPV1993AbwPV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DBAG BOL | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DeutschePostAGDiszAnO 2001 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DeutschePostbankAGZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DRG-EKV 2012 | Verordnung zum DRG-Entgeltkatalog für das Jahr 2012 |
| DBAVerArabEmG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin |
| DJStiftAnO | Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" |
| DBARUSÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 |
| DPMAhnwDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBAProt VerArabEm | Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DBBeamtRAnO 1976 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn |
| DüMV 2012 | Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln |
| DPMAV 2004 | Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt |
| DBAPAKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DEFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit" |
| DJStiftSa | Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" |
| DüngMSaatGVerlG | Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung |
| DialogmServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing |
| DopingÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping |
| DBAG CHN | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DrittelbG | Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat |
| DeutschePostbankAGWidAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DrechsHolzspielMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk |
| DtFrJWVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk |
| DonauSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) |
| DBA LET | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DruckMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk |
| DDRIG | Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) |
| DBAZAbk BEL | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll |
| DBAAbk BGR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DruckverarbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung |
| DBA LUX 1958 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern |
| DBAG FRA 2006 | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen |
| DiplBezÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen |
| DarlehensV 1980 | Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen |
| DüngMProbV | Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung |
| DüBV | Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen |
| DBAProtVerArabEmG | Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DBAAbkMYSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DtA-VÜG | Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| DirektZahlVerpflG | Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen und sonstige Stützungsregelungen |
| DMBilG | Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung |
| DmMV 2010 | Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln |
| DBAAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAVENG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DPAErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt |
| DüngG | Düngegesetz |
| DBARUSÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 |
| DMBeEndG | Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen |
| DBA AUT 2002 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DruckerAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck |
| DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DeutschePostAGZustAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG |
| DBAProt KAZ | Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA USA 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| DonauSchPVAnl 1993 | Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung |
| DBAProt CHN | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DLKonjStatG 2007 | Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen |
| DBAG LTU | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAÄndProt JPN 2 | Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DBALETG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DonauSchPV 1993 | Donauschiffahrtspolizeiverordnung |
| DGBankSa | Satzung DG BANK AG |
| DaHeSchnMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk |
| DPMADPostA15AnO | Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBA VEN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAAbkBGRG | Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DIndBVermVerwG | Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank |
| DBADZAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Dig/PrintMedAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print |
| DBA CHN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DublÜbk | Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags |
| ErbbauV | Gesetz über das Erbbaurecht |
| EAPatV | Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof |
| EnSiGEntschV | Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz |
| ERVVOBVerwG/BFH | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof |
| ElbVwHHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg |
| EBPfSchG | Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln |
| EGKSVtrÜAbk | Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EdlStFAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin |
| EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland |
| ERPEntwHiG | Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens |
| EinstufHöGrV | Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter |
| EuropolÜbk | Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
| EinglMV 2013 | Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2013 |
| ElbeSKanalBetrZV | Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal |
| ErdölBevVbdStiRV | Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes |
| ElektroG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten |
| ECER30Rev 1 | Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger |
| ErsDiG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer |
| EUROCONTROLÜbk | Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| ESMFinG | Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus |
| ECER 44 | ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung) |
| EIBV 2005 | Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur |
| EhfG | Entwicklungshelfer-Gesetz |
| EHKostV 2007 | Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 |
| ERPWiPlanG 1966 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 |
| EGBeitrVtrW | Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EWGBauartGenV | Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter |
| EUBeitrVtr CZEua | Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| EMVBG | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln |
| EÜGV | Verordnung zum Eignungsübungsgesetz |
| EnergieStG§55Abs1aBek 2012 | Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes |
| EÖlBAbk NLD | Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| ECER 69 | ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger |
| EG-FGV 2011 | Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge |
| EBArbSchV | Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes |
| EGGmbHG | Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| EEWärmeG | Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
| ERPWiPlanG 1962 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 |
| EStG | Einkommensteuergesetz |
| EWGV1349/72DV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel |
| EuroUmstG | Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro |
| ElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin |
| ECER 70 | ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge |
| EUROCONTROLÜbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 |
| ElekAnlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin |
| ErukasäureV | Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln |
| EmsSchOAbkErgAbk | Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung |
| EUV | Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb |
| EuAuskÜbkG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls |
| EWGV1016/68DV | Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) |
| EGKSVtr | Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EheNÄndG | Gesetz über die Änderung des Ehenamens |
| EGRL 74/2008 | Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge |
| ErzUrlSoldV | Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten |
| EuAuslf/RHiÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EMASPrivilegV | Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen |
| EuRHiAUTÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuRHiÜbkErgVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EbertStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte |
| EUROCONTROLÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren |
| EGTSEAusnV | Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien |
| EuAuslfÜbk | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
| EntschBeitrV | Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH |
| EU/EWRHwV | Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks |
| EuVtrÜbkProtG | Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften |
| EG-ObstGemüseDV 2008 | Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse |
| EuAbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| EWGFinBeistG | Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EuRHiÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands |
| EÜG | Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse |
| EnEG | Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden |
| ErhaltungsV | Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten |
| ErdölBevG 2012 | Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EuWaffKontrÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen |
| ERVVOBAG | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht |
| ERPWiPlanG 2013 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 |
| EuWAktG | Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung |
| ElektroMbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk |
| ERPSchG | Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| EStDV1975ÄndV | Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 |
| EuOEÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung |
| EuPatÜbkRevA | Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991 |
| EGBeitrESP/PRTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EStZustV | Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung |
| EWOÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation |
| EmsSchO | Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung) |
| EUBeitrVtr BGR/ROM | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| EuFernsAbkG | Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen |
| EuHSchulBeschl 8/93 | Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts |
| EthylenoxidV | Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln |
| EinglMindV | Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch |
| EBUnfkÜV | Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse |
| EUVtr Nizza | Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte |
| EnergiePflV | Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 |
| EiMarktV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier |
| EltSV | Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise |
| ERPWiPlanG 1968 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 |
| ErMiV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen |
| ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
| EAGVtr | Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) |
| ESBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen |
| EuSchulAuslVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland |
| EntschBVöffBankBeitrV | Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH |
| EuRFVerhÜbk | Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden |
| EBHaftpflV | Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen |
| EuAstroOrgVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| EWGRL371/91DV 1994 | Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) |
| EnVKV | Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen |
| EheRG 1 | Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts |
| EuRHiISRÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGBes725/2003UmsG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| EichendorffPlakErl | Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette |
| EGFinSchAProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung |
| EBIG | Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative |
| ESchG | Gesetz zum Schutz von Embryonen |
| EuRHiÜbkVtrFRAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EEG 2009 | Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien |
| EVerbrStBV 1999 | Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung |
| EzHdlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel |
| EuTerrorÜbk | Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus |
| EBVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr |
| EnWGKostV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz |
| EÖlBNLDV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern |
| EÖlBFRAV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EIBVersorgAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften |
| EurojustV | Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten |
| EUMETSATÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") |
| EzHdlAusbErprV 2009 | Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel |
| EUTELSATVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) |
| EWGVtr | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EuWG | Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| ESiV | Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems |
| EUROCONTROLÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EFPV | Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr |
| EWOÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation |
| EKrV 1 | Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz |
| EGGenTDurchfG | Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel |
| ErbStRG | Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts |
| ElekZeugnV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen |
| EO 1988 | Eichordnung |
| EssigV | Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz |
| EntschG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
| EinsatzWVG | Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen |
| EinsatzUV | Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall |
| EMV-FTEKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| EhrBetätV | Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen |
| EuAuslfÜbkErgVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuAuslVwZÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland |
| ElbeLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe |
| EmsLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems |
| EuPatAnerkProt | Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents |
| EuPatÜbkAO | Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente |
| EGBusDV 2012 | Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen |
| EnergieStV | Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes |
| ElektroGKostV | Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz |
| EuKrSchwAusbÜbk | Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern |
| ErstAnzV | Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| EGV 1998/2006 | Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen |
| EntschBVöffBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH |
| EheschlRWirkgG | Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung |
| EuWaffKontrÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen |
| EinigVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 |
| EUObstGemüseDV | Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse |
| EuropolG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz) |
| EÖlBMeldV 1978 | Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EUZBBG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| ErgAnzV | Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| EinhEuA | Einheitliche Europäische Akte |
| EthRG | Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats |
| EuLRaumÜbk | Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume |
| EUMETSATV | Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) |
| EuRHiÜbkVtr FRA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EnStatG | Gesetz über Energiestatistik |
| EGTSEBußgeldV | Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien |
| ECHVertrG | Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta |
| ErrV | Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten |
| EArbzV 2006 | Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens |
| EmsSchEV | Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung |
| EÖlBITAV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EGRebflRodDV | Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms |
| EuRHiCHEÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EUTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) |
| EdelstGrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk |
| EuSchulVorRV 1985 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München |
| EU-RhÜbk | Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EU-RhÜbkProt | Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| ETWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH |
| EUBeitrG | Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EhrZAnerkErl 3 | Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen |
| EuStiftÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung |
| EF-VO 2008 | Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden |
| eBAnzV | Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers |
| EuPatAnmVeröffV | Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen |
| EÖlBBELV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern |
| EuLRaumÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume |
| EUROCONTROLVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel |
| ElekMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik |
| EntflechtG | Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen |
| ErfPatÜbk | Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente |
| ERPWiPlanG 1965 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 |
| ELV | Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln |
| EuAuswKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung |
| EBZugV | Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung |
| EuRHiÜbk | Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EZBAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank |
| ELFG | Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds |
| ErwSÜAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen |
| EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt | Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist |
| EuroMünzBek | Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen |
| EuropolÜbkProt | Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens |
| EGKSVtrÄndVtrG | Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| ECER 115 | ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas |
| EUROCONTROLBeschl 94 | Eurocontrol |
| EuFernsAbkProtG | Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen |
| EnergieStG | Energiesteuergesetz |
| EMVBeitrV 2002 | Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 |
| EBPG | Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte |
| ENeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens |
| EUBeitrVtr | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union |
| EUBeitrVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs |
| EuRHiÜbkVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs |
| EdlStSchlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin |
| EuropolÜbkErkl | Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
| EU-FahrgRSchG | EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz |
| EWRAbkAV | Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| ErwZulG | Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen |
| EGRL 51/2006 | Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren |
| ERPWiPlanG 1969 | Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 |
| EuOEÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| EntschRG | Entschädigungsrentengesetz |
| EntschdtBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH |
| EUTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT |
| EuAuslfÜbkErgVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuVtrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
| EUAuslÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| ERPWiPlanG 2012 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 |
| EBPV | Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen |
| EWRAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| EGV1333/2008Bek | Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe |
| EuRHiÜbkVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| ElektroGOWiZustV | Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde |
| EUBeitrVtrBGR/ROMG | Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| EZulV 1976 | Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen |
| EmsDolVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung |
| EG-PKHVV | Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr |
| Europol-AbfrageV | Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems |
| EfbV | Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe |
| ERVVOBSG | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht |
| EAEG | Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz |
| EVO | Eisenbahn-Verkehrsordnung |
| EKFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ |
| EuSchulGrdProtZProt | Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen |
| EinlBehPostAnO | Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| EALG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage |
| EUVtr Amst | Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte |
| EnSiG 1975 | Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung |
| EJG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität |
| EuRHiÜbkErgVtr ISR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuRatPVerkÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates |
| EuLabMolBioVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie |
| EheAnerkG | Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter |
| ESMVtr | Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland |
| EnEV 2007 | Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden |
| EntwHStG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern |
| EuAuslfÜbkErgVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EStGemAntV 2012/13/14 | Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 |
| ELV 2004 | Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen |
| EUrlV DDR | Verordnung über den Erholungsurlaub |
| EJTAnV | Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen |
| ECER 54 | ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger |
| ERPVwG | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens |
| ESGV | Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld |
| EinigVtrVbg | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - |
| EhefZeugnÜbk | Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen |
| EHVV 2012 | Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 |
| EigenVerbV | Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität |
| EuRHiÜbkVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EURHGAusnahmV | Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen |
| EUStBV 1993 | Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung |
| ECHVertrSchlA | Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz |
| EUKKostErstV | Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten |
| EuVtrÜbk | Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
| EdlStGrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin |
| EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG | Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 |
| EuPatVorrProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation |
| EUBeitrVtrCZEuaG | Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| EnVKG 2012 | Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen |
| EDL-G | Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen |
| EBewiV | Ernährungsbewirtschaftungsverordnung |
| EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften |
| ESG | Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft |
| ERPBürgschG | Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft |
| EuFernsAbk | Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen |
| ErgThAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten |
| EUgrFernsÜbk | Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen |
| EUROCONTROLVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EUFußballÜbk | Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen |
| EuAuslfÜbkErgVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGBeitrVtr ESP/PRT | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft |
| EGBefrProt | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften |
| EVG | Ernährungsvorsorgegesetz |
| EichG | Gesetz über das Meß- und Eichwesen |
| EuKrSchwAusbÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern |
| EuWahlT2009Bek | Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2009 |
| ECER 67 | ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas |
| EUBestG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften |
| EinglMV 2012 | Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2012 |
| EuAuslfÜbkErgVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuSVkÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge |
| EUZBBGVbg | Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EuRatWahlG 1990 | Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates |
| EGRechtÜblV | Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet |
| ECHVertrProt | Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte |
| EUBestBekämpfÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind |
| EinhV | Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung |
| EUROCONTROLÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EmsSchOAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung |
| EZBPersAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank |
| EuWO 1988 | Europawahlordnung |
| EndlagerVlV | Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle |
| EGInsO | Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
| EntschVb | Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften |
| EstrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk |
| EBPensNOG | Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen |
| ErstrG | Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten |
| EGAHiG | Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien |
| EinigBeitrBesBek | Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland |
| EG-ObstGemüseV | Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse |
| EUVtrG | Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union |
| ESBiSGDBest 4 | Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - |
| EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung |
| ErholNutzG | Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte |
| EntflechtGDV | Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes |
| EuRHiÜbkVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EBBAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst |
| ErwSchÜbk Haag | Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen |
| EuTerrorÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus |
| EuPatZentProt | Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung |
| EJKoV | Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust |
| EWMV 2006 | Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung |
| EVZStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" |
| EnLAG | Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen |
| EuPatÜbk | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente |
| ERPBürgschG 2 | Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft |
| EuGHG | Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages |
| EUMETSATProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) |
| EUZBLG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EuRHiÜbkErgVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EWGLizV | Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
| Euromed-LuftvAbkG-Marok | Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits |
| EuSorgeRÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses |
| ERPVerwG 2007 | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens |
| EStRGEG | Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz |
| EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte |
| EGV 595/2009 | Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG |
| EStDV 1955 | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung |
| EuFürsAbk | Europäisches Fürsorgeabkommen |
| EZBAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank |
| EuAstroOrgÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| ESO 1959 | Eisenbahn-Signalordnung 1959 |
| EuRHiÜbkErgVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGV820/97G | Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten |
| EWIVAG | Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung |
| EGFusionsVtr | Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| ESZG | Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung |
| EmsSchOAbkErgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 |
| EzG 2007 | Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 |
| ECER 75 | ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder |
| EntgFG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall |
| ElektroTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk |
| EmsDolKoopVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) |
| ERPWiPlanG 1964 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 |
| EUROCONTROLVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EGVertrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| EBKrG | Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen |
| EuAuslVwZ/AuskÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland |
| Eich/BeglKostO | Eichkostenverordnung |
| EAInvV | Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz |
| ECER 110 | ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas |
| EWGSichV | Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
| EltLastV | Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung |
| ErbStDV 1998 | Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| EuLabMolBioÜbk | Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie |
| ECHVertr | Vertrag über die Energiecharta |
| EU-FahrgRSchV | Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt |
| ErfSchBek 2011-11-10 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen |
| EU-FahrgRSchGebV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt |
| EÖlAnrAbk BEL | Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EUVtr Liss | Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| EGRL 3/2004 | Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 |
| EigZulG | Eigenheimzulagengesetz |
| ERVDPMAV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| EhefZeugnÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen |
| EuAuslfÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EBV | Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen |
| EuRHiÜbkVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| ERPWiPlanG 1967 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 |
| EuAstroOrgVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| EuRFVerhÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden |
| EStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge |
| EinbTestV | Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs |
| EuAuslVwAuskÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland |
| ElbVwGrHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg |
| EuPatAuslProt | Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens |
| EG-TypVAusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile |
| EinwirkungsBergV | Bergverordnung über Einwirkungsbereiche |
| FMVtr1973G | Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 |
| FoVDV | Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung |
| FischVergünstV | Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse |
| FSPersAV | Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung |
| FahrlGDV 2012 | Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz |
| FinAusglVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich |
| FoltÜbkFakProt | Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| FinAusglG1970DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 |
| FlüHGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin |
| FluLärmSchleswV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig |
| FluLärmEggebV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek |
| FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FzgLackAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin |
| FluLärmBüchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel |
| FlsBergV | Bergverordnung für den Festlandsockel |
| FIDEVerzV | Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen |
| FehmarnbeltqVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung |
| FlGDV 1 | Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung |
| FStrKrV | Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen |
| FlexogrAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Flexografie und zur Mediengestalterin Flexografie |
| FluLärmNörvV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich |
| FVerlV | Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen |
| FischNATÜbk | Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik |
| FilmDigitV | Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel |
| FotoMedLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin |
| FluLärmRamstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein |
| FinVermV | Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung |
| FoltÜbkFakProtG | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| FamBhVbg FRA | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger |
| FischNATÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik |
| FinPlG | Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung |
| FluLärmDüsseldV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf |
| FinAusglG 2005 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| FischDNKVtr | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde |
| FahrmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin |
| FrHfDEG/DUG | Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes |
| FischBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse |
| FZV 2011 | Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr |
| FlaggAnO 1996 | Anordnung über die deutschen Flaggen |
| FoMaFüPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin |
| FotoLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotolaboranten/zur Fotolaborantin |
| FernUSG | Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht |
| FGO | Finanzgerichtsordnung |
| FischSeuchV2008ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung |
| FrBordÜbk | Internationales Freibord-Übereinkommen |
| FamNamV WB 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FeuerzeugV | Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt |
| FamGKG | Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen |
| FleiAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin |
| FrühV | Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FerReiseV 1985 | Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße |
| FrSaftAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik |
| FlaggRG | Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe |
| FöAbsPkWRL | Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen |
| FluHfSalzbVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| FrSaftV 2004 | Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke |
| FVG 1971 | Gesetz über die Finanzverwaltung |
| FluLärmHmbV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel) |
| FinDASaV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FzgLiefgMeldV | Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung |
| FleiMstrV 2012 | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk |
| FluLärmJeverV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever |
| FluLärmBerl-TegelV BE | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel |
| FPStatG | Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst |
| FreqBZPV 2004 | Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung |
| FrHfEmd/KielAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel |
| FluthilfeMedErl | Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" |
| FilmFöFRAV | Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben |
| FluLärmFrankfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main |
| FeuerwEhrKrÄndErl 2011 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes |
| FFG 1979 | Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films |
| FertigPlTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk |
| FluLärmSpangV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem |
| FlugkmkRBÜbk | Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| FlGGebV | Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz |
| FischEtikettG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen |
| FRG§15VÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FlGDV 2 | Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen |
| FilmVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin |
| ForstWiAusbStV 2002 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin |
| FischVermNV 1993 | Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Wein-Verordnung) |
| FluLärmNordholzV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz |
| FleiMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Fleischer-Handwerk |
| FluLärmMünsterV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück |
| FreistV | Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FertigMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin |
| FloristMPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin |
| FachkMarkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing |
| FrischZV | Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln |
| FoVZV | Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung |
| FlUStatV | Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung |
| FotografMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk |
| FinRVV | Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer |
| ForstWiMeistPrV 2004 | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin |
| FRG | Fremdrentengesetz |
| FachbauTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk |
| FAVO | Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen |
| FHBLeistBV | Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung |
| FKrFBAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb |
| FlechtwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin |
| FlüAbkProt | Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| FluLärmIngolstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt |
| FischWiMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt |
| FeinGehStempG | Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten |
| FeuerschStG 1979 | Feuerschutzsteuergesetz |
| FotoMedFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau |
| FluLärmLeip/HaV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle |
| FrHfCuxGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven |
| FSaatHerkV | Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut |
| FachHwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter |
| FlgzAbfPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger |
| FMStFG | Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds |
| FamNamV BR 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FPersV | Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes |
| FlurbG | Flurbereinigungsgesetz |
| FischWiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt |
| ForstSchAusglG | Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft |
| FinAusglG1970DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| FluLärmAhlhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn |
| FlüAbk | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| FlusAAGV | Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug |
