Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

AETR Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
AHStatDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AuslfVtr USA 1978 Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
AsEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
AkkStelleKostV Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
AKP/EWGAbk4G Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AusglAZustDB Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter
AtHaftÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AutoKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau
AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
AWG Außenwirtschaftsgesetz
Abk ISR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AgrStruktG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AbwV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AUG§1Abs2Bek 11 Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AufgÜbertrV OFD Karlsr Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
AusbEignMedPharmV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
AuslWBGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
AltvDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
AbgrV 1985 Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
AntarktVtrG Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
AAÜG Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AflatoxinverbotsV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AVMedKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
AktG Aktiengesetz
AbsFondsForstAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AFuG 1997 Gesetz über den Amateurfunk
AnlV Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen
AsylZBV 2008 Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
AUG§1Abs2Bek 15 Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 14 Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AltPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
AELV 2013 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
AUG§1Abs2Bek 19 Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AntKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
AuslZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
AnrV 2012 Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
AUG§1Abs2Bek 9 Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
ABZusForstAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ATPG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
ApoG Gesetz über das Apothekenwesen
ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
AujeszkKrV Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
AKostV 2002 Auslandskostenverordnung
ALBeitrBek 2013 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
AufsRatVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AuslVerbindlG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AWKZG Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AP-gDBGSV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
AUG§1Abs2Bek 22 Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
ANTHV Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
AgrStatEBV 2011 Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung
AnwSoZuschlVAufhV Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
AuslWBGDV 9 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
AZG Anteilzollgesetz
AMVerkRÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
AufwErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
ASRG 1995 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
ALBeitrBek 2010 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010
AuswAusnV 1 Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung
AZAV Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
AUG§1Abs2Bek 7 Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuslVZV 1995 Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
AMSachvGO Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)
ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
AAÜGErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
AusbBerAufhV 2001 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AtHaftAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AsEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AtHaftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken
AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
ArztWohnortG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
AusglMechAV Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
AEAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
AmtsbezSaarAnO Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
ALBeitrBek 2008 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008
AltPflG Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
AdVermiStAnKoV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
AÜKostV Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
ArtSchutzÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
AmtsschErl Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
AbsFondsLwAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
AELV 2012 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012
AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AUG§1Abs2Bek 20 Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AufAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AtHaftÜbk Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
AuslWBGDV 13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
ArbSV Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
AbLaV Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AMG-AV Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln
AufgÜbertrV OFD Düsseld Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
ArznRAV 1993-11 Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ArbZVÄndV 8 Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
ATPÄnd 1995 Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
AEG 1994 Allgemeines Eisenbahngesetz
AbfVerbrBußV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
AufenthG 2004 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AAÜGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
ABZusPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
AFIVO Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AEntGMeldV 2010 Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AsylVfG 1992 Asylverfahrensgesetz
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AUG§1Abs2Bek 8 Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AnrV 2011 Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
AEntGMeldstellV 2009 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AugenoptAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
AMG1976ZSAusnV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer
AuslZuschlV 2010 Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AltSchG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
ArbStättV 2004 Verordnung über Arbeitsstätten
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AUG§1Abs2Bek 13 Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AGMahnVordrVÄndV Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
ARV 1991 Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
AWV 1986 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes
AusbDienstLArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
ASGZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
ATP Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
AuslStreitkrNotW Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AnlGBlnV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
AUG§1Abs2Bek 17 Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AbrStV Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
AAÜGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AHiVwVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
AutobBrVtrBELG Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AMG 1976 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AltgAATV Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AnwZpvV Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AMZulRegAV Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln
AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AuslWBEntschG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
ALBeitrBek 2011 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011
AO 1977 Abgabenordnung
AusglVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
AlkopopStV Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
AusbBerAufhV 2 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ArbZG Arbeitszeitgesetz
AtHaftÜbkZÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AuslAdMV Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
AO1977§180Abs2V Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
AMBezV Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln
ARegV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
AuslWBGDV 10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AugOptMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
AltersVersErhV Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
ArznRAV Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
AIMPV Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen
AUG§1Abs2Bek 12 Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusglBGG Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
AGMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AuslGrdBesStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
AWLwZustV Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft
AtHaftProtParis2004G Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
AbwasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AbfKlärV 1992 Klärschlammverordnung
AsphAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
AuslWoBauG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
AtSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
AuslWBGDV 12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
AltautoV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AdLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AusglFoG 1965 Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AuslfVtr YUG Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AFSÜbk Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
ArblVAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ASLwApFG Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
AUG§1Abs2Bek 21 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AMstPrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
AntarktMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AusglZSV Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
AUG§1Abs2Bek 07-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 18 Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AGR Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
AtKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz
AktFoV Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
ALBeitrBek 2012 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AgrStatV 1 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz
AuslWBGDV 11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
AusbBerAufhV Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AuslWBGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
AUV 2012 Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AbfVerbrG 2007 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AgNwV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AMFarbV 2005 Arzneimittelfarbstoffverordnung
ApoBetrO 1987 Verordnung über den Betrieb von Apotheken
AfrEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
ArbUnfErhV Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union
AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
ArbZRG Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
AfögLTAV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
AuslWBGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
ArGV Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer
ABZusGrBrückVtr CES Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
AnalyseV 2 Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen
ArbZustBauV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
ABZusForstAbkPOLProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ArblVAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArbVAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung
ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
AlgIIV 2008 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AutobBrVtr BEL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AUV 1991 Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AVorbASchrBek Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
AMSachKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
AuslStreitkrNotWG Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AufenthV Aufenthaltsverordnung
AusbBerAufhV 5 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AgrarservMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
Art115V Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
AbfallArbbV 4 Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
AMGrHdlBetrV Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
AZVÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
AssoziierungsAbkEG/ALBG Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
ARGEuaÄndG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
ATAÜbkG Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
AutomErprobV Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft
ABZusGrBrückVtrCESNotw Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
AltFRG Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AltersVersErhV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AusfErstV 1996 Ausfuhrerstattungsverordnung
ALBeitrBek 2009 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009
AMG-EV Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
AuslWBGDV 7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
AMVerkRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AkkStelleGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
AtStrlSV Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AgrarAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AuslWBGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
AnFrV Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
AMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
ArbMDFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
AUG2011UhBek Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
ABZusForstAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
AfrEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AusglLeistG Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
AltTZG 1996 Altersteilzeitgesetz
AAppO Approbationsordnung für Apotheker
AMGKostV Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
AEntG 2009 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
ADRÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
AltgAATVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AuslWBGDV 6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
AUG§1Abs2Bek 09-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AFG§116G Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
AusbAnerkAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
AuslSchuldAbk Abkommen über deutsche Auslandsschulden
AdG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
AusbBerAufhV 3 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ArtSchutzÜbk Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
AdVermiG 1976 Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AKostG Auslandskostengesetz
AFFAngAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung
AOEG 1977 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AltölV Altölverordnung
AusbEignV 2009 Ausbilder-Eignungsverordnung
ABZusGrBrückVtrCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
AtDeckV 1977 Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
AUG 2011 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AusbBerAufhV 4 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AufhFErG Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
AtGKostÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes
AnzV 2006 Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
AltfAbwG Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AUG§1Abs2Bek 02-1989 Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AAustVorhAbk USA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
AusbErstV Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
AufbauhfV Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
AnerkSparkAusbAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AWZ Ostsee-ROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
AWPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
AtAV 2009 Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
AP-mDBGSV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
AVAG 2001 Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
AusglVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
AutGAAPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AtSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
AMPreisV Arzneimittelpreisverordnung
AM-NutzenV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
ArbnErfGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AÜGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AMBtAngV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AMRadV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
AuslWBGDV 8 Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
AUG§1Abs2Bek 10 Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AnlBV 2004 Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
AWZ Nordsee-ROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
AUG§1Abs2Bek 16 Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuslPflVG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AsylVfGNG Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
AgrStruktGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AuslStreitkrNiederschr Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
ARSchiedsGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
AssoziierungsAbkEWG/TURG Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AnfG 1999 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AtStrlSVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AUG§1Abs2Bek 03-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusglMechV Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
AuslfVtr AUS Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
AMGBlauzAusnV Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
ATPAnl1/3ÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
ABAG Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AtHaftÜbkZÜbk Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
AufsRatAbkCHEG Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AarhusÜbk Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AfögVorkHSV Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AWZustV 1977 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
AVAVGDV 22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
AFuV 2005 Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
AuslSchuldAbkAGErG 3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
ArchLG Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
AtZüV Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
ATAÜbk Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
AnalyseV 1 Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen
ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
AUG§1Abs2Bek 11-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AgrarAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AUG§1Abs2Bek 07-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
ATGV 1991 Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
AGOZV Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AtHaftAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
ADR Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
AromV Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften)
ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
BMinASBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BKrFQV Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
BKOrgErl 2007 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BadeV Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
BwFahnAnO Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
BEG§172DV 45 Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BVLAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BauPGPÜZAnerkV Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
BewAufnÜbkHaag Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
BattGDV Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BPräsKldgBrdSchAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BedGgstV Bedarfsgegenständeverordnung
BGSG 1994 Gesetz über die Bundespolizei
BBiG§84AnO 18 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BSHG§88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BMIWidAnO 2012 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BImSchV 36 Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
BVerfGBes 1970-12-17 Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BinSchUO2008Anh XIII Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen (Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BBahnErnAnO 1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
BKOrgErl 1991 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BVwAAufgÜAnO 1992 Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BPräsPatGerKldgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
BPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BEGDV1/2/3ÄndV Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BDRNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BVwAÜbZustAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
BoSoG Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
Biokraft-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
BAföGZustV 2004 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
BBiG§84AnO 19 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BVAPrZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten
BImADiszV Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BWKAuslGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BPräsAmtsbezAnO 1969-07 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BewG§55Abs3/4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BSG 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BMPTWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BImSchV 29 Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BEGebV 2008 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BKMErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BMFZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
BaubetrV 1980 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
BImSchV 7 Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BFinVwBDGDAnO 2008 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung
BaktWaffVernÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BMPZVersAnO 6 Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
BeschMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
BewG§39DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BSG 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
BPräsKldgPfBMVgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BMVgBVersZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BVerkEhrZÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
BPräsAmtsbezAnO 1977-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BSAVfV Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BPräsAmtsbezAnO 1985-01 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BlutZV Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
BauBetrPEO Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BezAnpÜV 1 Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden
BüchsMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
BauPÜAnO Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
BTBerlinBek Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BezeichnungsV Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BBesG/BesÜV2Bek Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BürgPoRPaktGG Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
BSIZertV Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BMVgWidAnO 2006 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BinSchOWiZustV 1974 Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BinSchAbkGEORG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BKFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation
BesatzReglVtrTeil5Bek Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BPräsAmtsbezAnO 1979-03 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BGruVerkOlympG Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz
BLEG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMWiTWidAnO 1999 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BeratungsG§25Abs1V 1 Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
BeherbStatG 2003 Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BeurkG Beurkundungsgesetz
BeamtVG§43Abs3V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
BNatSchGKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
BBergG Bundesberggesetz
BGeoRG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BDZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BBankGEÜV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BMinELVWidKlagAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BPräsKldgBGSAuslAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BKOrgErl 1986 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BBVAnpG 99 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
BäderMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
BERV Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen
BargeldPrüfV Verordnung über die Prüfung von Bargeld
BinSchAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BKOrgErl 2001 Organisationserlass des Bundeskanzlers
BioStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
BAföG-EinkommensV Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BPolZV 2008 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BLG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
BLGABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
BKOrgErl 2009 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BinSchUO2008Anh III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BaugeräteFAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
BMPTAmtsbezAnO 1991 Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BGL 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BVAG Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
BEGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BVerfGBes 1978-12-06 Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BRSekrHausO Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
BAnerkV 2002 Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
BKAG 1997 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BImSchV 5 1993 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1977-07 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BBiG§84AnO 3 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BattG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BImSchV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BTGO1980Anl1ABest Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BOgrV 2009 Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung
BAusfAmtG Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BBauG Baugesetzbuch
BVG§11aDV Versehrtenleibesübungen-Verordnung
BorkumHfO 1991 Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum
BÄO Bundesärzteordnung
BMJMaßgabenBerG Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BeArbThG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
BRAO§206DV Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
BMJFGErnAnO 1976 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
BKMWidAnO 2009 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BierStGemWÜG Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
BogenmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin
Butt/KäseuaPrV Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
BetrPrämDurchfGZuckV Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BBiG 2005 Berufsbildungsgesetz
BLESitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BogMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BImSchV 18 Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BinSchStrO1998AbwV 64 Vierundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BierStV 2010 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
Beamt/BesRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BKOrgErl 1977 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BMJVertrAnO 2009 Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
BKOrgErl 1989-10 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BAVSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
BMPWid/BVtrAnO 1979 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BwVollzO Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BeamtHaftFRABek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
BBiG§84AnO 9 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1989 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BWKAuslG Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BImSchV 30 Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BBiG§84AnO 2 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BinSchAbk GEOR Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BBiG§84AnO 7 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BPräsKldgKapLwDAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
BinSchAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
BürstPiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin
BImSchV 32 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BMinWiTBesZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
BFV 1980 Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
BAMKostO Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BImSchV 24 Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BuchbAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
BPräsAmtsbezAnO 1977-04 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BArchBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BeklIndAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie
BRüGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
BMVgZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
BefBezG 2008 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BergbauArbbV 2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BVwASozHZustAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BDZV 2010 Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
BPräsAmtsbezAnO 1982 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
BaktWaffVernÜbk Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BGremBG Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes
BGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
BesÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
BinSchStrO1998AbwV 82 Zweiundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BPräsKldgVerkVwAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
BKOrgErl 2009-10 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BImSchV 13 2004 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen)
BinSchAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BPolLV 2011 Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
BaumeisterVAblV Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
BodSchVereinhG Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
BMJGerWidAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BeitrSRV/BAÄndG Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BetrSichV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
BPräsAmtsbezAnO 1970-01 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsKldgBVGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
BEG§172DV 50 Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BinSchUO2008Anh IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BIHDurchrVbg Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
BDOBuKBMinAAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BauwAbdAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
BPräsUnifAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
BKatV 2002 Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BVABesZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BImSchV 12 2000 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BGH/BPatGERVV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
BerVersV 2006 Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BKOrgErl1994Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BPräsAmtsbezAnO 1971-10 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BBiG§84AnO 15 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BSchuWV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
BBG 2009 Bundesbeamtengesetz
BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BMinUWidAnO 2002 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BRÜGSaarG Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
BeamtHaftESPBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
BeitrVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
BinSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
BRHG 1985 Gesetz über den Bundesrechnungshof
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BinSchÜbertragungsV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BesatzRBerG Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BAAKVBefugV 1973 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BWahlGV Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
BIHDurchrVbgBek Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
BlauSchimmelV 1978 Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
BWO 1985 Bundeswahlordnung
BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BJagdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BVwAWehrpflAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
BAW/BAFAG Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BPräsKldgBAG/BSGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
BTGO1980Anl 7 Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BMLErnAnO 1990 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BewÄndG 1971 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
BPräsAmtsbezAnO 1986 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1969-12 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BTGO1980Anl1ABestBek 2006 Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BauZAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
BFStrMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BMinWiTuaBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BTGO1980Anl6Bek 2010 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BBiG§84AnO 1 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BürgPoRPakt Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BEGSchlGArt5V 1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BSV 1994 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
BArchKostV Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
BPräsWehrDGerKldgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
BKMBDGAnO 2005 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BRegAmtsWoVwVs Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
BEGSchlGArt5V 2 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BergMSdlgG 2 Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen
BAFinBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BEGDV3ÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BImSchV 2 1990 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BFinHBRuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
BMWiTWidAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
BEFZustV 1979 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
BeamtHaftBELBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
BPräsErnAnO 2004 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
BEG§172DV 53 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BPräsFestaktAnO Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
BPflV 1994 Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
BEGDV 5 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV6ÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BTGO1980Bes Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BVerfGGO 1986 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BergArbWoFöGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BMZWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BÄOuaÄndG 2004 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BDBOS-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BörsG 2007 Börsengesetz
BWildSchV Verordnung über den Schutz von Wild
BierStG 2009 Biersteuergesetz
BEG§172DV 46 Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BauMaschFüV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer
BBiG2005§73AnO Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BDiGZustDBAnO Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
BergRVÄndV Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
BPräsKldgTHWAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BetrAVAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung
BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BKADV Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BüchsenmAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
BDO§35DeutschePostbankAGAnO Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG
BVwAKDVerwAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
BMeldDÜV 2 1995 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
BesÜV2Bek 1996-02-21 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BPräsKldgAmtsgehAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
BMASZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BSV 1996 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
BWRBerErmG Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
BFinHSHuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BMinASZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BinSchStrO 2012 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BKV Berufskrankheiten-Verordnung
BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz
BeratungsG§25Abs1V 2 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
BewG§81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BWpVerwPG Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
BergWoZSenkV Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
BankFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BSIG 2009 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BauWiAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
BWahlG Bundeswahlgesetz
BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHKostV 2002 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
BetrWHwOPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
BMinGSZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BfJWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BefBedV Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BMinBFBeihZustAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BetrPrämDurchfV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BioNachGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
BauSparVetrAbwV 2 Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BBVAnpG95Art3Abs3Bek Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
BBiGZustBek Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
BföV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BWappenBek Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
BSchAV Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BMinWiTBDGAnO 2009 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BTGO1980Anl 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BeamtHaftDNKBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
BEBeamtAnO Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEGDV2ÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BWahlGFristAbkV Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
BühnenM/PlastAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
BBiG§84AnO 1979 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§82AnwV Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
BMI-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BinSchStrEV 2012 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BGSNeuRegG Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BtMBinHV Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
BRHSitzBek Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
BEGDV1/2/3ÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BImSchV 27 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
BGAHomAMKostV Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
BinSchSprFunkV 2003 Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
BtMAHV Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BTGO1980Anl6Bek 2005 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BeamtVRÄndG Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
BrillVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BStrMautErhebV Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
BäAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) -
BJagdGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BImSchV 35 Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BeamtVGÄndG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BerHVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe
BFinVwErnAnO 2009 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
BetrAVStatV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
BEGDV 4 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BinSchUO2008Anh II Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BImSchV 17 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BauMaschMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
BBesG/BesÜGBek 2012 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BSV 1997 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
BKMBek Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BioSt-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
BeamtVG§31DV Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
BKleingG Bundeskleingartengesetz
BApO Bundes-Apothekerordnung
BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BPräsAmtsbezAnO 1995-09 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BeschV Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BJagdG Bundesjagdgesetz
BewG§55Abs8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BMLErnAnO 1991 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BinSchUO 2008 Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BVersTG Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BDG§82V 2008 Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1967-10 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BBVAnpG 91 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
BKWid/VtrAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
BPräsKldgJWAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BKOrgErl 2005 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BinSchG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BDLR Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
BBiG§84AnO 16 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BKOrgErl 1993 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
BPräsKldgDBPAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
BetTerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung
BinSchUOEV 2008 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BPräsAmtsbezAnO 1965 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsKldgPatAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BVO 2 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
BVFGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes
BEGSchlG Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BGSJArbSchV Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BLV 2009 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BeamtHaftGRCBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BesÜV2Bek 1997-06-18 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-10 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BeamtHaftCHEBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
BPräsAmtsbezAnO 1991 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BesÜG Besoldungsüberleitungsgesetz
BergtechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
BAPostSa Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
BinSchLotsVergV 1976 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar
BäckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
BioMatHintV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BMGSErnAnO 2003 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BABauRaumOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
BPräsAmtsbezAnO 1970-02 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BfArMSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
BodSchätzDV Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BTPräsAmtsbezAnO Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BinSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
BismStiftG Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BPräsAmtsbezAnO 1982-07 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BegleitG Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BGSPersG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BKOrgErl1995-07Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1999Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BPersVWO Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BinSchFuDVbg2000Bek Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BArtSchV 2005 Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BrucelloseV Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
BeratungsG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
BVSAuflG Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
