Auf Grund des § 40 Abs. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des Innern:
Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich der Betroffene nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zulassen. Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
(2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der Daten erfolgt.
(1) Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Abs. 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammenführung von Datensätzen erfolgt im Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt haben.
(2) Stellt die Registerbehörde fest, daß im allgemeinen Datenbestand des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.
(1) Die öffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt sind, an die Registerbehörde Daten zu übermitteln, die im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Nr. 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich zu übermitteln. Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die Daten in einer Übermittlung zusammengefaßt werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt.
(3) Die Datenübermittlung an die Registerbehörde erfolgt auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Wege der Direkteingabe, auf dafür vorgesehenen Vordrucken oder in sonstiger Weise schriftlich.
(4) Bei der Verwendung maschinell verwertbarer Datenträger muß der Datenträger die von der Registerbehörde zugewiesene Kennzahl enthalten, aus der sich die Stelle ergibt, die den Datenträger erstellt hat. Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.
(5) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die Datenübermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten vorgenommen werden, die der Leiter ihrer Behörde besonders ermächtigt hat.
(6) Erfolgt die Datenübermittlung auf Vordrucken oder in sonstiger Weise schriftlich, hat die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
(1) Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu dem Betroffenen bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen.
(2) Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Für den Fall, daß die Grundpersonalien oder das Lichtbild der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien oder dem Lichtbild einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, hat die Registerbehörde programmtechnische Vorkehrungen dafür zu treffen, daß eine Speicherung der Daten als neuer Datensatz nur möglich ist, wenn die eingebende Stelle eindeutig feststellt, daß es sich um verschiedene Personen handelt, und einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit im Register speichert.
(4) Daten, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen des Betroffenen zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.
(1) Die Daten, bei deren Übermittlung Begründungstexte nach § 6 Abs. 5 des AZR-Gesetzes zu übersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser Verordnung. Begründungstexte sind unverzüglich zu übersenden.
(2) Die Registerbehörde bewahrt die Begründungstexte gesondert auf. Sie speichert im Register beim Datensatz des Betroffenen den Hinweis nach § 3 Nr. 8 des AZR-Gesetzes, daß der Begründungstext vorliegt.
(3) Die bei der Registerbehörde aufbewahrten Begründungstexte sind unverzüglich zu vernichten, sobald die Daten gelöscht werden, auf die sie sich beziehen.
(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich der Betroffene in einem Asylverfahren, kann er den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.
(2) Schutzwürdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft gemacht werden können, oder Tatsachen, die die Speicherung einer Übermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn
eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit des Betroffenen oder einer anderen Person besteht,
die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,
ein Fall des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis. Diese übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.
(4) Die Registerbehörde hat bei überwiegendem öffentlichen Interesse von Amts wegen, insbesondere aus Gründen des Zeugenschutzes, eine auch gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.
(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat, den Betroffenen davon zu unterrichten.
(6) Unterbleibt die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer Übermittlungssperre, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.
(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag des Betroffenen zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.
(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung des Betroffenen Stellung zu nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen und die beteiligten Stellen über die Löschung.
(9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.
(1) Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.
(3) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Die in § 20 Abs. 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Abs. 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:
ausländerrechtliche Aufgabe,
asylrechtliche Aufgabe,
2a. Migration und Integration,
Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,
Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,
Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,
Strafvollstreckung,
Rechtspflege,
Abwehr von Gefahren,
Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,
Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen,
Identitätsfeststellung nach § 15 Abs. 3 des AZR-Gesetzes,
Unterstützung der Zollfahndungsämter,
selbständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,
Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,
Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft,
Aufgabe nach
a) § 3 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 3 Abs. 1 Nr. 2,
c) § 3 Abs. 1 Nr. 3,
d) § 3 Abs. 1 Nr. 4 oder
e) § 3 Abs. 2
* * des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
Aufgabe nach
a) § 1 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder
c) § 1 Abs. 3
Bundesgit
des MAD-Gesetzes,
Aufgabe nach
a) § 2 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 2 Abs. 1 Nr. 2,
c) § 2 Abs. 1 Nr. 3 oder
d) § 2 Abs. 1 Nr. 4
des BND-Gesetzes,
Visaverfahren,
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b des Atomgesetzes,
Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Aufgaben bei Zulassung und Überwachung der Ausländerbeschäftigung,
Datenpflege.
