Auf Grund des § 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister des Innern:
(1) Wenn und soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.
(2) Auslandsdienstreisen der Bundesbeamten, in den Bundesdienst abgeordneten anderen Beamten sowie der Soldaten bedürfen der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Auslandsdienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt.
(1) Bei Bahnreisen werden die Kosten für das Benutzen der ersten Klasse und der Spezial- oder Doppelbettklasse im Schlafwagen erstattet. Dies gilt nicht für folgende Länder: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien (ausgenommen südlich der Eisenbahnstrecke Rom - Pescara), Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich.
(2) Bei Flugreisen werden die Kosten für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet. Satz 1 ist nicht bei Flugreisen in Europa sowie bei sonstigen Flugreisen anzuwenden, für die die oberste Dienstbehörde insbesondere wegen der Flugdauer eine abweichende Regelung getroffen hat.
(3) Bei Schiffsreisen werden neben dem Fahrpreis die Kosten für das Benutzen einer Zwei-Bett-Kabine im Zwischen- oder Oberdeck erstattet.
(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden für Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von 24 Stunden in Höhe der Beträge gezahlt, die auf Grund von Erhebungen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 16 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Für Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden beträgt das Auslandstagegeld 80 Prozent, von mindestens 8 Stunden 40 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag werden die Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusammengerechnet. In begründeten Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten das jeweilige Auslandsübernachtungsgeld übersteigen.
(2) Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 nach nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes sind die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder des Mutterlandes maßgebend. Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) (weggefallen)
(1) Das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld oder Inlandstage- und Inlandsübernachtungsgeld bestimmt sich nach dem Land, das der Auslandsdienstreisende vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-, Dienst- oder Wohnortes im Ausland gezahlt.
(2) Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als zwei Kalendertage, ist für die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen, das Auslandstagegeld für Österreich maßgebend.
(3) Bei Schiffsreisen ist das Auslandstagegeld für Luxemburg, für die Tage der Ein- und Ausschiffung das für den Hafenort geltende Auslands- oder Inlandstagegeld maßgebend.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 auf das jeweilige Land bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzuwenden, für die besondere Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 festgesetzt worden sind.
(1) Dauert der Aufenthalt an demselben ausländischen Geschäftsort ohne Hin- und Rückreisetage länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 3 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 vom Hundert zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Reisebeihilfen für Heimfahrten werden in entsprechender Anwendung des § 13 der Auslandstrennungsgeldverordnung gezahlt; an die Stelle des Dienstortes tritt der Geschäftsort.
(2) Bei Auslandsdienstreisen mit mehr als 5 Tagen Aufenthalt am ausländischen Geschäftsort in einer Klimazone mit einem vom mitteleuropäischen erheblich abweichenden Klima werden die Kosten für das Beschaffen klimabedingter Bekleidung bis zur Höhe des Ortszuschlages der Tarifklasse Ic Stufe 1 der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes erstattet. § 11 Abs. 2 der Auslandsumzugskostenverordnung ist sinngemäß und § 11 Abs. 3 der Auslandsumzugskostenverordnung entsprechend anzuwenden, es sei denn, daß aus jahreszeitlichen Gründen klimabedingte Bekleidung nicht beschafft zu werden braucht.
(3) Bei Auslandsdienstreisen von mehr als 8 Tagen Dauer werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Reinigung der Bekleidung erstattet.
Erkrankt ein Auslandsdienstreisender und kann er deswegen nicht an seinen Wohnort zurückkehren, wird Reisekostenvergütung weitergezahlt. Wird er in ein nicht am Wohnort oder in dessen Nähe gelegenes Krankenhaus aufgenommen, erhält er für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes nur Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort; bei Aufnahme in ein ausländisches Krankenhaus erhält er darüber hinaus 10 vom Hundert des Auslandstagegeldes nach § 3 Abs. 1 und 2, bei Aufnahme in ein inländisches Krankenhaus 10 vom Hundert des Inlandstagegeldes nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 erster Halbsatz Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes.