BEGDV 6 Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BGSAAusglV Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BMinVgErnAnO 1997 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BeamtHaftNLDBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
BesatzReglVtrArt1Bek Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BAföGFachlehrerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
BinSchAbgasV Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BVerfGBes 1993-11-15 Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BinSchStrO1998AbwV 78 Achtundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BesVNG 1 Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
BierStGemBY/BAG Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
BPräsSoldErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
BeamtVZustAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs
BGenTGKostV Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
BrennO 1998 Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)
BVwADisRZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
BEG§172DV 51 Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BKOrgErl1995Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BMJErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
BaslÜbkG Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BinSchPatentV1998AbwV 1 Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung
BGHWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BZSAuflG Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz
BeitrEntlKrG Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BVwAAufgUAnO 1968 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BMPTBeamtRAnO Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BAVorstBeamtRuaAnO 2008 Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
BfRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BSWAG Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BNDDisRZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
BodSeeSchÜbk Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
BBVAnpG99Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BMFNVAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BEG§172DV 47 Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BDGBMinGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BUZAV Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
BauArbbV 8 Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
BTGO1980Anl 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BKR Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
BKOrgErl 1995-05 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
BOSAAnO Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
BDGBIBBBMinBFAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
BinSchZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
BVG§33DV 1961 Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
BRKG 2005 Bundesreisekostengesetz
BKOrgErl 1991-04 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BauSparkG Gesetz über Bausparkassen
BImSchV 28 2004 Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)
BeauftrV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
BMinUBhVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
BTGO1980Anl6Bek 1998 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BMinBFZustAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BBesG/BesÜV2Bek 2008 Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-03 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BEGDV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BSeeSchG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
BVDVV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BergMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann
BMinJDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMWiTErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BSG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BinSchUO2008AbwV 2 Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
BewG§39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BMIErnAnO 2005 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BKOrgErl 2004 Organisationserlass des Bundeskanzlers
BUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
BwBDSGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
BPräsKldgBMIAnO 2005 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern
BBankG§36aEÜV Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BVG§31Abs5DV Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
BezAnpÜV1ÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
BtMVV 1998 Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BImSchV 21 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BATZV Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BesÜV2Bek 1993-06-02 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BEGDV6ErgVO Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BAVBVO Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
BPolRZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BLG Bundesleistungsgesetz
BPräsRuhebezG Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BinSchUO2008AnhIIAnl M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BTBRGGO Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BDGPNEDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
BinSchStrO1998AbwV 65 Fünfundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BSHG§72DV 2001 Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
BeiratsV Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
BrStV 2010 Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes
BTBRGGOÄndErgBek 1990 Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
BTÄO Bundes-Tierärzteordnung
BIBBSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
BtMG 1981 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BinSchStrO1998AbwV 81 Einundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BSV 1999 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BPräsAmtsbezAnO 1987-08 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BtMÄndV 21 Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
BinSchAbkCSKG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BPräsAmtsbezAnO 1973-11 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BlindKennzV Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BaustellV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BRiNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BwEhrZErlNeufErl Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BesÜV2Bek 1994-01-14 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
BRegEntschBest Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
BwFSchulPrO Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen
BEGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BinSchEÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BBesG/BesÜGBek Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BewÄndG Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BVGSaarEG Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
BinSchEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchFondsG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchUO2008Anh X Nationale Sonderbestimmungen (Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BinSchUO2008Anh IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BBahnG Bundesbahngesetz
BGSResOffBPräsErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
BKOrgErl1995-05Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKostV-MPG Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
BUV 2006 Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist
BMinBF/BIBBWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BStatG 1987 Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BEG§172DV 49 Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BrennMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BfAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BPolZollV Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BVwAZustG131AnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
BSAVfVÄndV Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BDBOSZertV Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BinSchFuDVbg 2000 Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BKOrgErl 1981 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BFHBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BinSchAbkGEORProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BMinFWidAnO 2008 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BPräsAmtsbezAnO 1966 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BABefugV 2008 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
BSV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
BörsZulV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
BfArMZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
BMinUWidAnO 2007 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BSV 1998 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
BVAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BeschVerfV Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BKGG 1996 Bundeskindergeldgesetz
BinSchStrO1998AbwV 67 Siebenundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BAföG-TeilerlaßV Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
BeratHiG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Brau/MälzAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BodSchätzG 2008 Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
BinSchLotsVergV 2006 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen Iffezheim und Mannheim
BauSparVetrAbwV Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BBVAnpG 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
BGRWidAnO 2011 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
BVwAAufgÜAnO 1969 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BodSeeSchÜbkZProt Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973
BahnVorschrAnwG Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BMFJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BetrPrämDurchfG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BABRiGeschwV 1978 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BESitzBek Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
BAKredSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
BPräsAmtsbezAnO 1995 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BSV 1995 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
BPräsAmtsbezAnO 1974-12 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BVertrBMBAnO Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
BerlinÜbk Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
BauStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
BDG Bundesdisziplinargesetz
BranntwMonVwG Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
BVLÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BPräsAmtsbezAnO 1962 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BrauMMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BinSchUO2008Anh XII Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BMJWidKlagAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BBiG§84AnO 8 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BehZAbk Zollabkommen über Behälter
BVetrDBAnO 1985 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
BAuAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BImSchV 4 1985 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
BImSchV 14 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BZgAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BImSchV 16 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
BEG§172DV 48 Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BewG Bewertungsgesetz
BRPräsAmtsbezAnO Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BGRBinSchZustV Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
BBiG§84AnO 17 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BauStoffPrAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
BerPensV Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BMPErnAnO 1982 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BEBeamtAnO 1999 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BTGO1980Anl 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BeglV 2003 Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
BergArbWoFöG Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BDSG 1990 Bundesdatenschutzgesetz
BImSchV 11 2004 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
BestMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
BeamtZustÜAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BImSchV 20 1998 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
BKrFQG Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
BTGO1980Anl6Bek 1991 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BaslÜbk Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BEGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BDGMinIAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BlutArmV 2010 Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BHfAbgV Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
BundFamkV Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
BuchhdlAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
BImSchV 1 2010 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BBiG§84AnO 10 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BMinGWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BEGSchlGVerfV Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BGL 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BAPauschV Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
BVASitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
BZollVÜV Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
BinSchStrO1998AbwV 66 Sechsundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BMinGSErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BPräsKldgForstAnO 2011 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BKKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation
BPräsKennzAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
BildscharbV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
BergbVersStrV Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
BwEhrZErlÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BPräsAmtsbezAnO 1967-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BArchG Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes
BinSchAbk CSK Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BMAErnAnO 1979 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
BuchBMstrV 2006 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
BGL 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BilKoUmV Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BMWiTWidAnO 2009 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr
BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BSHGebV Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
BAASaarEinfDV Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland
BMinGZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
BSGWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BLES Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BwEhrZErlÄndErl 96 Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau
BlauzungenV Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
BLEÖLGKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1961-11 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BKOrgErl 1984 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BImSchV 39 Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
BPräsAmtsbezAnO 1961-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BBVAnpG 2003/2004 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
BPräsAmtsbezAnO 1968 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BKOrgErl 1994 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BPräsAmtsbezAnO 1971-02 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsKldgBWSchAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BinSchUO2008Anh XI Besatzungsvorschriften (Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BauPG Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
BSG 2013 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BPräsFlaggenAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
ButtV 1997 Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
BinSchPatentV 1998 Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
BewG§39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BNDErnAnO 2009 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
BMinASErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BMLErnAnO 1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BTGO1980Anl6Bek 2002 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BEG§172DV 52 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BBankLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BRegSitzBek Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
BTGO1980Anl 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BfAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BEG§172DV 54 Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BahnG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BImAZustBek Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BtMKostV 2009 Betäubungsmittel-Kostenverordnung
BesÜV2Bek 1994-09-10 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BTGO1980ÜbernBek Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BSEUntersV Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
BPräsAmtsbezAnO 1973-08 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BinSchKostV 2002 Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BAGBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BLESV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BfArMZustAnO 2006 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BVABundFamkV Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
BVerfGAmtsGehG Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BesVNG 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
BBiG§81AnwV Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BinSchUO2008AbwV 3 Dritte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
BKWid/VtrBRKGuaAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
BierStDB Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BetTerMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
BinSchStrO1998AbwV 80 Achtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BGB-InfoV Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BDNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BMJGerErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BergÜbk Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
BSHG§47V Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSG 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
BBA-KostV 1998 Verordnung über Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen im Pflanzenschutzbereich
BTGO1980Anl 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BesStruktG Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BUKDiszAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BMPZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
BKOrgErl 1989 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BootbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk
BewG§122Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BVARKAnO Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
BuchBIndMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
BMeldDÜV 1 2005 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder
BTHausO 2002 Hausordnung des Deutschen Bundestages
BehWerkPrZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
BTGO1980Anl6Bek 1995 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
BtBG Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
BImSchV 9 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BergWoZErhV Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
BinSchUO2008AbwV 4 Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
BranntwMonG Gesetz über das Branntweinmonopol
BehWerkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
BPAWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BMinUWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BKleingÄndG Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BSI-KostV 2005 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BPräsAmtsbezAnO 1969-08 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BOKraft 1975 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BankKfm/KfrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
BGG Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
BMinUWidAnO 2004 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BABWismarG Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BDGBuKBMinASDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BAAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
BImSchV 31 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
BiomasseV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BrMV Branntweinmonopolverordnung
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BBesG/BesÜGBek 2010 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BGBABest 1898 Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BPolBG§1Abs1V 2003 Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
BAWVOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz
BGSBDODAnO 1999 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BBiG§84AnO 14 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BVLG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BKOrgErl 2002 Organisationserlass des Bundeskanzlers
BMinFSFJWidAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BWaldInvV 3 Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur
BNatSchG 2009 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BienSchV 1992 Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BergMSdlgG Gesetz über Bergmannssiedlungen
BinWaStrBGRAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BImSchV 26 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BSV 2001 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
BeitrLV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
BBesG/BesÜGBek 2011 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BürstPiMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk
BSG 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BEGDV1/2/3ÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BetrVRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BBVAnpG98Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BootsbAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
BesÜV2Bek 1992-03-09 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BMinGErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMinELVWidAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BKOrgErl 1991-01 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BPräsAmtsbezAnO 1973-09 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BesÜV2Bek 1998-12-03 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BeamtHaftJPNBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
BVerwGBhAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BPräsSportplErl Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
BMinUZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BGSResErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
BBVAnpG2000Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BPräsAmtsbezAnO 1987 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BöttchAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
BeschussV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
BMinUWidAnO 2005 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BeitrEntlG Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BPräsTHHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BinSchPRG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BEBeamtAnO 1996 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BewG§90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BierV Bierverordnung
BibuchhPrV 2007 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin
BinSchStrO1998AbwV 77 Siebenundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BImSchV 10 2010 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BMVBSDelegatAnO Anordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten
BNotO Bundesnotarordnung
BEG§172DV 44 Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BinSchAbk HUN Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BeamtVGÄndG 1993 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BAKredWWSUBefÜV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
BinSchEÜbk Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchUkrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BewGÄndG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BKOrgErl1998Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BeschNeuRG Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
BinSchLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BHO Bundeshaushaltsordnung
BMinFSFJWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BüsingenVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
BBiG§84AnO 12 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BeitrLV 2006 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
BDGBAFinDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMinVgDisRZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BrennAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BeamtHaftNORBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
BinSchUO2008AbwV 1 Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
BewachV 1996 Verordnung über das Bewachungsgewerbe
BSG 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BBVAnpG 95 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995
BKOrgErl1997Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BEGDV6ÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BMVBSBNichtrSchGZustV Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BienSeuchV Bienenseuchen-Verordnung
BMinPTDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
BAFlSBAÜbnG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BMVg-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgBDODAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMinLWidZustAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BTGO1980Anl 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BPräsKldgZollVwAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung
BAföGZuschlagsV Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
BPjMGebO Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
BMinGSBRAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BPräsAmtsbezAnO 1996 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BinSchFuDVbgBek Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk
BRGO 1966 Geschäftsordnung des Bundesrates
BVG§27bV Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
BMFlüJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
BMPTAmtsbezAnO Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BesVNG2ÜlV Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
BauPGHeizkesselV Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
BGL 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BBiG§84AnO 13 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BergÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung
BlauzungenSchV 2006 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
BPostErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
BäderFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
BVG§15DV Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BodenlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
BudgetV Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
BinSchUO2008Anh VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BKWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
BPräsAmtsbezÜbAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BzBlGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
BauSparkV 1990 Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen
BrbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
BKartASitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
BKOrgErl 1987 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BPräsKldgBDiGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
BMinFSFJBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BImSchV 34 Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BSGWidAnO 2011 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
BAB-KAbgV Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
BLBV Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BTGO 1980 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
ChemKostV 1994 Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz
ChemG§28Bek97 Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemikAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemVOCFarbV Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke
CCDSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
ChirMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk
ChemÜV Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
ChemWaffÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
CMRG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
CSCG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
ChemKlimaschutzV Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
CWÜV Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
CLNIG Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
CLNI Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt
ChemGiftInfoV Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
ChemBioLackAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
CSCGKostO Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
CWÜAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
ChemStrOWiV Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen
CWSSRechtsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
ChemOzonSchichtV Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
CCDAfrikaÜbk Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
CMRProt Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
ChirurgMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
CSCGKostOÄndV Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung
CSC Internationales Übereinkommen über sichere Container
CIV 1980 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))
ChemG§28Bek94 Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ContrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin
ChemIndMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie
ComKrimÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
ContStifG Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
ChemBiozidZulV Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen
ChemikAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemBiozidMeldeV 2011 Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz
ChemFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
ChemVerbotsV Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
ChemG§28Bek Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemBioLackAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ChemG§28Bek95 Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
COTIFÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
DBARevProt FRA Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
DBALETProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBARevProtG FRA Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DirektZahlVerpflV Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
DonauSchPV1993AbwPV 24 Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung
DBAAREG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
DBPDirWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DPMAVwKostV 2006 Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DRAG ISR 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984
DiamantAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin
DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
DÜGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
DöKVAG Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
DRKG 2008 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
DBACHE1971Prot1978G Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DTAGBefugAnO Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG
DIMDIAMV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
DüV Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
DBPBeamtRAnO 1985 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
DBAMUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAG KAZ Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBA ISR 1980 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
DBA MAN Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
DBiblBDODAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek
DachdMstrV 2006 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk
DelegationsAnO BEV Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
DEV 2012 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DachdAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin
DiplBezÜbk Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
DBACHE1971Prot1992G Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAAbkSYRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DWDG Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
DeuVtr Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
DPAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DW-SVV Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
DBACHE1971Prot1989G Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978
DBAG SAU Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DBAESTProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DDR-EErfG Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
DBAMLTÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG USA 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
DBAVENProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DiätAss-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
DBUStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
DtFrJWAbkÄndAbk Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks
DBAAbk SYR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DWG Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
DBAGZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
DBAAbk MYS Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DiätenGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DollBBerAbk 2 Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
DienstRÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
DekoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin
DeckRV Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
DKfAG Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
DTAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG
DtPlJWAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
DPMADiszAnO Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt
DRiG Deutsches Richtergesetz
DBA KAZ Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DonauSchÜbk Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau
DonauSchPV1993AbwPV 26 Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung
DetergKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien
DBANAMG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBA SAU Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
DeutschePostAGWidAnO 2008 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
DienstRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DSLBUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
DEV 2020 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
DBPDirErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DBA VerArabEm Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
De-Mail-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
DSiegelErl Erlaß über die Dienstsiegel
DtFrJWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DiätAssG 1994 Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen)
DBA FRA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DeutschePostbankAGDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG
DBA JPN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
DBAVerArabEmProt Protokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen)
DBA USA 2008 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
DiätenG Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DlStatG Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
DBA EST Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DIMDIZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
DiätenGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
DepV 2009 Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DBAÄndProtG IND Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens
DSLBSa Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
DBBankAbkG GBR Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
DrogistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
DSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DiplSchKonv Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
DBA ARE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBATaipehG Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAZAbkBELG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
DerivateV Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz
DPMAhtDAnO Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DBAAbkÄndProtBELG Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002
DIMDIV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
DE/NLKorpsAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen
DüngMSaatG Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DBAÄndProt2G JPN Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern
DialogmKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing
DeckRegV Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
DüMV 2008 Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
DBPJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost
DaTraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz
DachdArbV 6 Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
DopingÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
DSÜbk Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DBAG MAN Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
DPAWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
DBAESTG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DrechslAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)
DDRUMünzAkBek Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig
DBAbkG TUR Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DLInfoV Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
DienstRÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
De-Mail-G De-Mail-Gesetz
DWGÄndG Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
DruckLV Verordnung über Arbeiten in Druckluft
DBPDirBeamtRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DublÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
DiätV Verordnung über diätetische Lebensmittel
DBA CH 1980 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
DonauSchPV1993AbwPV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung
DBAG BOL Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DeutschePostAGDiszAnO 2001 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DeutschePostbankAGZustAnO 2006 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG
DRG-EKV 2012 Verordnung zum DRG-Entgeltkatalog für das Jahr 2012
DBAVerArabEmG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
DJStiftAnO Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DBARUSÄndProt Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996
DPMAhnwDAnO Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DBAProt VerArabEm Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DBBeamtRAnO 1976 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
DüMV 2012 Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
DPMAV 2004 Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DBAPAKG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DEFBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
DJStiftSa Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DüngMSaatGVerlG Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DialogmServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
DopingÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping
DBAG CHN Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DeutschePostbankAGWidAnO 2006 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
DrechsHolzspielMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk
DtFrJWVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DonauSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)
DBA LET Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DruckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk
DDRIG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
DBAZAbk BEL Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll
DBAAbk BGR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DruckverarbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung
DBA LUX 1958 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern
DBAG FRA 2006 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
DarlehensV 1980 Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DüngMProbV Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung
DüBV Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
DBAProtVerArabEmG Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DBAAbkMYSG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
DirektZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen und sonstige Stützungsregelungen
DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DmMV 2010 Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
DBAAbk GBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVENG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DPAErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
DüngG Düngegesetz
DBARUSÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996
DMBeEndG Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
DBA AUT 2002 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DruckerAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck
DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DeutschePostAGZustAnO 2004 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG
DBAProt KAZ Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBA USA 1980 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
DonauSchPVAnl 1993 Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DBAProt CHN Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DLKonjStatG 2007 Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
DBAG LTU Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAÄndProt JPN 2 Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern
DBALETG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DonauSchPV 1993 Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DGBankSa Satzung DG BANK AG
DaHeSchnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk
DPMADPostA15AnO Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
DBA VEN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAAbkBGRG Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DIndBVermVerwG Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
DBADZAG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dig/PrintMedAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print
DBA CHN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DublÜbk Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
ErbbauV Gesetz über das Erbbaurecht
EAPatV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EnSiGEntschV Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
ERVVOBVerwG/BFH Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
EBPfSchG Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EGKSVtrÜAbk Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EdlStFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
ERPEntwHiG Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
EinstufHöGrV Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter
EuropolÜbk Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EinglMV 2013 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2013
ElbeSKanalBetrZV Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal
ErdölBevVbdStiRV Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
ECER30Rev 1 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
ErsDiG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
EUROCONTROLÜbk Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
ECER 44 ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)
EIBV 2005 Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz
EHKostV 2007 Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
ERPWiPlanG 1966 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966
EGBeitrVtrW Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EWGBauartGenV Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
EUBeitrVtr CZEua Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
EMVBG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
EÜGV Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
EnergieStG§55Abs1aBek 2012 Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes
EÖlBAbk NLD Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
ECER 69 ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
EG-FGV 2011 Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
EBArbSchV Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
ERPWiPlanG 1962 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962
EStG Einkommensteuergesetz
EWGV1349/72DV Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
EuroUmstG Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro
ElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
ECER 70 ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
EUROCONTROLÜbkÄndProt Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960
ElekAnlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
ErukasäureV Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln
EmsSchOAbkErgAbk Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung
EUV Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
EuAuskÜbkG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
EWGV1016/68DV Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
EGKSVtr Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EheNÄndG Gesetz über die Änderung des Ehenamens