(4) Von den in § 22 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a und b des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen sind beim Datenabruf im automatisierten Verfahren nur folgende Aufgabenbezeichnungen zu verwenden:
Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
Beobachtung terroristischer Bestrebungen,
Aufgabe nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MAD-Gesetzes.
(5) Für die Angabe des Verwendungszwecks nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
(6) Ähnliche Personen nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.
(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbehörde nach dem AZR-Gesetz an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Die Registerbehörde hat vor der Übermittlung festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt, in welchem Umfang dieser Stelle Daten übermittelt werden dürfen und ob die Nutzung maschinell verwertbarer Datenträger ordnungsgemäß angemeldet worden ist.
(3) Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist. Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu vergewissern.
(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck nach § 8 Abs. 3 oder 4 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen.
(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR- Gesetze ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. In der Antragsbegründung ist darzulegen, daß die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.
(2) Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat. Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.
(3) Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.
(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein
die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,
räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und
bestimmte Zeiträume.
Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen.
(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.
(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.
(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.
(1) Nichtöffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie führt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vor, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.
(1) Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen, soweit es sich bei dem Betroffenen um einen Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde. Besitzt der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Das Bundesministerium des Innern kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen treffen. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. Sofern die Registerbehörde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich der Betroffene in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Diese stellen fest, ob der Betroffene einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit. Erteilt der Betroffene die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR- Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.
(2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Der Betroffene kann nach § 34 des AZR-Gesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.
(2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.
(4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann der Betroffene die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.
(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. Sie hat sich unabhängig von Prüfungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.
(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen.
(3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR- Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbehörde zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 37 Abs. 1 des AZR-Gesetzes hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Der Betroffene soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll er ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
(2) Läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen, wird der Datensatz des Betroffenen mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien gesperrt. Die Angaben des Betroffenen zu seinen Grundpersonalien und seinen weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen läßt, daß die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR- Gesetzes nur der Hinweis auf den Sperrvermerk übermittelt.
(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Löschung des Datensatzes eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist:
Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling,
Anerkennung als Asylberechtigter,
Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung,
Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit,
Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit unbefristeter Wirkung oder
Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung.
(3) Die Registerbehörde löscht folgende Daten:
nach fünf Jahren
a) die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder die Rücknahme dieser Feststellung,
b) ein Ausreiseverbot,
c) eine Zurückweisung,
nach zehn Jahren
a) die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ist,
b) Daten nach § 3 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 des AZR- Gesetzes.
Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.
(4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.
In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.
(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Nr. 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.
(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.
(5) An Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.
(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.
Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Abschnitt I