| FMVtr 1965 | Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965) |
| FuttMProbV | Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung |
| FDNormV | Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste |
| FluLärmNordhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn |
| FreqNPAV | Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes |
| FuttMKontrV | Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure |
| FinAusglG2012DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012 |
| FlexMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk |
| FluLärmBerlSchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld |
| FS-AuftragsV | Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens |
| FrUmrV 4 | Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts |
| FinDASa | Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FachkBüroPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation |
| FluLärmLaageV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage |
| FluLärmBrügV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen |
| FrBordÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966 |
| FahrlPrüfO 2012 | Prüfungsordnung für Fahrlehrer |
| FischDNKVtrG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde |
| FBeitrV 2000 | Frequenznutzungsbeitragsverordnung |
| FVerkWBV | Fernverkehrswegebestimmungsverordnung |
| FlGlasMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin |
| FeuerwEhrKrÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes |
| FluLärmLechfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld |
| FABECVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) |
| FVG1971§5Abs3DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FäV | Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen |
| FlugMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker/zur Fluggerätmechanikerin |
| FluLärmPadV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt |
| FSStreckenGV | Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung |
| FinDAGKostV | Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz |
| FzgTeilÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung |
| FremdSprPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin |
| FPKBeauftrV | Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators |
| FAgrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung |
| FuttMV 1981 | Futtermittelverordnung |
| FluLärmHahnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn |
| FöGbG | Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet |
| FamNamV BY 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FahrpersStG | Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen |
| FinAusglG2011DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 |
| FzTV | Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung |
| FischEtikettV | Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes |
| FeinwerkMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk |
| FeiertEV | Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage |
| FluLärmBremV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen |
| FrStllgV | Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes |
| FrHfBremhGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven |
| FzgTeilÜbkRgl 40 | Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung |
| FSBeitrV | Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung |
| FahrlAusbO 2012 | Fahrlehrer-Ausbildungsordnung |
| FluLärmDresV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden |
| FkSolV | Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten |
| FStrPrivFinBestV 2005 | Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen |
| FamRÄndG | Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften |
| FluLärmMemmV 1982 | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen |
| FELEG | Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit |
| FluLärmMüV 1996 | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München |
| FinÄndG 1967 | Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil |
| FSV | Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente |
| FzgTeilÜbkRgl 47 | Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung |
| FMSASatzV 2011 | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung |
| FamNamV HE 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FahrschAusbO 2012 | Fahrschüler-Ausbildungsordnung |
| FinAusglG2004DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 |
| FSAV 2004 | Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge |
| FMStBG | Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" |
| FinDPrV | Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft |
| FlugLSV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| FachkAußPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/Geprüfte Fachkauffrau für Außenwirtschaft |
| FANG | Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes |
| FachkEinkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann Einkauf und Logistik/Geprüfte Fachkauffrau Einkauf und Logistik |
| FluLärmHopstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten |
| FlugBelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes |
| FPfZG | Gesetz über die Familienpflegezeit |
| FoVG | Forstvermehrungsgutgesetz |
| FeiertEVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage |
| FinAusglG2010DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 |
| FischSeuchV 2008 | Fischseuchenverordnung |
| FeinGehG | Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren |
| FehmarnbeltqVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung |
| FluHfSalzbVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| FlüHG | Flüchtlingshilfegesetz |
| FluLärmTempV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof |
| FMontAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin |
| FideiAuflAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht |
| FMVtr1965G | Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965 |
| FMVtr 1982 | Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982 |
| FStrAusbauG | Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen |
| FWiStatV | Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft |
| FestLSockelOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels |
| FGNV | Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen |
| FStrPrivFinG | Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private |
| FPKV | Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung |
| FSBetrV | Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung |
| FRG§15VÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FloristAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin |
| FahrzIAAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin |
| FGlG | Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen |
| FlugLSV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| FMVtr 1973 | Internationaler Fernmeldevertrag |
| FStatAusnV | Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen |
| FotoAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin |
| FestLSockelProk | Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels |
| FMStFV | Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes |
| FMSASatz 2011 | Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung |
| FluLärmFürstenfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck |
| FischRDV 1998 | Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union |
| FordRglAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich |
| FeuAO | Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung |
| FTEG | Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| FlUUG | Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge |
| FVG1971§5Abs4DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FriseurAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin |
| FachkBüroPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büromanagement/Geprüfte Fachkauffrau für Büromanagement |
| FluLärmStuttgV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart |
| FeinwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin |
| FreistV 2 | Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FeinOAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin |
| FSMusterzulV | Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung |
| FPMMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk |
| FluLärmWittmV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen |
| FischWiAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt |
| FlBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen |
| FlugfunkV 2008 | Verordnung über Flugfunkzeugnisse |
| Friseur-MstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk |
| FlugkmkRBÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| FertigPackV 1981 | Verordnung über Fertigpackungen |
| FinBerG DDR | Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen |
| FinAnV | Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten |
| FEhrPensAnO | Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene |
| FluLärmSchutzVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen |
| FeuerbrandV 1985 | Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit |
| FGebV | Frequenzgebührenverordnung |
| FischWiVorschrAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung |
| FluLärmSöllV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen |
| FZVAusnLRV | Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung |
| ForstWiAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin |
| FreistV 3 | Dritte Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FreizügG/EU 2004 | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern |
| FlüRAuswAbk | Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen |
| FzgTeilÜbkRgl 39 | Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues |
| FrHfGrDEGV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf |
| FinStabG | Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität |
| FamZustV 2006 | Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit |
| FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FluLärmKölnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn |
| FahrlG | Gesetz über das Fahrlehrerwesen |
| FluLärmSaarbrV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken |
| FlErwV | Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz |
| FluLärmHohnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn |
| FluLärmG | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| FluLärmNürnbV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg |
| FeV2010AusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FluLärmGeilenkV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen |
| FlV | Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse |
| FachbPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb |
| FlG | Fleischgesetz |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| FzgTeilÜbk | Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung |
| FluLärmNeubV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau |
| FFGV 1993 | Verordnung zum Filmförderungsgesetz |
| FrHfHbgGrV 1997 | Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg |
| FVG§5Abs2DV 1977 | Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FRG§15V | Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FeV2010AusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FAnpG | Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung |
| FluSiGebVbg | Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren |
| FamNamÄndGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| FeV 2010 | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr |
| FrHfGrDEGV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf |
| FKeramAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin |
| FlRV | Flaggenrechtsverordnung |
| GenTPflEV | Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen |
| GtDWSVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes |
| GKG 2004 | Gerichtskostengesetz |
| GSGV 13 | Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) |
| GSGV 12 | Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung) |
| GSGV 6 | Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt) |
| GNG | Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens |
| GüKGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes |
| GasLastV | Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung |
| GräbGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) |
| GOP | Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| GrenzVerkAUTVtrG 2 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet |
| GKVRefG 2000 | Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 |
| GAD | Gesetz über den Auswärtigen Dienst |
| GewStDV 1955 | Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung |
| GenDKKostV | Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz |
| GastStatV | Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz |
| GräbPauschV 2004/2005 | Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 |
| GrBerKrAC/MalVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy |
| GlasmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin |
| GleibWV | Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| GrenzVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen |
| GlPrZMichelstadtV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen |
| GleichberG | Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts |
| GlasVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin |
| GBVfg | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung |
| GruWErl | Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens |
| GÜGKostV | Grundstoff-Kostenverordnung |
| GGArt104aAbs4SLG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland |
| GrStDVO 1937 | Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum |
| GoetheMedStat | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954) |
| GGArt115dGO | Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes |
| GrAbfertVbg POL | Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken |
| GrBrückPerlAbkLUXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen |
| GrAbfertDNKVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr |
| GII1381 | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch |
| GruWErlDBest | Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens |
| GrÄndStVtr2ND/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GlAppMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk |
| GGArt91cVtr | Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) |
| GrAbfertVtrAUT1962G | Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr |
| GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern |
| GebrMV | Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes |
| GrenzVerkVtr AUT 2 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet |
| GII050732 | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GenBeschlG | Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren |
| GleiStatV | Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes |
| GGArt29Abs6G | Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes |
| GrundflV 01/02 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GrÄndStVtr HE/ND | Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GrBerichtVtrNLD2ZusProt | Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) |
| GlPrZRheinbachV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GravMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk |
| GerPräsWO | Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte |
| GII121378 | Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 - 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
| GSGV 11 | Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung) |
| GrÄndStVtr SN/TH | Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GPSGV 10 | Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten) |
| GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben |
| GrBrückAbk2000CZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| GüKVO | Verordnung über den Güterkraftverkehr |
| GedStBRDAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| G 115 | Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes |
| GenDG | Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen |
| GDtWahlVDVtr | Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| GGArt45cG | Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages |
| GrÄndStVtr BR/ND | Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GenTAufzV | Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen |
| GenfRKAbkZProt III | Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) |
| GbV 2011 | Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen |
| GrundflV 03/04 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GrenzVerkAUTVtrG 1 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße |
| GrAbfertFRAAbkG | Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze |
| GATTG | Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen |
| GTNSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt |
| GebäudeArbbV 3 | Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung |
| GrÄndStVtr NW/RP | Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GSGV 9 | Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) |
| GGArt91cVtrG | Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr) |
| GGArt29Abs7G | Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes |
| GrÄndStVtr BW/BY 3 | Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GeflPestSchV | Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest |
| GVFG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden |
| GKVNOG 1 | Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| GHfBetrG | Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) |
| GrÄndStVtrNW/RPBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GBBerG 1993 | Grundbuchbereinigungsgesetz |
| GBO | Grundbuchordnung |
| GlPrZHadamarV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GrÄndStVtr SL/RP | Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrBrückAbk2000POLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz |
| GrBerichtVtr NLD 2 | Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) |
| GrundflV 02/03 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GasGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz |
| GKV-SolG | Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| GetrAuVÜV | Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen |
| GÜG 2008 | Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können |
| GenTNotfV | Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten |
| GSGV 8 | Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt) |
| GOÄ 1982 | Gebührenordnung für Ärzte |
| GenTAnhV | Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz |
| GeldWNOG | Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften |
| GFDV | Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| GenTG | Gesetz zur Regelung der Gentechnik |
| GII050716 | Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GasSV | Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise |
| GrenzgAbk NLD | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GewRSchPrioFrAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes |
| GenRegV | Verordnung über das Genossenschaftsregister |
| GerbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerber/zur Gerberin |
| GrundflV | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GenTVfV | Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz |
| GSG | Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung |
| GII050708 | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GrBrückVtr2000CZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| GrenzVerkVtr AUT 1 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße |
| GrÄndStVtrBB/MVBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrBrückPerlAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen |
| GüKG 1998 | Güterkraftverkehrsgesetz |
| GrAbfertCHEAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt |
| GewAbfV | Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| GefBeitrV 1998 | Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene |
| GrÄndStVtr3 ND/NW | Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GebrMG | Gebrauchsmustergesetz |
| GastgewAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe |
| GKVBegrG 2003 | Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003 |
| GenBkBEAnO | Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin |
| GrdstVG | Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe |
| GesWFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen |
| GasHDrLtgV 2011 | Verordnung über Gashochdruckleitungen |
| GII050725 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GrAbfertVbgDVV POL | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 28. Mai 1999 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken |
| GießVerfMAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker/zur Gießereimechanikerin und zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie |
| GrenzgNLDZusProt3G | Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GGAV 2002 | Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter |
| GüKGrKabotageV 2012 | Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr |
| GrÄndStVtrSL/RPBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GII041138 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs |
| GewebeG | Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen |
| GrBrückAbk CES | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 |
| GrPfREuroV | Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro |
| GII081222 | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie |
| GBZugV 2011 | Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr |
| GrAbfertAUTVtrG 1967 | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben |
| GBVorV | Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen |
| GrBrückAbkCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 |
| GBankDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank |
| GebrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk |
| GBMaßnG | Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens |
| GesundZAAbkFRAG | Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich |
| GeigenbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer/zur Geigenbauerin |
| GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften |
| GlPrZKaiserslauternV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| Gorleben VSpV | Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben |
| GPSGV 2 | Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) |
| GefStoffV 2010 | Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen |
| GrAbfErlPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung |
| GVIDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes |
| GATTAbk | Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade) |
| GewO§34cDVÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung |
| GrÄndStVtrHE/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GartenKundenBerPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau |
| GewO§34cDV | Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer |
| GräbG | Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft |
| GleichberG 2 | Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern |
| GrenzVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze |
| GwG 2008 | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten |
| GnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes |
| GrundflV 2000/01 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GOZ 1987 | Gebührenordnung für Zahnärzte |
| GII041181 | Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002 |
| GFlMarktV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch |
| GrAbfertNLDAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze |
| GrAbfertVtr AUT 1962 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr |
| GerüstbPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer |
| GrwV 2010 | Verordnung zum Schutz des Grundwassers |
| GärtnAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin |
| GenfRKAbkZProt I | Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) |
| GerüstbAusbV 2000 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin |
| GPatG | Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften |
| GGV | Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern |
| GrÄndStVtr BB/MV | Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GeigbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk |
| GOT | Gebührenordnung für Tierärzte |
| GATTAbkProt1967G | Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren |
| GrÄndStVtrHE/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GGKostV | Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter |
| GrÄndStVtrBW/BY2Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GesVLdVerkDV | Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr |
| GII041730 | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits |
| GrÄndStVtrBW/BY3Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GBBStatÄndV | Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung |
| GenBkBES | Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin) |
| GlAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin |
| GoldSchmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin |
| GlasblAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin |
| GrÄndStVtrBW/HEBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze |
| GrundVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| GeoZG | Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten |
| GrenzgAbkNLDV 1 | Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GrundflV 99/00 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GKVStabG 2003 | Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003 |
| GeistwStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn |
| GartAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin |
| GeldWNOBauSparkAnO | Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| GrEStG 1983 | Grunderwerbsteuergesetz |
| GrundflV 04/05 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GenfRKAbkZProt II | Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) |
| GBBStatÄndVAnl | Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung) |
| GasNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen |
| GWDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes |
| GlPrZHanauV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GntDSVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung |
| GKrimDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes |
| GvKostG | Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher |
| GrVerkAbk CHE | Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959) |
| GestRaumPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk |
| GoetheMedStat 2003 | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) |
| GenfRKAbkZProtIIIG | Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) |
| GetrIntervV | Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide |
| GesWZustG | Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens |
| GRG | Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen |
| GrÄndStVtrBB/STInkrBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrÄndStVtr BW/HE | Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze) |
| GrenzgNLDAG | Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GeschmMV | Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes |
| GrBerKrAC/MalVtrBELG | Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy |
| GBWiederhV | Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden |
| GII090932 | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen |
| GlaserHwV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glaser-Handwerk |
| GrenzVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen |
| GSGV 14 | Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung) |
| GrÄndStVtrSN/TH2Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GesBergV | Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten |
| GrÄndStVtrBB/SNBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GarBBAnO | Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen |
| GrÄndStVtr BB/SN | Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GASV | Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| GFG | Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen |
| GlasIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Glas |
| GrÄndStVtr BB/ST | Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GCP-V | Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen |
| GZKtgRindFlV 1989 | Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch |
| GesundZAAbk FRA | Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich |
| GastG | Gaststättengesetz |
| GAufzV | Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung |
| GrAbfertCESVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr |
| GII050743 | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GrenzVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze |
| G10 2001 | Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses |
| GrdstVV | Grundstücksverkehrsordnung |
| GartMstrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin |
| GasNZV 2010 | Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen |
| GrÄndStVtr HE/NW | Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GerüstbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk |
| GoetheMedStat 2008 | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) |
| GravAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin |
| GrenzgNLDZusProt3 | Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GedStAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth |
| GDtWahlVDVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 |
| G21 BY | Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| GtDBWVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – |
| GewStG | Gewerbesteuergesetz |
| GebrMG§6Abs2Bek | Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes |
| GenTSV | Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen |
| GrÄndStVtr3ND/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GII061362 | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands |
| GewinnungsAbfV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG |
| GrBrückVbgFRAV | Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg |
| GefahrgutG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter |
| GrÄndStVtrSN/THBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GeoITAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie |
| GSGV 7 | Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung) |
| GrBrückAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert |
| GlasVMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk |
| GesundZAAbkFRAVVbg | Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich |
| GewBezG | Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken |
| GeschmMG 2004 | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen |
| GGVSee 2003 | Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen |
| GrBerichtVtrNLD1G | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen |
| GrÄndStVtr MV/ND | Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen |
| GrBrückAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze |
| GII050699 | Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GrAbfertVbgAUTV | Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet |
| GrSiDAV | Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende |
| GlAufrG 1957 | Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung |
| GüKKostV 1998 | Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr |
| GrHdlKfmAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel |
| GrÄndStVtrBR/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND) |
| GrenzgSteinKVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen |
| GrÄndStVtr BW/BY 2 | Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GPV | Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben |
| GewStUEZV 2012 | Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2012 |
| GemFinRefG | Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen |
| GrAbfertVtr AUT 1967 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben |
| GlPrZHerneV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen |
| GrÄndStVtr2 ND/NW | Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GebAV 3 | Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| GVGEG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
| GII050778 | Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004 |
| GntDAIVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes |
| GüKGÄndV 10 | Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz |
| GrBerichtVtr NLD 1 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag) |
| GrAbfertCESVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr |
| GDtWahlVDVtrÄndVtr | Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| GeldWNOBauspAnO | Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| GGKontrollV | Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen |
| GrenzAV | Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete |
| GrÄndStVtrMV/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GeflBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Stützung der von den Marktstörungen infolge des Auftretens der Vogelgrippe im Jahr 2006 besonders betroffenen Wirtschaftskreise |
| GlasappAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin |
| GlPrZBKnV | Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung |
| GrAbfAUTVbgV | Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet |
| GrundflV 98/99 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GesamtBeitrV 1998 | Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung |
| GrAbfErlPolAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung |
| GebReinigAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin |
| GemAusGO | Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß |
| GenTBetV | Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz |
| GüKG§6aV | Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes |
| GalvMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Galvaniseur- und Metallschleifer-Handwerk |
| GII041202 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum |
| GroMiKV 2007 | Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes |
| GrÄndStVtr SN/TH 2 | Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GoldSilberschmiedMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk |
| GrBerichtVtrNLD2G | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) |
| GrStG 1973 | Grundsteuergesetz |
| GrAbfertLUXAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze |
| HopfG | Hopfengesetz |
| HG 2012 | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 |
| HeizölLBV | Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise |
| HdlStatG 2001 | Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe |
| HalblSchG | Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen |
| HwStatG 1994 | Gesetz über Statistiken im Handwerk |
| HtDBWVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – |
| HolzBauSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe |
| HZvNG | Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze |
| HAG | Heimarbeitsgesetz |
| HdlKlSchafFlV 1993 | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch |
| HStruktG | Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur |
| HaftPflG | Haftpflichtgesetz |
| HoheSeeEinbrG | Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) |
| HZAZustV 2007 | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter |
| HkNV | Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien |
| HeilMWerbG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens |
| HebG 1985 | Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers |
| HöfeVfO | Verfahrensordnung für Höfesachen |
| HoblMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk |
| HkNGebV | Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung |
| HRG | Hochschulrahmengesetz |
| HGBEG | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
| HG 2013 | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 |
| HfzHvzVStG | Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer |
| HolzbearbMechAusbV 2004-07 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin |
| HalblSchV | Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes |
| HdlKlSchwV 1986 | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper |
| HundVerbrEinfG | Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland |
| HufBeschl-AnerkennV | Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung |
| HanfEinfV | Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern |
| HZvV 2 | Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HGBAnl | Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Anlage zu § 664 des Handelsgesetzbuchs) |
| HufBeschlV | Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen |
| HKrimDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes |
| HoheSeeÜbk | Übereinkommen über die Hohe See |
| HörgAkMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk |
| HörgAkAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin |
| HypKrlosErklG | Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen |
| HafenSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin |
| HöfeOÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung |
| HZvV 7 | Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HBeglG 1991 | Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| HAV | Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung |
| HolzSiG | Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz |
| HBankDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank |
| HdlRegVfg | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters |
| HZvV 8 | Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HUrlV 2002 | Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes |
| HüSalmoV | Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn |
| HandzMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk |
| HwPGV | Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks |
| HoheSeeÜbkG | Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See |
| HypFällV | Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken |
| HKWAbfV | Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel |
| HeimMindBauV | Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige |
| HUNBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| HStruktG 2 | Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur |
| HebAPrO | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger |
| HBegleitG 1984 | Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe |
| HeuerVtrÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute |
| HRegGebV | Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen |
| HfreqBetrGen | Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten |
| HwO§16V | Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung |
| HeilprGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) |
| HZvV | Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HofV | Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen |
| HkGAufhuaÄndG | Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften |
| HiWerkBehKGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" |
| HärteV | Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| HafenlogAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik |
| HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks |
| HeilvfV | Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes |
| HypAblV | Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen |
| HotelMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin |
| HBauStatG | Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes |
| HeilprG | Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung |
| HolzMAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin |
| HwO§5aAbs2V | Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung |
| HaagÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| HoBaMstrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe |
| HeimG | Heimgesetz |
| HwWahlO | Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) |
| HZvG 2002 | Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland |
| HonigV 2004 | Honigverordnung |
| HolzSpielzMAusbV 1996 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin |
| HIVHG | Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen |
| HHG§3V | Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes |
| HypÜberlG | Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts |
| HeimMitwirkungsV | Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes |
| HeimGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes |
| HopfV | Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts |
| HeimsicherungsV | Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers |
| HZInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin |
| HPflEGRLDV | Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger |
| HKStG | Gesetz über die Heimkehrerstiftung |
| HStatG 1990 | Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen |
| HdGStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") |
| HypBkGÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes |
| HgFSNatSchV | Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" |
| HaldeRlAnO | Anordnung über Halden und Restlöcher |
| HAGDV 1 | Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes |
| HkNDV | Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien |
| HilfetelefonG | Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ |
| HeimGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes |
| HufBeschlG 2006 | Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen |
| HöBetrV | Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes |
| HolzbhMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk |
| HolzbhAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin |
| HochschulAbkFRAV | Verordnung zu dem Abkommen vom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule |
| HochschulAbk FRA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule |
| HandelsfachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin |
| HöfeO | Höfeordnung |
| HOAI | Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen |
| HAuslG | Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet |
| HopfEinV | Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern |
| HHG | Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden |
| HeizkostenV | Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten |
| HdlAssPrV 2006 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent – Einzelhandel/Geprüfte Handelsassistentin – Einzelhandel |
| HWirtMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin |
| HwirtAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin |
| HwOuaÜG | Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften |
| HdlKlG | Handelsklassengesetz |
| HeimPersV | Verordnung über personelle Anforderungen für Heime |
| HKEntschG | Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet |
| HZvV 6 | Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HaftEntschBefStoffeSeeÜbk | Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See |
| HerrentunnelMautHV | Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| HZvV 5 | Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HundVerbrEinfVO | Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland |
| HwVerwdtV | Verordnung über verwandte Handwerke |
| HohSeeEinbrV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
| HZvV 4 | Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HeizkZG | Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses |
| HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder |
| HwREintrV | Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle |
| HZvV 3 | Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HolzbInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin |
| HiKassGAufhG | Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes |
| HRFEG | Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern |
| IamInvGesÜbk USA/ua | Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft |
| IMFAbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 |
| IAEOBenÜbk | Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen |
| IVD-AMG-V | Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz |
| INMARSATÜbk | Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation |
| INTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT |
| INTERSPUTNIKAbk | Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" |
| InvZulG 2010 | Investitionszulagengesetz 2010 |
| InstallateurHeizungsbauerMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk |
| IT-NetzG | Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – |
| InhKontrollV | Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes |
| INF-VtrNotWV | Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| IFG | Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes |
| InformationsTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk |
| IEntwOrgAbk | Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation |
| IRENASa | Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien |
| IGVG 2005 | Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 |
| IntNatKautschÜbk | Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 |
| IntKakaoÜbk1986G | Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 |
| IntKakaoÜbk 1980 | Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980 |
| IAEOBen/IAEOHiLÜbkG | Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen |
| IRENASitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums |
| IntBestÜbk | Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr |
| INTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" |
| InvPrüfbV | Verordnung über die Inhalte der Prüfungsberichte für Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und Sondervermögen |
| IserlohnV 2007 | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen |
| IntAtomOrgVorRVbg | Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation |
| IntAtomOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation |
| IntMeßwOrgÜbk | Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen |
| InhPapG | Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien |
| ITKTAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik |
| IntMeerSchÜbk1973Anl I | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| IntKonnBek 2009 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IntAtomBehSa | Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde |
| IntMeerSchÜbk 1973 | Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe |
| IStGHGleichstG | Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes |
| INTERSPUTNIKProt | Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" |
| IndKredBkG | Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft |
| IntWarenBezÜbk | Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren |
| InfElekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin |
| IWG | Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen |
| IAmEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Neufassung) |
| InvVerOV | Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Investmentgesetz |
| IndKfmAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau |
| InvZulG 2005 | Investitionszulagengesetz 2005 |
| IntPatÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente |
| IntMeerSchÜbk1973Prot | Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe |
| ItalKultInstVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute |
| IndWiAssPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Wirtschaftsassistent - Industrie |
| InVeKoSDG | Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen |
| IndMetMeistV 1997 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall |
| IntKakaoÜbk 1986 | Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986 |
| IndMIsoPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz) |
| InvRBV | Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften sowie die Bewertung der einem Investmentvermögen zugehörigen Vermögensgegenstände |
| IRENASaG | Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien |
| IndElAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen |
| InsoGeldEinzPV | Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber |
| IntKonnBek 1994 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IRENASitzAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums |
| IntMeerSchÜbk1973Anl IV | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| IntZLuftAbkProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt |
| IntervRindFlVerarbV | Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft |
| IntMeerSchÜbk1973Prot 1 | Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens) |
| IntWarenBezÜbkÄndProt | Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren |
| INMARSATVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) |
| IEntwOrgAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation |
| InvStreitÜbk | Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten |
| IAOÜbk147G | Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen |
| IndElekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin |
| IFCAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation |
| ImmobKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau |
| InvG | Investmentgesetz |
| IntMeerSchÜbk1973Anl II | Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| IMFAbk | Abkommen über den internationalen Währungsfonds |
| IntBestG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr |
| IHKG | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern |
| IntZLuftAbk | Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt |
| IBRD/IFCAbkÄndG | Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation |
| IEnProgÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm |
| ISAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie |
| InsVV | Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung |
| ItalKultInstVorRNotW | Notenwechsel über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute |
| ImmoFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin |
| IntGesVsHfDV | Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal |
| InVorG | Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz |
| ImmoWertV | Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken |
| IntRaumsÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation |
| INF-VtrNotW | Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| InstitutsVergV | Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten |
| IntMeerSchÜbk1973Anl III | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| IAOÜbk121G | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| InsoBekV | Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet |
| IndMechaAusbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik |
| IntAtomSa | Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation |
| IntZLuftAbkProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt) |
| IndFachwirtPrV 2010 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin |
| IAOÜbk 121 | Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| IndMetAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen |
| IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen |
| IntWarenBezÜbkV | Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 |
| InvSchlichtV | Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes |
| IFUKK1992ÄndUrkG | Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 |
| IntKonnBek | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| IAmEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank |
| InfoGesStatG | Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft |
| InvZulBerG | Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau |
| InvZulG 2007 | Investitionszulagengesetz 2007 |
| IntMeerSchÜbk1973G | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen |
| IBRDAbk | Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
| IMF/IBRDBeitrAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) |
| InsoGeldFestV 2011 | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 |
| IntKonnBek 2001 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
| IICVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton) |
| InVeKoSV | Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems |
| IAEOHiLÜbk | Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen |
| IEnProgÜbk | Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm |
| InsoKostV | Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld |
| IAOÜbk 126 | Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen |
| IntPatÜbkGArtII§2V | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen |
| INTELSATÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" |
| IntSchVermÜbk | Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 |
| IAOÜbk 118 | Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit |
| IamInvGesÜbkUSA/uaG0 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft |
| IntFamRVG | Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts |
| IStGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof |
| IFGGebV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz |
| INTELSATÜbk | Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" |
| IntKonnBek 1986-10 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| INTELSATVorRProt | Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT |
| IT-FortbV | Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik |
| IFCAbk | Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation |
| IntKakaoÜbk1993G | Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 |
| InvStreitÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten |
| ITFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ |
| IAOÜbk 87 | Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts |
| InvZulG 1999 | Investitionszulagengesetz 1999 |
| IntV | Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler |
| INTERSPUTNIKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen |
| IAOÜbk 92 | Übereinkommen Nr. 92 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) |
| InvZulG 1991 | Investitionszulagengesetz 1996 |
| InsO | Insolvenzordnung |
| InvHSG | Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft |
| IntMeerSchÜbk1973Anl V | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| InvZulG2005DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005 |
| IAOÜbk118G | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit |
| IntMilPVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland |
| InvStG | Investmentsteuergesetz |
| IFUKK1992G | Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994 |
| IntKonnBek 1999 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IntKakaoÜbk1980G | Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980 |
| IAOÜbk 147 | Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen |
| IndBkGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen |
| IntMeerSchÜbk1973ZuwhdlV | Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen |
| IntKonnBek 1996 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| InsoGeldFestV 2012 | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 |
| IntBMeßwVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen |
| IntKonnBek 1992 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| IntVG | Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| IsolMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk |
| IntKonnBek 1999-11 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IntSchVermÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 |
| InvestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau |
| IntKonnBek 1990 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| JuSchGDV | Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes |
| JubVAAnO1963-11ÄndAnO | Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JurPrNotSkV | Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung |
| JagdG NW | Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen |
| JgefSchrGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften |
| JFDG | Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten |
| JHiStruktV | Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe |
| JArbSchG | Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend |
| JArbSchSittV | Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten |
| JohOrdenNFErl | Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens |
| JVertrAmtszVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JArbSchUV | Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz |
| JuSchG | Jugendschutzgesetz |
| JMBStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" |
| JAbschlVUV | Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen |
| JurAusbRefG | Gesetz zur Reform der Juristenausbildung |
| JAVollzO | Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes |
| JubVAAnO 1963-11 | Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JudDenkmStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" |
| JagdzeitV 1977 | Verordnung über die Jagdzeiten |
| JVKostO | Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung |
| JAbschlWUV | Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen |
| JubVAnO | Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JohOrdenNFErl 1994 | Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens |
| JAOÜbk99G | Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft |
| JAOÜbk 99 | Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft |
| JubVÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten |
| JubV | Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JVEG | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten |
| JBeitrO | Justizbeitreibungsordnung |
| KatHiLAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KäseV | Käseverordnung |
| KlärEV | Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds |
| KatHiLAbk FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KaseinVV | Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse |
| KOVVwG | Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung |
| KaseinBV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist |
| KonsVerCHEV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
| KaffeeÜbk 1983 | Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983 |
| KälteMechaAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik |
| KBNAnrG | Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus |
| KraftStG | Kraftfahrzeugsteuergesetz |
| KonfV 2003 | Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse |
| KultgSchKonvABest | Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KmV | Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln |
| KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie |
| KVStGleichstV | Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund |
| KredWG | Gesetz über das Kreditwesen |
| KultGüRückG 2007 | Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern |
| KonstPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin |
| KKVerbdG | Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen |
| KlauenPflPrV | Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege |
| KfzAbk GBR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| KOVVfG | Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung |
| KatHiLAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KKÜNOG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen |
| KIV | Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen |
| KSEVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa |
| KGUGEG | Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" |
| KEPKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen |
| KapMuG | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten |
| KontrGerätBeglG | Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten |
| KK-AltRückV | Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände |
| KorbmMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk |
| KaffeeRatVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 |
| KälteAnlBMeistPrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kälteanlagenbauer-Handwerk |
| KAGG/GewOErgG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (Zweiter Teil des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften) |
| KundenbTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk |
| KraftStDV 1979 | Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung |
| KuArbGeldFristV 2009 | Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld |
| KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen |
| KGUG | Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen |
| KerIndAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie |
| KalV | Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung |
| KrFArbZG | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern |
| KatHiLAbk RussFö | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KrimBekAbk USA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität |
| KonjAusglRFrV | Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 |
| KWGVermV | Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes |
| KrPflG 2004 | Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege |
| KfzAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| KonÜV | Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene |
| KohleUGrV | Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau |
| KonsVerLUXV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg |
| KrPflAPrV 2004 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege |
| KSVGBeitrÜV | Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz |
| KStDV 1977 | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| KrAbwFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" |
| KredWGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen |
| KüSchV | Verordnung über die Küstenschifffahrt |
| KVKG | Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| KindUVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder |
| KrAbwFG | Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr) |
| KonjV 1 | Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen |
| KultgSchKonv | Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KrimLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes |
| KOVVtrZVtr AUT | Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KOVAUTVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KaffeeStG 2009 | Kaffeesteuergesetz |
| KonjV 2 | Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen |
| KfzVersNATOStatAnO | Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen |
| KonjV 3 | Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen |
| KrWaffKontrGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KredAnstWiAWPHEV | Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| KfzUnfEntschV | Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen |
| KSVEntgV | Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung |
| KfSachvV | Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes |
| KapErhStG | Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln |
| KultgSchG | Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung |
| KEPFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen |
| KOFV 1919 | Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge |
| KoStrukStatG | Gesetz über Kostenstrukturstatistik |
| KErzG | Gesetz über die religiöse Kindererziehung |
| KOVAnpG 10 | Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes |
| KartKostV | Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden |
| KOVAnpG 9 | Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes |
| KonsVerNLDV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande |
| KlempnerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner/zur Klempnerin |
| KuArbGeldFristV 2012 | Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld |
| KaffeeÜbk1983G | Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 |
| KaEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank |
| KraftNAV | Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie |
| KrArchG | Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts |
| KgfAbk Genf | III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen |
| KflDiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft |
| KatHiLAbkDNKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KirchenberufeV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe |
| KostenbeitragsV | Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe |
| KHfEVerbG | Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen |
| KürMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk |
| KSpG | Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid |
| KredAufnBegrV 1973 | Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 |
| KondMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk |
| KindArbSchV | Verordnung über den Kinderarbeitsschutz |
| KOVErstV | Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder |
| KredFinG 1967 | Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 |
| KraftstoffLBV | Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise |
| KonBefrV | Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat |
| KultgSchKonvG | Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KastrG | Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden |
| KfzHPflVersVAufhV | Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KatHiLAbkFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KochAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin |
| KostErmÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften |
| KerAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin |
| KultNatErbSchutzÜbk | Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt |
| KonsVerBELV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien |
| KrWaffKontrGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KVMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr |
| KlaCembAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin |
| KupfSchmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin |
| KaffeeÜbk1983OrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 |
| KfzStBefrAbk DDR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren |
| KonsÜbk Wien | Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen |
| KitaFinHG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder |
| KrWaffKontrGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KlempnerMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk |
| KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze |
| KAEAAnO | Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung |
| KonsVerFRAV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik |
| KultErhStudZVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom |
| KüMErwBek | Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht |
| KfzTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk |
| KosmetikV | Verordnung über kosmetische Mittel |
| KarFahrzbMAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin |
| KrGlasKennzG | Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas |
| KraftStKompG | Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund |
| KfbG | Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen |
| KredSanG | Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten |
| KredReorgG | Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten |
| KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
| KredAnstWiAG | Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| KiSchÜbk Haag | Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption |
| KStoffVerfMAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik |
| KonjAusglRV 1970 | Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 |
| KraftStCHEV | Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr |
| KAV | Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas |
| KlWalAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee |
| KartRingfV 2001 | Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit |
| KrWaffKontrG | Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes |
| KOVZusVtrAUTG | Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KlaCbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk |
| KatHiLAbkLUXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KultgSchKonvProt 2 | Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KfzAnmVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag |
| KAEAnO | Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände |
| KfzVersBehStatAnO | Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung |
| KfzServMechErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin |
| KatHiLAbkLITG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KunstSchAbk | Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen |
| KSAbg2013V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 |
| KVermG | Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise |
| KraftwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin |
| KonsG | Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse |
| KeramMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk |
| KostVGes | Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes |
| KBV 2002 | Kleinbetragsverordnung |
| KatHiLAbk LIT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KunstSchAbkG | Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen |
| KOVVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten |
| KatHiLAbkCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen |
| KrimBekAbkUSAAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität |
| KürschAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk |
| KSEVtrAG | Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) |
| KStG 1977 | Körperschaftsteuergesetz |
| KaEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank |
| KonjAusglRV 1969 | Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 |
| KosmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin |
| KVLG | Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung |
| KfzPflVV | Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KHBeirV | Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KassNeuOV | Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden |
| KiEntfÜbk Haag | Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen |
| KlagRegV 2012 | Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz |
| KaffeeÜbk 2001 | Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 |
| KStoffVerfMAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik |
| KOVZustV | Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung |
| KonjAusglRFrV 2 | Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 |
| KHStatV | Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser |
| KernbrStG | Kernbrennstoffsteuergesetz |
| KOVVtr ESP | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung |
| KostO | Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| KatSchErwG | Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes |
| KrWaffUmgV | Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen |
| KomtrZV | Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende |
| KrWaffGenV 2 | Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KohleUMeldeG | Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus |
| KartKrebs/KartZystV | Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden |
| KonsVerUSAV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KrProblAbk HND | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme |
| KfzHV | Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation |
| KWKG2002GebV | Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes |
| KredInstAufwV 2003 | Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute |
| KVWG | Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts |
| KakaoV 2003 | Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse |
| KonsÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen |
| KapErhStG§8Abs1DV | Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer |
| KultgVV | Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz |
| KOVVtrESPG | Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 |
| KultgSchKonvAG | Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KüchMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin |
| KFürsV | Verordnung zur Kriegsopferfürsorge |
| KVLG 1989 | Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte |
| KtEfV | Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende |
| KSAbg2012V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012 |
| KWKG 2002 | Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung |
| KuStGrVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe |
| KSEVtr | Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa |
| KHNG | Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung |
| KlFzKV-BinSch | Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen |
| KV/PVPauschBeitrV | Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst |
| KDVErstattV | Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer |
| KatHiLAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KuSchmiedHwV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kupferschmiede-Handwerk |
| KraftStNRG | Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze |
| KredAnstWiAÜV | Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| KiSchMaßnÜbk Haag | Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern |
| KKG | Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz |
| KanalStTO 2010 | Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal |
| KBFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ |
| KGAbkÄndAbk NLD | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) |
| KVArbNÜbkG | Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft |
| KultgSchKonvProt | Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954) |
| KDVG 2003 | Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen |
| KrFrHemmGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen |
| KatHiLAbk DNK | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KrW/AbfMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung |
| KatHiLAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KVHilfsmV | Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| KSAbg2011V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2011 |
| KraftfAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin |
| KredInstNdlG | Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten |
| KJHG | Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts |
| KrBesReglVtr | Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) |
| KatHiLAbkBELG | Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KyotoProtG | Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) |
| KlagRegV | Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz |
| KHV | Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| KHBV | Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern |
| KondAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin |
| KfzMechaAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin |
| KaffeeStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes |
| KatHiLAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KüstmProkBek | Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres |
| KStoffIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk |
| KTAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik und zur Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik |
| KWaffVtr | Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen |
| KDVNG | Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes |
| KonkRVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts |
| KonsVerAUTV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich |
| KnVAusbauV | Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung |
| KonsVerGBRV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland |
| KyotoProtAnpfondsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds |
| KoStrukStatRflgV | Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen |
| KfzHPflÜbk Straßburg | Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge |
| KlimaBergV | Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen |
| KatHiLAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KredAufnG | Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe |
| KaffeeV 2001 | Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte |
| KapAusstV 1983 | Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen |
| KonsHilfG | Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen |
| KJHGAG ND | Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes |
| KJPsychTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| KlimÄndRÜbk | Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen |
| KtgWV 1963 | Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) |
| KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen |
| KARG | Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes |
| KÜO | Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen |
| KyotoProt | Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen |
| KaFbMstrV 2003 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk |
| KrWaffGenV | Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KBAG | Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts |
| KKInsoV | Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse |
| KfSachvG | Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr |
| KredAufnBegrV 1971 | Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 |
| KErmÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften |
| KrFrHemmG | Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen |
| KGÜbk | Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut |
| KSVG | Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten |
| KSKSaV | Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse |
| KVBEVO | Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes |
| KWMV | Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen |
| KredAAG | Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer |
| KatHiLAbkRussFöG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KredInstNdlAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten |
| KOVRentKapG | Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung |
| KredWGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen |
| KOVAnpG 5 | Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes |
| LMRStV 2006 | Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft |
| LwG | Landwirtschaftsgesetz |
| LMIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Lebensmittel |
| LuftVODV 209 | Zweihundertneunte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld) |
| LuftVODV 130 | Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg) |
| LuftVODV 214 | Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) |
| LuftVODV 231 | Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) |
| LuftVODV 166 | Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) |
| LuftVODV 160 | Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) |
| LuftVODV 215 | Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) |
| LAP-gehDEUKV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LAP-mDAAV 2004 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst |
| LuftVODV 182 | Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) |
| LAArchV | Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs |
| LuftVODV 230 | Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) |
| LAP-ghDArchivV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Archivdienst des Bundes |
| LuftVODV 235 | Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) |
| LuftVODV 212 | Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) |
| LuftVODV 144 | Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland) |
| LuftBekÜbk | Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen |
| LuftFzgG | Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen |
| LAP-gbautDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes |
| LwMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin |
| LSVAAbk Büs | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe |
| LPachtVG | Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen |
| LuftVODV 193 | Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Mannheim) |
| LuftVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
| LuftRAbkZAbk | Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr |
| LuftVGÄndG 10 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
| LuftServKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr |
| LuftVODV 197 | Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) |
| LuftFzgÜbk | Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge |
| LMTAusbV 2000 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik |
| LuftVODV 203 | Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) |
| LuftVODV 135 | Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee) |
| LAP-mftDBwV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr |
| LAP-gtDBahnwesenV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - |
| LAP-gehDAAV 2004 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst |
| LegRegV | Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes |
| LuftVODV 131 | Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede) |
| LKW-MautV | Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut |
| LuftVODV 248 | Zweihundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) |
| LadSchlG | Gesetz über den Ladenschluß |
| LagerstG | Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten |
| LegRegG | Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen |
| LuftVStG | Luftverkehrsteuergesetz |
| LuftVODV 184 | Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr) |
| LuftFzgÜbkDV | Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge |
| LeuchtrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin |
| LuftVODV 219 | Zweihundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz) |
