Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat (AVorbASchrBek)

Ausfertigungsdatum
1990-06-12
Fundstelle
BGBl I: 1990, 1068

(XXXX)

Die Botschafter der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika haben mit Schreiben vom 8. Juni 1990, das der Botschafter Frankreichs mit gleichem Datum dem Bundeskanzler übersandt hat, ihre Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aufgehoben. Das Schreiben wird nachstehend veröffentlicht. Der Bundesminister des Innern (Übersetzung) Bonn, den 8. Juni 1990 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben. Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben. Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert. Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.

* * Für die Regierung der Französischen Republik

    *
        *   Serge Boidevaix







    Für die Regierung des Vereinigten Königreichs

    *   von Großbritannien und Nordirland

        *   Sir Christopher Mallaby

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

* * * * Vernon A. Walters

Seiner Exzellenz Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Bonn, le 8 juin 1990 Monsieur le Chancelier, Nous souhaitons vous faire savoir que les trois Puissances occidentales ont reexamine certains aspects de leurs reserves a l'egard de la loi fondamentale, a la lumiere des recentes evolutions intervenues en Allemagne et dans la situation internationale. Les reserves des trois Puissances occidentales, concernant les elections directes au Bundestag et le plein droit de vote des representants de Berlin au Bundestag et au Bundesrat, visees en particulier dans la lettre du 12 mai 1949 approuvant la loi fondamentale, sont desormais levees. La position des Allies, selon laquelle "les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d'Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d'Allemagne et de n'etre pas gouvernes par elle", demeure inchangee. Nous vous prions d'agreer, Monsieur le Chancelier, les assurances de notre tres haute consideration.

* * Pur le gouvernement de la Republique Francaise:

    *
        *   Serge Boidevaix







    Pour le gouvernement du Royaume Uni

    de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord:

    *
        *   Sir Christopher Mallaby

Pour le gouvernement des Etats-Unis d'Amerique:

* * * * Vernon A. Walters

Son Excellence Dr. Helmut Kohl Chancelier de la Republique federale d'Allemagne

Was ist Bundesgit?

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Was ist GitHub?

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Wie funktioniert Git?

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Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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