*[^f756180_02_BJNR069500995BJNE003217310] B
C
D
1 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25 bis 27 AZR-Gesetz)
* * *
*
– alle übermittelnden Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugsbehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesamt für Justiz – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Abs. 1 AZR- Gesetz genannten Anlässe übermittelt worden sind) – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt – alle übrigen öffentlichen Stellen zu a) – nichtöffentliche Stellen zu a)
a)
aktenführende Ausländerbehörde
(7)
b)
andere Stellen
(7)
A
B
C
D
2 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 5, 14 bis 19, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– alle öffentlichen Stellen
A
B
C
D
3 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25, 26 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Staatsangehörigkeitsbehörden – in Angelegenheiten der Ver- triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Abschirmdienst – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen; Statistisches Bundesamt nur zu e) (nur Monat und Jahr der Geburt), g) und h) – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
a)
Familienname
(7)
b)
Geburtsname
(7)
c)
Vornamen
(7)
d)
Schreibweise der Namen nach deutschem Recht
(7)
e)
Geburtsdatum
(7)
f)
Geburtsort und -bezirk
(7)
g)
Geschlecht
(7)
h)
Staatsangehörigkeiten
(7)
A
B
C
D
4 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 5, 14 bis 19, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis i) – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a), b), d), f) – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu a), b), d), f) – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis i) – Bundeskriminalamt zu a), b), d) – Landeskriminalämter zu a), b), d) – Zollkriminalamt zu a), b), d) – sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden zu a), b), d) – Staatsanwaltschaften zu a), b), d) – Gerichte zu a), b), d) – Staatsangehörigkeitsbehörden zu a), b), d) – in Angelegenheiten der Ver- triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu a), b), d) – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu a), b), d) – Bundesnachrichtendienst zu a), b), d) – Militärischer Abschirmdienst zu a), b), d) – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu a), b), d)
– Ausländerbehörden zu a) bis i) – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes zu a) bis i) – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis i) – Bundespolizei zu a) bis i) – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis i) – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu a) bis i) – oberste Bundes- und Landesbehörden zu a) bis i) – Bundeskriminalamt zu a) bis i) – Landeskriminalämter zu a) bis i) – sonstige Polizeivollzugs- behörden zu a) bis i) – Staatsanwaltschaften zu a) bis i) – Gerichte zu a) bis i) – Bundesamt für Justiz zu a), b), d) – Zollkriminalamt zu a) bis d) – Behörden der Zollverwaltung zu a) bis d), f) – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen zu a) bis d), f) – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu c) – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu a) bis i) – Statistisches Bundesamt zu e) und i) – alle übrigen öffentlichen Stellen zu c)
a)
abweichende Namensschreibweisen – Familienname – Geburtsname – Vorname
(7)
b)
andere Namen – Genanntname – Künstlername – Ordensname – nicht definierter Name
(7)
*^f756180_03_BJNR069500995BJNE003217310 frühere Namen
d)
Aliaspersonalien – Familienname – Geburtsname – Vornamen – Geburtsdatum – Geburtsort und -bezirk – Geschlecht – Staatsangehörigkeiten
(7)
e)
Familienstand
(7)
f)
Angaben zum Ausweispapier – Passart • Reisepass • Reisedokument • sonstige Pass- ersatzpapiere – Passnummer – ausstellender Staat
(7)
g)
letzter Wohnort im Herkunftsland
(7)
h)
freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit
(7)
i)
Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners
(7)
A
B
C
D
5 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 AZR-Gesetz)
* * *
– Lichtbild
(7)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Staatsangehörigkeitsbehörden – in Angelegenheiten der Ver- triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Abschirmdienst – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
A
B
C
D
6 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25 bis 27 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis f) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu g)
–alle Stellen
a)
Ersteinreise in das Bundesgebiet am
(5)
b)
Zuzug von einer anderen Ausländer- behörde am
(5)
c)
Fortzug ins Ausland am
(5)
d)
Fortzug nach unbekannt
(5)
e)
Verstorben am
(5)
f)
Wiederzuzug aus dem Ausland am
(5)
g)
nicht mehr aufhältig seit
(5)
A
B
C
D
7 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
– als Flüchtling im Ausland anerkannt
(5)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt
A
B
C
D
8 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis e), g) bis q) – Ausländerbehörden zu f), m) bis o)
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei
a)
Asylantrag gestellt am
(1)
b)
Asylantrag erneut gestellt am
(1)
c)
Asylantrag abgelehnt am
(3)
d)
als Asylberechtigter anerkannt am
(3)
*
e)
Anerkennung widerrufen/zurück- genommen
(3)
f)
Anerkennung erloschen am
(5)
g)
Asylverfahren eingestellt am
(3)
h)
Asylverfahren auf andere Weise erledigt am
(6)
i)
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylVfG zuerkannt am
(3)
j)
Asylantrag vor Einreise gestellt am
(1)
k)
Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am
(1)
l)
Asylantrag vor Einreise abgelehnt am
(3)
m)
Aufenthaltsgestattung seit
(6)
n)
Aufenthaltsgestattung erloschen am
(6)
o)
Nummer der Beschei- nigung über die Aufent- haltsgestattung
(7)
p)