EGRL 74/2008 Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
ErzUrlSoldV Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
EuAuslf/RHiÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EMASPrivilegV Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
EuRHiAUTÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtr POL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EbertStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EUROCONTROLÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
EGTSEAusnV Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
EuAuslfÜbk Europäisches Auslieferungsübereinkommen
EntschBeitrV Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EU/EWRHwV Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
EuVtrÜbkProtG Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EG-ObstGemüseDV 2008 Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse
EuAbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EWGFinBeistG Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EuRHiÜbkErgVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EinigVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
ErhaltungsV Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
ErdölBevG 2012 Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
EuWaffKontrÜbk Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
ERVVOBAG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
ERPWiPlanG 2013 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013
EuWAktG Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
ElektroMbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk
ERPSchG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
EStDV1975ÄndV Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
EuOEÜbk Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EuPatÜbkRevA Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991
EGBeitrESP/PRTG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EStZustV Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
EWOÜbk Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
EmsSchO Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)
EUBeitrVtr BGR/ROM Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
EuFernsAbkG Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EuHSchulBeschl 8/93 Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts
EthylenoxidV Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
EinglMindV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
EBUnfkÜV Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse
EUVtr Nizza Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
EnergiePflV Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
EiMarktV Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
EltSV Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
ERPWiPlanG 1968 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968
ErMiV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
ErbStG 1974 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
EAGVtr Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
EuSchulAuslVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
EntschBVöffBankBeitrV Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EuRFVerhÜbk Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EBHaftpflV Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen
EuAstroOrgVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EWGRL371/91DV 1994 Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
EnVKV Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EheRG 1 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
EuRHiISRÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EGBes725/2003UmsG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
EichendorffPlakErl Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
EGFinSchAProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen
EuRHiÜbkVtrFRAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EEG 2009 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
EVerbrStBV 1999 Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EzHdlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel
EuTerrorÜbk Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
EBVtrCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr
EnWGKostV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
EÖlBNLDV Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern
EÖlBFRAV Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
EIBVersorgAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
EurojustV Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
EUMETSATÜbk Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")
EzHdlAusbErprV 2009 Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel
EUTELSATVorRProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
EWGVtr Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
ESiV Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
EUROCONTROLÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EFPV Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
EWOÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
EKrV 1 Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
ErbStRG Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
ElekZeugnV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
EO 1988 Eichordnung
EssigV Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
EinsatzUV Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
EMV-FTEKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
EhrBetätV Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
EuAuslfÜbkErgVtr POL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuAuslVwZÜbk Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
ElbeLotsV 2003 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe
EmsLotsV 2003 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
EuPatAnerkProt Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
EuPatÜbkAO Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EGBusDV 2012 Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
EnergieStV Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
ElektroGKostV Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
EuKrSchwAusbÜbk Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
ErstAnzV Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
EGV 1998/2006 Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
EntschBVöffBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EheschlRWirkgG Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EuWaffKontrÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EinigVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
EUObstGemüseDV Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
EuropolG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz)
EÖlBMeldV 1978 Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen
EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
ErgAnzV Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
EinhEuA Einheitliche Europäische Akte
EthRG Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
EuLRaumÜbk Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EUMETSATV Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EuRHiÜbkVtr FRA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EnStatG Gesetz über Energiestatistik
EGTSEBußgeldV Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
ECHVertrG Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta
ErrV Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
EArbzV 2006 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
EmsSchEV Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EÖlBITAV Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
EGRebflRodDV Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
EuRHiCHEÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EUTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
EdelstGrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
EuSchulVorRV 1985 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
EU-RhÜbk Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-RhÜbkProt Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ETWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EhrZAnerkErl 3 Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EuStiftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
EF-VO 2008 Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
eBAnzV Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers
EuPatAnmVeröffV Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
EÖlBBELV Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern
EuLRaumÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EUROCONTROLVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
ElekMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
EntflechtG Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
ErfPatÜbk Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
ERPWiPlanG 1965 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965
ELV Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln
EuAuswKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
EBZugV Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung
EuRHiÜbk Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
EZBAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
ELFG Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds
ErwSÜAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
EuroMünzBek Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
EuropolÜbkProt Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens
EGKSVtrÄndVtrG Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
ECER 115 ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas
EUROCONTROLBeschl 94 Eurocontrol
EuFernsAbkProtG Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EnergieStG Energiesteuergesetz
EMVBeitrV 2002 Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
EBPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
EUBeitrVtr Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
EUBeitrVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
EuRHiÜbkVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
EdlStSchlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin
EuropolÜbkErkl Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EWRAbkAV Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
ErwZulG Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
EGRL 51/2006 Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren
ERPWiPlanG 1969 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969
EuOEÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EntschRG Entschädigungsrentengesetz
EntschdtBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EUTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
EuAuslfÜbkErgVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EUAuslÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ERPWiPlanG 2012 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012
EBPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
EWRAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
EGV1333/2008Bek Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
EuRHiÜbkVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
ElektroGOWiZustV Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde
EUBeitrVtrBGR/ROMG Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
EZulV 1976 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
EmsDolVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
EG-PKHVV Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
Europol-AbfrageV Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
EfbV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe
ERVVOBSG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
EAEG Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
EKFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
EuSchulGrdProtZProt Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
EinlBehPostAnO Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
EUVtr Amst Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
EnSiG 1975 Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
EuRHiÜbkErgVtr ISR Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRatPVerkÜbk Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
EuLabMolBioVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
EheAnerkG Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
ESMVtr Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
EnEV 2007 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
EntwHStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
EuAuslfÜbkErgVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EStGemAntV 2012/13/14 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014
ELV 2004 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
EUrlV DDR Verordnung über den Erholungsurlaub
EJTAnV Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
ECER 54 ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
ERPVwG Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ESGV Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
EinigVtrVbg Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
EhefZeugnÜbk Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EHVV 2012 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
EigenVerbV Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
EuRHiÜbkVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EURHGAusnahmV Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
EUStBV 1993 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
ECHVertrSchlA Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz
EUKKostErstV Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten
EuVtrÜbk Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EdlStGrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
EuPatVorrProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
EUBeitrVtrCZEuaG Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
EnVKG 2012 Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EDL-G Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EBewiV Ernährungsbewirtschaftungsverordnung
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
ERPBürgschG Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
EuFernsAbk Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
ErgThAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
EUgrFernsÜbk Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
EUROCONTROLVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EUFußballÜbk Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
EuAuslfÜbkErgVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EGBeitrVtr ESP/PRT Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft
EGBefrProt Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
EVG Ernährungsvorsorgegesetz
EichG Gesetz über das Meß- und Eichwesen
EuKrSchwAusbÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuWahlT2009Bek Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2009
ECER 67 ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas
EUBestG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
EinglMV 2012 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2012
EuAuslfÜbkErgVtr ITA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuSVkÜbk Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EuRatWahlG 1990 Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EGRechtÜblV Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
ECHVertrProt Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
EUBestBekämpfÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EinhV Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EUROCONTROLÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EmsSchOAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung
EZBPersAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
EuWO 1988 Europawahlordnung
EndlagerVlV Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EntschVb Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften
EstrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
EGAHiG Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien
EinigBeitrBesBek Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
EG-ObstGemüseV Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
EUVtrG Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
ESBiSGDBest 4 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
EnWG 2005 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
EntflechtGDV Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes
EuRHiÜbkVtr ITA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EBBAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
ErwSchÜbk Haag Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
EuTerrorÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EuPatZentProt Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung
EJKoV Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
EWMV 2006 Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
EVZStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EuPatÜbk Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
ERPBürgschG 2 Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
EuGHG Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
EUMETSATProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EuRHiÜbkErgVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EWGLizV Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Euromed-LuftvAbkG-Marok Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
EuSorgeRÜbk Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
ERPVerwG 2007 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
EStRGEG Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte
EGV 595/2009 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG
EStDV 1955 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EuFürsAbk Europäisches Fürsorgeabkommen
EZBAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
EuAstroOrgÜbk Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
ESO 1959 Eisenbahn-Signalordnung 1959
EuRHiÜbkErgVtrCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EGV820/97G Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
EWIVAG Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
EGFusionsVtr Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ESZG Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung
EmsSchOAbkErgAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
EzG 2007 Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007
ECER 75 ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder
EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
ElektroTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
EmsDolKoopVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
ERPWiPlanG 1964 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964
EUROCONTROLVorRV 2 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EGVertrG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EBKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Eich/BeglKostO Eichkostenverordnung
EAInvV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz
ECER 110 ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas
EWGSichV Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ErbStDV 1998 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
EuLabMolBioÜbk Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
ECHVertr Vertrag über die Energiecharta
EU-FahrgRSchV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
ErfSchBek 2011-11-10 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
EU-FahrgRSchGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
EÖlAnrAbk BEL Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
EUVtr Liss Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EGRL 3/2004 Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1
EigZulG Eigenheimzulagengesetz
ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
EhefZeugnÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EuAuslfÜbkErgVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EBV Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
EuRHiÜbkVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
ERPWiPlanG 1967 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967
EuAstroOrgVorRProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuRFVerhÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
EinbTestV Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
EuAuslVwAuskÜbk Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
EuPatAuslProt Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens
EG-TypVAusnV 1 Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile
EinwirkungsBergV Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
FMVtr1973G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
FoVDV Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
FischVergünstV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
FSPersAV Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung
FahrlGDV 2012 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
FinAusglVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich
FoltÜbkFakProt Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
FinAusglG1970DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
FlüHGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
FluLärmSchleswV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig
FluLärmEggebV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek
FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FzgLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
FluLärmBüchV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel
FlsBergV Bergverordnung für den Festlandsockel
FIDEVerzV Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
FehmarnbeltqVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FlGDV 1 Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
FStrKrV Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
FlexogrAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Flexografie und zur Mediengestalterin Flexografie
FluLärmNörvV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich
FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
FischNATÜbk Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FilmDigitV Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
FotoMedLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin
FluLärmRamstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
FoltÜbkFakProtG Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
FamBhVbg FRA Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger
FischNATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FinPlG Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
FluLärmDüsseldV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf
FinAusglG 2005 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FischDNKVtr Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FahrmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin
FrHfDEG/DUG Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
FischBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
FZV 2011 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
FlaggAnO 1996 Anordnung über die deutschen Flaggen
FoMaFüPrV Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin
FotoLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotolaboranten/zur Fotolaborantin
FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FGO Finanzgerichtsordnung
FischSeuchV2008ÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung
FrBordÜbk Internationales Freibord-Übereinkommen
FamNamV WB 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FeuerzeugV Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FleiAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
FrühV Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FerReiseV 1985 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
FrSaftAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FöAbsPkWRL Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen
FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
FrSaftV 2004 Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
FVG 1971 Gesetz über die Finanzverwaltung
FluLärmHmbV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel)
FinDASaV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
FleiMstrV 2012 Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
FluLärmJeverV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever
FluLärmBerl-TegelV BE Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel
FPStatG Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
FreqBZPV 2004 Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
FrHfEmd/KielAufhG Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
FluthilfeMedErl Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
FilmFöFRAV Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
FluLärmFrankfV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main
FeuerwEhrKrÄndErl 2011 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FFG 1979 Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FertigPlTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
FluLärmSpangV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem
FlugkmkRBÜbk Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
FlGGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
FischEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
FRG§15VÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FlGDV 2 Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
FilmVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin
ForstWiAusbStV 2002 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
FischVermNV 1993 Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Wein-Verordnung)
FluLärmNordholzV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz
FleiMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Fleischer-Handwerk
FluLärmMünsterV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück
FreistV Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
FertigMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin
FloristMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin
FachkMarkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing
FrischZV Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln
FoVZV Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
FlUStatV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
FotografMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk
FinRVV Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
ForstWiMeistPrV 2004 Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
FRG Fremdrentengesetz
FachbauTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
FAVO Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
FHBLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
FKrFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
FlechtwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin
FlüAbkProt Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
FluLärmIngolstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt
FischWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
FeinGehStempG Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
FeuerschStG 1979 Feuerschutzsteuergesetz
FotoMedFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
FluLärmLeip/HaV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle
FrHfCuxGrV 2001 Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
FSaatHerkV Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
FachHwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
FlgzAbfPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger
FMStFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
FamNamV BR 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FPersV Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
FischWiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt
ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
FinAusglG1970DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FluLärmAhlhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn
FlüAbk Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
FlusAAGV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
FMVtr 1965 Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965)
FuttMProbV Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung
FDNormV Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste
FluLärmNordhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
FreqNPAV Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes
FuttMKontrV Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
FinAusglG2012DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
FlexMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
FluLärmBerlSchV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
FS-AuftragsV Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
FrUmrV 4 Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
FinDASa Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FachkBüroPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation
FluLärmLaageV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage
FluLärmBrügV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen
FrBordÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
FahrlPrüfO 2012 Prüfungsordnung für Fahrlehrer
FischDNKVtrG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FBeitrV 2000 Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FVerkWBV Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
FlGlasMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin
FeuerwEhrKrÄndErl Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FluLärmLechfV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld
FABECVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
FVG1971§5Abs3DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
FäV Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen
FlugMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker/zur Fluggerätmechanikerin
FluLärmPadV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt
FSStreckenGV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
FinDAGKostV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FzgTeilÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
FremdSprPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
FPKBeauftrV Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
FAgrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung
FuttMV 1981 Futtermittelverordnung
FluLärmHahnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
FöGbG Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet
FamNamV BY 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FahrpersStG Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FinAusglG2011DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
FzTV Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
FischEtikettV Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
FeinwerkMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk
FeiertEV Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FluLärmBremV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
FrStllgV Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
FrHfBremhGrV 2001 Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
FzgTeilÜbkRgl 40 Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung
FSBeitrV Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
FahrlAusbO 2012 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
FluLärmDresV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden
FkSolV Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
FStrPrivFinBestV 2005 Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen
FamRÄndG Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
FluLärmMemmV 1982 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen
FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FluLärmMüV 1996 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
FinÄndG 1967 Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
FSV Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
FzgTeilÜbkRgl 47 Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung
FMSASatzV 2011 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FamNamV HE 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FahrschAusbO 2012 Fahrschüler-Ausbildungsordnung
FinAusglG2004DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
FSAV 2004 Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
FMStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
FinDPrV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
FlugLSV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
FachkAußPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/Geprüfte Fachkauffrau für Außenwirtschaft
FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
FachkEinkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann Einkauf und Logistik/Geprüfte Fachkauffrau Einkauf und Logistik
FluLärmHopstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
FlugBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
FPfZG Gesetz über die Familienpflegezeit
FoVG Forstvermehrungsgutgesetz
FeiertEVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FinAusglG2010DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
FischSeuchV 2008 Fischseuchenverordnung
FeinGehG Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
FehmarnbeltqVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FluHfSalzbVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
FlüHG Flüchtlingshilfegesetz
FluLärmTempV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof
FMontAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
FideiAuflAufhG Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
FMVtr1965G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965
FMVtr 1982 Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982
FStrAusbauG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
FWiStatV Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
FestLSockelOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
FGNV Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
FPKV Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
FSBetrV Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
FRG§15VÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FloristAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin
FahrzIAAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin
FGlG Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
FlugLSV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
FMVtr 1973 Internationaler Fernmeldevertrag
FStatAusnV Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
FotoAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
FestLSockelProk Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FMStFV Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
FMSASatz 2011 Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FluLärmFürstenfV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck
FischRDV 1998 Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union
FordRglAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich
FeuAO Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung
FTEG Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
FVG1971§5Abs4DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
FriseurAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
FachkBüroPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büromanagement/Geprüfte Fachkauffrau für Büromanagement
FluLärmStuttgV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart
FeinwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
FreistV 2 Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
FeinOAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
FSMusterzulV Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
FPMMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
FluLärmWittmV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen
FischWiAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt
FlBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
FlugfunkV 2008 Verordnung über Flugfunkzeugnisse
Friseur-MstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
FlugkmkRBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
FertigPackV 1981 Verordnung über Fertigpackungen
FinBerG DDR Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
FinAnV Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten
FEhrPensAnO Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
FluLärmSchutzVerbG Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
FeuerbrandV 1985 Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
FGebV Frequenzgebührenverordnung
FischWiVorschrAufhG Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
FluLärmSöllV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen
FZVAusnLRV Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
ForstWiAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
FreistV 3 Dritte Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
FreizügG/EU 2004 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FlüRAuswAbk Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen
FzgTeilÜbkRgl 39 Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues
FrHfGrDEGV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FinStabG Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
FamZustV 2006 Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit
FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FluLärmKölnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn
FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FluLärmSaarbrV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken
FlErwV Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
FluLärmHohnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn
FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
FluLärmNürnbV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg
FeV2010AusnV 1 Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FluLärmGeilenkV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen
FlV Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse
FachbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb
FlG Fleischgesetz
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FzgTeilÜbk Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
FluLärmNeubV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau
FFGV 1993 Verordnung zum Filmförderungsgesetz
FrHfHbgGrV 1997 Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg
FVG§5Abs2DV 1977 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
FRG§15V Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FeV2010AusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
FluSiGebVbg Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
FeV 2010 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
FrHfGrDEGV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FKeramAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
FlRV Flaggenrechtsverordnung
GenTPflEV Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
GtDWSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
GKG 2004 Gerichtskostengesetz
GSGV 13 Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
GSGV 12 Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung)
GSGV 6 Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt)
GNG Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GüKGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
GasLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
GräbGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
GOP Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
GrenzVerkAUTVtrG 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
GKVRefG 2000 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst
GewStDV 1955 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GenDKKostV Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz
GastStatV Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz
GräbPauschV 2004/2005 Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
GrBerKrAC/MalVtr BEL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
GlasmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
GleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GrenzVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen
GlPrZMichelstadtV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
GlasVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin
GBVfg Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
GruWErl Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GÜGKostV Grundstoff-Kostenverordnung
GGArt104aAbs4SLG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
GrStDVO 1937 Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum
GoetheMedStat Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)
GGArt115dGO Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
GrAbfertVbg POL Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken
GrBrückPerlAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen
GrAbfertDNKVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
GII1381 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch
GruWErlDBest Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GrÄndStVtr2ND/NWBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GlAppMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk
GGArt91cVtr Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
GrAbfertVtrAUT1962G Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
GebrMV Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GrenzVerkVtr AUT 2 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
GII050732 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
GleiStatV Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes
GGArt29Abs6G Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
GrundflV 01/02 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GrÄndStVtr HE/ND Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrBerichtVtrNLD2ZusProt Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GlPrZRheinbachV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GravMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk
GerPräsWO Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
GII121378 Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 - 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
GSGV 11 Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung)
GrÄndStVtr SN/TH Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GPSGV 10 Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten)
GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GrBrückAbk2000CZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
GüKVO Verordnung über den Güterkraftverkehr
GedStBRDAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
G 115 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
GDtWahlVDVtr Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
GrÄndStVtr BR/ND Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GenTAufzV Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
GenfRKAbkZProt III Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
GbV 2011 Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
GrundflV 03/04 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GrenzVerkAUTVtrG 1 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GrAbfertFRAAbkG Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze
GATTG Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
GTNSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
GebäudeArbbV 3 Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
GrÄndStVtr NW/RP Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GSGV 9 Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
GGArt91cVtrG Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
GGArt29Abs7G Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
GrÄndStVtr BW/BY 3 Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
GKVNOG 1 Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
GHfBetrG Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)
GrÄndStVtrNW/RPBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GBBerG 1993 Grundbuchbereinigungsgesetz
GBO Grundbuchordnung
GlPrZHadamarV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GrÄndStVtr SL/RP Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrBrückAbk2000POLG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
GrBerichtVtr NLD 2 Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GrundflV 02/03 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GetrAuVÜV Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen
GÜG 2008 Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
GenTNotfV Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
GSGV 8 Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt)
GOÄ 1982 Gebührenordnung für Ärzte
GenTAnhV Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GeldWNOG Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
GFDV Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GII050716 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
GrenzgAbk NLD Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
GewRSchPrioFrAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
GenRegV Verordnung über das Genossenschaftsregister
GerbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerber/zur Gerberin
GrundflV Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GenTVfV Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
GII050708 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GrBrückVtr2000CZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
GrenzVerkVtr AUT 1 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GrÄndStVtrBB/MVBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrBrückPerlAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen
GüKG 1998 Güterkraftverkehrsgesetz
GrAbfertCHEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
GewAbfV Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GefBeitrV 1998 Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
GrÄndStVtr3 ND/NW Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GastgewAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe
GKVBegrG 2003 Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003
GenBkBEAnO Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
GesWFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen
GasHDrLtgV 2011 Verordnung über Gashochdruckleitungen
GII050725 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GrAbfertVbgDVV POL Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 28. Mai 1999 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken
GießVerfMAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker/zur Gießereimechanikerin und zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie
GrenzgNLDZusProt3G Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
GGAV 2002 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
GüKGrKabotageV 2012 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
GrÄndStVtrSL/RPBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GII041138 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
GrBrückAbk CES Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
GrPfREuroV Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
GII081222 Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
GBZugV 2011 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
GrAbfertAUTVtrG 1967 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GBVorV Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen
GrBrückAbkCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
GBankDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GebrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk
GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens
GesundZAAbkFRAG Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GeigenbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer/zur Geigenbauerin
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GlPrZKaiserslauternV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Gorleben VSpV Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben
GPSGV 2 Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
GefStoffV 2010 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
GrAbfErlPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GVIDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
GATTAbk Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)
GewO§34cDVÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
GrÄndStVtrHE/NWBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GartenKundenBerPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
GewO§34cDV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
GleichberG 2 Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
GrenzVtr POL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
GwG 2008 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
GrundflV 2000/01 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GOZ 1987 Gebührenordnung für Zahnärzte
GII041181 Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002
GFlMarktV Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
GrAbfertNLDAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
GrAbfertVtr AUT 1962 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
GerüstbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer
GrwV 2010 Verordnung zum Schutz des Grundwassers
GärtnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GenfRKAbkZProt I Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)
GerüstbAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
GGV Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
GrÄndStVtr BB/MV Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GeigbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
GOT Gebührenordnung für Tierärzte
GATTAbkProt1967G Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
GrÄndStVtrHE/NDBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
GrÄndStVtrBW/BY2Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GesVLdVerkDV Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr
GII041730 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits
GrÄndStVtrBW/BY3Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GBBStatÄndV Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung
GenBkBES Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
GlAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
GoldSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin
GlasblAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin
GrÄndStVtrBW/HEBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze
GrundVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GeoZG Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
GrenzgAbkNLDV 1 Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
GrundflV 99/00 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GKVStabG 2003 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003
GeistwStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
GartAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GeldWNOBauSparkAnO Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GrEStG 1983 Grunderwerbsteuergesetz
GrundflV 04/05 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GenfRKAbkZProt II Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
GBBStatÄndVAnl Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
GasNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GWDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
GlPrZHanauV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GntDSVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
GKrimDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
GrVerkAbk CHE Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959)
GestRaumPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
GoetheMedStat 2003 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GenfRKAbkZProtIIIG Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
GetrIntervV Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide
GesWZustG Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
GrÄndStVtrBB/STInkrBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr BW/HE Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)
GrenzgNLDAG Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
GeschmMV Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes
GrBerKrAC/MalVtrBELG Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
GII090932 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
GlaserHwV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glaser-Handwerk
GrenzVtr BEL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen
GSGV 14 Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung)
GrÄndStVtrSN/TH2Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
GrÄndStVtrBB/SNBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GarBBAnO Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
GrÄndStVtr BB/SN Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
GFG Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
GlasIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Glas
GrÄndStVtr BB/ST Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GCP-V Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen
GZKtgRindFlV 1989 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
GesundZAAbk FRA Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GastG Gaststättengesetz
GAufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung
GrAbfertCESVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
GII050743 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GrenzVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
G10 2001 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
GrdstVV Grundstücksverkehrsordnung
GartMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
GasNZV 2010 Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GrÄndStVtr HE/NW Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)
GerüstbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
GoetheMedStat 2008 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GravAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin
GrenzgNLDZusProt3 Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
GedStAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth
GDtWahlVDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
G21 BY Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
GtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
GewStG Gewerbesteuergesetz
GebrMG§6Abs2Bek Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes
GenTSV Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
GrÄndStVtr3ND/NWBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GII061362 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
GewinnungsAbfV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
GrBrückVbgFRAV Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg
GefahrgutG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GrÄndStVtrSN/THBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GeoITAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
GSGV 7 Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung)
GrBrückAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
GlasVMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk
GesundZAAbkFRAVVbg Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
GeschmMG 2004 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
GGVSee 2003 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
GrBerichtVtrNLD1G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
GrÄndStVtr MV/ND Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen
GrBrückAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
GII050699 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GrAbfertVbgAUTV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
GrSiDAV Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
GlAufrG 1957 Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
GüKKostV 1998 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
GrHdlKfmAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
GrÄndStVtrBR/NDBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND)
GrenzgSteinKVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen
GrÄndStVtr BW/BY 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GPV Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben
GewStUEZV 2012 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2012
GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
GrAbfertVtr AUT 1967 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GlPrZHerneV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
GrÄndStVtr2 ND/NW Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GebAV 3 Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GII050778 Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004
GntDAIVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
GüKGÄndV 10 Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
GrBerichtVtr NLD 1 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)
GrAbfertCESVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
GDtWahlVDVtrÄndVtr Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GeldWNOBauspAnO Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GGKontrollV Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
GrenzAV Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
GrÄndStVtrMV/NDBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GeflBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Stützung der von den Marktstörungen infolge des Auftretens der Vogelgrippe im Jahr 2006 besonders betroffenen Wirtschaftskreise
GlasappAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin
GlPrZBKnV Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
GrAbfAUTVbgV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
GrundflV 98/99 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
GesamtBeitrV 1998 Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung
GrAbfErlPolAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GebReinigAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin
GemAusGO Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
GenTBetV Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
GüKG§6aV Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes
GalvMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Galvaniseur- und Metallschleifer-Handwerk
GII041202 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum
GroMiKV 2007 Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes
GrÄndStVtr SN/TH 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GewO Gewerbeordnung
GoldSilberschmiedMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
GrBerichtVtrNLD2G Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GrStG 1973 Grundsteuergesetz
GrAbfertLUXAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze
HopfG Hopfengesetz
HG 2012 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
HeizölLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HdlStatG 2001 Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HwStatG 1994 Gesetz über Statistiken im Handwerk
HtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HolzBauSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HZvNG Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
HAG Heimarbeitsgesetz
HdlKlSchafFlV 1993 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HaftPflG Haftpflichtgesetz
HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HZAZustV 2007 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
HkNV Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HeilMWerbG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HebG 1985 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
HöfeVfO Verfahrensordnung für Höfesachen
HoblMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
HkNGebV Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung
HRG Hochschulrahmengesetz
HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HG 2013 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
HfzHvzVStG Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
HolzbearbMechAusbV 2004-07 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin
HalblSchV Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HdlKlSchwV 1986 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HufBeschl-AnerkennV Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
HanfEinfV Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
HZvV 2 Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HGBAnl Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Anlage zu § 664 des Handelsgesetzbuchs)
HufBeschlV Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
HKrimDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HoheSeeÜbk Übereinkommen über die Hohe See
HörgAkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk
HörgAkAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin
HypKrlosErklG Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
HafenSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HöfeOÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HZvV 7 Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HBeglG 1991 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HAV Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HBankDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HdlRegVfg Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HZvV 8 Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HUrlV 2002 Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HüSalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn
HandzMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HwPGV Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
HoheSeeÜbkG Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HypFällV Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken
HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HUNBinSchZustV Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
HStruktG 2 Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HebAPrO Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
HBegleitG 1984 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HeuerVtrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HRegGebV Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HwO§16V Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
HZvV Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HofV Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HkGAufhuaÄndG Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HiWerkBehKGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HafenlogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HeilvfV Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HypAblV Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HotelMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HolzMAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin
HwO§5aAbs2V Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HaagÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HoBaMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HeimG Heimgesetz
HwWahlO Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
HZvG 2002 Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HonigV 2004 Honigverordnung
HolzSpielzMAusbV 1996 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HHG§3V Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
HypÜberlG Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts
HeimMitwirkungsV Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HeimGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HopfV Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HeimsicherungsV Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HZInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
HPflEGRLDV Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HStatG 1990 Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen
HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")
HypBkGÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
HgFSNatSchV Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
HaldeRlAnO Anordnung über Halden und Restlöcher
HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HkNDV Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HeimGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HufBeschlG 2006 Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HöBetrV Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
HolzbhMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
HolzbhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HochschulAbkFRAV Verordnung zu dem Abkommen vom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule
HochschulAbk FRA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule
HandelsfachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin
HöfeO Höfeordnung
HOAI Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HopfEinV Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HdlAssPrV 2006 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent – Einzelhandel/Geprüfte Handelsassistentin – Einzelhandel
HWirtMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HwirtAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
HwOuaÜG Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
HdlKlG Handelsklassengesetz
HeimPersV Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
HKEntschG Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HZvV 6 Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See
HerrentunnelMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
HGB Handelsgesetzbuch
HZvV 5 Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HundVerbrEinfVO Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
HwVerwdtV Verordnung über verwandte Handwerke
HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HZvV 4 Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HeizkZG Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HwREintrV Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
HZvV 3 Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HolzbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
IamInvGesÜbk USA/ua Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
IMFAbkG Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
IAEOBenÜbk Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
IVD-AMG-V Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
INMARSATÜbk Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
INTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
INTERSPUTNIKAbk Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"
InvZulG 2010 Investitionszulagengesetz 2010
InstallateurHeizungsbauerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
IT-NetzG Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
InhKontrollV Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
INF-VtrNotWV Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
InformationsTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk
IEntwOrgAbk Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation
IRENASa Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
IGVG 2005 Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
IntNatKautschÜbk Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979
IntKakaoÜbk1986G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986
IntKakaoÜbk 1980 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980
IAEOBen/IAEOHiLÜbkG Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
IRENASitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
IntBestÜbk Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
INTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
InvPrüfbV Verordnung über die Inhalte der Prüfungsberichte für Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und Sondervermögen
IserlohnV 2007 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
IntAtomOrgVorRVbg Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation
IntAtomOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
IntMeßwOrgÜbk Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
InhPapG Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
ITKTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IntMeerSchÜbk1973Anl I Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)
IntKonnBek 2009 Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntAtomBehSa Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde
IntMeerSchÜbk 1973 Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
IStGHGleichstG Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
INTERSPUTNIKProt Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"
IndKredBkG Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
IntWarenBezÜbk Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
InfElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin
IWG Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
IAmEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Neufassung)
InvVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Investmentgesetz
IndKfmAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau
InvZulG 2005 Investitionszulagengesetz 2005
IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
IntMeerSchÜbk1973Prot Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
ItalKultInstVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
IndWiAssPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Wirtschaftsassistent - Industrie
InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen
IndMetMeistV 1997 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall
IntKakaoÜbk 1986 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986
IndMIsoPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
InvRBV Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften sowie die Bewertung der einem Investmentvermögen zugehörigen Vermögensgegenstände
IRENASaG Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
IndElAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
InsoGeldEinzPV Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
IntKonnBek 1994 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IRENASitzAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
IntMeerSchÜbk1973Anl IV Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)
IntZLuftAbkProt Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
IntervRindFlVerarbV Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft
IntMeerSchÜbk1973Prot 1 Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens)
IntWarenBezÜbkÄndProt Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
INMARSATVorRProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
IEntwOrgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
InvStreitÜbk Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
IAOÜbk147G Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IndElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin
IFCAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
ImmobKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
InvG Investmentgesetz
IntMeerSchÜbk1973Anl II Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)
IMFAbk Abkommen über den internationalen Währungsfonds
IntBestG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
IntZLuftAbk Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
IBRD/IFCAbkÄndG Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
IEnProgÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
ISAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie
InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
ItalKultInstVorRNotW Notenwechsel über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
ImmoFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
IntGesVsHfDV Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal
InVorG Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
ImmoWertV Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
IntRaumsÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
INF-VtrNotW Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten
IntMeerSchÜbk1973Anl III Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)
IAOÜbk121G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
InsoBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
IndMechaAusbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
IntAtomSa Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
IntZLuftAbkProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
IndFachwirtPrV 2010 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
IAOÜbk 121 Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IndMetAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IntWarenBezÜbkV Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986
InvSchlichtV Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes
IFUKK1992ÄndUrkG Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IntKonnBek Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IAmEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
InfoGesStatG Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
InvZulBerG Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
InvZulG 2007 Investitionszulagengesetz 2007
IntMeerSchÜbk1973G Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
IBRDAbk Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
IMF/IBRDBeitrAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
InsoGeldFestV 2011 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
IntKonnBek 2001 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IICVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
InVeKoSV Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
IAEOHiLÜbk Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
IEnProgÜbk Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm
InsoKostV Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
IAOÜbk 126 Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen
IntPatÜbkGArtII§2V Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
INTELSATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
IntSchVermÜbk Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969
IAOÜbk 118 Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
IamInvGesÜbkUSA/uaG0 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IFGGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
INTELSATÜbk Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
IntKonnBek 1986-10 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
INTELSATVorRProt Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT
IT-FortbV Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IFCAbk Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation
IntKakaoÜbk1993G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993
InvStreitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
IAOÜbk 87 Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts
InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999
IntV Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
INTERSPUTNIKG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen
IAOÜbk 92 Übereinkommen Nr. 92 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949)
InvZulG 1991 Investitionszulagengesetz 1996
InsO Insolvenzordnung
InvHSG Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
IntMeerSchÜbk1973Anl V Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)
InvZulG2005DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
IAOÜbk118G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
IntMilPVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
InvStG Investmentsteuergesetz
IFUKK1992G Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
IntKonnBek 1999 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKakaoÜbk1980G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980
IAOÜbk 147 Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IndBkGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
IntMeerSchÜbk1973ZuwhdlV Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
IntKonnBek 1996 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
InsoGeldFestV 2012 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012
IntBMeßwVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
IntKonnBek 1992 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
IsolMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk
IntKonnBek 1999-11 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntSchVermÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
InvestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
IntKonnBek 1990 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
JuSchGDV Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
JubVAAnO1963-11ÄndAnO Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JurPrNotSkV Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
JagdG NW Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen
JgefSchrGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JHiStruktV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
JArbSchG Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend
JArbSchSittV Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
JohOrdenNFErl Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JVertrAmtszVerlG Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
JGG Jugendgerichtsgesetz
JArbSchUV Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
JuSchG Jugendschutzgesetz
JMBStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
JAbschlVUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
JurAusbRefG Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
JAVollzO Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
JubVAAnO 1963-11 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JudDenkmStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
JagdzeitV 1977 Verordnung über die Jagdzeiten
JVKostO Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
JAbschlWUV Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JubVAnO Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JohOrdenNFErl 1994 Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JAOÜbk99G Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JAOÜbk 99 Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JubVÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
JubV Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
JBeitrO Justizbeitreibungsordnung
KatHiLAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KäseV Käseverordnung
KlärEV Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
KatHiLAbk FRA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KaseinVV Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse
KOVVwG Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KaseinBV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist
KonsVerCHEV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KaffeeÜbk 1983 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983
KälteMechaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
KBNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz
KonfV 2003 Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KultgSchKonvABest Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KmV Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KVStGleichstV Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
KredWG Gesetz über das Kreditwesen
KultGüRückG 2007 Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
KonstPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
KKVerbdG Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
KlauenPflPrV Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
KfzAbk GBR Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KOVVfG Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KatHiLAbk BEL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KKÜNOG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KIV Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
KSEVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa
KGUGEG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
KEPKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KontrGerätBeglG Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KK-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
KorbmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
KaffeeRatVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
KälteAnlBMeistPrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kälteanlagenbauer-Handwerk
KAGG/GewOErgG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (Zweiter Teil des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften)
KundenbTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
KraftStDV 1979 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KuArbGeldFristV 2009 Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KGUG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
KerIndAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
KalV Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung
KrFArbZG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KatHiLAbk RussFö Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KrimBekAbk USA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KonjAusglRFrV Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KWGVermV Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes
KrPflG 2004 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
KfzAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KonÜV Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene
KohleUGrV Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
KonsVerLUXV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
KrPflAPrV 2004 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
KSVGBeitrÜV Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
KStDV 1977 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KrAbwFBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"
KredWGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KüSchV Verordnung über die Küstenschifffahrt
KVKG Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
KindUVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
KrAbwFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr)
KonjV 1 Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KultgSchKonv Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KrimLV 2009 Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
KOVVtrZVtr AUT Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVAUTVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KaffeeStG 2009 Kaffeesteuergesetz
KonjV 2 Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KfzVersNATOStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
KonjV 3 Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KrWaffKontrGDV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KredAnstWiAWPHEV Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
KfzUnfEntschV Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KSVEntgV Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
KfSachvV Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
KapErhStG Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
KultgSchG Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
KEPFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KOFV 1919 Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge
KoStrukStatG Gesetz über Kostenstrukturstatistik
KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KOVAnpG 10 Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
KartKostV Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
KOVAnpG 9 Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
KonsVerNLDV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
KlempnerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner/zur Klempnerin
KuArbGeldFristV 2012 Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
KaffeeÜbk1983G Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
KaEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
KrArchG Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
KgfAbk Genf III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen
KflDiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
KatHiLAbkDNKG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KirchenberufeV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
KostenbeitragsV Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
KHfEVerbG Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen
KürMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
KredAufnBegrV 1973 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
KondMstrV 2006 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
KindArbSchV Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
KOVErstV Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
KredFinG 1967 Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
KraftstoffLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
KonBefrV Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KfzHPflVersVAufhV Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KatHiLAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KochAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin
KostErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KerAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
KultNatErbSchutzÜbk Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
KonsVerBELV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
KrWaffKontrGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KVMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
KlaCembAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin
KupfSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin
KaffeeÜbk1983OrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
KfzStBefrAbk DDR Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren
KonsÜbk Wien Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KrWaffKontrGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KlempnerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KAEAAnO Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
KonsVerFRAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
KultErhStudZVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
KüMErwBek Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
KfzTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
KosmetikV Verordnung über kosmetische Mittel
KarFahrzbMAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KraftStKompG Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KfbG Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KredSanG Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten
KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KredAnstWiAG Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KiSchÜbk Haag Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
KStoffVerfMAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
KonjAusglRV 1970 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
KraftStCHEV Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KlWalAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KartRingfV 2001 Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KOVZusVtrAUTG Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KlaCbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
KatHiLAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KultgSchKonvProt 2 Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KfzAnmVerlG Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
KfzVersBehStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
KfzServMechErprobV Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin
KatHiLAbkLITG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KunstSchAbk Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KSAbg2013V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013
KVermG Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
KraftwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
KeramMstrV 2006 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
KostVGes Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
KBV 2002 Kleinbetragsverordnung
KatHiLAbk LIT Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KunstSchAbkG Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KOVVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KapMuG 2012 Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KatHiLAbkCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
KrimBekAbkUSAAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KürschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
KSEVtrAG Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
KStG 1977 Körperschaftsteuergesetz
KaEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KonjAusglRV 1969 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
KosmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
KVLG Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KHBeirV Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KassNeuOV Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
KiEntfÜbk Haag Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
KlagRegV 2012 Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KaffeeÜbk 2001 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001
KStoffVerfMAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
KOVZustV Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
KonjAusglRFrV 2 Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KHStatV Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz
KOVVtr ESP Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung
KostO Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
KatSchErwG Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KrWaffUmgV Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KomtrZV Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KrWaffGenV 2 Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KohleUMeldeG Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KartKrebs/KartZystV Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
KonsVerUSAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
KrProblAbk HND Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme
KfzHV Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
KWKG2002GebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
KredInstAufwV 2003 Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
KVWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
KakaoV 2003 Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
KonsÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
KapErhStG§8Abs1DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
KultgVV Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz
KOVVtrESPG Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963
KultgSchKonvAG Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KüchMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
KFürsV Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
KVLG 1989 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
KtEfV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KSAbg2012V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012
KWKG 2002 Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KuStGrVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
KSEVtr Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
KHNG Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KlFzKV-BinSch Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
KV/PVPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
KDVErstattV Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
KatHiLAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KuSchmiedHwV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kupferschmiede-Handwerk
KraftStNRG Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
KredAnstWiAÜV Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KiSchMaßnÜbk Haag Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KanalStTO 2010 Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
KGAbkÄndAbk NLD Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen)
KVArbNÜbkG Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
KultgSchKonvProt Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)
KDVG 2003 Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KrFrHemmGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KatHiLAbk DNK Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KrW/AbfMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
KatHiLAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KVHilfsmV Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
KSAbg2011V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2011
KraftfAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
KredInstNdlG Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KrBesReglVtr Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
KatHiLAbkBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KyotoProtG Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)
KlagRegV Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz
KHV Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
KHBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
KondAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
KfzMechaAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
KaffeeStV 2010 Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KatHiLAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KüstmProkBek Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
KStoffIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
KTAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik und zur Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik
KWaffVtr Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
KDVNG Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
KonkRVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts
KonsVerAUTV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
KonsVerGBRV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KyotoProtAnpfondsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
KoStrukStatRflgV Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
KfzHPflÜbk Straßburg Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge
KlimaBergV Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
KatHiLAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KredAufnG Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KaffeeV 2001 Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KapAusstV 1983 Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KJHGAG ND Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
KJPsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
KlimÄndRÜbk Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KtgWV 1963 Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)
KHEntgG Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KARG Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
KÜO Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
KyotoProt Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KaFbMstrV 2003 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
KrWaffGenV Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KKInsoV Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
KfSachvG Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KredAufnBegrV 1971 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
KErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
KrFrHemmG Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KGÜbk Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KSKSaV Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
KVBEVO Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
KWMV Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
KredAAG Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KatHiLAbkRussFöG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KredInstNdlAufhG Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
KOVRentKapG Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KredWGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KOVAnpG 5 Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
LMRStV 2006 Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
LwG Landwirtschaftsgesetz
LMIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Lebensmittel
LuftVODV 209 Zweihundertneunte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld)
LuftVODV 130 Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg)
LuftVODV 214 Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)
LuftVODV 231 Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu)
LuftVODV 166 Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg)
LuftVODV 160 Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)
LuftVODV 215 Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)
LAP-gehDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LAP-mDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
LuftVODV 182 Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)
LAArchV Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs
LuftVODV 230 Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)
LAP-ghDArchivV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Archivdienst des Bundes
LuftVODV 235 Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)
LuftVODV 212 Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
LuftVODV 144 Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland)
LuftBekÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
LAP-gbautDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
LwMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
LSVAAbk Büs Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
LuftVODV 193 Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Mannheim)
LuftVGÄndG Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftRAbkZAbk Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
LuftVGÄndG 10 Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftServKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr
LuftVODV 197 Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
LuftFzgÜbk Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LMTAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
LuftVODV 203 Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)
LuftVODV 135 Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)
LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
LAP-gtDBahnwesenV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -
LAP-gehDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
LegRegV Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
LuftVODV 131 Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede)
LKW-MautV Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
LuftVODV 248 Zweihundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
LadSchlG Gesetz über den Ladenschluß
LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz
LuftVODV 184 Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)
LuftFzgÜbkDV Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin
LuftVODV 219 Zweihundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz)
LuftVODV 113 Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)
LAP-gDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LuftVODV 207 Zweihundertsiebte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel)
LFÜG Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
LMHV 2007 Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
LuftVODV 237 Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)
LuftVODV 162 Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof)
LuftVODV 161 Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes)
LuftVStDV Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
LinKonfVhKodÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
LuftVODV 223 Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)
LMBestrV 2000 Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
LärmschutzV Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
LuftVODV 146 Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)
LuftSiGebV Luftsicherheitsgebührenverordnung
LSVSpiVG Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
LAP-gntDBWVV 2005 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAGÄndG 8 Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
LWLogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik
LMKV Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln
LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
LStrkrAbk Genf I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde
LAGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
LuftVOAnl 2 Signale und Zeichen (Anlage 2 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu § 21 LuftVO))
LwAusbV 1995 Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LuftVGesVDV Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr
LuftVODV 139 Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage)
LuftRAAbkDG Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
LwRentBkG Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
LuftFzgAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
LFBAG Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LuftVODV 216 Zweihundertsechzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bremerhaven)
LASaarEG Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LAP-hDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LuftVODV 206 Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden)
LuftVODV 165 Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)
LuftVODV 225 Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)
LohnUGAÜV 1 Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
LASaarDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LuftVODV 187 Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)
LuftVODV 247 Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
LeukoseV 1976 Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder
LuftVODV 155 Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz)
LärmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
LuftBODV 1 2008 Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91
LuftVODV 234 Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen)
LuftVODV 227 Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)
LFZ/KVRÄndG Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
LwAltschG Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
LAP-mDZollV Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes
LMEV Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern
LandmMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk
LuftGerPV 1998 Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät)
LuftVODV 240 Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu)
LuftVODV 103 Einhundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel)
LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung
LuftVODV 129 Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)
LandBauMTAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik
LuftVODV 164 Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)
LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
LAGÄndG 11 Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
LuftVODV 222 Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
LAP-hDArchivV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Archivdienst des Bundes
LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden
LuftVODV 190 Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
LSpG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
LSpV Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
LogAPrO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
LAP-mntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LuftVODV 114 Einhundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)
LuftVODV 221 Zweihunderteinundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
LebensMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
LuftVODV 243 Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt)
LuftVODV 201 Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
LuftVODV 236 Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth)
LSVÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
LuftStrAbk Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
LKWÜberlStVAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
LuftVODV 202 Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
LAP-mDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LwAltschV Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
LbPrZGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
LrV Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Kreditwesengesetz
LuftVODV 194 Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim)
LuftAbkMEXG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
LuftVODV 136 Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)
LehrVergV Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
LAG Gesetz über den Lastenausgleich
LuftSiZÜV Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
LMKV/BierVÄndV Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung
LuftVODV 245 Zweihundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach)
LuftVODV 181 Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)
LSVAAbkBüsG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)
LKV Los-Kennzeichnungs-Verordnung
LeichtflBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin
LuftVODV 232 Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth)
LuftKostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
LuftVODV 140 Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)
LAP-mWD/BwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Wetterdienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LuftVODV 157 Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg)
LuftVODV 174 Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt)
LuftVODV 220 Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich)
LuftVODV 198 Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)
LASaarDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LuftVODV 218 Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)
LuftVODV 233 Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven-Mariensiel)
LAGÄndG 14 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
LuftVODV 96 Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)
LAP-gehDBAV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesanstalt für Arbeit
LuftBO Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
LuftVODV 246 Zweihundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Giebelstadt)
LuftVODV 179 Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
LAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
LKonV Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
LAP-gDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LwHwPrüfAnerkV Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
LiqV Verordnung über die Liquidität der Institute
LuftVODV 159 Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)
LuftEBV 2008 Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
LAP-gntZollV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
LuftPersV Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftVODV 217 Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
LuftVODV 244 Zweihundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt)
LotsO 1987 Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
LuftVODV 238 Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)
LuftVODV 242 Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg)
LuftVODV 98 Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)
LuftVODV 133 Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
LuftVODV 186 Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn)
LuftVODV 180 Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)
LuftVODV 224 Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund)
LuftVODV 148 Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof)
LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
LuftVODV 228 Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)
LabMeldAnpV Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage
LuftSpZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
LuftVODV 178 Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
LAnzV Verordnung zur Konkretisierung der Anzeigepflichten nach § 30h Absatz 2 Satz 3 und § 30j Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes
LuftGerPV1998DV 3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät)
LottStVereinfV Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
LuftVODV 241 Zweihunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld)
LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
LuftRÄndV 2001 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen
LuftVODV 173 Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)
LuftBODV 3 2009 Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)
LuftVODV 119 Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)
LuftRAbkÄndProt Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929
LAGÄndG 16 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
LAP-mDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LuftVO Luftverkehrs-Ordnung
LehrErzVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -
LStHVDV Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
LuftVGewRAbk Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa
LMeerSchÜbk Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LuftBODV 4 Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)
LuftVODV 189 Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg)
LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere
LFzPfSchG Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
LuftVerkUSAAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
LuftVODV 226 Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)
LuftVODV 229 Zweihundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)
LuftVODV 128 Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)
LuftVODV 196 Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland)
LorbBlErl Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
LEinfG Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
LeasFachwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
LuftPersVDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)
LwGenV Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
LHauswAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
LAP-gDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst
LuftVODV 192 Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen)
LuftGerPV1998DV 1 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
LAP-mtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LMG1974§25AnwG Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
LwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
LuftVODV 116 Einhundertsechzehnte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel)
LuftVODV 163 Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)
LMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LAP-mDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst
LuftVODV 154 Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt)
LBAV Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
LAP-mDSteuerV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes
LuftBODV 2 2009 Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
LAP-htVerwDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
LuftVODV 145 Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hahn)
LogisV Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
LuftVODV 156 Hundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg)
LeistBeschV Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
LuftVOAnl 1 Vorschriften über die von Luftfahrzeugen zu führenden Lichter (Anlage 1 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu §§ 17 und 19 Abs. *Ku 7 *KE LuftVO))
LuftVODV 143 Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)
LederVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
LuftRÄndV Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
LuftVODV 106 Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt)
LuftVODV 134 Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder)
LasthandhabV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit
LAAbkErgAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LAP-hADV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
LAAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich
LAP-gtDWSVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
LAP-gehDSteuerV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
LuftVODV 176 Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Kiel-Holtenau)
LuftVODV 141 Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Hahn)
LuftVODV 239 Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)
LMvitV Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
LuftVODV 211 Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing)
LuftFzgAbk Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
LuftVODV 205 Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene)
LuftVStAbsenkV 2012 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012
LuftVODV 183 Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)
LwAusglAbgV 1971 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
LuftVODV 158 Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)
LuftVGÄndG 11 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LVANDZustÄndG Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
LArbWoV Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
LuftGerPV1998DV 2 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)
LogMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
LuftRegV Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
LuftVODV 111 Einhundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflügen nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt)
LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
LAP-hDBiblV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
LASaarEinfDV Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
LuftVODV 210 Zweihundertzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Cottbus-Drewitz)
LMG 1974 Vorläufiges Tabakgesetz
LuftPersVDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung Luftfahrtpersonal
LAP-mntDAIVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
LuftVODV 175 Hundertfünfundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel)
LuftVODV 195 Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Eggenfelden)
LuftVODV 191 Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück)
MeerSchÜbkG Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Münz5DMBek 1967-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
MarkenG§8Bek 99-05 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MPSV Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten
Münz5DMBek 1983-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)
MilBezPersRatV 1991 Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen
Münz10EuroBek 2008-08-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)
MPVerschrV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten
MuUrlG Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs
Münz10EuroBek 2010-12-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“
Münz10EuroBek 2005-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")
Münz10EuroBek 2006-11-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")
MoselSchPEV 1997 Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
Münz10DMBek 1991 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)
Münz5DMBek 1981-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)
Münz5DMBek 1984-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
Münz100EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)
Münz5DMBek 1978-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)
Münz10EuroBek 2008-01-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
MitbestBeiG Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
MinÖlBewV 1988 Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
MarketKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
ModMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
Münz10DMBek 1991-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)
Münz10EuroBek 2009-03-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)
Münz10DMBek 1995-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)
MarkenG§8Bek 2000-04 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MilSeelsG Gesetz über die Militärseelsorge
MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
MRKProt4G Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
MarktStrGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh
MV Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
MarkenG§34Abs2Bek97 Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
MarktStrGDV 21 Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kaninchen
Münz5DMBek 1975-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
Münz10DMBek 1988-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
Münz5DMBek 1980-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
MaPrV Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie
MarkenG§8Bek 98-05 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MeistVoEigAnerkV Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
MORVorschrÄndG Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
Münz10EuroBek 2007-10-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
MetallbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
Münz10EuroBek 2008-04-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)
Münz2EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)
MarkenG§8Bek 2009 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MinRSozSBes Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990
MAbkMadridProt Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
MinNettoV 2004 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004
Münz10EuroBek 2009-03-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“
Münz5DMBek 1971-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
Münz10EuroBek 2009-05-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)
MauerG Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften)
MADG Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
Münz50PfBek 1949 Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig
Münz10EuroBek 2011-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)
Münz10EuroBek 2007-05-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")
Münz10EuroBek 2010-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)
MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
MPorzMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin
Münz1PfBek 1948 Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
MfSÜPrRLÜbernBek Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MPhG Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
MüAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)
Münz5DMBek 1967-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
Münz10DMBek 1999-11-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")
Münz10EuroBek 2004-07-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MAbkMadridProtÄnd Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
Münz10EuroBek 2003-05-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Münz5DMBek 1955-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
MilchLAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MolkMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau
MaiswBekV Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
MediationsG Mediationsgesetz
Münz10DMBek 1995 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
Münz10EuroBek 2006-01-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")
MarkenV 2004 Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Münz100EuroBek 2006 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")
Münz10DMBek 1990 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)
MntDAIVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Münz10EuroBek 2003-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")
MarkenG§8Bek 98-07 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MKUServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice
Münz5DMBek 1974-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
Münz10DMBek 1989-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)
Münz10DMBek 1997-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)
MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Münz10EuroBek 2007-01-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
MBergKostV Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
MarktFoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung
MarktAngV Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes
MonAwV 1999 Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen
MeistPrFRGlV Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
ModGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
Münz10EuroBek 2010-09-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)
MünzG 2002 Münzgesetz
MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Münz10EuroBek 2012-09-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)
MarkenG§8Bek 99-07-20 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Münz10DMBek 2000-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")
MuLMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk
Münz5DMBek 1971-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
Münz2EuroBek 2006-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz10EuroBek 2003 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")
MSAG Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Münz5DMBek 1978-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)
MetBildAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin
Münz5DMBek 1977-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
MindSchRÜbk Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
MTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
MontÜG Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004
MarktStrGDV 19 Neunzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Arzneipflanzen und Gewürzpflanzen
Münz2EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)
MPKPV Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten
MarkenG§8Bek 96-08 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Münz5DMBek 1979-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
MNrVAL Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
Münz10DMBek 2001-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")
MarktStrGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - fischwirtschaftliche Erzeugnisse
MPVerfVO Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
Münz10EuroBek 2008-03-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)
MeerAbfSchAbkÄndEntschlG Gesetz zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
MarkenG§8Bek 02 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MitbestGWO 3 2002 Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Münz10DMBek 1998-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")
Münz5DMBek 1968-10-31 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
Münz100EuroBek 2008 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)
Münz10EuroBek 2003-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
Münz2EuroBek 2006-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
Münz10DMBek 2000-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
MRRG Melderechtsrahmengesetz
MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
Münz10EuroBek 2005 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")
Münz5DMBek 1980 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
MKSeuchV 2005 Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MarkschBergV Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
Münz10EuroBek 2008-05-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)
MaisPflSchMV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
MaKonV Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation
MahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
MTAG 1993 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MilchQBALMZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität
MindlohnÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
Münz5DMBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)
MontanMitbestGErgGWO 2005 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
MontrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)
Münz10DMBek 1994-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
MarshallplAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
Münz10EuroBek 2012-11-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)
Münz5DMBek 1980-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
Münz10EuroBek 2009-09-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)
Münz2EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)
Münz10EuroBek 2004-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")
MarktStrGDV 17 Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Trockenfutter
Münz10EuroBek 2012-03-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)
Münz5DMBek 1983-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)
MarktStrGDV 12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen
Münz10DMBek 1999-05-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")
Münz10EuroBek 2005-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten")
Münz10DMBek 1998-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")
MitbestGWO 1 2002 Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
MilchLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
Münz2DMBek 1973 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz100EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)
MarkenG§8Bek 98-03 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MilchTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
Münz2DMBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
MalerArbV 6 Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
Münz10DMBek 1989 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Münz5DMBek 1975-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1986-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)
MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
MoselSchPV 1997 Moselschiffahrtspolizeiverordnung
Münz10EuroBek 2003-09-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")
Münz10DMBek 1999-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
MarkenG§8Bek 97-09 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarktStrGDV 20 Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Damtiere
MedInfoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste
MilchV Verordnung über Milcherzeugnisse
Münz10EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
MarktStrGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wein
MeerAbfSchAbk Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
MilchGüV Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch
MarketGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing
Münz10DMBek 1997-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)
MSA Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
MalerLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe
MediengestAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton
MarkenG§8Bek 98-11 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Münz5DMBek 1986 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
MaschFüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
MetallbAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin
ModistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
Münz10EuroBek 2012-02-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)
Münz10DMBek 1989-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)
MarktStrGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Eier und Geflügel
MoselSchAbgT 2002 Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)
MarktStrGDV 6 Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte
Münz5DMBek 1982-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)
MarktStrGDV 13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Pfropfreben und Edelreiser
MPG Gesetz über Medizinprodukte
Münz5DMBek 1982-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)
MarktStrGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Milch
Münz10EuroBek 2006-07-12/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")
MilchLMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin
MarktStrGDV 7 Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kartoffeln
MArbV Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
Münz5DMBek 1969 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
Münz10DMBek 1995-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)
MPV 2002 Verordnung über Medizinprodukte
MoselVtr FRA/LUX Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Münz10DMBek 1988-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
MRG59DV1ÄndV Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59
Münz10EuroBek 2005-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")
Münz5DMBek 1955-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
Münz5DMBek 1985-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)
MoselVtrFRA/LUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Münz10EuroBek 2011-05-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)
MeerEinbrSchAbk Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Münz5DMBek 1974-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
MuSchÜbkG Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
MZG 2005 Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
Münz2EuroBek 2008-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)
Münz1DMBek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark
Met/GlockAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
Münz100EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
Münz10DMBek 1993-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
Münz10EuroBek 2002-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")
MitbestGWO 2 2002 Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
MinNettoV 2008 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
Münz5/10PfBek Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig
MetallbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk
MüMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Müller-Handwerk
Münz10EuroBek 2010-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)
MinÖlDatG Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Münz10EuroBek 2009-07-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
Münz2DMBek 1979 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
MeistPrÖGlV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MauerV Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
Münz50PfBek 1972 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz2PfBek 1968 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
MontrÜbk Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Münz10DMBek 1997-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)
MarktONOG Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
MPAFHBundV Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
MautStrAusdehnV Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
Münz10EuroBek 2005-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")
Münz20EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz5DMBek 1973-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
MarkenG§8Bek97 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Münz10DMBek 1993-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
MaurerBetonbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk
Münz10EuroBek 2005-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")
Münz10EuroBek 2006-07-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")
MbBO Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen
MusikfachhPrErprV Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
MilchQuotV Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
Münz10DMBek 2001-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
MarkenG§8Bek 99 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarktStrGDV 22 Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung
Münz10DMBek 1998-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)
Münz20EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz5DMBek 1957 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
MusikfachhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
Münz10DMBek 1996-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)
Münz10EuroBek 2004-12-16 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)
ManövAbkCANIGBRÜbk Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung
Münz2EuroBek 2009-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")
MoselSchPV1997AbwV 24 Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung
MessZV Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung
MSchnAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin
MighEV Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
MindZV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
Münz10EuroBek 2011-05-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)
MPBetreibV Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
MORVAufhV Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
Münz2DMBek 1988 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
MarkenG§8Bek 99-07 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MedFachbV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe
MaskAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
Münz5DMBek 1977-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1975-01-22 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)
MarkenG§8Bek 96 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MilchFettG Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Min/TafelWV Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
Münz10DMBek 1994-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
MarktStrGDV 10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Tabak
MTInfoG Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien
MBankDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MikrotAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
Münz100EuroBek 2007 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")
MAbkMadridProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
ModellBTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin
MoselSchAbgT2002ABest Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)
Münz10EuroBek 2002 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")
MuSchArbV Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz
MoselSchPV1997AbwV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung
Münz2DMBek 1990 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
MRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
MargMFV Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
Münz5DMBek 1981-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)
Münz10EuroBek 2006-01-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -)
Münz10EuroBek 2004-03-21 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")
Münz5DMBek 1972 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
MarktStrGDV 11 Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Honig
Münz20EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)
MarktOWMeldV Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren
Münz5DMBek 1976-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
MilzbRbV Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Münz10EuroBek 2009-05-29 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)
MilchtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
MobHV Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
MMilchPulvV Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Münz10EuroBek 2011-05-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)
MilchKennzV Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
Münz10EuroBek 2002-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
Münz10DMBek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
MainDonWasStrG 2 Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
MarktStrGDV 16 Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wolle
Münz5DMBek 1953 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
MünzUmschriftBek Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen
MietRVerbG Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Münz2PfBek 1950 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz50PfBek 1950 Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz10DMBek 1987-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
Münz10DMBek 1998-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")
MoselSchPV1997AbwV 26 Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung
Münz5DMBek 1973-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")
MbauMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk
MedaillenV Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
MuSchG Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
MiArbG Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
MarktStrGDV 8 Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse
MuKFrRGDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
Münz10EuroBek 2004-08-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS")
Münz100EuroBek 2009-07-31 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)
MarkenG§8Bek 98-09 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MPVertrV Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte
Münz10EuroBek 2002-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
Münz1PfBek BW Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
MilchSachkV Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens
MaATElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik
MarkenG§8Bek 00-03-27 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MStaatÜbk Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
Münz10EuroBek 2004 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)
MarktStrG Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes
MindNamÄndG Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
Münz10EuroBek 2007-05-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")
MilchSoPrG Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
Münz5DMBek 1968-12-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
MetallbildMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk
Münz10DMBek 2000 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
MedienBTMstrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton
Münz2EuroBek 2007-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
MVSchPAnO Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Münz2EuroBek 2006 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")
Münz10DMBek 1999-07-14 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")
Münz10EuroBek 2010-05-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
MinÖlAV Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
Münz5DMBek 1984-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
MForschG Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
Münz10DMBek 1992-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)
Münz10EuroBek 2010-05-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)
Münz10EuroBek 2011-12-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)
MedienFortbV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft
Münz100EuroBek 2004 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")
Münz2DMBek 1994 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1966 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
Münz10DMBek 1992 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
Münz10EuroBek 2011-01-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
MMilchPulvAbsV Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