| LuftVODV 113 | Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) |
| LAP-gDVerfSchV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes |
| LuftVODV 207 | Zweihundertsiebte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel) |
| LFÜG | Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht |
| LMHV 2007 | Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln |
| LuftVODV 237 | Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) |
| LuftVODV 162 | Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) |
| LuftVODV 161 | Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes) |
| LuftVStDV | Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes |
| LinKonfVhKodÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen |
| LuftVODV 223 | Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn) |
| LMBestrV 2000 | Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen |
| LärmschutzV | Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung |
| LuftVODV 146 | Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall) |
| LuftSiGebV | Luftsicherheitsgebührenverordnung |
| LSVSpiVG | Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung |
| LAP-gntDBWVV 2005 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung |
| LAGÄndG 8 | Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) |
| LWLogAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik |
| LMKV | Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln |
| LuftNaSiG | Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte |
| LStrkrAbk Genf | I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde |
| LAGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LuftVOAnl 2 | Signale und Zeichen (Anlage 2 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu § 21 LuftVO)) |
| LwAusbV 1995 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin |
| LuftVGesVDV | Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr |
| LuftVODV 139 | Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage) |
| LuftRAAbkDG | Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts |
| LwRentBkG | Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank |
| LuftFzgAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen |
| LFBAG | Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt |
| LuftVODV 216 | Zweihundertsechzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bremerhaven) |
| LASaarEG | Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland |
| LAP-hDEUKV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse |
| LuftVODV 206 | Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden) |
| LuftVODV 165 | Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach) |
| LuftVODV 225 | Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) |
| LohnUGAÜV 1 | Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung |
| LASaarDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland |
| LuftVODV 187 | Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) |
| LuftVODV 247 | Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) |
| LeukoseV 1976 | Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder |
| LuftVODV 155 | Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz) |
| LärmVibrationsArbSchV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen |
| LuftBODV 1 2008 | Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 |
| LuftVODV 234 | Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen) |
| LuftVODV 227 | Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) |
| LFZ/KVRÄndG | Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung |
| LwAltschG | Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen |
| LAP-mDZollV | Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes |
| LMEV | Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern |
| LandmMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk |
| LuftGerPV 1998 | Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät) |
| LuftVODV 240 | Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) |
| LuftVODV 103 | Einhundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel) |
| LuftSiSchulV | Luftsicherheits-Schulungsverordnung |
| LuftVODV 129 | Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) |
| LandBauMTAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik |
| LuftVODV 164 | Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach) |
| LastG | Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen |
| LAGÄndG 11 | Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LuftVODV 222 | Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) |
| LAP-hDArchivV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Archivdienst des Bundes |
| LogopG | Gesetz über den Beruf des Logopäden |
| LuftVODV 190 | Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) |
| LSpG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln |
| LSpV | Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes |
| LogAPrO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden |
| LAP-mntDBWVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung |
| LAAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich |
| LuftVODV 114 | Einhundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) |
| LuftVODV 221 | Zweihunderteinundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) |
| LebensMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk |
| LuftVODV 243 | Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt) |
| LuftVODV 201 | Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) |
| LuftVODV 236 | Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth) |
| LSVÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung |
| LuftStrAbk | Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen |
| LKWÜberlStVAusnV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge |
| LuftVODV 202 | Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen) |
| LAP-mDVerfSchV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes |
| LwAltschV | Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes |
| LbPrZGleichstV | Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte |
| LrV | Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Kreditwesengesetz |
| LuftVODV 194 | Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim) |
| LuftAbkMEXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr |
| LuftVODV 136 | Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) |
| LehrVergV | Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter |
| LAG | Gesetz über den Lastenausgleich |
| LuftSiZÜV | Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung |
| LMKV/BierVÄndV | Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung |
| LuftVODV 245 | Zweihundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach) |
| LuftVODV 181 | Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden) |
| LSVAAbkBüsG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) |
| LKV | Los-Kennzeichnungs-Verordnung |
| LeichtflBAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin |
| LuftVODV 232 | Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth) |
| LuftKostV | Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung |
| LuftVODV 140 | Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) |
| LAP-mWD/BwV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Wetterdienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr |
| LuftVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs |
| LagerstGDV | Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten |
| LuftVODV 157 | Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) |
| LuftVODV 174 | Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) |
| LuftVODV 220 | Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich) |
| LuftVODV 198 | Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) |
| LASaarDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland |
| LuftVODV 218 | Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) |
| LuftVODV 233 | Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven-Mariensiel) |
| LAGÄndG 14 | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LuftVODV 96 | Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) |
| LAP-gehDBAV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesanstalt für Arbeit |
| LuftBO | Betriebsordnung für Luftfahrtgerät |
| LuftVODV 246 | Zweihundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Giebelstadt) |
| LuftVODV 179 | Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) |
| LAnpG | Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik |
| LKonV | Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure |
| LAP-gDFm/EloAufklBundV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes |
| LwHwPrüfAnerkV | Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft |
| LiqV | Verordnung über die Liquidität der Institute |
| LuftVODV 159 | Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) |
| LuftEBV 2008 | Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen |
| LAP-gntZollV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes |
| LuftPersV | Verordnung über Luftfahrtpersonal |
| LuftVODV 217 | Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) |
| LuftVODV 244 | Zweihundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt) |
| LotsO 1987 | Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen |
| LuftVODV 238 | Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) |
| LuftVODV 242 | Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) |
| LuftVODV 98 | Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) |
| LuftVODV 133 | Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) |
| LuftVODV 186 | Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn) |
| LuftVODV 180 | Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden) |
| LuftVODV 224 | Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund) |
| LuftVODV 148 | Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) |
| LiBiUrhFrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern |
| LuftVODV 228 | Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr) |
| LabMeldAnpV | Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage |
| LuftSpZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen |
| LuftVODV 178 | Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) |
| LAnzV | Verordnung zur Konkretisierung der Anzeigepflichten nach § 30h Absatz 2 Satz 3 und § 30j Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes |
| LuftGerPV1998DV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät) |
| LottStVereinfV | Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer |
| LuftVODV 241 | Zweihunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld) |
| LwVfG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen |
| LuftRÄndV 2001 | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen |
| LuftVODV 173 | Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) |
| LuftBODV 3 2009 | Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen) |
| LuftVODV 119 | Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee) |
| LuftRAbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 |
| LAGÄndG 16 | Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LAP-mDFm/EloAufklBundV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes |
| LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| LuftVO | Luftverkehrs-Ordnung |
| LehrErzVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - |
| LStHVDV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine |
| LuftVGewRAbk | Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa |
| LMeerSchÜbk | Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus |
| LuftBODV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen) |
| LuftVODV 189 | Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg) |
| LTV | Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere |
| LFzPfSchG | Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen |
| LuftVerkUSAAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| LStDV | Lohnsteuer-Durchführungsverordnung |
| LuftVODV 226 | Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder) |
| LuftVODV 229 | Zweihundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) |
| LuftVODV 128 | Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) |
| LuftVODV 196 | Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland) |
| LorbBlErl | Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes |
| LEinfG | Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik |
| LeasFachwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin |
| LBG | Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung |
| LuftPersVDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal) |
| LwGenV | Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern |
| LHauswAusbStV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft |
| LAP-gDBNDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst |
| LuftVODV 192 | Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen) |
| LuftGerPV1998DV 1 | Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät |
| LAP-mtDBWVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - |
| LMG1974§25AnwG | Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes |
| LwAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin |
| LuftVZO | Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| LuftVODV 116 | Einhundertsechzehnte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel) |
| LuftVODV 163 | Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) |
| LMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus |
| LAP-mDBNDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst |
| LuftVODV 154 | Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) |
| LBAV | Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung |
| LAP-mDSteuerV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes |
| LuftBODV 2 2009 | Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) |
| LAP-htVerwDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes |
| LuftVODV 145 | Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hahn) |
| LogisV | Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen |
| LuftVODV 156 | Hundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) |
| LeistBeschV | Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden |
| LuftVOAnl 1 | Vorschriften über die von Luftfahrzeugen zu führenden Lichter (Anlage 1 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu §§ 17 und 19 Abs. *Ku 7 *KE LuftVO)) |
| LuftVODV 143 | Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) |
| LederVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung |
| LuftRÄndV | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten |
| LuftVODV 106 | Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt) |
| LuftVODV 134 | Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder) |
| LasthandhabV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit |
| LAAbkErgAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich |
| LAP-hADV 2004 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst |
| LAAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich |
| LAP-gtDWSVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes |
| LAP-gehDSteuerV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes |
| LuftVODV 176 | Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Kiel-Holtenau) |
| LuftVODV 141 | Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Hahn) |
| LuftVODV 239 | Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) |
| LMvitV | Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel |
| LuftVODV 211 | Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing) |
| LuftFzgAbk | Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen |
| LuftVODV 205 | Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene) |
| LuftVStAbsenkV 2012 | Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 |
| LuftVODV 183 | Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) |
| LwAusglAbgV 1971 | Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft |
| LuftVODV 158 | Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) |
| LuftVGÄndG 11 | Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
| LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch |
| LVANDZustÄndG | Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes |
| LArbWoV | Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen |
| LuftGerPV1998DV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) |
| LogMstrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin |
| LuftRegV | Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen |
| LuftVODV 111 | Einhundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflügen nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt) |
| LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz |
| LAP-hDBiblV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes |
| LASaarEinfDV | Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland |
| LuftVODV 210 | Zweihundertzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Cottbus-Drewitz) |
| LMG 1974 | Vorläufiges Tabakgesetz |
| LuftPersVDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung Luftfahrtpersonal |
| LAP-mntDAIVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes |
| LuftVODV 175 | Hundertfünfundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel) |
| LuftVODV 195 | Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Eggenfelden) |
| LuftVODV 191 | Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) |
| MeerSchÜbkG | Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
| Münz5DMBek 1967-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze) |
| MarkenG§8Bek 99-05 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MPSV | Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten |
| Münz5DMBek 1983-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther) |
| MilBezPersRatV 1991 | Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen |
| Münz10EuroBek 2008-08-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“) |
| MPVerschrV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten |
| MuUrlG | Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs |
| Münz10EuroBek 2010-12-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“ |
| Münz10EuroBek 2005-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart") |
| Münz10EuroBek 2006-11-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland") |
| MoselSchPEV 1997 | Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung |
| MittelweserG | Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser |
| Münz10DMBek 1991 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden) |
| Münz5DMBek 1981-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein) |
| Münz5DMBek 1984-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy) |
| Münz100EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“) |
| Münz5DMBek 1978-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze) |
| Münz10EuroBek 2008-01-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“) |
| MitbestBeiG | Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen |
| MinÖlBewV 1988 | Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung |
| MarketKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation |
| ModMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk |
| Münz10DMBek 1991-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor) |
| Münz10EuroBek 2009-03-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“) |
| Münz10DMBek 1995-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen) |
| MarkenG§8Bek 2000-04 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MilSeelsG | Gesetz über die Militärseelsorge |
| MündelPfandBrV | Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen |
| MRKProt4G | Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind |
| MarktStrGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh |
| MV | Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten |
| MarkenG§34Abs2Bek97 | Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes |
| MarktStrGDV 21 | Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kaninchen |
| Münz5DMBek 1975-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975) |
| Münz10DMBek 1988-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer) |
| Münz5DMBek 1980-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom) |
| MaPrV | Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie |
| MarkenG§8Bek 98-05 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MeistVoEigAnerkV | Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle |
| MORVorschrÄndG | Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften |
| Münz10EuroBek 2007-10-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“) |
| MetallbInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin |
| Münz10EuroBek 2008-04-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“) |
| Münz2EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“) |
| MarkenG§8Bek 2009 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MinRSozSBes | Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990 |
| MAbkMadridProt | Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 |
| MinNettoV 2004 | Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004 |
| Münz10EuroBek 2009-03-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“ |
| Münz5DMBek 1971-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze) |
| Münz10EuroBek 2009-05-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“) |
| MauerG | Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften) |
| MADG | Gesetz über den militärischen Abschirmdienst |
| Münz50PfBek 1949 | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig |
| Münz10EuroBek 2011-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“) |
| Münz10EuroBek 2007-05-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank") |
| Münz10EuroBek 2010-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“) |
| MuSchEltZV | Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes |
| MPorzMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin |
| Münz1PfBek 1948 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig |
| MfSÜPrRLÜbernBek | Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| MPhG | Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie |
| MüAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft) |
| Münz5DMBek 1967-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze) |
| Münz10DMBek 1999-11-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre") |
| Münz10EuroBek 2004-07-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike") |
| MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
| MAbkMadridProtÄnd | Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 |
| Münz10EuroBek 2003-05-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet") |
| MontanMitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
| Münz5DMBek 1955-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| MilchLAusbStV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin |
| MolkMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau |
| MaiswBekV | Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers |
| MediationsG | Mediationsgesetz |
| Münz10DMBek 1995 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden) |
| Münz10EuroBek 2006-01-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841") |
| MarkenV 2004 | Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes |
| Münz100EuroBek 2006 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar") |
| Münz10DMBek 1990 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa) |
| MntDAIVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes |
| Münz10EuroBek 2003-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig") |
| MarkenG§8Bek 98-07 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MKUServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice |
| Münz5DMBek 1974-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze) |
| Münz5DMBek 1968-10-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze) |
| Münz10DMBek 1989-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn) |
| Münz10DMBek 1997-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon) |
| MontanMitbestGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
| Münz10EuroBek 2007-01-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge") |
| MBergKostV | Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung |
| MarktFoFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung |
| MarktAngV | Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes |
| MonAwV 1999 | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| MeistPrFRGlV | Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk |
| MOG | Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen |
| ModGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes |
| Münz10EuroBek 2010-09-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“) |
| MünzG 2002 | Münzgesetz |
| MaßstG | Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen |
| Münz10EuroBek 2012-09-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“) |
| MarkenG§8Bek 99-07-20 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10DMBek 2000-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851") |
| MuLMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk |
| Münz5DMBek 1971-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze) |
| Münz2EuroBek 2006-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge") |
| Münz10EuroBek 2003 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München") |
| MSAG | Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen |
| Münz5DMBek 1978-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze) |
| MetBildAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin |
| Münz5DMBek 1977-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze) |
| MindSchRÜbk | Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten |
| MTA-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin |
| MontÜG | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 |
| MarktStrGDV 19 | Neunzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Arzneipflanzen und Gewürzpflanzen |
| Münz2EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“) |
| MPKPV | Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten |
| MarkenG§8Bek 96-08 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz5DMBek 1979-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut) |
| MNrVAL | Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte |
| Münz10DMBek 2001-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund") |
| MarktStrGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - fischwirtschaftliche Erzeugnisse |
| MPVerfVO | Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben |
| Münz10EuroBek 2008-03-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“) |
| MeerAbfSchAbkÄndEntschlG | Gesetz zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen |
| MarkenG§8Bek 02 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MitbestGWO 3 2002 | Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| Münz10DMBek 1998-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen") |
| Münz5DMBek 1968-10-31 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze) |
| Münz100EuroBek 2008 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“) |
| Münz10EuroBek 2003-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953") |
| Münz2EuroBek 2006-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern") |
| Münz10DMBek 2000-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit") |
| MRRG | Melderechtsrahmengesetz |
| MilchMargG | Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse |
| Münz10EuroBek 2005 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald") |
| Münz5DMBek 1980 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze) |
| MKSeuchV 2005 | Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche |
| MitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer |
| MarkschBergV | Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche |
| Münz10EuroBek 2008-05-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“) |
| MaisPflSchMV | Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut |
| MaKonV | Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation |
| MahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren |
| MTAG 1993 | Gesetz über technische Assistenten in der Medizin |
| MilchQBALMZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität |
| MindlohnÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen |
| Münz5DMBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze) |
| MontanMitbestGErgGWO 2005 | Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz |
| MontrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) |
| Münz10DMBek 1994-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder) |
| MarshallplAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 |
| Münz10EuroBek 2012-11-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“) |
| Münz5DMBek 1980-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide) |
| Münz10EuroBek 2009-09-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“) |
| Münz2EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“) |
| Münz10EuroBek 2004-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau") |
| MarktStrGDV 17 | Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Trockenfutter |
| Münz10EuroBek 2012-03-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“) |
| Münz5DMBek 1983-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx) |
| MarktStrGDV 12 | Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen |
| Münz10DMBek 1999-05-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer") |
| Münz10EuroBek 2005-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten") |
| Münz10DMBek 1998-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM") |
| MitbestGWO 1 2002 | Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| MilchLAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin |
| Münz2DMBek 1973 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| Münz100EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“) |
| MarkenG§8Bek 98-03 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MilchTAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin |
| Münz2DMBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MalerArbV 6 | Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk |
| Münz10DMBek 1989 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland) |
| MuKStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" |
| Münz5DMBek 1975-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze) |
| Münz5DMBek 1986-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große) |
| MietPfG | Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten |
| MoselSchPV 1997 | Moselschiffahrtspolizeiverordnung |
| Münz10EuroBek 2003-09-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper") |
| Münz10DMBek 1999-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland") |
| MarkenG§8Bek 97-09 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MarktStrGDV 20 | Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Damtiere |
| MedInfoFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste |
| MilchV | Verordnung über Milcherzeugnisse |
| Münz10EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro") |
| MarktStrGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wein |
| MeerAbfSchAbk | Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen |
| MilchGüV | Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch |
| MarketGestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing |
| Münz10DMBek 1997-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor) |
| MSA | Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen |
| MalerLackAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe |
| MediengestAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton |
| MarkenG§8Bek 98-11 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz5DMBek 1986 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) |
| MaschFüAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin |
| MetallbAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin |
| ModistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin |
| Münz10EuroBek 2012-02-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“) |
| Münz10DMBek 1989-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg) |
| MarktStrGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Eier und Geflügel |
| MoselSchAbgT 2002 | Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) |
| MarktStrGDV 6 | Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte |
| Münz5DMBek 1982-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze) |
| MarktStrGDV 13 | Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Pfropfreben und Edelreiser |
| MPG | Gesetz über Medizinprodukte |
| Münz5DMBek 1982-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe) |
| MarktStrGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Milch |
| Münz10EuroBek 2006-07-12/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse") |
| MilchLMstrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin |
| MarktStrGDV 7 | Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kartoffeln |
| MArbV | Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte |
| Münz5DMBek 1969 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze) |
| Münz10DMBek 1995-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen) |
| MPV 2002 | Verordnung über Medizinprodukte |
| MoselVtr FRA/LUX | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel |
| Münz10DMBek 1988-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss) |
| MRG59DV1ÄndV | Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 |
| Münz10EuroBek 2005-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller") |
| Münz5DMBek 1955-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden) |
| Münz5DMBek 1985-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland) |
| MoselVtrFRA/LUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel |
| Münz10EuroBek 2011-05-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“) |
| MeerEinbrSchAbk | Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
| Münz5DMBek 1974-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949) |
| MuSchÜbkG | Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft |
| MZG 2005 | Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte |
| Münz2EuroBek 2008-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“) |
| Münz1DMBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark |
| Met/GlockAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin |
| Münz100EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg") |
| Münz10DMBek 1993-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam) |
| Münz10EuroBek 2002-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen") |
| MitbestGWO 2 2002 | Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| MinNettoV 2008 | Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz |
| Münz5/10PfBek | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig |
| MetallbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk |
| MüMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Müller-Handwerk |
| Münz10EuroBek 2010-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“) |
| MinÖlDatG | Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft |
| Münz10EuroBek 2009-07-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen") |
| Münz2DMBek 1979 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MeistPrÖGlV | Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk |
| MauerV | Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes |
| Münz50PfBek 1972 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig |
| Münz2PfBek 1968 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig |
| MontrÜbk | Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr |
| Münz10DMBek 1997-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine) |
| MarktONOG | Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren |
| MPAFHBundV | Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung |
| MautStrAusdehnV | Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen |
| Münz10EuroBek 2005-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner") |
| Münz20EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“) |
| Münz5DMBek 1973-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze) |
| MarkenG§8Bek97 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10DMBek 1993-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch) |
| MaurerBetonbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk |
| Münz10EuroBek 2005-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg") |
| Münz10EuroBek 2006-07-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden") |
| MbBO | Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen |
| MusikfachhPrErprV | Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin |
| MilchQuotV | Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung |
| Münz10DMBek 2001-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht") |
| MarkenG§8Bek 99 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MarktStrGDV 22 | Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung |
| Münz10DMBek 1998-01 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede) |
| Münz20EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“) |
| Münz5DMBek 1957 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| MusikfachhAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin |
| Münz10DMBek 1996-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping) |
| Münz10EuroBek 2004-12-16 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -) |
| ManövAbkCANIGBRÜbk | Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung |
| Münz2EuroBek 2009-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen") |
| MoselSchPV1997AbwV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung |
| MessZV | Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung |
| MSchnAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin |
| MighEV | Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes |
| MindZV | Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung |
| Münz10EuroBek 2011-05-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“) |
| MPBetreibV | Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten |
| MORVAufhV | Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker |
| Münz2DMBek 1988 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MarkenG§8Bek 99-07 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MedFachbV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe |
| MaskAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin |
| Münz5DMBek 1977-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze) |
| Münz5DMBek 1975-01-22 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze) |
| MarkenG§8Bek 96 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MilchFettG | Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten |
| Min/TafelWV | Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser |
| Münz10DMBek 1994-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944) |
| MarktStrGDV 10 | Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Tabak |
| MTInfoG | Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien |
| MBankDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank |
| MgVG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung |
| MikrotAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin |
| Münz100EuroBek 2007 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck") |
| MAbkMadridProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken |
| ModellBTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin |
| MoselSchAbgT2002ABest | Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) |
| Münz10EuroBek 2002 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland") |
| MuSchArbV | Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz |
| MoselSchPV1997AbwV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung |
| Münz2DMBek 1990 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MRK | Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
| MargMFV | Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse |
| Münz5DMBek 1981-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing) |
| Münz10EuroBek 2006-01-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -) |
| Münz10EuroBek 2004-03-21 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer") |
| Münz5DMBek 1972 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze) |
| MarktStrGDV 11 | Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Honig |
| Münz20EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“) |
| MarktOWMeldV | Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren |
| Münz5DMBek 1976-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze) |
| MilzbRbV | Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand |
| Münz10EuroBek 2009-05-29 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“) |
| MilchtAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin |
| MobHV | Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr |
| MMilchPulvV | Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver |
| Münz10EuroBek 2011-05-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“) |
| MilchKennzV | Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch |
| Münz10EuroBek 2002-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin") |
| Münz10DMBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins) |
| MainDonWasStrG 2 | Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße |
| MarktStrGDV 16 | Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wolle |
| Münz5DMBek 1953 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| MünzUmschriftBek | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen |
| MietRVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen |
| Münz2PfBek 1950 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig |
| Münz50PfBek 1950 | Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig |
| Münz10DMBek 1987-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge) |
| Münz10DMBek 1998-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen") |
| MoselSchPV1997AbwV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung |
| Münz5DMBek 1973-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche") |
| MbauMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk |
| MedaillenV | Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen |
| MuSchG | Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter |
| MeAnlG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen |
| MiArbG | Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen |
| MarktStrGDV 8 | Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse |
| MuKFrRGDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen |
| Münz10EuroBek 2004-08-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS") |
| Münz100EuroBek 2009-07-31 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“) |
| MarkenG§8Bek 98-09 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MPVertrV | Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte |
| Münz10EuroBek 2002-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel") |
| Münz1PfBek BW | Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig |
| MilchSachkV | Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens |
| MaATElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik |
| MarkenG§8Bek 00-03-27 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MStaatÜbk | Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern |
| Münz10EuroBek 2004 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -) |
| MarktStrG | Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes |
| MindNamÄndG | Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten |
| Münz10EuroBek 2007-05-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch") |
| MilchSoPrG | Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter |
| Münz5DMBek 1968-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze) |
| MBergG | Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus |
| MetallbildMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk |
| Münz10DMBek 2000 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach") |
| MBPlG | Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen |
| MedienBTMstrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton |
| Münz2EuroBek 2007-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“) |
| MVSchPAnO | Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
| Münz2EuroBek 2006 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein") |
| Münz10DMBek 1999-07-14 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes") |
| Münz10EuroBek 2010-05-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“) |
| MinÖlAV | Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise |
| Münz5DMBek 1984-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins) |
| MForschG | Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung |
| Münz10DMBek 1992-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste) |
| Münz10EuroBek 2010-05-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“) |
| Münz10EuroBek 2011-12-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“) |
| MedienFortbV | Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft |
| Münz100EuroBek 2004 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg") |
| Münz2DMBek 1994 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| Münz5DMBek 1966 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze) |
| Münz10DMBek 1992 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz) |
| Münz10EuroBek 2011-01-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“) |
| MMilchPulvAbsV | Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe |
| MautSysG | Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme |
| MMilchBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver |
| MsbLärmSchV | Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung |
| Münz100/200EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro") |
| Münz10DMBek 1999-11-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000") |
| MVzAFWoG | Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen |
| MarkenG§8Bek 95 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MedFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten |
| Münz5DMBek 1975-01-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| MaschMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten |
| ManövAbk CANIGBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg |
| MuSchSoldV | Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen |
| Münz10EuroBek 2011-09-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“) |
| Münz10EuroBek 2004-03-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union") |
| Münz2EuroBek 2008-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“) |
| Münz100EuroBek 2005 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006") |
| MechatronikerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin |
| MedienKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print |
| MfSÜPrRLBek | Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| MB-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) |
| MitÜbermitV | Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen |
| Münz5DMBek 1985 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985) |
| Münz10EuroBek 2003-04-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -) |
| Münz100EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“) |
| MeßEinhG | Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung |
| NatSGSpreewV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald" |
| Natur/LandschaftsPflPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin |
| NatKautschOrgVorRV 1989 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation |
| NatSGSchorfhV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" |
| NordSFischZProk | Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee |
| NeustädterBuchtFzgV | Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen |
| NeuGlV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes |
| NotFV | Verordnung über die notarielle Fachprüfung |
| NATOVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen |
| NKV | Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Artikel 1 der Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel) |
| NachwV 2007 | Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen |
| NATOTrStatZAbk | Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NiSG | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen |
| NSUnrG RP | Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NS-VEntschG | NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz |
| NMV 1970 | Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen |
| NATOZAbkUnterzProt | Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen |
| NS-AufhG | Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege |
| NSUnrG BY 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NSOEBGG | Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet |
| NSAhndgG HE | Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NATOProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen |
| NLPosV | Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen |
| NSUnrG WB | Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NatKautschOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation |
| NLV | Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten |
| NatPMSchweizV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz" |
| NotrufV | Verordnung über Notrufverbindungen |
| NATOStatÜbk | Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals |
| NSAhndG WB | Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NichtAnpG | Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre |
| NSStRpflV BrZ | Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege |
| NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG | Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens) |
| NOKanalSichMV 1984 | Schiffahrtpolizeiverordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal |
| NATOVorRV 1962 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation |
| NatPSchaalseeV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee" |
| NPBefVMVK | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern |
| NatSGPomBuchtV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht" |
| NOKBefAbgV | Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal |
| NATOVtr | Nordatlantikvertrag |
| NATOTrStatZAbkÄndAbk | Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NamÄndG | Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| NiederlFrhEWGDG 2 | Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr |
| NDPHSG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) |
| NSUnrG BR 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NatPDrömlV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" |
| NDÜV | Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes |
| NATOHQAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland |
| NPNordSBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee |
| NatPHHarzV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz |
| NAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung |
| NatSGmElbeV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe" |
| NOKanaluaLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde |
| NaturwMechAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin |
| NiederlFrhEWGDG 1 | Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr |
| NatPMüritzV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark" |
| NWRG | Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters |
| NordSBrWeinG | Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See |
| NHBrfBek | Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland |
| NATO/BRDVbg | Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals" |
| NLPosV 2012 | Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen |
| NATOPersRÜbk | Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten |
| NatPVorpBlV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft |
| NSOpferBPräsProk | Proklamation des Bundespräsidenten |
| Neckar/MainG | Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim |
| NatSDSIBGBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" |
| NSUnrG HE 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NATOTrStat | Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen |
| NutzEV | Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten |
| NEhelG | Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder |
| NatSGRhönV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön" |
| NATOTrStatVtrG | Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen |
| NATOLiegÜblÜbk | Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika |
| NABEG | Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz |
| NSUnrAnO | Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NatSGSORügenV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" |
| NSUnrG WB 2 | Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NATOTrStatZusAbk NL | Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen |
| NotV 3 | Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen |
| NSUnrUrtBesG | Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile |
| NelkenwV | Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern |
| NatPJasmundV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund |
| NKommerzWAbgV | Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen |
| NiederlFrhEWGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| NKRG | Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates |
| NutzZG | Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung |
| NSUnrG BR | Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NATOTrStatZAbkÄndAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften |
| NATOHQProt | Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere |
| NemV | Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel |
| NatPsSchweizV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz |
| NWRG-DV | Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes |
| NatSGÖDeuBuchtV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht" |
| NATOTrStatÄndZAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NordBinSchHfV | Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord |
| NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk | Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NatSGVessertalV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal" |
| NATOTrStatZAbkÄndAbkD | Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NSUnrG HE | Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NSVerbG | Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen |
| NDAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck |
| NSGBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten |
| NSAhndG BY | Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NachwG | Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen |
| NSAhndgG BR | Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| OffshStAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben |
| OKZusAAbkVNMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität |
| OrdenErl 8 | Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OstseeschutzÄndV 1 | Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OstSFischZProk | Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee |
| OrgAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin |
| OffshStAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben |
| OrdenErl 6 | Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| ObstbRodV | Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen |
| OrdenErl 7 | Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OSZEVorRV | Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) |
| OrdensErl7NeufGenErl | Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr |
| OFDAufgÜbertrV 2004 | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg |
| OrthVersorgUVV | Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter |
| OrdenErl 5 | Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| ODV | Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung |
| OrdenErsUrkAnO | Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland |
| OrdenErl 4 | Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OWiG§124V | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten |
| OlympiaMünz3Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971) |
| OrdenErl 2 | Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OStrV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung |
| OEG | Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| OrdenNachwV | Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen |
| OrthBandMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk |
| OPrAGebG | Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten |
| OFDKOAufgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz |
| OWiG 1968 | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| OrdenErl7ÄndGenErl | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr |
| OffshStAbkGÄndG | Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes |
| OFDHambAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg |
| OstSUmwSchÜbk 1992 | Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OGAV | Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz |
| OrthSchAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin |
| OzonSÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht |
| OlympiaMünzBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze) |
| OKZusAAbk VNM | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität |
| OlympiaMünz1Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung) |
| OrthV | Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| OrdenErl4ÄndErl 2009 | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille |
| OstSUmwSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OlympiaMünz2Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970) |
| OASG | Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten |
| OSPARÜbk | Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks |
| OrdenG | Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen |
| OrdenG§5Bek 2009 | Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen |
| OfenLufthMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk |
| OrdenErl4ÄndErl | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille |
| OfenbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin |
| OlympiaMünz4Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze) |
| OrgErl1998 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| OlympiaMünz5Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze) |
| OrthMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin |
| OFDSaarbrAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken |
| OlympSchG | Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen |
| OrdenErl | Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen |
| OFDAufgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart |
| OKZusAAbkLTU/SVNG | Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 |
| OrgHbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk |
| OldenbG | Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes |
| OFDBremAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen |
| OrdenErl4ÄndErl 2004 | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille |
| OrthoptG | Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten |
| OberflbeschAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin |
| OGewV | Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer |
| OrdenSeenotÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger |
| OrthoptAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten |
| OrthSchMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk |
| ORheinLotsOEV | Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein |
| OstSUmwSchÜbk | Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OzonSÜbk | Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht |
| PKHB 2011 | Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung |
| PKGrG | Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes |
| PhysLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin |
| PersDLPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin |
| POSTBANKErnAnO 1993 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK |
| PflSchAbkG | Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 |
| PfandBarwertV 2005 | Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken |
| PfandBrÜblG | Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund |
| PCT | Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens |
| PatAnwO | Patentanwaltsordnung |
| PachtkredG | Pachtkreditgesetz |
| PKDBV | Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG |
| PDSV 2002 | Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten |
| PBAZV | Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten |
| ProMusPlErl | Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette |
| PersStdAuszÜbk | Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern |
| PauschAV | Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund |
| PlanzV 90 | Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts |
| PaßG 1986 | Paßgesetz |
| PatInfoZBek 1999-11 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PolierPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Polier |
| PackmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin |
| PrfgZFrankrV | Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen |
| PStG | Personenstandsgesetz |
| PfZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden |
| PostPakAbk1984SchlProt | Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen |
| PUKErnAnO | Anordnung zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Unfallkasse Post und Telekom |
| PolZusuaVtrCHEG | Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte |
| ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten |
| PsittakoseV | Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose |
| PersStdNamÜbk | Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern |
| PrisenGO | Prisengerichtsordnung |
| PBefG§45aV 5 | Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz |
| PatKostG | Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts |
| PreisV 30/53 | Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen |
| PfandLV | Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher |
| PreisStatG | Gesetz über die Preisstatistik |
| PharmAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin |
| PKHB 2012 2 | Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung |
| PostLV 2012 | Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes |
| PflSchMGV | Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte |
| PostPakÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen |
| PostgiroÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen |
| PatInfoZBek 2009 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PostPakÜbkVollzOSchlProt | Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen |
| PsychTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten |
| PKHVV | Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe |
| PflegeArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche |
| PartGG | Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe |
| PolierPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin |
| PfändfreiGrBek 2009 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009) |
| PostG 1998 | Postgesetz |
| PTA-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten |
| PostLZulV 1997 | Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen an Beamte gemäß § 10 des Postpersonalrechtsgesetzes |
| PFDeckRV | Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds |
| PreisV 1/82 | Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82) |
| PartG | Gesetz über die politischen Parteien |
| PBefGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen |
| PostPersRG | Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost |
| PapTechAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin |
| PMeriteSaÄndErl 2010 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste |
| PflZSchÜbk | Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen |
| PBefG§13aV | Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes |
| PfPTrStatG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll |
| PersStdGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes |
| PostAuftrAbk 1984 | Postauftragsabkommen |
| PfandBrAUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft |
| PKDBSa | Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) |
| PflNV | Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts |
| PostSparAbk 1984 | Postsparkassenabkommen |
| PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
| POSTDIENSTErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST |
| PF-MindestzuführungsV | Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds |
| PflBeschauV 1989 | Pflanzenbeschauverordnung |
| PresseratG | Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses |
| PostZahlÜbk | Postzahlungsdienste-Übereinkommen |
| PharmAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin |
| PassV 2007 | Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes |
| Pkw-EnVKV | Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen |
| PflSchAnwV 1992 | Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel |
| PatGebG1976uaÄndG | Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze |
| ProMusPlRL | Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette |
| PersStdAuszÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern |
| PfWirtMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Pferdewirt |
| PMeriteSaÄndErl 1990 | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste |
| PVAufhAnO | Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger |
| ParkettlMeistPrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk |
| PassDEÜV | Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller |
| PCBAbfallV | Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften) |
| PatGerWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| PharmIndMstrFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie |
| PostSZV | Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten |
| PostAnwÜbkVollzOSchlProt | Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen |
| PflVG | Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter |
| PatG§41Abs2Bek 96 | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes |
| PharmStV | Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung |
| PrKultbBDOAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz |
| PUAG | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages |
| PflSchAbk | Internationales Pflanzenschutzabkommen |
| PersFachkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau |
| ProdGewStatG | Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe |
| PAuswGebV | Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| PflVGOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz |
| PfPTrStatZProt | Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen |
| PflZSchÜbkG | Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen |
| PEhrlInstZustV | Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts |
| PersStdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes |
| PatG§41Abs2Bek | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes |
| PMElekPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics) |
| PflSchSachkV | Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung |
| PrümVtr | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration |
| PrKultbSaV | Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" |
| Post-AZV 2003 | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG |
| PUDLV | Post-Universaldienstleistungsverordnung |
| ProMechG | Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 |
| PharmRefPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin |
| PBV | Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen |
| PersEinspG | Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost |
| PsychThV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie |
| PersDienstLAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau |
| PflKartV 1986 | Pflanzkartoffelverordnung |
| PostLEntgV | Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG |
| PostbankSZV | Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten |
| PflegeZG | Gesetz über die Pflegezeit |
| PrfgZFortbAUTV | Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse |
| PrüfbV 2009 | Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte |
| PatG | Patentgesetz |
| ProdMechTextAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil |
| PfändfreiGrBek 2003 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PatInfoZBek | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PatBeteiligungsV | Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung |
| PharmKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| PDLV | Postdienstleistungsverordnung |
| PfandBG | Pfandbriefgesetz |
| PreisStatGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik |
| PrHaushStatG | Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte |
| PBefAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr |
| PostAnwÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen |
| PsychThG/SGB5uaÄndG | Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze |
| PfändfreiGrBek 2007 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PatAnwArmSG 1966 | Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe |
| PTSG 2011 | Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen |
| PolBTLV | Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag |
| PatG/GebrMGAV | Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes |
| PBefGÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes |
| PelzVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin |
| PrfgZAUTV | Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen |
| PStV | Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes |
| PapKuVerarbIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung |
| PAuswG | Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| PTStiftErnAnO | Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| PVÜG | Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts |
| PAZEignPrG | Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft |
| PatKostZV 2004 | Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts |
| PrüfV | Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen |
| PostnachnAbk 1984 | Postnachnahmeabkommen |
| PersAnpassG | Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte |
| PKHB 2012 | Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung |
| PatAnwAPO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft |
| PMeriteSaÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste |
| PostSVOrgG | Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen Bundespost |
| PRV | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters |
| PEntgV | Post-Entgeltregulierungsverordnung |
| PostAnwAbk 1984 | Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen |
| PatV | Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt |
| ProdTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin |
| ParlStG 1974 | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre |
| PatInfoZBek 2004 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PsychKVVerbG | Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker |
| PTNeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation |
| PublG | Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen |
| PostPersRGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes |
| PreisG | Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung |
| PatGebErstG | Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen |
| PostRDV | Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG |
| PersStdBerV NW | Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern |
| PolstAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer/zur Polsterin in der Industrie |
| PMMPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie |
| PsychotrStÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe |
| PostnachnÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen |
| PEhrlInstKostV 1996 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz |
| PCTAO | Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens |
| ProMechGebV | Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung |
| PersBG | Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz |
| PAuswV | Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| ParlBG | Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland |
| PatInfoZBek 2001-02 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PersStdNamZProt | Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - |
| PatG§41Abs2Bek 95-04 | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes |
| PfändfreiGrBek 2005 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PreisAngG | Gesetz über die Preisangaben |
| PfWirtAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin |
| PostgiroAbk | Postgiroabkommen |
| PFKapAV | Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds |
| PostUmwG | Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft |
| PostZtgAbk 1984 | Postzeitungsabkommen |
| PTBAKostO | Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt |
| PersStdNamZProtG | Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten |
| PhysTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten |
| PrüflabV | Verordnung über die Bewertung und Anerkennung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben |
| PrZBrGleichstV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen |
| PEPPV 2013 | Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 |
| PflSchG 2012 | Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen |
| PflSchMKostV | Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln |
| PersVEntV | Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder |
| PersStärkeG | Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte |
| PharmKfmAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| PrKG | Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden |
| PharmTAG | Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten |
| PflvDV | Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch |
| PrümVtrAG | Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm |
| ProdHaftG | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte |
| PatInfoZBek 2000-09 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PreisLS | Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953) |
| PrfZAbk AUT | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen |
| PSA-BV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit |
| ProTechPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie |
| PUKV | Verordnung über den Übergang von Rechten und Pflichten des Bundes auf die Unfallkasse Post und Telekom und die Wahrnehmung übertragener Aufgaben |
| PsychotrStÜbk | Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe |
| PrisenO | Prisenordnung |
| PAngV | Preisangabenverordnung |
| PostPakAbk 1984 | Postpaketabkommen |
| Psych-PV | Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie |
| POLBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| PHöchstMengV | Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln |
| PfändfreiGrBek 2011 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| ProdSG 2011 | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt |
| PostbAGSa | Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) |
| PrLagerhBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse |
| PflegeStatV | Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege |
| PreisStatGDV 5 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik |
| PTStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| POSTDIENSTBeihAZAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| PlVereinfG | Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege |
| POSTDIENSTBRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST |
| PostAGSa | Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) |
| PapIndMeistPrV 2005 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung |
| PflAV | Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek |
| PfWirtAusbStEignV 2011 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin |
| PodG | Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen |
| PLGebV | Post-Lizenzgebührenverordnung |
| PsychThG | Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| PodAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen |
| PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr |
| PF-AktuarV | Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds |
| Polst/DekoAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin |
| PrKultbG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung |
| PStGAG BB | Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes |
| PackungsV | Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung |
| PartG DDR | Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen |
| PfPTrStat | Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen |
| PostbankLEntgV | Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG |
| ParkettlAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin |
| PflegeVG | Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit |
| PFKAustV | Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds |
| PatG§16aAbs1Bek 96 | Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes |
| QNormBanV | Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen |
| RAG 4 | Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 |
| RAG 1986 | Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) |
| RKIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| RindFlSoErstV 1994 | Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern |
| RHiStAbkITADV | Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen |
| RAV 11 | Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 |
| RHiGRCAbkAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts |
| RBBek 2012 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012 |
| RHiErsDPAZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts |
| RÜG | Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung |
| RGGebFrhV | Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht |
| RWBestV 2007 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 |
| RVStreitkrAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika |
| RAV 3 | Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RHiVtrCANG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RMVerblG | Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften |
| RheinAutobBrückVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim |
| RdFunkNG | Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin |
| RehaErstV | Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation |
| RAG 10 | Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| ReföDG | Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts |
| RAV 2 | Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RebPflV 1986 | Rebenpflanzgutverordnung |
| RAV 5 | Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RHiStAbkFINDV | Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen |
| RVerkAbkGBRAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr |
| RAV 1992 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RIASKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission |
| RHBG | Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten |
| RAG 20 | Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung |
| RTrAbwG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger |
| RWBestV 2010 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 |
| RVVerkG | Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen |
| RheinSchPV1994AbwV 36 | Sechsunddreißigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung |
| RechPensV | Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds |
| RVWZPauschBeitrV | Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes |
| RVermVG§6DV | Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen |
| RheinStrBrückVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen |
| RAG 6 | Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RVO§368oAbs4V | Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen |
| RaumAAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin |
| RheinfallVtrSchlProt CHE | Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall |
| RAG 9 | Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RAG 21 | Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RAAG 2006 | Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006 |
| RheinAusbVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg |
| RevierjAusbStEignV 2011 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin |
| RheinSchPEV 1994 | Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung |
| RHiVtrPRTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RennwLottG | Rennwett- und Lotteriegesetz |
| RAG 1982 | Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) |
| RVKnSeemannskasseÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See |
| RheinSchPersEV | Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein |
| RiWG | Richterwahlgesetz |
| RAV 9 | Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RebflV | Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000 |
| RWBestV 2005 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 |
| RZV | Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums |
| RAÜG | Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt |
| RAV 1 | Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RID 1980 | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) |
| RohTabBeih2008V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008 |
| RAG 15 | Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RWBestV 2012 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 |
| RV/UVAbkVbg POL | Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung) |