Bei Auslandsdienstreisebeginn vor und Auslandsdienstreiseende nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Reisekostenvergütung nach den vor dem Inkrafttreten geltenden Vorschriften gezahlt, wenn dies für den Auslandsdienstreisenden günstiger ist.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Land/Ort
Auslandstagegeld
Auslandsübernachtungsgeld bis zu ... Euro mit Nachweis *)
1
2
3
Afghanistan
25
95
Ägypten
25
50
Äthiopien
25
110
Albanien
25
90
Algerien
40
80
Andorra
26
82
Angola
35
110
Antigua und Barbuda
35
85
Argentinien
35
90
Armenien
20
90
Aserbaidschan
25
140
Australien
32
90
Bahrain
35
75
Bangladesch
25
75
Barbados
35
110
Belgien
35
100
Benin
27
75
Bolivien
20
65
Bosnien und Herzegowina
20
70
Botsuana
27
105
* *
30
140
30
90
25
70
Brunei
30
85
Bulgarien
18
72
Burkina Faso
25
70
Burundi
34
93
Chile
29
67
* *
60
150
35
90
35
100
30
80
Costa Rica
25
90
Cote d'Ivoire
30
90
* *
35
140
35
70
Dominica
30
80
Dominikanische Republik
25
100
Dschibuti
32
120
Ecuador
32
70
El Salvador
30
100
Eritrea
22
130
Estland
22
85
Fidschi
26
57
Finnland
35
120
* *
40
100
32
75
32
100
Gabun
40
100
Gambia
15
70
Georgien
25
140
Ghana
25
105
Grenada
30
105
* *
30
135
25
85
Guatemala
25
90
Guinea
20
90
Guinea-Bissau
25
60
Guyana
30
90
Haiti
35
90
Honduras
25
100
* *
27
140
20
140
27
90
Indonesien
32
110
Iran, Islamische Republik
20
100
Irland
35
130
Island
60
190
* *
37
110
27
75
* *
30
140
30
108
30
100
Jamaika
40
110
* *
60
140
35
90
Jemen
15
105
Jordanien
27
70
Kambodscha
27
70
* *
27
100
27
60
Kanada
30
100
Kap Verde
25
55
Kasachstan
25
110
Katar
37
100
Kenia
32
110
Kirgisistan
15
70
Kolumbien
20
55
Kongo
47
113
Kongo, Demokratische Republik
50
180
Korea, Demokratische Volksrepublik
35
90
Korea, Republik
55
180
Kroatien
24
57
Kuba
35
90
Kuwait
32
130
Laos, Demokratische Volksrepublik
22
60
Lesotho
20
70
Lettland
15
80
Libanon
30
95
Libyen
35
60
Liechtenstein
39
82
Litauen
22
100
Luxemburg
32
87
Madagaskar
25
65
Malawi
22
80
Malaysia
22
55
Malediven
31
93
Mali
32
80
Malta
25
90
Marokko
35
90
Mauretanien
30
85
Mauritius
40
140
Mazedonien
20
100
Mexiko
30
110
Moldau, Republik
15
90
Monaco
34
52
Mongolei
22
55
Mosambik
20
80
Myanmar (früher Burma)
32
75
Namibia
25
80
Nepal
26
72
Neuseeland
35
100
Nicaragua
25
100
Niederlande
32
100
Niger
25
55
* *
35
180
35
100
Norwegen
55
155
* *
30
93
30
70
Oman
30
90
* *
20
150
20
70
Panama
37
110
Papua-Neuguinea
30
90
Paraguay
20
50
Peru
30
90
Philippinen
25
90
* *
25
90
20
70
* *
30
95
27
95
Ruanda
22
70
* *
22
120
15
55
* *
40 a)
135
30
110
30
80
Sambia
25
85
Samoa
24
57
Sao Tome - Principe
35
75
San Marino
34
77
* *
40
110
40
80
Schweden
50
160
Schweiz
40
89
Senegal
35
90
Serbien-Montenegro
20
85
Sierra Leone
27
90
Simbabwe
20
120
Singapur
30
100
Slowakische Republik
15
110
Slowenien
25
95
* *
30
150
30
90
30
125
30
105
Sri Lanka
20
60
St. Kitts und Nevis
30
100
St. Lucia
37
105
St. Vincent und die Grenadinen
30
110
Sudan
27
110
Südafrika
25
75
Suriname
25
75
Syrien, Arabische Republik
22
100
Tadschikistan
20
50
Taiwan
35
120
Tansania
27
90
Thailand
27
100
Togo
27
80
Tonga
26
36
Trinidad und Tobago
30
100
Tschad
35
110
Tschechische Republik
20
97
* *
25
70
25
60
Tunesien
27
70
Turkmenistan
20
60
Uganda
25
95
Ukraine
25
120
Ungarn
20
80
Uruguay
20
50
Usbekistan
30
70
Vatikanstadt (s. auch Italien)
30
108
Venezuela
25
120
* *
40
120
40
70
* *
30
120
45
120
40
110
40
150
30
110
* *
50
152
35
170
35
110
Vietnam
20
60
Weißrussland
20
100
Zentralafrikanische Republik
24
52
Zypern
30
110
*) Darüber hinaus Erstattung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ARV.