MautSysG Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
MMilchBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
MsbLärmSchV Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
Münz100/200EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz10DMBek 1999-11-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")
MVzAFWoG Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen
MarkenG§8Bek 95 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
Münz5DMBek 1975-01-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
MaschMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
ManövAbk CANIGBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg
MuSchSoldV Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
Münz10EuroBek 2011-09-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
Münz10EuroBek 2004-03-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")
Münz2EuroBek 2008-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
Münz100EuroBek 2005 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")
MechatronikerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin
MedienKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print
MfSÜPrRLBek Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MB-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe)
MitÜbermitV Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
Münz5DMBek 1985 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
Münz10EuroBek 2003-04-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)
Münz100EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)
MeßEinhG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
NatSGSpreewV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"
Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
NatKautschOrgVorRV 1989 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NatSGSchorfhV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"
NordSFischZProk Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
NeustädterBuchtFzgV Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
NeuGlV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
NotFV Verordnung über die notarielle Fachprüfung
NATOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
NKV Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Artikel 1 der Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel)
NachwV 2007 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
NATOTrStatZAbk Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
NSUnrG RP Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NS-VEntschG NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
NMV 1970 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
NATOZAbkUnterzProt Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen
NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
NSUnrG BY 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSOEBGG Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
NSAhndgG HE Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
NLPosV Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
NSUnrG WB Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NatKautschOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NLV Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
NatPMSchweizV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"
NotrufV Verordnung über Notrufverbindungen
NATOStatÜbk Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
NSAhndG WB Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NSStRpflV BrZ Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)
NOKanalSichMV 1984 Schiffahrtpolizeiverordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal
NATOVorRV 1962 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
NatPSchaalseeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"
NPBefVMVK Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
NatSGPomBuchtV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht"
NOKBefAbgV Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
NATOVtr Nordatlantikvertrag
NATOTrStatZAbkÄndAbk Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NDPHSG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
NSUnrG BR 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NatPDrömlV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
NDÜV Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
NATOHQAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
NPNordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
NatPHHarzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
NatSGmElbeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"
NOKanaluaLotsV 2003 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde
NaturwMechAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
NiederlFrhEWGDG 1 Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NatPMüritzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
NWRG Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
NordSBrWeinG Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
NHBrfBek Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland
NATO/BRDVbg Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals"
NLPosV 2012 Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
NATOPersRÜbk Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten
NatPVorpBlV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
NSOpferBPräsProk Proklamation des Bundespräsidenten
Neckar/MainG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
NatSDSIBGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)"
NSUnrG HE 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NATOTrStat Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
NutzEV Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
NatSGRhönV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"
NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NATOLiegÜblÜbk Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika
NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NSUnrAnO Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NatSGSORügenV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"
NSUnrG WB 2 Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NATOTrStatZusAbk NL Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
NotV 3 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
NSUnrUrtBesG Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NelkenwV Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
NatPJasmundV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
NKommerzWAbgV Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
NiederlFrhEWGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
NutzZG Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
NSUnrG BR Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NATOTrStatZAbkÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
NATOHQProt Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
NemV Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
NatPsSchweizV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
NWRG-DV Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
NatSGÖDeuBuchtV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht"
NATOTrStatÄndZAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
NordBinSchHfV Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
NatSGVessertalV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"
NATOTrStatZAbkÄndAbkD Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
NSUnrG HE Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
NSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
NSAhndG BY Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
NSAhndgG BR Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
OffshStAbkG Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OKZusAAbkVNMG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
OrdenErl 8 Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OstseeschutzÄndV 1 Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OstSFischZProk Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OrgAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin
OffshStAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OrdenErl 6 Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
ObstbRodV Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen
OrdenErl 7 Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OSZEVorRV Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OrdensErl7NeufGenErl Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OFDAufgÜbertrV 2004 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
OrthVersorgUVV Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
OrdenErl 5 Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
OrdenErsUrkAnO Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
OrdenErl 4 Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OWiG§124V Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
OlympiaMünz3Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
OrdenErl 2 Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OStrV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
OEG Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
OrdenNachwV Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
OrthBandMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
OPrAGebG Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OFDKOAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
OWiG 1968 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OrdenErl7ÄndGenErl Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OffshStAbkGÄndG Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
OFDHambAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
OstSUmwSchÜbk 1992 Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
OrthSchAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin
OzonSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht
OlympiaMünzBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
OKZusAAbk VNM Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
OlympiaMünz1Bek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
OrthV Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
OrdenErl4ÄndErl 2009 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OstSUmwSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OlympiaMünz2Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
OSPARÜbk Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenG§5Bek 2009 Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
OfenLufthMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
OrdenErl4ÄndErl Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OfenbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OlympiaMünz4Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
OrgErl1998 Organisationserlass des Bundeskanzlers
OlympiaMünz5Bek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
OrthMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin
OFDSaarbrAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
OlympSchG Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
OrdenErl Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
OFDAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
OKZusAAbkLTU/SVNG Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001
OrgHbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
OldenbG Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
OFDBremAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
OrdenErl4ÄndErl 2004 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OberflbeschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
OGewV Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
OrdenSeenotÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
OrthoptAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
OrthSchMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
ORheinLotsOEV Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
OstSUmwSchÜbk Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OzonSÜbk Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
PKHB 2011 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PhysLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin
PersDLPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin
POSTBANKErnAnO 1993 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
PflSchAbkG Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951
PfandBarwertV 2005 Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken
PfandBrÜblG Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
PCT Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
PatAnwO Patentanwaltsordnung
PachtkredG Pachtkreditgesetz
PKDBV Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
PDSV 2002 Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten
PBAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
ProMusPlErl Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
PersStdAuszÜbk Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
PauschAV Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund
PlanzV 90 Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
PaßG 1986 Paßgesetz
PatInfoZBek 1999-11 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PolierPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Polier
PackmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
PrfgZFrankrV Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PStG Personenstandsgesetz
PfZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
PostPakAbk1984SchlProt Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen
PUKErnAnO Anordnung zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Unfallkasse Post und Telekom
PolZusuaVtrCHEG Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
PsittakoseV Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose
PersStdNamÜbk Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
PrisenGO Prisengerichtsordnung
PBefG§45aV 5 Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PreisV 30/53 Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
PfandLV Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
PreisStatG Gesetz über die Preisstatistik
PharmAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PKHB 2012 2 Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PostLV 2012 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes
PflSchMGV Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte
PostPakÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen
PostgiroÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen
PatInfoZBek 2009 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PostPakÜbkVollzOSchlProt Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen
PsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
PKHVV Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe
PflegeArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche
PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PolierPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
PfändfreiGrBek 2009 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009)
PostG 1998 Postgesetz
PTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
PostLZulV 1997 Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen an Beamte gemäß § 10 des Postpersonalrechtsgesetzes
PFDeckRV Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds
PreisV 1/82 Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
PartG Gesetz über die politischen Parteien
PBefGKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PapTechAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
PMeriteSaÄndErl 2010 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
PflZSchÜbk Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
PBefG§13aV Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes
PfPTrStatG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
PersStdGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
PostAuftrAbk 1984 Postauftragsabkommen
PfandBrAUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
PKDBSa Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
PflNV Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
PostSparAbk 1984 Postsparkassenabkommen
PBefG Personenbeförderungsgesetz
POSTDIENSTErnAnO 1991 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
PF-MindestzuführungsV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
PflBeschauV 1989 Pflanzenbeschauverordnung
PresseratG Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
PostZahlÜbk Postzahlungsdienste-Übereinkommen
PharmAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PassV 2007 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
Pkw-EnVKV Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen
PflSchAnwV 1992 Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
PatGebG1976uaÄndG Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
ProMusPlRL Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
PersStdAuszÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
PfWirtMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Pferdewirt
PMeriteSaÄndErl 1990 Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
PVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
ParkettlMeistPrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk
PassDEÜV Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
PCBAbfallV Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)
PatGerWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
PharmIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie
PostSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PostAnwÜbkVollzOSchlProt Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen
PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PatG§41Abs2Bek 96 Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PharmStV Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
PrKultbBDOAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
PflSchAbk Internationales Pflanzenschutzabkommen
PersFachkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
PAuswGebV Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PflVGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz
PfPTrStatZProt Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
PflZSchÜbkG Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
PEhrlInstZustV Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts
PersStdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
PatG§41Abs2Bek Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PMElekPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics)
PflSchSachkV Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
PrümVtr Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
PrKultbSaV Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
Post-AZV 2003 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PUDLV Post-Universaldienstleistungsverordnung
ProMechG Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
PharmRefPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
PBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
PersEinspG Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
PsychThV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
PersDienstLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
PflKartV 1986 Pflanzkartoffelverordnung
PostLEntgV Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG
PostbankSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PflegeZG Gesetz über die Pflegezeit
PrfgZFortbAUTV Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
PrüfbV 2009 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte
PatG Patentgesetz
ProdMechTextAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
PfändfreiGrBek 2003 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PatInfoZBek Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
PharmKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
PDLV Postdienstleistungsverordnung
PfandBG Pfandbriefgesetz
PreisStatGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
PrHaushStatG Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
PBefAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
PostAnwÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen
PsychThG/SGB5uaÄndG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
PfändfreiGrBek 2007 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PatAnwArmSG 1966 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
PTSG 2011 Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
PolBTLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
PatG/GebrMGAV Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
PBefGÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
PelzVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin
PrfgZAUTV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PStV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
PapKuVerarbIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PTStiftErnAnO Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
PVÜG Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
PAZEignPrG Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
PatKostZV 2004 Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PrüfV Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen
PostnachnAbk 1984 Postnachnahmeabkommen
PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
PKHB 2012 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PatAnwAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
PMeriteSaÄndErl Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
PostSVOrgG Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen Bundespost
PRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
PEntgV Post-Entgeltregulierungsverordnung
PostAnwAbk 1984 Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
PatV Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
ProdTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
ParlStG 1974 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PatInfoZBek 2004 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PsychKVVerbG Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
PTNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
PostPersRGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes
PreisG Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
PatGebErstG Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
PostRDV Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
PersStdBerV NW Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern
PolstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer/zur Polsterin in der Industrie
PMMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie
PsychotrStÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe
PostnachnÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen
PEhrlInstKostV 1996 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
PCTAO Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
ProMechGebV Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
PersBG Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
PAuswV Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
PatInfoZBek 2001-02 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PersStdNamZProt Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -
PatG§41Abs2Bek 95-04 Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PfändfreiGrBek 2005 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PreisAngG Gesetz über die Preisangaben
PfWirtAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin
PostgiroAbk Postgiroabkommen
PFKapAV Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds
PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
PostZtgAbk 1984 Postzeitungsabkommen
PTBAKostO Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
PersStdNamZProtG Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
PhysTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
PrüflabV Verordnung über die Bewertung und Anerkennung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben
PrZBrGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
PEPPV 2013 Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013
PflSchG 2012 Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
PflSchMKostV Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln
PersVEntV Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
PersStärkeG Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
PharmKfmAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
PharmTAG Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
PflvDV Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
PrümVtrAG Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
PatInfoZBek 2000-09 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PreisLS Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)
PrfZAbk AUT Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen
PSA-BV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit
ProTechPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
PUKV Verordnung über den Übergang von Rechten und Pflichten des Bundes auf die Unfallkasse Post und Telekom und die Wahrnehmung übertragener Aufgaben
PsychotrStÜbk Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe
PrisenO Prisenordnung
PAngV Preisangabenverordnung
PostPakAbk 1984 Postpaketabkommen
Psych-PV Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie
POLBinSchZustV Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
PHöchstMengV Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
PfändfreiGrBek 2011 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
ProdSG 2011 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
PostbAGSa Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PrLagerhBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse
PflegeStatV Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege
PreisStatGDV 5 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
POSTDIENSTBeihAZAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
PlVereinfG Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
POSTDIENSTBRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
PostAGSa Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PapIndMeistPrV 2005 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
PflAV Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek
PfWirtAusbStEignV 2011 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
PodG Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
PLGebV Post-Lizenzgebührenverordnung
PsychThG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
PodAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PF-AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds
Polst/DekoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
PrKultbG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
PStGAG BB Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
PackungsV Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung
PartG DDR Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
PfPTrStat Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
PostbankLEntgV Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG
ParkettlAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
PflegeVG Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
PFKAustV Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds
PatG§16aAbs1Bek 96 Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
QNormBanV Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
RAG 4 Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961
RAG 1986 Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
RKIZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
RindFlSoErstV 1994 Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
RHiStAbkITADV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
RAV 11 Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RBBek 2012 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
RHiErsDPAZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RÜG Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
RGGebFrhV Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht
RWBestV 2007 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
RVStreitkrAbk USA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RAV 3 Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RHiVtrCANG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RMVerblG Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
RheinAutobBrückVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim
RdFunkNG Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
RehaErstV Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
RAG 10 Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
ReföDG Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
RAV 2 Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RebPflV 1986 Rebenpflanzgutverordnung
RAV 5 Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RHiStAbkFINDV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
RVerkAbkGBRAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
RAV 1992 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RIASKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
RHBG Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
RAG 20 Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
RTrAbwG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
RWBestV 2010 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
RVVerkG Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen
RheinSchPV1994AbwV 36 Sechsunddreißigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
RechPensV Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
RVWZPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
RVermVG§6DV Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RheinStrBrückVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
RAG 6 Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RVO§368oAbs4V Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
RaumAAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin
RheinfallVtrSchlProt CHE Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RAG 9 Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RAG 21 Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
RAAG 2006 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
RheinAusbVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
RevierjAusbStEignV 2011 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
RheinSchPEV 1994 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
RHiVtrPRTG Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
RAG 1982 Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
RVKnSeemannskasseÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RheinSchPersEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RiWG Richterwahlgesetz
RAV 9 Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RebflV Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
RWBestV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005
RZV Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums
RAÜG Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
RAV 1 Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RID 1980 Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))
RohTabBeih2008V Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008
RAG 15 Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RWBestV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012
RV/UVAbkVbg POL Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)
RAG 1 Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
RWahlBes Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -
RTrAbwG§11Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
RSiedlG Reichssiedlungsgesetz
RadarPatEVB Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
RBSFV 2012 Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012
RHiVtr TUN Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
RAG 1991 Rentenanpassungsgesetz 1991
RiFlEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern
RAG 5 Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962
RheinSchPersV Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RentBkGrSchG RP Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz
RHiVtr CAN Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RheinPatVÄndInkrV 1 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
RICo 1980 Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
RindFlAusfAbsV Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern
RückAbzinsV Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
RAG 1989 Rentenanpassungsgesetz 1989
RVStreitkrAbkUSAG Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RAG 1983 Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
RohTabBeih2009V Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
RobErhÜbk Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben
RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
RindZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
RAG 12 Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
RheinBrückEschauVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RAV 2002 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
RettAssAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten
RAAG Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RückKapV Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen
RheinFuDVbgBek Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst
RWBestG 2008 Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008
REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
RHiStVtrSWEDV Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RevjAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RAV 1996 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996
RaumausMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk
RVBeitrSBek 2011 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
RuStAG Staatsangehörigkeitsgesetz
RollSonnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk
RAV 1995 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RheinMainDonSchStrG Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RIP 1980 Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
RV/UVAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung
Rhein/BinSchAbfÜbk Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RVermVG Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RV/UVRAG 1987 Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
RebflAnpflV 02/03 Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
RindFlEntbV Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr
RdFunkAuslG Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
RHeimstGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
RheinSchUO1994Prot 19 Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)
RAuskÜbk Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RevierjMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin
RUAStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
RettAssG Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten
RohrMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
RiFlEtikettStrV Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts
RoV Raumordnungsverordnung
RAG 14 Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RSiedlGABest Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
RHmV 1994 Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln
RDV Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RAV 2003 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
RAuskÜbkZProtG Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RRHErl Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs
RohTabBeih2007V Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007
RAG 11 Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RefiRegV Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung
ROMBinSchZustV Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
RHiGRCAbkBek Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RebflRodV Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
RennwLottGABest Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
RheinLotsO Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
RDeckInfV Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
RestMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
RegGErkl/EinigVtr Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)
RRG Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RBkPräsErl Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
RdFunkGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
RheinBrückEschauVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RBSFV 2013 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013
RVBund/KnErG Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RSAV Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
RVOrgRefÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RindTbV Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
RüstKontrG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
RechVersV Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RAV 1999 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
RAG 8 Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RAG 19 Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
RWBestV 2009 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009
RBkG Gesetz über die Deutsche Reichsbank
RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
RAZEignPrV Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
RVerkAbkTURAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
RAG 3 Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
RHiVtr PRT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
ReNoPatAusb-FachEigV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
RStruktFG Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
ReblV Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
RAG 13 Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RamsarKonv Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung
RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
RAG 1988 Rentenanpassungsgesetz 1988
RAV 1998 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998
RAG 18 Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
RöV 1987 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
RVO Reichsversicherungsordnung
RAV 2001 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
RAG 2 Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
RheinBodSeeSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
RAuslDRBest Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten
RheinSchPV 1994 Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
RHiVtr YUG Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RohTabBeih2006V Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RAV 2000 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
ROG 2008 Raumordnungsgesetz
RiFlEtikettV 2009 Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern
RindSalmV Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
RHiVtrYUGG Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RheinSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
RheinfallVtrG CHE Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RV-BZV Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
RHG-GebV Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln
RückHG Rückkehrhilfegesetz
ReNoPatAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten
RAG 7 Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RobErhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
ResG Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr
RechZahlV Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
RWBestV 2011 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011
RegG§5DV Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
RheinSchVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RheinMainDonSchStrGBek Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RAV 1993 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RBBek 2013 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
RVBundDiszRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
RolllaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
RheinfallVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RAuskÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RPflG 1969 Rechtspflegergesetz
RAG 1990 Rentenanpassungsgesetz 1990
RechtsfachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
RAG 17 Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RStruktFV Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RohrFLtgV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
RVBedWohnV Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
RennwLottGZuStV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
RAG 16 Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RAG 1985 Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
RAV 1997 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
RAG 1984 Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
ReiseKfmAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
RAG 1987 Rentenanpassungsgesetz 1987
RindHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper
RVChilAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
RAV 1994 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
RV/UVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
SchuTSEV Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
StGebO 2011 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
SchrZAbkG Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
SBG Soldatenbeteiligungsgesetz
StreitAbk USA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
SchuhfIndMeistPrV 2002 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung
SozSichAbk TUR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
SuchtstÜbkÄndProt Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
SanOAAusbgV Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
SozSekrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin
SGB 9 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046)
SVG Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
SLV 2002 Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
SanOffzVergV Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
SchSiAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
SeeAnlV Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres
SpTrUG Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
SGB 8 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SozSichAbk1985 CAN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SHStatG Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
SozSichAbkDVbg AUT Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
StiftKStBegV Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
StrVerjFrG Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
StaatsbegrAnO Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
StBerFAngEignV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
SGB3EntgV 2013 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013
SaatVerkG 1985 Saatgutverkehrsgesetz
SchSichVtr1960G Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960
SozSichAbk MAR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
StromNZV Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
SGB2§20Abs2Bek 2006 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
SozSichAbkBRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SchRegO Schiffsregisterordnung
STCW-Code Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SprengG 1976 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
StGBuaÄndG Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
SGB3EntGRuhV Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
SozSichAbkISRÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SigG 2001 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
SeemGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SeeStrOV Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
StVZOAusnV 42 Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StrlSAblAnO Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
SozSichAbkISRÄndAbk ISR Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
StiftBTG Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
SchildlV Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
SchiLichtrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
SchSiServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
SVFAG Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
StrÄndG 4 Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
SaAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
StrbauMstrV 2009 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
SüßwIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren
StrBNÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
SchaEVZG Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
SozSichAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
StGrenzVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StSozSBes Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
SchwarzArbG 2004 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SGZDVertrAnO Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
SchriSeMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
SichKVV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
SGGÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
SozSichAbk ESP 2 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
SchRegDV Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
SaarVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
SchÜbkDÜbkG Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SonntVerkV Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
SchVermssgIntVs Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)
SAEGÜSchG Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten
SeelotG Gesetz über das Seelotswesen
StVZOAusnV 43 Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
SozSichAbk AUT 1995 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
StVZOAusnV 52 Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SozSichAbkErgVbg FRA 2 Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen
StGrenzVtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
SozSichAbkMKDG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
StreitAbk CAN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
SozPflegerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe
SGBAT Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
StrKrAufenthVtr Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
StPOEG Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StBerGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
SVGÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
SozSichAbkDVbg USA Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
StrlSchV 2001 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