| RAG 1 | Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 |
| RWahlBes | Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - |
| RTrAbwG§11Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes |
| RSiedlG | Reichssiedlungsgesetz |
| RadarPatEVB | Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins |
| RBSFV 2012 | Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 |
| RHiVtr TUN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RAG 1991 | Rentenanpassungsgesetz 1991 |
| RiFlEtikettG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern |
| RAG 5 | Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 |
| RheinSchPersV | Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein |
| RentBkGrSchG RP | Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz |
| RHiVtr CAN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RheinPatVÄndInkrV 1 | Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung |
| RICo 1980 | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| RindFlAusfAbsV | Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern |
| RückAbzinsV | Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen |
| RAG 1989 | Rentenanpassungsgesetz 1989 |
| RVStreitkrAbkUSAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika |
| RAG 1983 | Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) |
| RohTabBeih2009V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009 |
| RobErhÜbk | Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben |
| RKonkordatBek | Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl |
| RindZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern |
| RAG 12 | Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) |
| RheinBrückEschauVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau |
| RAV 2002 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002 |
| RED-G | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus |
| RettAssAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten |
| RAAG | Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 |
| RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RückKapV | Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen |
| RheinFuDVbgBek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst |
| RWBestG 2008 | Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008 |
| REITG | Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen |
| RHiStVtrSWEDV | Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen |
| RBEG | Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| RevjAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin |
| RAV 1996 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996 |
| RaumausMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk |
| RVBeitrSBek 2011 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011 |
| RuStAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
| RollSonnMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk |
| RAV 1995 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RheinMainDonSchStrG | Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RIP 1980 | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| RV/UVAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung |
| Rhein/BinSchAbfÜbk | Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt |
| RVermVG | Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen |
| RV/UVRAG 1987 | Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987 |
| RebflAnpflV 02/03 | Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen |
| RindFlEntbV | Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr |
| RdFunkAuslG | Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk |
| RHeimstGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes |
| RheinSchUO1994Prot 19 | Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16) |
| RAuskÜbk | Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
| RevierjMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin |
| RUAStrGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda |
| RettAssG | Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten |
| RohrMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice |
| RiFlEtikettStrV | Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts |
| RoV | Raumordnungsverordnung |
| RAG 14 | Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RSiedlGABest | Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz |
| RHmV 1994 | Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln |
| RDV | Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz |
| RAV 2003 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 |
| RAuskÜbkZProtG | Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
| RRHErl | Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs |
| RohTabBeih2007V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007 |
| RAG 11 | Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RVermG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen |
| RefiRegV | Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung |
| ROMBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| RHiGRCAbkBek | Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts |
| RebflRodV | Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus |
| RennwLottGABest | Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz |
| RheinLotsO | Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) |
| RDeckInfV | Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder |
| RestMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin |
| RegGErkl/EinigVtr | Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag) |
| RRG | Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RBkPräsErl | Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern |
| RdFunkGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts |
| RheinBrückEschauVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau |
| RBSFV 2013 | Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 |
| RVBund/KnErG | Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See |
| RSAV | Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| RVOrgRefÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung |
| RindTbV | Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes |
| RüstKontrG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union |
| RechVersV | Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen |
| RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen |
| RAV 1999 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999 |
| RAG 8 | Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RAG 19 | Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RWBestV 2009 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 |
| RBkG | Gesetz über die Deutsche Reichsbank |
| RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 | Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RegG | Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs |
| RAZEignPrV | Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft |
| RVerkAbkTURAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) |
| RAG 3 | Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 |
| RHiVtr PRT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
| ReNoPatAusb-FachEigV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen |
| RStruktFG | Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute |
| ReblV | Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus |
| RAG 13 | Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RamsarKonv | Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung |
| RechKredV | Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute |
| RAG 1988 | Rentenanpassungsgesetz 1988 |
| RAV 1998 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 |
| RAG 18 | Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RöV 1987 | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen |
| RVO | Reichsversicherungsordnung |
| RAV 2001 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001 |
| RAG 2 | Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 |
| RheinBodSeeSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen |
| RAuslDRBest | Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten |
| RheinSchPV 1994 | Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) |
| RHiVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RohTabBeih2006V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006 |
| RsprEinhG | Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes |
| RAV 2000 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000 |
| ROG 2008 | Raumordnungsgesetz |
| RiFlEtikettV 2009 | Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern |
| RindSalmV | Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder |
| RHiVtrYUGG | Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RheinSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte |
| RheinfallVtrG CHE | Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall |
| RV-BZV | Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung |
| RHG-GebV | Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln |
| RückHG | Rückkehrhilfegesetz |
| ReNoPatAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten |
| RAG 7 | Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RobErhÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben |
| ResG | Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr |
| RechZahlV | Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute |
| RWBestV 2011 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 |
| RegG§5DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 |
| RheinSchVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen |
| RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte |
| RheinMainDonSchStrGBek | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RAV 1993 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RBBek 2013 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013 |
| RVBundDiszRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund |
| RolllaAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin |
| RheinfallVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall |
| RAuskÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
| RPflG 1969 | Rechtspflegergesetz |
| RAG 1990 | Rentenanpassungsgesetz 1990 |
| RechtsfachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin |
| RAG 17 | Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RDGEG | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz |
| RStruktFV | Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute |
| RohrFLtgV | Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen |
| RVBedWohnV | Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung |
| RettungsG | Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes |
| RennwLottGZuStV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes |
| RSiedlGErgG 1935 | Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes |
| RAG 16 | Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RAG 1985 | Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) |
| RAV 1997 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997 |
| RAG 1984 | Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) |
| ReiseKfmAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) |
| RAG 1987 | Rentenanpassungsgesetz 1987 |
| RindHKlV | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper |
| RVChilAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung |
| RAV 1994 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967 |
| RV/UVAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 |
| SchuTSEV | Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden |
| StGebO 2011 | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr |
| SchrZAbkG | Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung |
| SBG | Soldatenbeteiligungsgesetz |
| StreitAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SchuhfIndMeistPrV 2002 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung |
| SozSichAbk TUR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit |
| SuchtstÜbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe |
| SanOAAusbgV | Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter |
| SozSekrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin |
| SGB 9 | Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046) |
| SVG | Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen |
| SLV 2002 | Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten |
| SanOffzVergV | Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern |
| SchSiAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit |
| SeeAnlV | Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres |
| SpTrUG | Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen |
| SGB 8 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) |
| SozSichAbk1985 CAN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SHStatG | Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge |
| SozSichAbkDVbg AUT | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| StiftKStBegV | Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind |
| StrVerjFrG | Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen |
| SZAG | Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| StaatsbegrAnO | Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte |
| StBerFAngEignV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung |
| SGB3EntgV 2013 | Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013 |
| SaatVerkG 1985 | Saatgutverkehrsgesetz |
| SchSichVtr1960G | Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 |
| SozSichAbk MAR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit |
| StromNZV | Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen |
| SGB2§20Abs2Bek 2006 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006 |
| SozSichAbkBRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit |
| SchRegO | Schiffsregisterordnung |
| STCW-Code | Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten |
| SprengG 1976 | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe |
| StGBuaÄndG | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes |
| SGB3EntGRuhV | Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme |
| SozSichAbkISRÄndAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SigG 2001 | Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen |
| SeemGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes |
| SeeStrOV | Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See |
| StVZOAusnV 42 | Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StrlSAblAnO | Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien |
| SchVG | Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen |
| SozSichAbkISRÄndAbk ISR | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| StiftBTG | Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen |
| SchildlV | Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus |
| SchiLichtrMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk |
| SchSiServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit |
| SVFAG | Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung |
| StrÄndG 4 | Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht |
| SaAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin |
| StrbauMstrV 2009 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk |
| SüßwIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren |
| StrBNÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen |
| SchaEVZG | Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger |
| SozSichAbkROMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit |
| StGrenzVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission |
| StSozSBes | Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre |
| SchwarzArbG 2004 | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung |
| SGZDVertrAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes |
| SchriSeMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk |
| SichKVV | Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG |
| SGGÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes |
| SozSichAbk ESP 2 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit |
| SchRegDV | Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung |
| SaarVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage |
| SeeFischG | Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union |
| SchÜbkDÜbkG | Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| SonntVerkV | Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen |
| SchVermssgIntVs | Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung) |
| SAEGÜSchG | Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten |
| SeelotG | Gesetz über das Seelotswesen |
| StVZOAusnV 43 | Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SÜG | Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes |
| SozSichAbk AUT 1995 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| StVZOAusnV 52 | Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SozSichAbkErgVbg FRA 2 | Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen |
| StGrenzVtrLUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze |
| SozSichAbkMKDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit |
| StreitAbk CAN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SozPflegerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe |
| SGBAT | Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - |
| StrKrAufenthVtr | Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| StPOEG | Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung |
| StBerGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes |
| SVGÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes |
| SozSichAbkDVbg USA | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| StrlSchV 2001 | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen |
| SozSichAbkSchlProt FIN | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit |
| StandZV | Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln |
| SpielUBeschV | Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung |
| SichLVFinV | Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer |
| SchVermssgÄndÜbkV | Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung |
| SprAuG | Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten |
| SozSichAbkDVbg MAR | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit |
| SEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft |
| StromGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz |
| SVAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden |
| SatDSiGebV | Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz |
| SeeLotUntV 1998 | Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen |
| StStatG1995§3V | Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken |
| SGB2§20Abs2Bek 2007 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007 |
| SeeAtHaftÜbk | Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See |
| SeeFSichV 1993 | Verordnung über die Sicherung der Seefahrt |
| SchlTSchÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren |
| SGB 11 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) |
| SozSichAbkBGRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit |
| SchBrÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch |
| StÄndG 1969 | Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften |
| SatDSiG | Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten |
| SVwHKVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin |
| SymbolVO | Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle |
| SeeSchAÜV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung |
| SozSichAbk HUN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkZVbg USA | Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| SGB 1 | Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) |
| SachvPrüfV | Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen |
| SkAufV EST | Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| StromNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen |
| SatellitÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale |
| SVAbk IN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung |
| StrRehaG | Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet |
| SparSichSaarG | Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland |
| StandRegV | Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln |
| SportSeeSchV | Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen |
| SeeSchIntÜbk1974V | Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SGÄndG 12 | Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| StBDV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| SeeUGDV | Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes |
| SozSichAbk2Zvbg ESP | Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkDVbg PRT | Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| StVOuaVsAusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften |
| StDÜV | Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten |
| SaatBeihV 1993 | Saatgutbeihilfeverordnung |
| SVAbkINDVbg | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung |
| StrFinG | Straßenbaufinanzierungsgesetz |
| StVOuaVsAusnV 3 | Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften |
| StVZOAusnV 47 | Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SzVAufhV | Sonderzuschlagsverordnung |
| SGB2§20Abs2Bek | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005 |
| SojBoSaatV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010 |
| StVZOAusnV 39 | Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| SozSichAbkNLDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit |
| SGB3EntgV 2012 | Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2012 |
| SozSichAbk1985ZusAbkCANG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SVFAngAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten |
| StBefrAbk HRV | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr |
| ScheckG | Scheckgesetz |
| SozSichAbkUmsG | Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz |
| SchfAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin |
| SportfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau |
| SozSichAbk ISR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| StmStbMstrV 2008 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk |
| SeeFischVtrG 1976 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 |
| SJubV 2002 | Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten |
| SchlussFinG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ |
| StBAG | Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz |
| StÄndG 1966 | Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung |
| StFachAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten |
| SVLFGG | Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau |
| SozSichAbk BEL | Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit |
| SpitzSignalV | Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs |
| StipGDV | Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes |
| SGB8ÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch |
| SpEisHErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin |
| SonnenblV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009 |
| SoldGG | Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten |
| SchSV 1998 | Schiffssicherheitsverordnung |
| SaarVtrG | Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage |
| SozSichAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| StIndInvZulG | Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie |
| SozSichAbkMARG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens |
| SortSchBek 1990 | Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes |
| SVHV | Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung |
| SeeRÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens |
| SGGÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes |
| SGBBeglV | Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch |
| SchBauG | Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung |
| SGB2§48aFKV | Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch |
| SozSichAbkZVbg BEL 2 | Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer |
| SolBerV | Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen |
| SchSichVtr 1960 | Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960 |
| SozSichAbk FIN 1997 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkPRTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| StatRegG | Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters |
| SGB2§51bDatV | Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch |
| SparSichSaarGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland |
| SVkAbk CHE | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge |
| StVorV | Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes |
| SchAusrV | Schiffsausrüstungsverordnung |
| SGGAG NW | Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen |
| SchwSalmoV | Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine |
| StStatG 1995 | Gesetz über Steuerstatistiken |
| SklHG | Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels |
| SparkGiroVerbG | Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband |
| StV/WasAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft |
| SiebdrMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk |
| SKV-MV | Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten |
| SpielV | Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit |
| StrbEG | Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen |
| SchVmV | Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung |
| SeeSpbootV | Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich |
| SegelmMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk |
| SKPersStruktAnpG | Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte |
| StBerG | Steuerberatungsgesetz |
| SiMedErl | Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport |
| SeeDTauglV | Verordnung über die Seediensttauglichkeit |
| SchuhmMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schuhmacher-Handwerk |
| SeeVerschmProt | Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl |
| StVUnfStatG1990V | Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes |
| SkAufV AUT | Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| SVG§63V | Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes |
| SGÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SprengMarkÜbk | Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens |
| StVRAusnV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften |
| StrKrVerkLeistV | Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte |
| StBAPO 1977 | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten |
| StromStG§10Abs1aBek 2012 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes |
| SozSichAbkHRVG | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit |
| SteinAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin |
| SamEnV | Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren |
| StGrenzVtrAUT1989G | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" |
| SchwbAV 1988 | Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung |
| SozSichAbkZVbg BEL 1 | Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger |
| StreitkrAVtrSUNG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| SozSichAbkPOLDVVbgNotw | Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| SeeSchStrOBek 1987-04-30 | Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung |
| SchKiSpVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung |
| SchlTSchÜbk | Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren |
| SozSichAbkZusAbk ISR | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbk MKD | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit |
| SperrWarngebV | Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal |
| SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg | Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer |
| SprengV 4 | Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz |
| SeelotAusbNOKIV | Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I |
| SubvG | Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen |
| SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG | Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer |
| SchuldBBerG | Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik |
| StVÜbk | Übereinkommen über den Straßenverkehr |
| SchadRegProt | Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister |
| SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) |
| SeeAusbNÜbk1978G | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten |
| SprengMarkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens |
| StVO DDR | Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr |
| StVOAusnV 5 | Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SpielzHerstAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin |
| SeemAmtsBek 1982 | Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland |
| SVZustBMVgV 2002 | Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| SGB5ÜbV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt |
| StreitAbk FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SozSichAbk JPN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit |
| SchulMBhV 1985 | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch |
| SVAbk ITA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung |
| SeegerVorRV | Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs |
| SüßwTFKrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik |
| SozSichAbkDVbg HUN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkSchlProt BEL | Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit |
| SignBenennV | Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland |
| StBefrAbkHRVV | Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr |
| SpielbkV | Verordnung über öffentliche Spielbanken |
| SeeSchHaftÜbk1976G | Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen |
| SeeSchIntÜbk1974Anl | Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SchuldSaarUmstV | Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland |
| StVOAusnV 4 | Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SozSichAbkSVKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SonntRPapIndAusnV | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie |
| StrZusGubenAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek |
| SchSG | Schiffssicherheitsgesetz |
| SchKfmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau |
| SGG | Sozialgerichtsgesetz |
| SchiffbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk |
| ServiceTPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" |
| SteuerHBekV | Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung |
| SeeAusbNÜbk | Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten |
| SegelmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin |
| SachenRÄndG | Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften |
| StGBuaÄndG 1989 | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten |
| StuckMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk |
| SteinKAGSaarG | Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft |
| SDDSG | Suchdienstedatenschutzgesetz |
| StVZOAusnV 54 | Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StaatenlVerringÜbk | Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit |
| SchiLichtrAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin |
| SchulversucheV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden |
| SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten |
| StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
| SeeSchHaftÜbk 1976 | Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen |
| SGB3LEntgV 2004 | Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 |
| SuchtstÜbk | Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe |
| SchfHwG | Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk |
| SVAbkSchlProt ITA | Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung |
| SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren |
| SEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) |
| SozSichAbk TUN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit |
| SchließPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker/Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin |
| SzBelVergV | Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung |
| SBkBÜblG | Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr) |
| SozSichÄndAbkTURG | Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit |
| SchZusZZustÜbk | Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen |
| StVZOAusnV 23 | Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SeeRÜbk | Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen |
| ScharkaV | Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit |
| SchStV | Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung |
| SozSichAbkSVNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkAUSErgAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") |
| SVÜbkITAG | Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung |
| StaatenlMindÜbk | Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit |
| StabiRatG | Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen |
| SGB 7 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) |
| SeemG | Seemannsgesetz |
| SolvV | Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen |
| SportFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin |
| SozSichAbkKORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit |
| SchSiMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit |
| See-BGKostV 2002 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft |
| SeeSchSiÜbk | Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt |
| StudAustKomRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| SeilAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin |
| SchSiHfV 1987 | Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord |
| SchBesV 1999 | Schiffsbesetzungsverordnung |
| SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG | Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens |
| SeeStrO 1972 | Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See) |
| StrabBlPV | Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen |
| StÄndG 1975 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes |
| SeelotAusbV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise |
| StUG | Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| SozSichAbkDVbg TUN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| StVZOAusnV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StVZO 2012 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG | Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens |
| SchuhmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin |
| SchlMonAufhG | Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen |
| SUG | Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen |
| SchoMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger-Handwerk |
| SachBezV 1978 | Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 |
| SVDDRAuflG | Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung |
| SoftwareentwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin |
| SchfAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin |
| StaatenlÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen |
| ServicefahrerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin |
| SchÜbkDÜbk | Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| SkAufG | Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland |
| SachvRatG | Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung |
| SVVerzAbk IRL | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen |
| SozSichAbk2ErgAbk ESP | Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit |
| StDAV | Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten |
| SchVerschrFrdWäG | Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen |
| SozBerFortbZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien |
| SozSichAbkPOLDVVbg | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| SchwZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen |
| SeeSchIntÜbk1974Prot | Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SVersLV | Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR |
| StreitkrNotWG | Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
| SozSichVoRV | Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen |
| SchRG | Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken |
| SozSichAbkDVbgSWEG | Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkDVbg TUR | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit |
| SEDDiktStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur |
| SchErsRÄndG | Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften |
| SchVermssgÜbk | Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung |
| SchBerG | Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung |
| SchleusV | Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider |
| SeeSchIntÜbk 1974 | Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SDLWindV | Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen |
| SozSichAbkSWEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit |
| StVOAusnV 8 | Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SchneidwMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin |
| SeegerVorRÜbk | Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs |
| SozSichAbkZProt TUN | Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SBGWV | Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz |
| SchSprAnerkÜbk | Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche |
| SchiedsAmtsO | Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung |
| SVWO 1997 | Wahlordnung für die Sozialversicherung |
| SozSichRVbg CAN | Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkZVbg BEL 3 | Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens |
| SchuldMitüG | Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld |
| SonntRStIndAusnV | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie |
| StPO | Strafprozeßordnung |
| SchuldRAnpG | Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet |
| SchaumwZwStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes |
| SozSichAbkINDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit |
| SekG | Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention |
| SchRGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| SAA MNE | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits |
| StaatenlÜbk | Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen |
| SektVO | Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung |
| SeeGVG | Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts |
| SozSichAbkZusAbkISRG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SeeVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs |
| StrVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs |
| SeeSchStrO 1971 | Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung |
| SozSichRVbgSchlProt CAN | Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| StZG-KostV | Kostenverordnung zum Stammzellgesetz |
| SozSichAbk1985SchlProt CAN | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbk ROM | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit |
| Schaf/ZiegeZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen |
| SolZG | Solidaritätszuschlaggesetz |
| StreitAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| StandOG | Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt |
| StVZOAusnV 40 | Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SozSichAbkAUT1995G | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| SchauHV | Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller |
| SGB 10/Kap3 | Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - |
| SüdumfStG | Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde |
| StGrenzVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission |
| SozSichAbk HRV | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit |
| SeemAmtsV 1981 | Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung |
| SozSichAbkCZEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SchadRegProtAG | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 |
| SÜFV | Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen |
| StromStG | Stromsteuergesetz |
| SozSichAbkDVbg GBR | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| Sport/FitnessAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau |
| StBGebV | Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| SozhiDAV | Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| SeeStrO1972Übk | Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See |
| SchutzRAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte |
| StreumunitionÜbk | Übereinkommen über Streumunition |
| SozSichAbk2ErgAbkESPG | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 |
| StrKrPersStruktG | Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften |
| SUrlV | Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes |
| SeeRVertO 1986 | Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt |
| StBefrAbkLETV | Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| SozSichAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| SCEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft |
| SportBootFSV | Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen |
| SchädlBekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin |
| StromStV | Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes |
| SchOffzAusbV | Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes |
| StreitkrAVbgInkrG | Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit |
| SatDSiV | Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz |
| SozSichAbkJPNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkErgVbg2FRAG | Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen |
| StrBNÜbkSEG | Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen |
| StabMechG | Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus |
| SoldUrlV | Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten |
| SGleibWV | Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr |
| SVVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung |
| SVOrgSaarG | Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland |
| SpiritV | Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke |
| SchneidwMechMstrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk |
| SVRV 1999 | Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung |
| StVZOAusnV 15 | Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SVÜV | Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| SozSichAbkZVbg CHE | Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit |
| STzV | Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr |
| SchwbWV | Werkstättenverordnung |
| SozSichAbkSchlProt SWE | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit |
| StVOAusnV 12 | Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SeeZustBV | Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt |
| SchKiSpV | Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung |
| SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) |
| StreitAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SPV | Sonderungsplanverordnung |
| SozSichAbkZAbk AUT | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| StrGerErkl | Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit |
| SaatAufzV | Saatgutaufzeichnungsverordnung |
| SMAusbV 1994 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes |
| SchuV | Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds |
| SozSichAbkDVbg JPN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit |
| StVUnfStatG 1990 | Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle |
| StBefrAbk LET | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| StrVG | Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung |
| SkontroMonAwV 1999 | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| SchuFV | Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses |
| SozSichAbk GRC | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit |
| SGB 2 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) |
| SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 |
| SiSchmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin |
| StrZusGubenAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek |
| StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
| SaatArtVerzV 1985 | Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz |
| SBkBG | Gesetz über die Staatsbank Berlin |
| SoZV | Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 |
| SprengV 1 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| StVGHBetrÄndV | Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz |
| SCEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) |
| SozSichAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| SozSichEUG | Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa |
| SportbootFüBinV | Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen |
| SozSichAbkHUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit |
| SolZG 1995 | Solidaritätszuschlaggesetz 1995 |
| StabG | Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft |
| StreitkrAVtr SUN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| SortSchBek 1993 | Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland |
| SVorgesV | Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses |
| StipHV | Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz |
| SvEV | Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt |
| SozSichVbgCANG | Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| SchGeschUV | Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen |
| SportbootVermV-Bin2000 | Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen |
| StiftEinsatzMedBWErl | Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr |
| SozSichAbkDVbgZVbg AUT | Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| SchatzAnwBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost |
| SchiedsG | Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden |
| StImmÜbkG | Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität |
| SaatEinfMeldV | Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr |
| SozSichAbkZAbk CHE 2 | Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit |
| SchuVAbdrV | Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis |
| SGÄndG 13 | Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SchLHeimÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute |
| StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung |
| SchutzRAbk PRT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes |
| SpurVerkErprG | Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr |
| StZG | Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen |
| SeegerSitzAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs |
| SozSichAbkSchlProt MAR | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit |
| SGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SeeSchAÜbk | Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe |
| StVZOAusnV 53 | Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SozSichAbkZusAbk USA | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| SozhiEinOG | Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch |
| SchaumwZwStG 2009 | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz |
| SachBezV BG | Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| SolingenV | Verordnung zum Schutz des Namens Solingen |
| SozSichAbk PRT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SeeEigensichV | Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren |
| StrKrAufenthVtrG | Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| SVAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden |
| SVAbkING | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung |
| SeeStrO1972ÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See |
| SISIIG | Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation |
| SeeSchHaftÜbk1976ÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen |
| SeilMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk |
| SozSichAbk BGR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit |
| SchuVVO | Verordnung über das Schuldnerverzeichnis |
| SteinkohleFinG | Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 |
| SHKAnlMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik |
| StreitkrProtN | Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 |
| StIdV | Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern |
| SterilEntschAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) |
| StruktHiGAufhDEFASG | Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" |
| SchuhfAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin |
| SGB4ErgG | Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - |
| SchZusStrZustÜbk | Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen |
| SprengV 2 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| SVStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge |
| SozSichAbkuaZProt BEL | Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 |
| SiebdrAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck |
| SGB9uaÄndG | Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
| SeeStreitKrAbk Genf | II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See |
| SVAbkZVbg ITA | Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens |
| SchlichtVerfVO | Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren |
| SHStatG1985AussV | Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe |
| StVollzVergO | Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz |
| SozSichAbkBELG | Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen |
| StÄndG 1961 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze |
| See-ArbZNV | Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt |
| SozSichAbkBGRDVVbg | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit |
| StVZOAusnV 6 | Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SozSichAbkZProt PRT | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| StAGebV | Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung |
| SigV 2001 | Verordnung zur elektronischen Signatur |
| StGrenzVtr LUX | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze |
| StVOAusnV 9 | Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SPersAV | Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten |
| SHVAufhAnO | Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger |
| SaatV | Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten |
| SeefiV | Seefischereiverordnung |
| StaatenlMindÜbkAG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit |
| SchwbWO | Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen |
| SoldErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten |
| StrWAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin |
| SeeSchSiÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden |
| SchHaltHygV | Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen |
| SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu |
| SchAnpG 2 | Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard |
| SGB 10 | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - |
| SKAGEG | Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin |
| SVSaarAnglG | Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht |
| SaarGlV | Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen |
| StVZOAusnV 35 | Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SchKrFürsV | Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen |
| SkAufV POL | Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| StraBEG | Gesetz über die strafbefreiende Erklärung |
| SchwKrSpBezV | Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung |
| SachenRBerG | Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet |
| SozSichAbkAUSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit |
| StGBEG | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| SeelotRevierV 1978 | Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere |
| SpedKfmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung |
| SVVtrYUGVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung |
| SEIVerfMAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie |
| SchAnpGArt11Abs2aBek | Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes |
| SGB2§20Abs2Bek 2010 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010 |
| SGB 5 | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) |
| SystElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin |
| SeemannsÄKostV 2001 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter |
| SeehundWattmSchAbk | Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer |
| SicherheitArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsleistungen |
| StichprobenV | Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 |
| SkAufV CZE | Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| SozVersGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung |
| StUKostV | Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| SchulObG | Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm |
| SVBezGrV 2012 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 |
| SGB2§20Abs2Bek 2009 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 |
| SchfG | Gesetz über das Schornsteinfegerwesen |
| SGB 10/Kap1/2 | Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - |
| SVwGÄndG 8 | Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens |
| SGB2§20Abs2Bek 2008 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008 |
| SozSichAbkGBRDVbgV | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| SVBezGrV 2013 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 |
| Stär/ZuckProdErstV | Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker |
| SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) |
| SortSchG 1985 | Sortenschutzgesetz |
| SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens |
| SkAufV CHE | Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben |
| SGB 4 | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) |
| SchwbAwV | Schwerbehindertenausweisverordnung |
| StRSaarEG | Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland |
| SchLichtReklAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin |
| SattlFeintMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk |
| StreitkrNotW 1994 | Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut |
| SchBFrdFlaggV | Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge |
| SGleiG | Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr |
| StAuskV | Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung |
| StatAV | Statistikanpassungsverordnung |
| SozSichAbk SVN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit |
| StrZusGubenAbkPOLProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek |
| SysStabV | Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes |
| SVAbkCHNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung |
| SVBezGrG 2007 | Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 |
| StipG | Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms |
| SozSichAbkHRVDVVbg | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit |
| SchÜbkDÜbkProt | Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| SozSichAbkGBRDVbgG | Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| SStellV-VVG | Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen |
| SeeRÜbkXIÜbk | Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen |
| SozSichAbkTUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens |
| SchwPestV 1988 | Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest |
| SatellitÜbk | Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale |
| SchrAG | Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens |
| SozSichAbk1985DVbg CAN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SGB11ÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze |
| StatÄndV | Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften |
| StSWEAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern |
| SichLVV | Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG |
| SprengV 3 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| SozSichRVbgDVbg CAN | Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| SachenR-DV | Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts |
| SchiffsBelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes |
| StrabBO 1987 | Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen |
| SGBSVVs | Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - |
| StBDVÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| THW-MitwV | Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk |
| TonTrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger |
| TiermedFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten |
| TfV | Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung |
| TÜPrKostO1992GebVUmstV | Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro |
| TKrMeldpflV 1983 | Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten |
| TamPV | Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien |
| TierZG 2006 | Tierzuchtgesetz |
| TSG | Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen |
| TKabelVtrAG | Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 |
| TEIV | Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems |
| Tier-LMÜV | Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
| TrDGV | Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern |
| THWEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks |
| TranspRLDV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind |
| TextilIndMeistPrV 2006 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft |
| TauchPrV 2000 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin |
| TreuhLÜV | Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt |
| TierSchG | Tierschutzgesetz |
| TÜPrKostO1992GebVAnpV | Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen |
| T-AZV 2000 | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG |
| TischlMstrV 2008 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk |
| TVMindestbedingungen Steinkohle 2 | Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften im deutschen Steinkohlenbergbau vom 22. März 2011 |
| TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung |
| TierpflAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin |
| TIRÜbk 1975 | Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR |
| TätoV | Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen |
| TNV | Telekommunikations-Nummerierungsverordnung |
| TierSchKomV | Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| Text/ProdVeredlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil |
| TSEResZV | Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen |
| TierSeuchErEinfV | Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern |
| TAV | Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung |
| TEHG 2011 | Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen |
| TWirtAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin |
| TierpflMstrV 2009 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin |
| TexRAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin |
| TSEÜberwV 2001 | Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
| TGV 1986 | Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland |
| TierSeuchSchNOKanV | Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal |
| TVMindestlohnDachd 6 | Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) (siehe: TVMindestlohnDachd 6) |
| TabV 1977 | Verordnung über Tabakerzeugnisse |
| TabStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes |
| TeleFinV 2013 | Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2013 |
| TierNebG | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz |
| TPDesign/TSysPlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin |
| TierSchlV 2013 | Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates |
| TVMindestlohn Sicherheit | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Februar 2011 |
| TELEKOMBeihAZAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten |
| TSEAMV | Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel |
| TechFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin |
| TelekomSZV | Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG |
| TherapAustÜbk | Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs |
| ThermMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin |
| TourKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit |
| TreuhGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TierSchlV | Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung |
| TreuhGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TierImpfStKostV 2010 | Tierimpfstoff-Kostenverordnung |
| TKGebV | Verordnung über Telekommunikationsgebühren |
| THW-AuslUFV | Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland |
| TestV | Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte |
| TelekomJubV | Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG |
| TreuhGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TierSchHuV | Tierschutz-Hundeverordnung |
| TierSeuchAnzV | Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen |
| TierSchTÜbk | Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport |
| TierNebBußV | Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 |
| TierImpfStV 2006 | Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz |
| TKGÜbertrV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz |
| TrinkwV 2001 | Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch |
| TFG | Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens |
| TELEKOMErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM |
| TrZollV | Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes |
| TRSLOBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| TELEKOMBRAnOErgAnO | Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom |
| TdDtEinhBPräsProk | Proklamation des Bundespräsidenten |
| TVMindestlohn Maler 6 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 25. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 8. Februar 2012 (TV Mindestlohn) |
| TKG 2004 | Telekommunikationsgesetz |
| TVMindestlohn Abfall 4 | Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011 und 6. März 2012 |
| TierZOV 2009 | Verordnung über Zuchtorganisationen |
| TELEKOMBRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM |
| TestG | Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen |
| TVMindestlohnGebäude 2012 | Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) |
| TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben |
| TreuhGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| Tier-LMHV | Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
| TechArbmGV 1 | Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt) |
| ThermMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk |
| TeleFinV 2012 | Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2012 |
| TrVerjG | Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften |
| TextilGestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk |
| TLMV | Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel |
| TAppV | Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten |
| TierhSchÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen |
| TierSchTrV 2009 | Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates |
| TollwV 1991 | Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut |
| TPG-GewRegV | Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz |
| TrainerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln |
| TierSchTÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport |
| THAKredG | Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt |
| TextilProdAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil |
| TKÜV 2005 | Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation |
| TextilKennzG | Textilkennzeichnungsgesetz |
| ThUG | Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter |
| TischlAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin |
| TKonfAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin |
| TextRMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk |
| TÄHAV | Verordnung über tierärztliche Hausapotheken |
| TVÜG | Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer |
| TVMindestlohn 2011 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) (Anlage 1 der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe) |
| TBetrWPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin |
| TIRÜbk1975G | Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 19/5) |
| TrZollG | Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere |
| TELEKOMErnAnOErgAnO | Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom |
| TreuhUntÜV 2 | Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |
| TNGebV | Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung |
| TspV 2003 | Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren |
| TabProdV | Tabakprodukt-Verordnung |
| TarifOAufhV | Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen |
| TextLabAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin |
| TierZG1989LehrgV | Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz |
| TextilPrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil |
| TPG-GewV | Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz |
| TVGDV | Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes |
| TVöD | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst |
| TabStG 2009 | Tabaksteuergesetz |
| TechKontrollV | Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße |
| TArztHAusbZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin |
| TierwMeistPrV | Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin |
| TelekAGSa | Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) |
| TMG | Telemediengesetz |
| TonTrÜbk | Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger |
| TFGMV | Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes |
| TherapAustÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs |
| TranspRLG | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen |
| THW-HelfRG | Gesetz über das Technische Hilfswerk |
| TierNebV | Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes |
| TreuhUmbenV | Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt |
| TreuhUntÜV | Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt |
| TreuhAbschlG | Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt |
| TSEVorsorgV | Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien |
| TVMindestlohnPäda | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 |
| TreuhGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TVMindestlohn Wäscherei | Rechtsnormen des Mindestlohn-Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft vom 18. Mai 2009 |
| TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge |
| TierSeuchErV | Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern |
| TWirtAusbStEignV 2005 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin |
| TVG | Tarifvertragsgesetz |
| TransgV | Verordnung zur Beförderungserlaubnis |
| TierSeuchSchBMV | Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren |
| TeigwVorschrAufhV | Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren) |
| TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 | Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen |
| TourFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin |
| TreuhG | Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens |
| URüV | Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen |
| UNFreiwProgrAbkVbg | Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn) |
| UVPBergbV | Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben |
| UrhUSAG | Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika |
| UStG 1980 | Umsatzsteuergesetz |
| UAGOWiZustV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt |
| URV | Verordnung über das Unternehmensregister |
| UStZustV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer |
| UhrmAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin |
| UnifV 2008 | Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses |
| UmwG 1995 | Umwandlungsgesetz |
| UNFreiwProgrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| UNChG | Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen |
| UNSekrSitzAbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens |
| UNHCRBüroAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland |
| UrsprBezAbkFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen |
| UBGG | Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften |
| UStDV 1980 | Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung |
| UhAnpV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz |
| UVTrägerV | Verordnung über Träger der Unfallversicherung |
| UrkStAuflG | Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen |
| UhÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht |
| UIG 2005 | Umweltinformationsgesetz |
| UNOImmÜbk | Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen |
| UrhRSchFrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht |
| UV-AltRückV | Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger |
| UmstGeldInstV | Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| UNSekrSitzAbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens |
| USchadG | Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden |
| UhAnsprAuslÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland |
| UAGGebV 2002 | Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes |
| UrhWahrnG | Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten |
| UhEntsch/UhPflÜbkHaagG | Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht |
| UmwSeeInkrV 4 | Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr |
| UAGBV | Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz |
| UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen |
| UNOImmÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen |
| UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte |
| UAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG |
| UrkBefrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden |
| UAGAnwG | Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung |
| UStGemAntV 2011 | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes |
| UnBefG 1979 | Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr |
| UhAnerkÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern |
| UmwStG 1995 | Umwandlungssteuergesetz |
| UNSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes |
| UmstRückstG | Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken |
| UNSOrgVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UStatG 2005 | Umweltstatistikgesetz |
| UAG-ErwV | Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche |
| UNFreiwProgrAbkGeltV | Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn |
| UNSOrgVorRAbkGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen |
| UVKapWertV | Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| UNSOrgVorRAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen |
| UBAG | Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes |
| UhAnsprAuslÜbk | Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland |
| UhPflÜbk Haag | Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht |
| UrlRAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern |
| UStErstVO | Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder |
| UVAV | Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung |
| UntAbschlG | Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen |
| URaG | Umweltrahmengesetz |
| UnbilligkeitsV | Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente |
| UZwBwG | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
| UrkBefrVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden |
| UVGÄndG 3 | Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung |
| UmstG | Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens |
| UStBMG | Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt |
| UVSV | Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung |
| UrkBefrFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UhVorschG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen |
| UmstBauSparkV | Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| UErgG 2 | Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts |
| UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG |
| UrhG§126/§121Bek 1988-09 | Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes |
| UkV 2005 | Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung |
| UAGZVV | Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz |
| UNFreiwProgrAbkNotW | Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| UNWaVtrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) |
| UNSekrSitzAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens |
| UhAnerkÜbk Haag | Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern |
| UWG/EinigVtrEÜbV | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag |
| UNWaVtrÜbk | Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf |
| UNSOrgVorRAbk | Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UErgG | Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen |
| UrkBefrAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UrkBefrAbk FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UrkBefrITAV | Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist |
| UrkBefrBELV | Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UNCh | Charta der Vereinten Nationen |
| UmstGErwNwG | Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben |
| UrtAufhV BA | Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege |
| UmstRückstGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken |
| UniBwLeistBV | Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr |
| UrhG§127aAbs3Bek | Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes |
| UmweltHG | Umwelthaftungsgesetz |
| UhEntschÜbk Haag | Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen |
| UrhSchiedsV 1985 | Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle |
| USG | Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen |
| UhrmMstrV 2005 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk |
| UNSOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UrkBefrÜbkG Haag | Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UhÜbk Haag | Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht |
| UrkBefrV 1997 Haag | Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UNSOrgVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UrhRollV | Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke |
| UrkBefrÜbk Haag | Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UErgGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) |
| UrkErsV | Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden |
| UNHCRBüroAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland |
| UNFreiwProgrAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| UrkBefrBELG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| UIGGebV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes |
| UnterlagenBergV | Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen |
| UErgG 3 | Drittes Umstellungsergänzungsgesetz |
| UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes |
| UmwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen |
| UmwStG 2006 | Umwandlungssteuergesetz |
| VII110506 | Dreiundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen |
| VersAnsprReglGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen |
| VgHilAbkUSAG | Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe |
| Vtr LUX | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg |
| VollstrVtrESPG | Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VertrBMinFSFJAnO | Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| VwDVG 2010 | Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken |
| VermAbk PRT | Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal |
| VPWV | Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten |
| VersAusglKassG | Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse |
| VRG | Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen |
| VFBAZV | Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ |
| VwZG 2005 | Verwaltungszustellungsgesetz |
| VerkFinG | Verkehrsfinanzgesetz 1955 |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2009 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VWGmbHÜG | Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand |
| VSGZustV | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz |
| VersSoVergV | Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung |
| VerifAbkZProtG | Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen |
| VersVergV | Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich |
| VerkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin |
| VersVermV | Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung |
| VollstrKlZustEWGBek | Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft |
| VRV | Vereinsregisterverordnung |
| VerbrVerbG | Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote |
| VVG 2008 | Gesetz über den Versicherungsvertrag |
| VermAnlG | Gesetz über Vermögensanlagen |
| VAGEWGDG 3 | Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften |
| VerkSiG | Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs |
| VVG-InfoV | Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen |
| VerfGlasAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik |
| VersorgAusglUmrFaktorBek 2013 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG | Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VermRglAbk COL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien |
| VermBDV 1994 | Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes |
| VerstromG 5 | Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 |
| VAFreistV 1994 | Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz |
| VoZählG 1987 | Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung |
| VersorgAusglUmrFaktorBek 2012 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VollstrAStrVEGÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen |
| VerdOrdenStat | Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" |
| VMordKonv | Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes |
| VerkFlBerG | Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken |
| VerlG | Gesetz über das Verlagsrecht |
| VereinsGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) |
| VersStG | Versicherungsteuergesetz |
| VermSammlG | Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2007 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VwVfRÄndG | Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften |
| VersTierMeldV 2000 | Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere |
| VerifZusAusfG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 |
| VoZählG 1970 | Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung |
| VwGmbHVtr | Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) |
| VSchDGErÜbV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz |
| VersorgAusglAnglFaktorBek | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VerkLG | Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen |
| VerstromG 1 | Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken |
| VerwFöG | Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten |
| VollstrZustÜbk 1988 | Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988 |
| VersFinKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen |
| VII041378 | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen |
| VtrRKonvG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge |
| VollstrZustProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof |
| VergoldAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin |
| VerdStatG | Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten |
| VermittVergV | Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen |
| ViehSeuchG | Tierseuchengesetz |
| VollstrVergV | Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst |
| VollstrAbkBELAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VBD | Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
| VRegV | Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister |
| VerpackV 1998 | Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen |
| VollstrVtr ISR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VfzV | Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" |
| VAErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs |
| VII080030 | Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| VollstrVtrTUNAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit |
| VwVereinfG | Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung |
| VKFV | Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung |
| VermRglAbk EGY | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen |
| VulkReifMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk |
| VollstrZustÜbkProt | Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof |
| VSchDG-BVLÜbertragV | Verordnung zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Bereich des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| VgV2001ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung |
| VAGÄndG 8 | Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften |
| VWGmbHG | Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| VIGGebV | Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz |
| VSchwKrSchV | Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit |
| VollstrAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VII051122 | Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 |
| VeranstFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin |
| VollstrZustÜbk1988G | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VerstromG 3 | Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft |
| VulkAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik |
| VersRücklG | Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes |
| VollstrKlZustEGKSBek | Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| VollstrAbkCHEAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 |
| VermRglAbkCOLZProt | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien |
| VollstrAbkGBRAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VersAusglKassG§3Abs1S2Bek | Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse |
| VermVerkProspV | Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte |
| VideoedAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin |
| VertrGüterstG | Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen |
| VersatzV | Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage |
| VersMedV | Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes |
| VAG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen |
| VerpflG | Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen |
| VerdOrdenErl | Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" |
| VerstV 2003 | Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen |
| VZOG | Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen |
| VAFreistV | Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz |
| VersammlG | Gesetz über Versammlungen und Aufzüge |
| VReformG | Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts |
| VKAbgG | Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik |
| VII040826 | Verordnung zu dem Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin |
| VerkVereinfG | Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben |
| VwRehaG | Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche |
| VIFGG | Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen |
| VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz |
| VermRglAbk PRT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs |
| VollstrVtr NOR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| VermG | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
| VUDat-DV | Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz |
| VAAufsG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester |
| VermAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden |
| VerkPBG | Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin |
| VIGGebV 2012 | Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz |
| VersorgAusglUmrFaktorBek 2011 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VersAnsprReglGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen |
| VermAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz |
| VerkKfmAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr |
| VKVV | Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung |
| VIG | Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation |
| VermVV | Verordnung über das Vermögensverzeichnis |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2003 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VerdOrdenNeufErl | Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" |
| VSchDG | EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz |
| VSVgV | Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG |
| VerstromG3AbwG | Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz |
| VZOZÜV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen |
| VermBG 2 | Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer |
| VollstrVtr GRC | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VerkFinG 1971 | Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus |
| VerschÄndG | Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts |
| VersFachwPrV 2008 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen |
| VollstrVtr TUN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit |
| VersStGDB | Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung |
| VNTerrorÜbk | Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen |
| VersorgLErstV | Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet |
| ViehVerkV 2007 | Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr |
| VerschG | Verschollenheitsgesetz |
| VerdStatV 2012 | Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz |
| VollstrZustÜbk | Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VStG 1974 | Vermögensteuergesetz |
| VersTierAufzKennzV | Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung |
| VBVG | Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern |
| VwVfRBerG 1 | Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts |
| VwFAngAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten |
| VollstrVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen |
| VergMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk |
| VwKostG | Verwaltungskostengesetz |
| VerkStatG | Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs |
| VollstrVtr ESP | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VollstrVtrGRCAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VerwAnO | Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen |
| VermVerkProspGebV | Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz |
| VerklV | Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland |
| VVGEG | Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz |
| VsorglastVteilStVtrG | Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln |
| VersAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich |
| VgHilAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe |
| VStRG | Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze |
| VertLastÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze |
| VersAnsprReglG | Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen |
| VerjHemV | Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen |
| VollstrAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VtrRKonv | Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge |
| VerbÜbkParisHaagG | Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums |
| VollstrAbkITAAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VeranstMstrFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik |
| VermRglAbk IRN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2008 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VAbschlNOG | Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge |
| VermRglVtrISR/AUSG | Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien |
| VerifAbk | Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen |
| VermRglISRBek | Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen |
| VeranstTechMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle |
| VermhDAusbV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst |
| VermRglVtr ISR/AUS | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien |
| VersRuhG | Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen |
| VeranstTechAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik |
| VgV 2001 | Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge |
| VServiceAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice |
| VbrInsVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren |
| VersRMAbschR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer |
| VersaillerVtrAbkBELGABest | Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177) |
| VtrLUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg |
| VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts |
| VermRglAbk ITA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten |
| VollstrVtrNLDAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen |
| WaffGHZAOWiV | Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz |
| WZG§4INTELSATBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4FWPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WeinV | Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften |
| WoEigVfg | Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher |
| WPapBerAV | Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung |
| WpDPV 2005 | Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes |
| WZG§4UNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4TRBek 1994-12 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WBO | Wehrbeschwerdeordnung |
| WZG§4UmWBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WDNeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts |
| WeinRV | Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts |
| WZG§35PHIBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoZSenkV 1986 | Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986 |
| WZSchBek 2012-10-05 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§35BRABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4IBRD/IDA/IFCBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BELBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35GBRBek 1991 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoFG | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung |
| WoBauG1/2ÄndG | Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes |
| WinzerAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin |
| WZG§35PANBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoGV | Wohngeldverordnung |
| WasgefStAnlV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
| WZBOLBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Bolivien |
| WZSchBek 2012-12-20 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§35THABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZSchBek 2012-07-11 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WSD-Ost-BetrAnlV 2010 | Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost |
| WahlPrG | Wahlprüfungsgesetz |
| WZG§35MEXBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WTOSa | Satzung der Weltorganisation für Tourismus |
| WZG§4FRABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrTraveÜbgV | Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck |
| WZG§35Abs4Bek 1994-08-17 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35IDNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WDErstattV | Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung |
| WPersAV | Verordnung über die Führung des Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen |
| WZG§4CERNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaffG 2002 | Waffengesetz |
| WZG§4INTERELEKTROBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35IRABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35ZAFBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WUFG | Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark |
| WZG§35CHLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WinterbeschV | Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten |
| WpHGMaAnzV | Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes |
| WaStrÜbgVtrGNtrag | Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WettschVerstV | Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren |
| WZSchBek 2010-07-30 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§35CHNBek 1979 | Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EuRatBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WDüngV | Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger |
| WZISLBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Island |
| WoBauG2ÄndG | Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen |
| WVwAÜG | Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr |
| WHG 2009 | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts |
| WährUmStAbschlG | Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung |
| WZG§35SLVBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35HKGBek 1968 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZEGYBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten |
| WTOÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) |
| WasSV 1 | Erste Wassersicherstellungsverordnung |
| WEUVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen |
| WiPrPrüfV | Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung |
| WoStichPrG 1972 | Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus |
| Weser/JadeLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade |
| WBOZustAnOÄndAnO | Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| WZIRNBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien |
| WaStrOsteÜbgV | Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen |
| WerraSalzGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra |
| WpÜGAnwendV | Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes |
| WEURüstKontrProt 3 | Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle |
| WaStrGPolVErmV | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz |
| WZG§4APPABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WPAnrV | Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung |
| WalfÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs |
| WarnowMautHV | Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels |
| WPapUmstG | Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere |
| WasSiG§13V | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes |
| WZG§4UTRECHTBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WeinVergV | Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein |
| WahlO Post 2002 | Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen |
| WZSchBek 2012-01-25 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WissFG | Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen |
| WGLeistVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind |
| WZDNKBek | Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark |
| WaffGÄndG | Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes |
| WZG§4DZABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WPostVSaZProt 6 | Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins |
| WasKwVÄndG | Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken |
| WZSchBek 2011-11-10 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WoFÜG | Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder |
| WPostVtr1994VollzOSchlProt | Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag |
| WZG§35NLDBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EdlMetBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WVG | Gesetz über Wasser- und Bodenverbände |
| WasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin |
| WPostVtr1984G | Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins |
| WZG§35LUXBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WeinkAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Weinküfer/zur Weinküferin |
| WeizenratVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 |
| WZURYBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay |
| WWSUVtrAnl I | Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) |
| WZG§35JAMBek 1967 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35SWEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WSzBelErhV | Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung |
| WHORegionalbüroAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa |
| WasSkiV 1990 | Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen |
| WasVersStatV | Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen |
| WasKwV | Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken |
| WPostVtr1994VollzO | Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag |
| WZG§4COMECONBek 1980 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35PERBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1988-03-09 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35NICBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WOSprAuG | Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1987-07-28 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WRV | Die Verfassung des Deutschen Reichs |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 2 | Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZCHLBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile |
| WZG§35INDBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WeißzuckerBhV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker |
| WehrPflG | Wehrpflichtgesetz |
| WRMG | Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 4 | Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WpÜGWidV | Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| WpHMV | Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten |
| WG | Wechselgesetz |
| WZG§4NLDBek 1975 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35KAIMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BWABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WUAbk | Welturheberrechtsabkommen |
| WZG§4UmwSchBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WSVZustNeuOV | Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes |
| WeserVerkV | Verordnung zur Verkehrsregelung auf der Weser |
| WZG§4RAMSARBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WiSiG 1965 | Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs |
| WoBauÄndG 1988 | Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland |
| WTOÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze |
| WZCRIBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica |
| WZG§4OIVBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrNOKanalÜbgV | Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf |
| WassLÜbkÄndG | Gesetz zur Änderung des Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen |
| WZG§35USABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| WBOZustAnO | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung |
| WZG§4SBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1992-10-01 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoStatG | Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen |
| WZG§35GUYBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 3 | Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WassLÜbk | Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen |
| WismutAGAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut |
| WoBauÄndG 1965 | Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen |
| WZG§4HUNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4MLTBek 2 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35CHNBek 1975 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BRBBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WeinkMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk |
| WZG§35GBRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoBindG | Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen |
| WZARGBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien |
| WSG | Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten |
| WalfÜbk | Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 5 | Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§4CYPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrSchlBetrZV 2009 | Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West |
| WZG§4MEXBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35ITABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZGBek 1936-09-15 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen |
| WiSiV | Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft |
| WOS 2002 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes |
| WG HE | Hessisches Wassergesetz |
| WZG§4ESOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4BELuaBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WerkstoffAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer/zur Werkstoffprüferin |
| WeinfondsV 2008 | Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds |
| WZG§35HKGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WWSUVtrAnl VIII | Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) |
| WZG§4UpaepBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1987-09-24 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1990-01-18 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WeinG 1994 | Weingesetz |
| WZG§4BIRPIBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WiPrüfVO | Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs. 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| WWSUG | Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| WZG§4ESARIPOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WGLeistVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind |
| WertAusglG | Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken |
| WZG§35VCTBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaffV 5 | Fünfte Verordnung zum Waffengesetz |
| WasSV 2 | Zweite Wassersicherstellungsverordnung |
| WZG§35BMUBek 1979 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WUmstAusglFG | Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung |
| WpAIV | Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz |
| WZG§4SHAPEBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35ISRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpSchCHEGDV | Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
| WPostVSaZProt 3 | Drittes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins |
| WZG§35FINBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WissZeitVG | Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft |
| WZG§4CommwBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WEUStatÜbk | Übereinkommen über den Status der Westeuropäischen Union, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals |
| WaStrAbgG | Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben |
| WZG§4TRBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4Wien/DNKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Bek 1994-03-17 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35SGPBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35PRYBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WGSVGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung |
| WGVG | Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet |
| WahlKErstV | Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund |
| WpÜGBMV | Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes |
| WZG§4MLTBek 1 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoPG | Wohnungsbau-Prämiengesetz |
| WWSUVtr | Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| WasBauPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin |
| WGSVG | Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung |
| WZG§35KORBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35ESPBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpPG | Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist |
| WZGBek 1937-06-03 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen |
| WZG§4EFTABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4Bek 1977-07-20 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrGAnlErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen |
| WZG§35KUTBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WassLÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen |
| WSchZinsBek 38 | Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen |
| WiKrAusglWG | Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern |
| WTOVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus |
| WZG§35DNKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WiStrG 1954 | Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts |
| WZG§4NATOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4ESPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZGTMBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala |
| WachsAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Wachszieher/zur Wachszieherin |
| WZG§35VENBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WPostVtr1989G | Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins |
| WPapBerErstrV | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau |
| WZG§4WienBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WpÜGGebV | Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| WahrnV 1994 | Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte |
| WZG§35IRLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WPostVVfO 1999 | Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins |
| WBGArt13InkrBek | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums |
| WaStrRheinÜbgV 2005 | Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg |
| WZG§35SAUBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WasSiG | Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung |
| WoBauÄndG 1968 | Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus |
| WODrittelbG | Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz |
| WZG§35COLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35LIEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel |
| WMVO | Werkstätten-Mitwirkungsverordnung |
| WismutAGAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut |
| WZSchBek 2011-12-22 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§4EUROCONTROLBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WehrbBTG | Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages |
| WZGRCBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland |
| WZG§35NFKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WDO 2002 | Wehrdisziplinarordnung |
| WildTArtÜbk | Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§4Bek 1981-09-07 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WildTArtÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§4TUNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZHTIBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti |
| WpDVerOV | Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen |
| WasMotRV | Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen |
| WZG§4IFADBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WOGeistEigÜbkuaG | Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums |
| WaStrVermRG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen |
| WaStrÜbgVtrGNtrag 2 | Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WZG§4CANBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZZAFBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika |
| WpÜGBeirV | Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| WZG§4NBek 1986 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| Wabau-AusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin |
| WPostVtr 1999 | Weltpostvertrag |
| WoZErhV 1 | Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes |
| WPapG | Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren |
| WZG§4IRQ/CYPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WBVG | Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen |
| WZG§35NHBBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4UPOVBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EUREKA/EFTABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4CSKFINBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WPapBerBeendV | Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung |
| WoGG | Wohngeldgesetz |
| WZG§35RHOBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpÜGAngebV | Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots |
| WeinAlkoAbsV | Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen |
| WPapBerSchlG | Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes |
| WZG§4YUGBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4CSKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35AUSBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WSVSeeKostV 2004 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt |
| WZG§4EG/EGKomBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35AFGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WinzAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin |
| WZG§4EPO/EPABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WHGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes |
| WZG§35JAMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrÜbgVtrG | Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WZG§35BRBBek 1983 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin |
| WaStrGTalspErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen |
| WZG§4WGSBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35DOMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4DNKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35ARGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WStrG | Wehrstrafgesetz |
| WZCANBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada |
| WanderAbk AUS | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung |
| WeinV 1995 | Weinverordnung |
| WZG§35CANBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35PAKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WFStG | Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik |
| WaStrÜbgVtr | Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WKBG | Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen |
| WaStrGGemGebrErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs |
| WZSchBek 2011-10-31 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§4VNMBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WeinÜV 1995 | Wein-Überwachungsverordnung |
| WZG§4AfrOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35JPNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpPGebV | Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz |
| WiPrO | Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer |
| WaStrG-KostV | Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz |
| WoVermRG | Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung |
| WZMEXBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko |
| WZG§35ISLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4ESPBek 1983 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoFlV | Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche |
| WZG§35Abs4Bek 1987-05-21 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoStichPrG | Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens |
| WZG§4CEPTBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WerkfeuerwErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Werkfeuerwehrmann/Werkfeuerwehrfrau |
| WoPDV | Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes |
| WaStrSchlBetrZV 2008 | Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau |
| WZG§4IOOCBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4NLDBek 1972 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WPostVtr1994G | Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins |
| WGÜbfG | Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt |
| WZG§4CCCPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BMUBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4ITABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35GRLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35CHNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZCOLBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien |
| WZG§35NZLBek | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EURATOMBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WDOBezV | Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung |
| WäschereiArbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft |
| WStrGEG | Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz |
| WPostVtr1999SchlProt | Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag |
| WZG§4AIPOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35GBRBek 1986 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| W/R/SLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/Rostock/Stralsund |
| WPostVtr1999G | Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins |
| WStatG | Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| WoZErhV 2 | Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes |
| WZGBek 1939-07-28 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen |
| WZAuslBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten |
| WZG§35LKABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WBStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung |
| WinzMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin |
| WZG§4EFTA/FINBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoEigG | Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht |
| WZG§4ARABSATBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WVögelAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel |
| WZECUBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador |
| WZSchBek 2012-03-30 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
| WZG§35CHEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaffV 4 | Kostenverordnung zum Waffengesetz |
| WZG§35BHRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WachszMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk |
| WiStruktG | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" |
| WiVwAuflV | Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes |
| WZG§35Bek 1982-03-29 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZSchBek 2011-05-05 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| YUGStrGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien |
| ZelterPlErl | Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette |
| ZAGMonAwV | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
| ZSHG | Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen |
| ZahntechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk |
| ZVFV | Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung |
| ZHG§10PrO | Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| ZVALG | Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft |
| ZupfInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin |
| ZIV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen |
| ZupfMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk |
| ZJDVtrÄndVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – |
| ZuschlagV | Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft |
| ZGÄndG 4 1964 | Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes |
| ZustErgG | Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts |
| ZDVÜV | Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| ZelterPlRL | Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette |
| ZStBFDV | Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes |
| ZHG§19ZG | Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| ZAGAnzV | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
| ZensTeG | Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus |
| ZuV 2012 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| ZZulV 1998 | Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken |
| ZJDVtrÄndVtr2011G | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 |
| ZPVtrAUTAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| ZVGEG | Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| ZahnFinAnpG | Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz |
| ZVsG | Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets |
| ZollKostV | Zollkostenverordnung |
| ZISÜbk | Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich |
| ZOVersDPAG 2008 | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG |
| ZensVorbG 2011 | Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 |
| ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| ZRBG | Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto |
| ZwrMechMstrV 2005 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk |
| ZustÜblG | Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) |
| ZusEntschLnuklSchÜbk | Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZÄPrO | Approbationsordnung für Zahnärzte |
| ZGÄndG 4 1957 | Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes |
| ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk | Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung |
| ZollV | Zollverordnung |
| ZuInvG | Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder |
| ZustAOBeih | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes |
| ZustAnpG 2002 | Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung |
| ZJDVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten |
| ZPÜbkHaagG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß |
| ZweirMAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechaniker und zur Zweiradmechanikerin |
| ZJDVtrÄndVtr 2011 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – |
| ZTLPreissenkG | Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen |
| ZoonoseV | Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern |
| ZahnmedAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten |
| ZPAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 |
| ZSG | Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes |
| ZollVG | Zollverwaltungsgesetz |
| ZuckMindLgAbgVAufhV | Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung |
| ZTRV | Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters |
| ZAG | Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten |
| ZustLG | Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern |
| ZOZÜV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin |
| ZwVwV | Zwangsverwalterverordnung |
| ZPÜbk Haag | Übereinkommen über den Zivilprozeß |
| ZKDSG | Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten |
| ZO-Ärzte | Zulassungsverordnung für Vertragsärzte |
| ZHG | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| ZustÜbkHaag | Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| ZimMstrV 2008 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk |
| ZMV | Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren |
| ZirkRegV | Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten |
| ZESV | Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz |
| ZFdG | Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter |
| ZZV | Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung |
| ZuckProdAbgV 1983 | Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben |
| ZweckVG | Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank |
| ZO-ÄrzteÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte |
| ZinnGießHwV | Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks |
| ZahlVGJG | Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden |
| ZO-ZahnärzteÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte |
| ZDVWahlV 2 | Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden |
| ZinsSatzV | Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes |
| ZRÜV | Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe) |
| ZHG§8DV | Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| ZuckerUmstrV | Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie |
| ZuckArtV 2003 | Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten |
| ZOVersDTAG | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG |
| ZTV 1986 | Zolltarifverordnung |
| ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010 | Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 |
| ZinnRVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 |
| ZStArbVermSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung |
| ZuV 2007 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 |
| ZPersAbk Genf | IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten |
| ZuMonAwV | Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| ZuG 2012 | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| ZISÜbkAktProt | Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke |
| ZVerkV 1998 | Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke |
| ZuckQuotV 1981 | Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker |
| ZDPersAV | Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst |
| ZahlPrüfbV | Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte |
| ZulKostV | Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung |
| ZerlG 1998 | Zerlegungsgesetz |
| ZOVers-BMPT | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation |
| ZT 1986 | Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896) |
| ZuG 2007 | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 |
| ZustVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren |
| ZGÄndG 14 | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes |
| ZStVBetrV | Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters |
| ZKBSV | Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit |
| ZuV 2020 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 |
| ZPVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| ZISAG | Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung |
| ZDVG | Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) |
| ZIEV | Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
| ZO-Zahnärzte | Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte |
| ZJDVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - |
| ZLuftSiÜbk | Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt |
| ZensG 2011 | Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 |
| ZPOEG | Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung |
| ZJDVtrÄndVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts — |
| ZTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin |
| ZuckDenatPräV | Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker |
| ZivHaftTrSchÜbk | Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden |
| 1-DM-GoldmünzG | Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" |
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Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
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