Überstellung an (Staatsangehörigkeits- schlüssel des Dubliner Vertragsstaats) am
(2)
q)
Übernahme von (Staatsangehörigkeits- schlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am
(2)
A
B
C
D
9 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
a)
vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit
(5)
b)
Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am
(3)
c)
Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen am
(3)
*
d)
heimatloser Ausländer
(6)
e)
Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am
f)
Nummer des Aufenthaltstitels
(7)
g)
Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung
*
*
aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeber- bindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Neben- bestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(5)
*
bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am
(5)
h)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
*
*
aa) Selbständige Tätigkeit erlaubt am befristet bis weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(2)
*
bb) Beschäftigung erlaubt am befristet bis räumlich beschränktauf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(2)
i)
zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am
(2)
j)
zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts festgestellt am
(2)
* *
A
B
C
D
10 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
a)
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach
*
*^f756180_05_BJNR069500995BJNE003217310 (2)
*
*
bb) § 16 Abs. 1a AufenthG (Studienbewerbung) erteilt am befristet bis
(2)
*
*
cc) § 16 Abs. 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium) erteilt am befristet bis
(2)
*
*
dd) § 16 Abs. 5 AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch) erteilt am befristet bis
(2)
*
*
ee) § 16 Absatz 5b AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach schulischer Berufsausbildung) erteilt am befristet bis
(2)
*
*
ff) § 16 Abs. 6 AufenthG (inner- gemeinschaftlich mobiler Student aus [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]) erteilt am befristet bis
(2)
*
*
gg) § 17 Absatz 1 AufenthG (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
hh) § 17 Absatz 3 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung) erteilt am befristet bis
(2)
* *
b)
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach
* * *
*
aa) § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
bb) § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
cc) § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
dd) § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ee) § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ff) § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
gg) § 18c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
hh) § 19a AufenthG i. V. m. § 41a Absatz 1 BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ii) § 19a AufenthG i. V. m. § 41a Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
jj) § 20 Abs. 1 AufenthG (Forscher) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
kk) § 20 Abs. 5 AufenthG (in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ll) § 21 Abs. 1 AufenthG (selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
mm) § 21 Abs. 2 AufenthG (selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
nn) § 21 Absatz 2a AufenthG (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
oo) § 21 Abs. 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) erteilt am befristet bis
(2)
* *
c)
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humani- tären oder politischen Gründen nach
* * *
*
aa) § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
bb) § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
cc) § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
dd) § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ee) § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ff) § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
gg) § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt am befristet bis
(2)
* *
*
hh) § 25 Abs. 2 AufenthG (GFK) gewährt am befristet bis
(2)
* *
*
ii) § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungs- verbot) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
jj) § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
kk) § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ll) § 25 Abs. 5 AufenthG (recht- liche oder tatsächliche Gründe) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
mm) § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
nn) § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
oo) § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister) erteilt am befristet bis
(2)
* *
d)
Aufenthalt aus familiären Gründen nach
* * *
*
aa) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
bb) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
cc) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
dd) § 28 Abs. 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ee) § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ff) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
gg) § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
hh) § 32 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG (Kindernachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ii) § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug im Familienverband) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
jj) § 32 Abs. 2 AufenthG (Kindesnachzug über 16 Jahren) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
kk) § 32 Abs. 2a AufenthG (Kind eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ll) § 32 Abs. 3 AufenthG (Kindesnachzug unter 16 Jahren) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
mm) § 32 Abs. 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