SozSichAbkSchlProt FIN Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
StandZV Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
SpielUBeschV Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
SichLVFinV Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
SchVermssgÄndÜbkV Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SprAuG Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
SozSichAbkDVbg MAR Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
SEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
StromGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
SVAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SatDSiGebV Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SeeLotUntV 1998 Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen
StStatG1995§3V Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
SGB2§20Abs2Bek 2007 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
SeeAtHaftÜbk Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
SeeFSichV 1993 Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SchlTSchÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
SGB 11 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SozSichAbkBGRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SchBrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
StÄndG 1969 Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
SVwHKVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
SymbolVO Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
SeeSchAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SozSichAbk HUN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZVbg USA Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
SGB 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SachvPrüfV Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen
SkAufV EST Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
StromNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
SatellitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SVAbk IN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
StrRehaG Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
SparSichSaarG Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
StandRegV Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
SportSeeSchV Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
SeeSchIntÜbk1974V Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SGÄndG 12 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
StBDV Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
SeeUGDV Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
SozSichAbk2Zvbg ESP Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg PRT Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
StVOuaVsAusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StDÜV Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten
SaatBeihV 1993 Saatgutbeihilfeverordnung
SVAbkINDVbg Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
StrFinG Straßenbaufinanzierungsgesetz
StVOuaVsAusnV 3 Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVZOAusnV 47 Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SzVAufhV Sonderzuschlagsverordnung
SGB2§20Abs2Bek Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
SojBoSaatV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
StVZOAusnV 39 Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StGB Strafgesetzbuch
SozSichAbkNLDG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit
SGB3EntgV 2012 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2012
SozSichAbk1985ZusAbkCANG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SVFAngAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
StBefrAbk HRV Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
ScheckG Scheckgesetz
SozSichAbkUmsG Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
StVG Straßenverkehrsgesetz
SchfAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin
SportfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
SozSichAbk ISR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
StmStbMstrV 2008 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
SeeFischVtrG 1976 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
SJubV 2002 Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten
SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
StBAG Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
StÄndG 1966 Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
StFachAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SozSichAbk BEL Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit
SpitzSignalV Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
StipGDV Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
SGB8ÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
SpEisHErprobV Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
SonnenblV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
SoldGG Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SchSV 1998 Schiffssicherheitsverordnung
SaarVtrG Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SozSichAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
StIndInvZulG Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie
SozSichAbkMARG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
SortSchBek 1990 Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
SVHV Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
SeeRÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SGGÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
SGBBeglV Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
SchBauG Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SGB2§48aFKV Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SozSichAbkZVbg BEL 2 Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer
SolBerV Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen
SchSichVtr 1960 Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960
SozSichAbk FIN 1997 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPRTG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
StatRegG Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
SGB2§51bDatV Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SparSichSaarGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
SVkAbk CHE Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
StVorV Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
SchAusrV Schiffsausrüstungsverordnung
SGGAG NW Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
SchwSalmoV Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
StStatG 1995 Gesetz über Steuerstatistiken
SklHG Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
StV/WasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
SiebdrMstrV 2006 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
SKV-MV Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
SpielV Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
StrbEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
SchVmV Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung
SeeSpbootV Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
SegelmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
SKPersStruktAnpG Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
StBerG Steuerberatungsgesetz
SiMedErl Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
SeeDTauglV Verordnung über die Seediensttauglichkeit
SchuhmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schuhmacher-Handwerk
SeeVerschmProt Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
StVUnfStatG1990V Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
SkAufV AUT Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
SVG§63V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
SGÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SprengMarkÜbk Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
StVRAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StrKrVerkLeistV Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
StBAPO 1977 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
StromStG§10Abs1aBek 2012 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes
SozSichAbkHRVG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SteinAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
SamEnV Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
StGrenzVtrAUT1989G Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
SchwbAV 1988 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
SozSichAbkZVbg BEL 1 Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
StreitkrAVtrSUNG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
SozSichAbkPOLDVVbgNotw Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SeeSchStrOBek 1987-04-30 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SchKiSpVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchlTSchÜbk Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
SozSichAbkZusAbk ISR Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbk MKD Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
SperrWarngebV Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer
SprengV 4 Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
SeelotAusbNOKIV Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
SchuldBBerG Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
StVÜbk Übereinkommen über den Straßenverkehr
SchadRegProt Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
SGB 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SeeAusbNÜbk1978G Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SprengMarkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
StVO DDR Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
StVOAusnV 5 Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SpielzHerstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
SeemAmtsBek 1982 Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
SVZustBMVgV 2002 Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
SGB5ÜbV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
StreitAbk FRA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
SozSichAbk JPN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SchulMBhV 1985 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch
SVAbk ITA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
SeegerVorRV Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SüßwTFKrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik
SozSichAbkDVbg HUN Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSchlProt BEL Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
SignBenennV Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
StBefrAbkHRVV Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken
SeeSchHaftÜbk1976G Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchIntÜbk1974Anl Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SchuldSaarUmstV Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
StVOAusnV 4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SozSichAbkSVKG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
SonntRPapIndAusnV Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
StrZusGubenAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
SchSG Schiffssicherheitsgesetz
SchKfmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
SGG Sozialgerichtsgesetz
SchiffbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk
ServiceTPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
SteuerHBekV Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
SeeAusbNÜbk Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SegelmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
SachenRÄndG Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
StGBuaÄndG 1989 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
StuckMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
SteinKAGSaarG Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
SDDSG Suchdienstedatenschutzgesetz
StVZOAusnV 54 Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StaatenlVerringÜbk Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
SchiLichtrAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SchulversucheV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
SeeSchHaftÜbk 1976 Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SGB3LEntgV 2004 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004
SuchtstÜbk Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
SchfHwG Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SVAbkSchlProt ITA Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
SEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SozSichAbk TUN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
SchließPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker/Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin
SzBelVergV Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
SBkBÜblG Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
SozSichÄndAbkTURG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
SchZusZZustÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
StVZOAusnV 23 Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SeeRÜbk Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
ScharkaV Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
SchStV Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
SozSichAbkSVNG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkAUSErgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
SVÜbkITAG Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
StaatenlMindÜbk Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SeemG Seemannsgesetz
SolvV Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
SportFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
SozSichAbkKORG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
SchSiMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
See-BGKostV 2002 Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft
SeeSchSiÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
StudAustKomRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
SeilAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
SchSiHfV 1987 Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
SchBesV 1999 Schiffsbesetzungsverordnung
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
SeeStrO 1972 Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
StrabBlPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
StÄndG 1975 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
SeelotAusbV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise
StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
SozSichAbkDVbg TUN Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
StVZOAusnV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZO 2012 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
SchuhmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin
SchlMonAufhG Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SchoMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger-Handwerk
SachBezV 1978 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
SVDDRAuflG Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
SoftwareentwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
SchfAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
StaatenlÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
ServicefahrerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
SchÜbkDÜbk Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SkAufG Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SachvRatG Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SVVerzAbk IRL Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
SozSichAbk2ErgAbk ESP Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
StDAV Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
SchVerschrFrdWäG Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SozBerFortbZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien
SozSichAbkPOLDVVbg Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SchwZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen
SeeSchIntÜbk1974Prot Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SVersLV Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
StreitkrNotWG Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
SozSichVoRV Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SozSichAbkDVbgSWEG Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg TUR Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SchErsRÄndG Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchVermssgÜbk Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SchBerG Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
SchleusV Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
SeeSchIntÜbk 1974 Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
SozSichAbkSWEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
StVOAusnV 8 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SchneidwMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin
SeegerVorRÜbk Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SozSichAbkZProt TUN Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
SBGWV Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz
SchSprAnerkÜbk Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
SchiedsAmtsO Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
SVWO 1997 Wahlordnung für die Sozialversicherung
SozSichRVbg CAN Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZVbg BEL 3 Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
SchuldMitüG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
SonntRStIndAusnV Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
StPO Strafprozeßordnung
SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SchaumwZwStV 2010 Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
SozSichAbkINDG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SekG Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SchRGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SAA MNE Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
StaatenlÜbk Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
SektVO Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
SeeGVG Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
SozSichAbkZusAbkISRG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
SeeSchStrO 1971 Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SozSichRVbgSchlProt CAN Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
StZG-KostV Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
SozSichAbk1985SchlProt CAN Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk ROM Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
Schaf/ZiegeZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen
SolZG Solidaritätszuschlaggesetz
StreitAbk BEL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StandOG Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StVZOAusnV 40 Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SozSichAbkAUT1995G Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SchauHV Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
SGB 10/Kap3 Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
SüdumfStG Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
StGrenzVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
SozSichAbk HRV Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SeemAmtsV 1981 Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung
SozSichAbkCZEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
SÜFV Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
StromStG Stromsteuergesetz
SozSichAbkDVbg GBR Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
Sport/FitnessAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
StBGebV Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
SozhiDAV Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
SeeStrO1972Übk Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SchutzRAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
StreumunitionÜbk Übereinkommen über Streumunition
SozSichAbk2ErgAbkESPG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
StrKrPersStruktG Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
SUrlV Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes
SeeRVertO 1986 Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
StBefrAbkLETV Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
SozSichAbk USA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
SCEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SportBootFSV Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen
SchädlBekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
StromStV Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
SchOffzAusbV Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes
StreitkrAVbgInkrG Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
SatDSiV Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SozSichAbkJPNG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SozSichAbkErgVbg2FRAG Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen
StrBNÜbkSEG Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
SoldUrlV Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
SGleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
SVVtr YUG Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVOrgSaarG Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
SpiritV Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
SchneidwMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk
SVRV 1999 Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
StVZOAusnV 15 Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVÜV Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
SozSichAbkZVbg CHE Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
STzV Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SchwbWV Werkstättenverordnung
SozSichAbkSchlProt SWE Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
StVOAusnV 12 Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SeeZustBV Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SchKiSpV Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SGB 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
StreitAbk GBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
SPV Sonderungsplanverordnung
SozSichAbkZAbk AUT Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
StrGerErkl Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit
SaatAufzV Saatgutaufzeichnungsverordnung
SMAusbV 1994 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes
SchuV Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
SozSichAbkDVbg JPN Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
StVUnfStatG 1990 Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
StBefrAbk LET Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
StrVG Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
SkontroMonAwV 1999 Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen
SchuFV Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SozSichAbk GRC Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
SGB 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974
SiSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
StrZusGubenAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
SaatArtVerzV 1985 Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
SBkBG Gesetz über die Staatsbank Berlin
SoZV Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
SprengV 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
StVGHBetrÄndV Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
SCEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SozSichAbk GBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichEUG Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
SportbootFüBinV Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen
SozSichAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SolZG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StreitkrAVtr SUN Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
SortSchBek 1993 Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
SVorgesV Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
StipHV Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
SvEV Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
SozSichVbgCANG Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SchGeschUV Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
SportbootVermV-Bin2000 Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
StiftEinsatzMedBWErl Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
SozSichAbkDVbgZVbg AUT Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SchatzAnwBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
SchiedsG Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
StImmÜbkG Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
SaatEinfMeldV Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SozSichAbkZAbk CHE 2 Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
SchuVAbdrV Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
SGÄndG 13 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SchLHeimÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
SchutzRAbk PRT Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
SpurVerkErprG Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
SeegerSitzAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
SozSichAbkSchlProt MAR Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
SGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SeeSchAÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
StVZOAusnV 53 Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SozSichAbkZusAbk USA Zusatzabkommen zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
SozhiEinOG Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
SchaumwZwStG 2009 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SachBezV BG Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SolingenV Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
SozSichAbk PRT Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SeeEigensichV Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
StrKrAufenthVtrG Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
SVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVAbkING Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
SeeStrO1972ÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SISIIG Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
SeeSchHaftÜbk1976ÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeilMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
SozSichAbk BGR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SchuVVO Verordnung über das Schuldnerverzeichnis
SteinkohleFinG Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
SHKAnlMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
StreitkrProtN Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994
StIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
SterilEntschAufhG Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
StruktHiGAufhDEFASG Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
SchuhfAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin
SGB4ErgG Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
SchZusStrZustÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
SprengV 2 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
SVStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
SozSichAbkuaZProt BEL Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957
SiebdrAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck
SGB9uaÄndG Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SeeStreitKrAbk Genf II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
SVAbkZVbg ITA Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
SchlichtVerfVO Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
SHStatG1985AussV Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
StVollzVergO Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
SozSichAbkBELG Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
StÄndG 1961 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
See-ArbZNV Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
SozSichAbkBGRDVVbg Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
StVZOAusnV 6 Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SozSichAbkZProt PRT Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
StAGebV Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
SigV 2001 Verordnung zur elektronischen Signatur
StGrenzVtr LUX Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StVOAusnV 9 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten
SHVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
SaatV Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
SeefiV Seefischereiverordnung
StaatenlMindÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
SchwbWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SoldErnAnO 2009 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
StrWAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
SeeSchSiÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
SchHaltHygV Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
SchAnpG 2 Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
SGB 10 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SKAGEG Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
SVSaarAnglG Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
SaarGlV Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
StVZOAusnV 35 Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SchKrFürsV Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
SkAufV POL Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
StraBEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
SchwKrSpBezV Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung
SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
SozSichAbkAUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
StGBEG Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
SeelotRevierV 1978 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
SpedKfmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
SVVtrYUGVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SEIVerfMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
SchAnpGArt11Abs2aBek Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
SGB2§20Abs2Bek 2010 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SystElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin
SeemannsÄKostV 2001 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
SeehundWattmSchAbk Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer
SicherheitArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsleistungen
StichprobenV Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
SkAufV CZE Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
SozVersGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
StUKostV Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
SchulObG Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm
SVBezGrV 2012 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012
SGB2§20Abs2Bek 2009 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
SchfG Gesetz über das Schornsteinfegerwesen
SGB 10/Kap1/2 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
SVwGÄndG 8 Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
SGB2§20Abs2Bek 2008 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
SozSichAbkGBRDVbgV Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SVBezGrV 2013 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
Stär/ZuckProdErstV Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker
SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SortSchG 1985 Sortenschutzgesetz
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
SkAufV CHE Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
SGB 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung
StRSaarEG Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
SchLichtReklAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SattlFeintMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
StreitkrNotW 1994 Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
SchBFrdFlaggV Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
StAuskV Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
StatAV Statistikanpassungsverordnung
SozSichAbk SVN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
StrZusGubenAbkPOLProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
SysStabV Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
SVAbkCHNG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
SVBezGrG 2007 Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
SozSichAbkHRVDVVbg Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SchÜbkDÜbkProt Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SozSichAbkGBRDVbgG Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SStellV-VVG Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
SeeRÜbkXIÜbk Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
SozSichAbkTUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
SchwPestV 1988 Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
SatellitÜbk Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SchrAG Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens
SozSichAbk1985DVbg CAN Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SGB11ÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
StatÄndV Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften
StSWEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
SichLVV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
SprengV 3 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
SozSichRVbgDVbg CAN Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SachenR-DV Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
SchiffsBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
StrabBO 1987 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
SGBSVVs Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
StBDVÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
THW-MitwV Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk
TonTrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TiermedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
TfV Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
TÜPrKostO1992GebVUmstV Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
TKrMeldpflV 1983 Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
TamPV Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien
TierZG 2006 Tierzuchtgesetz
TSG Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TKabelVtrAG Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
TEIV Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
Tier-LMÜV Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
TrDGV Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern
THWEhrZÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
TranspRLDV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
TextilIndMeistPrV 2006 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft
TauchPrV 2000 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
TreuhLÜV Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
TierSchG Tierschutzgesetz
TÜPrKostO1992GebVAnpV Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
T-AZV 2000 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
TischlMstrV 2008 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk
TVMindestbedingungen Steinkohle 2 Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften im deutschen Steinkohlenbergbau vom 22. März 2011
TierSchNutztV Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
TierpflAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
TIRÜbk 1975 Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
TätoV Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
TierSchKomV Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Text/ProdVeredlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
TSEResZV Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen
TierSeuchErEinfV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
TAV Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung
TEHG 2011 Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TWirtAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
TierpflMstrV 2009 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
TexRAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
TSEÜberwV 2001 Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
TGV 1986 Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
TierSeuchSchNOKanV Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
TVMindestlohnDachd 6 Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) (siehe: TVMindestlohnDachd 6)
TabV 1977 Verordnung über Tabakerzeugnisse
TabStV 2010 Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
TeleFinV 2013 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2013
TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
TPDesign/TSysPlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin
TierSchlV 2013 Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
TVMindestlohn Sicherheit Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Februar 2011
TELEKOMBeihAZAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
TSEAMV Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel
TechFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
TelekomSZV Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TherapAustÜbk Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
ThermMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin
TourKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit
TreuhGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TierSchlV Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung
TreuhGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TierImpfStKostV 2010 Tierimpfstoff-Kostenverordnung
TKGebV Verordnung über Telekommunikationsgebühren
THW-AuslUFV Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
TestV Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
TelekomJubV Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TreuhGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TierSchHuV Tierschutz-Hundeverordnung
TierSeuchAnzV Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
TierSchTÜbk Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
TierNebBußV Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
TierImpfStV 2006 Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz
TKGÜbertrV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz
TrinkwV 2001 Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
TELEKOMErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TrZollV Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes
TRSLOBinSchZustV Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
TELEKOMBRAnOErgAnO Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
TdDtEinhBPräsProk Proklamation des Bundespräsidenten
TVMindestlohn Maler 6 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 25. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 8. Februar 2012 (TV Mindestlohn)
TKG 2004 Telekommunikationsgesetz
TVMindestlohn Abfall 4 Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011 und 6. März 2012
TierZOV 2009 Verordnung über Zuchtorganisationen
TELEKOMBRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
TVMindestlohnGebäude 2012 Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn)
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TreuhGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Tier-LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs
TechArbmGV 1 Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt)
ThermMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
TeleFinV 2012 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2012
TrVerjG Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
TextilGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk
TLMV Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
TAppV Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
TierhSchÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
TierSchTrV 2009 Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
TollwV 1991 Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut
TPG-GewRegV Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz
TrainerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln
TierSchTÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
THAKredG Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
TextilProdAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
TKÜV 2005 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz
ThUG Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
TischlAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin
TKonfAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin
TextRMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
TÄHAV Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
TVÜG Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
TVMindestlohn 2011 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) (Anlage 1 der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe)
TBetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin
TIRÜbk1975G Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 19/5)
TrZollG Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
TELEKOMErnAnOErgAnO Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
TreuhUntÜV 2 Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
TNGebV Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
TspV 2003 Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
TabProdV Tabakprodukt-Verordnung
TarifOAufhV Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
TextLabAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
TierZG1989LehrgV Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
TextilPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
TPG-GewV Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
TVGDV Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
TabStG 2009 Tabaksteuergesetz
TechKontrollV Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TArztHAusbZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin
TierwMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin
TelekAGSa Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
TMG Telemediengesetz
TonTrÜbk Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TFGMV Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
TherapAustÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
TranspRLG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
THW-HelfRG Gesetz über das Technische Hilfswerk
TierNebV Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
TreuhUmbenV Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
TreuhUntÜV Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
TreuhAbschlG Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
TSEVorsorgV Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
TVMindestlohnPäda Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011
TreuhGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TVMindestlohn Wäscherei Rechtsnormen des Mindestlohn-Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft vom 18. Mai 2009
TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
TierSeuchErV Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
TWirtAusbStEignV 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
TVG Tarifvertragsgesetz
TransgV Verordnung zur Beförderungserlaubnis
TierSeuchSchBMV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
TeigwVorschrAufhV Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren)
TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
TourFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin
TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
URüV Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
UNFreiwProgrAbkVbg Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)
UVPBergbV Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
UrhUSAG Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
UStG 1980 Umsatzsteuergesetz
UAGOWiZustV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
URV Verordnung über das Unternehmensregister
UStZustV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
UhrmAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
UnifV 2008 Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
UmwG 1995 Umwandlungsgesetz
UNFreiwProgrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNChG Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
UNSekrSitzAbkÄndProt Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UNHCRBüroAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
UrsprBezAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
UStDV 1980 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UhAnpV 24 Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
UVTrägerV Verordnung über Träger der Unfallversicherung
UrkStAuflG Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
UhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UIG 2005 Umweltinformationsgesetz
UNOImmÜbk Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UrhRSchFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
UV-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
UmstGeldInstV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UNSekrSitzAbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
UhAnsprAuslÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
UAGGebV 2002 Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UrhWahrnG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
UhEntsch/UhPflÜbkHaagG Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UmwSeeInkrV 4 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
UAGBV Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UNOImmÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
UrkBefrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UAGAnwG Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UStGemAntV 2011 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
UnBefG 1979 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UhAnerkÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UmwStG 1995 Umwandlungssteuergesetz
UNSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
UmstRückstG Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UNSOrgVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UStatG 2005 Umweltstatistikgesetz
UAG-ErwV Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
UNFreiwProgrAbkGeltV Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
UNSOrgVorRAbkGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen
UVKapWertV Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
UNSOrgVorRAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