a) Bei Unterbringung in Gästewohnungen der Deutschen Botschaft in Moskau beträgt das Auslandstagegeld für Moskau 27 Euro. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
Land/Ort
Auslandstagegeld
*^BJNR011400991BJNE001313310_001 Auslandsübernachtungsgeld bis zu ... Euro mit Nachweis
1
2
3
Ägypten
26
82
Äthiopien
29
123
Albanien
21
57
Algerien
31
47
Andorra
26
82
Angola
34
77
Argentinien
52
113
Armenien
18
57
Aserbaidschan
26
113
Australien
34
77
Bahrain
44
93
Bangladesch
24
103
Belgien
34
77
Benin
24
67
Bolivien
24
57
Bosnien und Herzegowina
26
77
Botsuana
24
72
* *
39
133
39
82
31
67
Brunei
36
82
Bulgarien
18
72
Burkina Faso
24
57
Burundi
34
93
Chile
29
67
* *
60
150
41
77
47
113
39
93
Costa Rica
29
82
Cote d'Ivoire
29
72
* *
41
93
39
57
Dominikanische Republik
31
87
Dschibuti
41
93
Ecuador
21
72
El Salvador
26
93
Eritrea
24
72
Estland
29
77
Fidschi
26
57
Finnland
34
77
* *
41
82
34
67
34
82
34
52
Gabun
36
77
Georgien
36
133
Ghana
26
67
Griechenland
26
62
Guatemala
29
77
Guinea
31
82
Guinea-Bissau
24
62
Haiti
31
77
Honduras
26
77
* *
29
149
24
133
24
113
Indonesien
31
103
Iran, Islamische Republik
16
93
Irland
36
82
Island
44
108
Israel
41
123
* *
34
103
31
82
Jamaika
34
93
* *
67
133
67
113
Jemen
31
93
Jordanien
36
82
Jugoslawien
31
67
Kambodscha
29
47
Kamerun
24
57
Kanada
34
82
Kasachstan
26
72
Katar
36
103
Kenia
31
103
Kirgisistan
16
62
Kolumbien
21
57
Kongo
47
113
Kongo, Demokratische Republik
67
123
Korea, Demokratische Volksrepublik
49
82
Korea, Republik
47
108
Kroatien
24
57
Kuba
34
77
Kuwait
31
87
Laos, Demokratische Volksrepublik
26
62
Lesotho
21
57
Lettland
24
62
Libanon
34
98
Libyen
35
60
Liechtenstein
39
82
Litauen
24
82
Luxemburg
34
72
Madagaskar
21
82
Malawi
26
93
Malaysia
31
52
Malediven
31
93
Mali
29
62
Malta
26
57
Marokko
31
52
Mauretanien
26
57
Mauritius
36
113
Mazedonien
21
67
Mexiko
29
52
Moldau, Republik
16
77
Monaco
34
52
Mongolei
26
72
Mosambik
26
77
Myanmar (früher Burma)
29
57
Namibia
21
47
Nepal
26
72
Neuseeland
36
82
Nicaragua
26
62
Niederlande
34
72
Niger
26
72
Nigeria
36
118
Norwegen
47
113
* *
31
82
29
67
Oman
41
77
Pakistan
18
77
Panama
36
77
Papua-Neuguinea
31
87
Paraguay
21
72
Peru
29
87
Philippinen
31
103
* *
26
82
31
103
24
62
* *
29
72
26
72
Ruanda
24
62
* *
21
103
13
36
* *
*^BJNR011400991BJNE001313310_002 47
39
103
21
41
Sambia
24
72
Samoa
24
57
San Marino
34
77
* *
47
108
47
77
Schweden
41
103
Schweiz
36
82
Senegal
29
62
Sierra Leone
26
128
Simbabwe
24
72
Singapur
31
72
Slowakei
18
72
Slowenien
21
62
* *
26
93
26
52
26
77
Sri Lanka
26
87
Sudan
34
118
Südafrika
24
52
Syrien, Arabische Republik
36
123
Tadschikistan
24
52
Taiwan
34
118
Tansania, Vereinigte Republik
29
113
Thailand
26
77
Togo
21
57
Tonga
26
36
Trinidad Tobago
36
93
Tschad
31
85
Tschechische Republik
21
77
* *
24
67
21
67
Tunesien
26
62
Turkmenistan
31
52
Uganda
21
67
Ukraine
31
82
Ungarn
24
77
Uruguay
36
87
Usbekistan
41
93
Vatikanstadt (s. auch Italien)
31
82
Venezuela
31
118
* *
41
98
41
67
* *
47
128
52
150
41
113
* *
47
108
36
93
36
57
* *
26
62
18
47
Weißrussland
18
62
Zentralafrikanische Republik
24
52
Zypern
26
67
Darüber hinaus Erstattung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ARV. beträgt das Auslandstagegeld für Moskau 29 Euro. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
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