Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung (AuswAusnV 1)

Ausfertigungsdatum
1975-07-25
Fundstelle
BGBl I: 1975, 2079

Eingangsformel

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Auswandererschutzgesetzes vom 26. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 774) wird verordnet:

§ 1

Die Beförderung und der Abschluß von Verträgen über die Beförderung von Auswanderern, für die von der Australischen Regierung nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung vom 21. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 1103) der Beförderungspreis ganz oder teilweise gezahlt wird oder Darlehen zur Zahlung des Beförderungspreises gewährt werden, sind erlaubt.

§ 2

Die Beförderung und der Abschluß von Verträgen über die Beförderung von Auswanderern, für die vom Zwischenstaatlichen Komitee für Europäische Auswanderung nach Maßgabe des Artikels 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 seiner Satzung vom 19. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1318) der Beförderungspreis ganz oder teilweise gezahlt wird oder Darlehen zur Zahlung des Beförderungspreises gewährt werden, sind erlaubt.

§ 3

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Auswandererschutzgesetzes auch im Land Berlin.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1975 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

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