nn) § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
oo) § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
pp) § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger)
(2)
* *
e)
Besondere Aufenthaltsrechte nach
* * *
*
aa) § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
bb) § 25 Abs. 4a AufenthG (Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind oder denen Beihilfe zu illegaler Einwanderung geleistet wurde) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
cc) § 25 Absatz 4b AufenthG (Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
dd) § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ee) § 34 Abs. 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ff) § 37 Abs. 1 AufenthG (Wiederkehr) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
gg) § 37 Abs. 5 AufenthG (Wiederkehr Rentner) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
hh) § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 5 AufenthG (ehemaliger Deutscher) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ii) § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitglied- staates]) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
jj) § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthalts- erlaubnis auf Probe) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
kk) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Altfall- regelung) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
ll) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall- regelung für voll- jährige Kinder von Geduldeten) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
mm) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Altfall- regelung für unbe- gleitete Flüchtlinge) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
nn) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104b AufenthG (integrierte Kinder von Geduldeten) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
oo) § 4 Abs. 5 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei) erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
pp) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger erteilt am befristet bis
(2)
* *
*
qq) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern erteilt am befristet bis
(2)
* *
A
B
C
D
11 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften
a)
§ 9 AufenthG (allgemein) erteilt am
b)
§ 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EG) erteilt am
(2)
c)
§ 18b AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen) erteilt am
(2)
d)
§ 19 Absatz 1 AufenthG (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2) erteilt am
(2)
e)
§ 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) erteilt am
(2)
f)
§ 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG (Hochqualifizierte Lehrperson) erteilt am
(2)
g)
§ 21 Abs. 4 AufenthG (3 Jahre selbständige Tätigkeit) erteilt am
(2)
h)
§ 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) erteilt am
(3)
i)
§ 26 Abs. 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) erteilt am
(2)
j)
§ 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) erteilt am
(3)
*
k)
§ 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) erteilt am
(2)
l)
§ 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) erteilt am
(2)
m)
§ 35 AufenthG (Kinder) erteilt am
(2)
n)
§ 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige Deutsche) erteilt am
(2)
o)
dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger erteilt am
(2)
* *
p)
dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern erteilt am
(2)
* *
A
B
C
D
12 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte
a)
Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht EU-/EWR-Bürger erteilt am
b)
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger erteilt am
(2)
c)
Aufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern) erteilt am gültig bis
(2)
d)
Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern) erteilt am
(2)
* * * *
A
B
C
D
13 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis i) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu j)
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt zu a) bis i)
a)
Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung befristet sofort vollziehbar seit
(2)
b)
Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung unbefristet sofort vollziehbar seit
(2)
c)
Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung befristet bis noch nicht vollziehbar
(2)
d)
Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung unbefristet noch nicht vollziehbar
(2)
e)
Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung befristet bis unanfechtbar seit
(3)
f)
Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung unbefristet unanfechtbar seit
(3)
g)
§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am unanfechtbar seit
(3)
h)
§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung befristet bis unanfechtbar seit
(3)
i)
§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung unbefristet unanfechtbar seit
(3)
j)
Begründungstext liegt vor
*
A
B
C
D
14 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis h) – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) und c) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu i)
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt zu a) bis h)
a)
Ausreiseaufforderung vom Frist bis
(2)
b)
Abschiebung angedroht am
(3)
c)
Abschiebung angeordnet am
(3)
d)
Abschiebung angedroht und angeordnet am
(3)
e)
Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG erlassen am
(3)
f)
Abschiebung auf Grund Ausweisung vollzogen am
(4)
g)
Abschiebung vollzogen am Wirkung befristet bis
(4)
h)
Abschiebung vollzogen am Wirkung unbefristet
(4)
i)
Begründungstext liegt vor zu e) bis h)
*
A
B
C
D
15 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu e)