UBAG Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UhAnsprAuslÜbk Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
UhPflÜbk Haag Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UrlRAbk USA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern
UStErstVO Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
UVAV Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
UntAbschlG Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
URaG Umweltrahmengesetz
UnbilligkeitsV Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
UZwBwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
UrkBefrVtr ITA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UVGÄndG 3 Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
UStBMG Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
UVSV Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
UrkBefrFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
UmstBauSparkV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UErgG 2 Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
UWG 2004 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UrhG§126/§121Bek 1988-09 Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
UkV 2005 Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
UAGZVV Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
UNFreiwProgrAbkNotW Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNWaVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
UNSekrSitzAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UhAnerkÜbk Haag Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UWG/EinigVtrEÜbV Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
UNWaVtrÜbk Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
UNSOrgVorRAbk Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UErgG Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
UrkBefrAbk BEL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrAbk FRA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrITAV Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
UrkBefrBELV Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UNCh Charta der Vereinten Nationen
UmstGErwNwG Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
UrtAufhV BA Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
UmstRückstGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UniBwLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
UrhG§127aAbs3Bek Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
UhEntschÜbk Haag Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
UrhSchiedsV 1985 Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle
USG Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen
UhrmMstrV 2005 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
UNSOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UrkBefrÜbkG Haag Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UhÜbk Haag Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UrkBefrV 1997 Haag Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UNSOrgVorRV 2 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UrhRollV Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
UrkBefrÜbk Haag Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UErgGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
UNHCRBüroAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
UNFreiwProgrAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UrkBefrBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UIGGebV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UnterlagenBergV Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
UErgG 3 Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
UmwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
UmwStG 2006 Umwandlungssteuergesetz
VII110506 Dreiundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen
VersAnsprReglGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VgHilAbkUSAG Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe
Vtr LUX Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
VollstrVtrESPG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VertrBMinFSFJAnO Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
VwDVG 2010 Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
VermAbk PRT Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal
VPWV Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten
VersAusglKassG Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
VRG Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
VFBAZV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
VwZG 2005 Verwaltungszustellungsgesetz
VerkFinG Verkehrsfinanzgesetz 1955
VersorgAusglAnglFaktorBek 2009 Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VWGmbHÜG Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
VSGZustV Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
VersSoVergV Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
VerifAbkZProtG Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
VersVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
VerkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin
VersVermV Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
VollstrKlZustEWGBek Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
VRV Vereinsregisterverordnung
VerbrVerbG Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
VVG 2008 Gesetz über den Versicherungsvertrag
VermAnlG Gesetz über Vermögensanlagen
VAGEWGDG 3 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
VVG-InfoV Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
VerfGlasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
VersorgAusglUmrFaktorBek 2013 Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VermRglAbk COL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien
VermBDV 1994 Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
VerstromG 5 Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
VAFreistV 1994 Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VoZählG 1987 Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2012 Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VollstrAStrVEGÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
VerdOrdenStat Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VMordKonv Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
VerlG Gesetz über das Verlagsrecht
VereinsGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
VersStG Versicherungsteuergesetz
VermSammlG Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
VersorgAusglAnglFaktorBek 2007 Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VwVfRÄndG Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
VersTierMeldV 2000 Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
VerifZusAusfG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
VoZählG 1970 Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung
VwGmbHVtr Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
VSchDGErÜbV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
VersorgAusglAnglFaktorBek Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
VerstromG 1 Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
VerwFöG Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
VollstrZustÜbk 1988 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988
VersFinKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
VII041378 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen
VtrRKonvG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
VollstrZustProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
VergoldAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin
VerdStatG Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
VermittVergV Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen
ViehSeuchG Tierseuchengesetz
VollstrVergV Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
VollstrAbkBELAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VBD Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VRegV Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
VerpackV 1998 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
VollstrVtr ISR Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VfzV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
VAErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
VII080030 Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
VollstrVtrTUNAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
VwVereinfG Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung
VKFV Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
VermRglAbk EGY Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen
VulkReifMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk
VollstrZustÜbkProt Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
VSchDG-BVLÜbertragV Verordnung zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Bereich des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
VgV2001ÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
VAGÄndG 8 Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
VWGmbHG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
VIGGebV Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VSchwKrSchV Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
VollstrAbk BEL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VII051122 Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
VeranstFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
VollstrZustÜbk1988G Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VerstromG 3 Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
VulkAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik
VersRücklG Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
VollstrKlZustEGKSBek Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
VollstrAbkCHEAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929
VermRglAbkCOLZProt Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien
VollstrAbkGBRAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VersAusglKassG§3Abs1S2Bek Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
VermVerkProspV Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
VideoedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin
VertrGüterstG Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
VersatzV Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
VersMedV Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VerpflG Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
VerdOrdenErl Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerstV 2003 Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
VZOG Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
VAFreistV Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VReformG Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
VKAbgG Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
VII040826 Verordnung zu dem Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin
VerkVereinfG Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
VwRehaG Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
VIFGG Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VermRglAbk PRT Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs
VollstrVtr NOR Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VUDat-DV Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
VAAufsG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
VermAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden
VerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
VIGGebV 2012 Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VersorgAusglUmrFaktorBek 2011 Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersAnsprReglGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VermAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz
VerkKfmAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
VKVV Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
VermVV Verordnung über das Vermögensverzeichnis
VersorgAusglAnglFaktorBek 2003 Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VerdOrdenNeufErl Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VSchDG EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
VSVgV Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
VerstromG3AbwG Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz
VZOZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
VermBG 2 Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
VollstrVtr GRC Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VerkFinG 1971 Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
VerschÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
VersFachwPrV 2008 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen
VollstrVtr TUN Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
VersStGDB Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
VNTerrorÜbk Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
VersorgLErstV Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet
ViehVerkV 2007 Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
VerschG Verschollenheitsgesetz
VerdStatV 2012 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz
VollstrZustÜbk Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VStG 1974 Vermögensteuergesetz
VersTierAufzKennzV Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung
VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VwVfRBerG 1 Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
VwFAngAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten
VollstrVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
VergMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk
VwKostG Verwaltungskostengesetz
VerkStatG Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
VollstrVtr ESP Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VollstrVtrGRCAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VerwAnO Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
VermVerkProspGebV Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
VerklV Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
VVGEG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
VsorglastVteilStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich
VgHilAbk USA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe
VStRG Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze
VertLastÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
VersAnsprReglG Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VerjHemV Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
VollstrAbk GBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VtrRKonv Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
VerbÜbkParisHaagG Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VeranstMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik
VermRglAbk IRN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs
VersorgAusglAnglFaktorBek 2008 Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VAbschlNOG Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge
VermRglVtrISR/AUSG Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
VerifAbk Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
VermRglISRBek Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen
VeranstTechMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle
VermhDAusbV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
VermRglVtr ISR/AUS Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
VersRuhG Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
VeranstTechAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
VgV 2001 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
VServiceAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
VbrInsVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
VersRMAbschR Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
VersaillerVtrAbkBELGABest Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)
VtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VermRglAbk ITA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
VollstrVtrNLDAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
WaffGHZAOWiV Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
WZG§4INTELSATBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4FWPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WeinV Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
WoEigVfg Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher
WPapBerAV Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
WpDPV 2005 Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes
WZG§4UNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4TRBek 1994-12 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WBO Wehrbeschwerdeordnung
WZG§4UmWBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WDNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
WeinRV Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
WZG§35PHIBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WoZSenkV 1986 Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986
WZSchBek 2012-10-05 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WZG§35BRABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4IBRD/IDA/IFCBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BELBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GBRBek 1991 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
WoBauG1/2ÄndG Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
WinzerAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
WZG§35PANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WoGV Wohngeldverordnung
WasgefStAnlV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
WZBOLBek Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Bolivien
WZSchBek 2012-12-20 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WZG§35THABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZSchBek 2012-07-11 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WSD-Ost-BetrAnlV 2010 Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
WahlPrG Wahlprüfungsgesetz
WZG§35MEXBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WTOSa Satzung der Weltorganisation für Tourismus
WZG§4FRABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WaStrTraveÜbgV Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
WZG§35Abs4Bek 1994-08-17 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35IDNBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WDErstattV Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung
WPersAV Verordnung über die Führung des Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
WZG§4CERNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WaffG 2002 Waffengesetz
WZG§4INTERELEKTROBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35IRABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ZAFBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WUFG Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
WZG§35CHLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WinterbeschV Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten
WpHGMaAnzV Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes
WaStrÜbgVtrGNtrag Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WettschVerstV Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
WZSchBek 2010-07-30 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WZG§35CHNBek 1979 Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EuRatBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WDüngV Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
WZISLBek Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Island
WoBauG2ÄndG Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
WVwAÜG Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr
WHG 2009 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WährUmStAbschlG Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
WZG§35SLVBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35HKGBek 1968 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZEGYBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
WTOÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)
WasSV 1 Erste Wassersicherstellungsverordnung
WEUVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
WiPrPrüfV Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung
WoStichPrG 1972 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus
Weser/JadeLotsV 2003 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade
WBOZustAnOÄndAnO Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
WZIRNBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
WaStrOsteÜbgV Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen
WerraSalzGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
WpÜGAnwendV Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
WEURüstKontrProt 3 Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle
WaStrGPolVErmV Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
WZG§4APPABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WPAnrV Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung
WalfÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs
WarnowMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
WPapUmstG Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
WasSiG§13V Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
WZG§4UTRECHTBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WeinVergV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein
WahlO Post 2002 Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
WZSchBek 2012-01-25 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WissFG Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
WGLeistVtr ITA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
WZDNKBek Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark
WaffGÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
WZG§4DZABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WPostVSaZProt 6 Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
WasKwVÄndG Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
WZSchBek 2011-11-10 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WoFÜG Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
WPostVtr1994VollzOSchlProt Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
WZG§35NLDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EdlMetBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
WasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin
WPostVtr1984G Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
WZG§35LUXBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WeinkAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Weinküfer/zur Weinküferin
WeizenratVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971
WZURYBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay
WWSUVtrAnl I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
WZG§35JAMBek 1967 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SWEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WSzBelErhV Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
WHORegionalbüroAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa
WasSkiV 1990 Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
WasVersStatV Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
WPostVtr1994VollzO Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
WZG§4COMECONBek 1980 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PERBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Abs4Bek 1988-03-09 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35NICBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WOSprAuG Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
WZG§35Abs4Bek 1987-07-28 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WRV Die Verfassung des Deutschen Reichs
WildTArtÜbkInkrÄndV 2 Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WZCHLBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile
WZG§35INDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WeißzuckerBhV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
WehrPflG Wehrpflichtgesetz
WRMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
WildTArtÜbkInkrÄndV 4 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WpÜGWidV Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
WpHMV Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten
WG Wechselgesetz
WZG§4NLDBek 1975 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35KAIMBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BWABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WUAbk Welturheberrechtsabkommen
WZG§4UmwSchBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WSVZustNeuOV Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
WeserVerkV Verordnung zur Verkehrsregelung auf der Weser
WZG§4RAMSARBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WiSiG 1965 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WoBauÄndG 1988 Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
WTOÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
WZCRIBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica
WZG§4OIVBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WaStrNOKanalÜbgV Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf
WassLÜbkÄndG Gesetz zur Änderung des Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
WZG§35USABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WBOZustAnO Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
WZG§4SBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Abs4Bek 1992-10-01 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WoStatG Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
WZG§35GUYBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WildTArtÜbkInkrÄndV 3 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WassLÜbk Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
WismutAGAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
WoBauÄndG 1965 Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WZG§4HUNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4MLTBek 2 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHNBek 1975 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BRBBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WeinkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk
WZG§35GBRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WZARGBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
WSG Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
WalfÜbk Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs
WildTArtÜbkInkrÄndV 5 Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WZG§4CYPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WaStrSchlBetrZV 2009 Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
WZG§4MEXBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ITABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1936-09-15 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
WOS 2002 Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
WG HE Hessisches Wassergesetz
WZG§4ESOBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4BELuaBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WerkstoffAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer/zur Werkstoffprüferin
WeinfondsV 2008 Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
WZG§35HKGBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WWSUVtrAnl VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
WZG§4UpaepBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Abs4Bek 1987-09-24 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Abs4Bek 1990-01-18 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WeinG 1994 Weingesetz
WZG§4BIRPIBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WiPrüfVO Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs. 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
WWSUG Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
WZG§4ESARIPOBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WGLeistVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
WertAusglG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
WZG§35VCTBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WaffV 5 Fünfte Verordnung zum Waffengesetz
WasSV 2 Zweite Wassersicherstellungsverordnung
WZG§35BMUBek 1979 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WUmstAusglFG Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
WpAIV Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz
WZG§4SHAPEBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ISRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
WPostVSaZProt 3 Drittes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
WZG§35FINBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WissZeitVG Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
WZG§4CommwBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WEUStatÜbk Übereinkommen über den Status der Westeuropäischen Union, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
WaStrAbgG Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben
WZG§4TRBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4Wien/DNKBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Bek 1994-03-17 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SGPBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PRYBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WGSVGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WGVG Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet
WahlKErstV Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
WpÜGBMV Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
WZG§4MLTBek 1 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WoPG Wohnungsbau-Prämiengesetz
WWSUVtr Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
WasBauPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin
WGSVG Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WZG§35KORBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ESPBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
WZGBek 1937-06-03 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen
WZG§4EFTABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4Bek 1977-07-20 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WaStrGAnlErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen
WZG§35KUTBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WassLÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
WSchZinsBek 38 Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen
WiKrAusglWG Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
WTOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
WZG§35DNKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WiStrG 1954 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
WZG§4NATOBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZGTMBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala
WachsAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Wachszieher/zur Wachszieherin
WZG§35VENBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WPostVtr1989G Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
WPapBerErstrV Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau
WZG§4WienBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WpÜGGebV Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WahrnV 1994 Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
WZG§35IRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WPostVVfO 1999 Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
WBGArt13InkrBek Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
WaStrRheinÜbgV 2005 Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg
WZG§35SAUBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WoBauÄndG 1968 Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus
WODrittelbG Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
WZG§35COLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35LIEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WMVO Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
WismutAGAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
WZSchBek 2011-12-22 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WZG§4EUROCONTROLBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WehrbBTG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WZGRCBek Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland
WZG§35NFKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WDO 2002 Wehrdisziplinarordnung
WildTArtÜbk Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WZG§4Bek 1981-09-07 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WildTArtÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WZG§4TUNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZHTIBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
WpDVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
WasMotRV Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen
WZG§4IFADBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WOGeistEigÜbkuaG Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
WaStrVermRG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
WaStrÜbgVtrGNtrag 2 Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WZG§4CANBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZZAFBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika
WpÜGBeirV Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
WZG§4NBek 1986 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Wabau-AusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin
WPostVtr 1999 Weltpostvertrag
WoZErhV 1 Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
WPapG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
WZG§4IRQ/CYPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WBVG Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
WZG§35NHBBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4UPOVBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EUREKA/EFTABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CSKFINBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WPapBerBeendV Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
WoGG Wohngeldgesetz
WZG§35RHOBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WpÜGAngebV Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
WeinAlkoAbsV Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen
WPapBerSchlG Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
WZG§4YUGBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CSKBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35AUSBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WSVSeeKostV 2004 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
WZG§4EG/EGKomBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35AFGBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WinzAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
WZG§4EPO/EPABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WHGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
WZG§35JAMBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WaStrÜbgVtrG Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WZG§35BRBBek 1983 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin
WaStrGTalspErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
WZG§4WGSBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35DOMBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4DNKBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ARGBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WStrG Wehrstrafgesetz
WZCANBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada
WanderAbk AUS Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung
WeinV 1995 Weinverordnung
WZG§35CANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PAKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WFStG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
WaStrÜbgVtr Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WKBG Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen
WaStrGGemGebrErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
WZSchBek 2011-10-31 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WZG§4VNMBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WeinÜV 1995 Wein-Überwachungsverordnung
WZG§4AfrOBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35JPNBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WpPGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
WiPrO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WaStrG-KostV Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
WZMEXBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko
WZG§35ISLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESPBek 1983 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WoFlV Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
WZG§35Abs4Bek 1987-05-21 Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WoStichPrG Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens
WZG§4CEPTBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WerkfeuerwErprobV Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Werkfeuerwehrmann/Werkfeuerwehrfrau
WoPDV Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
WaStrSchlBetrZV 2008 Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
WZG§4IOOCBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4NLDBek 1972 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WPostVtr1994G Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
WGÜbfG Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
WZG§4CCCPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BMUBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ITABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHNBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZCOLBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien
WZG§35NZLBek Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EURATOMBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WDOBezV Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
WäschereiArbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
WStrGEG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
WPostVtr1999SchlProt Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag
WZG§4AIPOBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GBRBek 1986 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
W/R/SLotsV 2003 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/Rostock/Stralsund
WPostVtr1999G Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
WStatG Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
WoZErhV 2 Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
WZGBek 1939-07-28 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen
WZAuslBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten
WZG§35LKABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WBStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
WinzMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin
WZG§4EFTA/FINBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WoEigG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WZG§4ARABSATBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WVögelAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
WZECUBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador
WZSchBek 2012-03-30 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
WaStrG Bundeswasserstraßengesetz
WZG§35CHEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WaffV 4 Kostenverordnung zum Waffengesetz
WZG§35BHRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WachszMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk
WiStruktG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
WiVwAuflV Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
WZG§35Bek 1982-03-29 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZSchBek 2011-05-05 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
YUGStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
ZelterPlErl Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette
ZAGMonAwV Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZahntechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk
ZVFV Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
ZHG§10PrO Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZVALG Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
ZupfInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin
ZIV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
ZupfMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
ZJDVtrÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZuschlagV Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft
ZGÄndG 4 1964 Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZustErgG Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
ZDVÜV Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
ZelterPlRL Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette
ZStBFDV Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes
ZHG§19ZG Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
ZAGAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZensTeG Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
ZuV 2012 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
ZZulV 1998 Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
ZJDVtrÄndVtr2011G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008
ZPVtrAUTAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
ZVGEG Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZahnFinAnpG Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
ZVsG Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
ZollKostV Zollkostenverordnung
ZISÜbk Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
ZOVersDPAG 2008 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG
ZensVorbG 2011 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZRBG Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
ZwrMechMstrV 2005 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk
ZustÜblG Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
ZusEntschLnuklSchÜbk Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden
ZPO Zivilprozessordnung
ZÄPrO Approbationsordnung für Zahnärzte
ZGÄndG 4 1957 Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung
ZollV Zollverordnung
ZuInvG Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
ZustAOBeih Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
ZustAnpG 2002 Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
ZJDVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten
ZPÜbkHaagG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
ZweirMAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechaniker und zur Zweiradmechanikerin
ZJDVtrÄndVtr 2011 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZTLPreissenkG Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
ZoonoseV Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
ZahnmedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten
ZPAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
ZSG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZuckMindLgAbgVAufhV Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
ZTRV Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
ZustLG Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
ZOZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
ZwVwV Zwangsverwalterverordnung
ZPÜbk Haag Übereinkommen über den Zivilprozeß
ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
ZO-Ärzte Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZustÜbkHaag Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
ZimMstrV 2008 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk
ZMV Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
ZirkRegV Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
ZESV Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz
ZFdG Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
ZZV Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
ZuckProdAbgV 1983 Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
ZweckVG Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
ZO-ÄrzteÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte
ZinnGießHwV Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
ZahlVGJG Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
ZO-ZahnärzteÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
ZDVWahlV 2 Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
ZinsSatzV Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
ZRÜV Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe)
ZHG§8DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZuckerUmstrV Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
ZuckArtV 2003 Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
ZOVersDTAG Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
ZTV 1986 Zolltarifverordnung
ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010 Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
ZinnRVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975
ZStArbVermSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
ZuV 2007 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
ZPersAbk Genf IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
ZuMonAwV Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen
ZuG 2012 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
ZISÜbkAktProt Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke
ZVerkV 1998 Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke
ZuckQuotV 1981 Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
ZDPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst
ZahlPrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte
ZulKostV Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
ZerlG 1998 Zerlegungsgesetz
ZOVers-BMPT Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
ZT 1986 Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)
ZuG 2007 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
ZustVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
ZGÄndG 14 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
ZKBSV Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
ZuV 2020 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
ZPVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
ZISAG Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
ZDVG Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)
ZIEV Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZO-Zahnärzte Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
ZJDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
ZLuftSiÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
ZensG 2011 Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
ZJDVtrÄndVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —
ZTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin
ZuckDenatPräV Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker
ZivHaftTrSchÜbk Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden
1-DM-GoldmünzG Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.