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)
Politische Betätigung eingeschränkt am Wirkung befristet bis
(3)
b)
Politische Betätigung eingeschränkt am Wirkung unbefristet
(3)
c)
Politische Betätigung untersagt am Wirkung befristet bis
(3)
d)
Politische Betätigung untersagt am Wirkung unbefristet
(3)
e)
Begründungstext liegt vor
*
A
B
C
D
16 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
a)
Aufenthalt nach § 54a Abs. 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde …
(2)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu e)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
b)
Abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 54a Abs. 2 AufenthG angeordnet am
(2)
c)
Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 54a Abs. 3 AufenthG angeordnet am
(2)
d)
Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 54a Abs. 4 AufenthG angeordnet am
(2)
e)
Begründungstext liegt vor
(2)
A
B
C
D
17 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis c), e) – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) und e) – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden zu d) und e)
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt zu a) bis d)
a)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 1 AufenthG erteilt am befristet bis widerrufen am
(2)
b)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt am befristet bis widerrufen am
(2)
*
c)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG erteilt am befristet bis widerrufen am
(2)
d)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2a AufenthG erteilt am befristet bis widerrufen am
(2)
e)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2b erteilt am befristet bis widerrufen am
(2)
f)
Nummer der Bescheinigung
(2)
A
B
C
D
18 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21 AZR-Gesetz)
* * *
– Ausreiseverbot erlassen am
(3)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
* * *
A
B
C
D
19 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter
a)
Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV ausgestellt am gültig bis
(2)
b)
Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV ausgestellt am gültig bis
(2)
c)
Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV ausgestellt am gültig bis
(2)
*
d)
Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV ausgestellt am gültig bis
(2)
A
B
C
D
20 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18a, 21, 23 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte
a)
Zurückgewiesen am
(4)
b)
Zurückgeschoben oder abgeschoben am Wirkung befristet bis
(4)
c)
Zurückgeschoben oder abgeschoben am Wirkung unbefristet
(4)
* * * *
A
B
C
D
21 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) und b) – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) und b) – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu a) und b) – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu c)
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)
Einreisebedenken seit Wirkung befristet bis
(5)
b)
Einreisebedenken seit Wirkung unbefristet
(5)
c)
Begründungstext liegt vor
*
A
B
C
D
22 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)
Ausschreibung zur Zurückweisung
(6)
b)
Ausschreibung zur Zurückweisung TE
(6)
A
B
C
D
23 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15 bis 18, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu b) – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei
a)
Ausschreibung zur Festnahme
(6)
b) c)
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ausschreibende Stelle
(6)
*
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – Staatsanwaltschaften – Gerichte
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Zollkriminalamt – Behörden der Zollverwaltung – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
A
B
C
D
24 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – ermittlungsführende Polizei- behörde – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften
a)
Verdacht auf § 95 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG
(5)
b)
Verdacht auf § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 BTMG
(5)
c)
Verdacht auf § 129 StGB
(5)
d)
Verdacht auf § 129a StGB
(5)
e)
Verdacht auf § 129 i. V. m. § 129b Abs. 1 StGB
(5)
f)
Verdacht auf § 129a i. V. m. § 129b Abs. 1 StGB
(5)
g)
Verdacht auf Straftat mit TE-Zielsetzung
(5)
h)
Gefährdung durch Straftat mit TE-Ziel- setzung
(5)
* * * *
A
B
C
D
24a
Zeitpunkt der Übermittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7a
– Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB
– Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB
(5)
* – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes
bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
* – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des
Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden
nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im
Visaverfahren.
A
B
C
D
25 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)
Ausgeliefert am nach
(4)
b)
Durchgeliefert am nach
(4)
A
B
C
D
26 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Ausländerbehörden
a)
Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt am
(3)
*
b)
Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes abgelehnt am
(3)
A
B
C
D
27 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden
a)
Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft abgelehnt am
(3)
b)
Feststellung der Aussiedlereigenschaft/ Spätaussiedlereigenschaft zurückgenommen am
(3)
* * * *
A
B
C
D
28 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Staatsanwaltschaften – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
a)
Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
(5)
b)
Verurteilung nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
(5)
A
B
C
D
29 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
a)
Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG durchgeführt am
(5)
b)
Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat
(5)
A
B
C
D
30 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 15 AZR-Gesetz)
* * *
*
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden
a)
Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 3 und 5 i. V. m. § 64 Abs. 2 AufenthG abgegeben am
(5)*)
b)
Stelle, bei der sie vorliegt
(5)*)
A
B
C
D
31 Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 15 AZR-Gesetz)
* * *
a)
Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2 AufenthG abgegeben am
(5)*)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehr betraute Behörden
– Ausländerbehörden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden
b)
Stelle, bei der sie vorliegt
(5)*)
A
B
C
D
32 Bezeichnung der Daten (§ 4 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AZR-Gesetz
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 25, 26 AZR-Gesetz)
* * *
– Übermittlungssperre
(6)
sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet – die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Ausländerbehörden
– alle öffentlichen Stellen – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (sofern die gesperrten Daten übermittelt werden) – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen (sofern die gesperrten Daten übermittelt werden)
A
B
C
D
33 Bezeichnung der Daten (§ 5 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 5 Abs. 1 und 2 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 14 Abs. 2 AZR-Gesetz)
* * *
*
– Suchvermerk von
(6)
– alle öffentlichen Stellen
– alle öffentlichen Stellen (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
* *
*
– Suchvermerk von
(6)
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Abschirmdienst – Bundeskriminalamt
A
B
C
D
34 Bezeichnung der Daten (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
* * *
– Sperrvermerk
(6)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– alle Stellen
Abschnitt II
A
B
C
D
35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 32 AZR-Gesetz)
* * *
*^f756180_08_BJNR069500995BJNE003217310 (7)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– Ausländerbehörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Abschirmdienst – Gerichte – Staatsanwaltschaften – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
* *
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde
(7)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
*
*
a)
Auslandsvertretung
(7)
b)
mit der polizeilichen Kontrolle des grenz- überschreitenden Verkehrs betraute Behörden
(7)
*
*
a)
Familienname
(7)
b)
Geburtsname
(7)
c)
Vornamen
(7)
d)
Schreibweise der Namen nach deutschem Recht
(7)
e)
Geburtsdatum
(7)
f)
Geburtsort, -bezirk
(7)
* *
g)
Geschlecht
(7)
* *
h)
Weitere Personalien gemäß Abschnitt I Nr. 4 Spalte A
(7)
* *
i)
Staatsangehörigkeiten
(7)
* *
* * *
– Lichtbild
(7)
* *
* * *
– Datum der Datenübermittlung des Antrags
(7)
* *
* * *
* * *
a)
Visum erteilt
(2)
* *
b)
Antrag abgelehnt
*^f756180_09_BJNR069500995BJNE003217310 (2)
* *
c)
Rücknahme des Antrags
(5)
* *
d)
Erledigung des Antrags auf sonstige Weise
(5)
* *
e)
die Annullierung des Visums
(2)
* *
* * *
* * *
a)
Datum der Entscheidung
(7)
* *
b)
Datum der Übermittlung der Entscheidung
(7)
* *
* * *
* * *
a)
Art des Visums
(7)
* *
b)
Nummer des Visums
(7)
* *
c)
Geltungsdauer des Visums
(7)
* *
* * *
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer- behörde
(7)
* *
* * *
* * *
a)
Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegeben am
(7)
* *
b)
Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2 AufenthG abgegeben am
(7)
* *
c)
Stelle, bei der sie vorliegt
(7)
* *
* * *
* * *
a)
Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)
* *
b)
Art des Dokuments
(7)
* *
c)
Nummer des Dokuments
(7)
* *
d)
Geltungsdauer des Dokuments
(7)
* *
e)
Im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller
(7)
* *
* * *
* * *
a)
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am befristet bis räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)
* *
b)
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am unbefristet räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)
* *
c)
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am
(7)
* *
d)
Zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am
(7)
* *
* * *
* * *
a)
Passart
(7)
* *
b)
Passnummer
(7)
* *
c)
ausstellender Staat
(7)
* *
A
B
C
D
36 Bezeichnung der Daten (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
* * *
– Sperrvermerk
(6)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– alle Stellen
Abschnitt III
A
B
C
D
37 Bezeichnung der Sachverhalte, zu denen Begründungstexte zu übersenden sind (§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Über- mittlung
Übersendende Stellen (§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz
Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Abs. 6 AZR-Gesetz)
a)
Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen siehe Abschnitt I Nr. 13 Spalte A Buchstaben a) bis i) sowie Nr. 16 Spalte A Buchstaben a) bis d)
siehe § 6 Abs. 1 AZRG-DV
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht- licher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- schreitenden Verkehrs betraute Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugs- behörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch- führung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zuständige Stellen – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
b)
Abschiebung siehe Abschnitt I Nr. 14 Spalte A Buchstaben e) bis h)
c)
politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt siehe Abschnitt I Nr. 15 Spalte A Buchstaben a) bis d)
d)
Einreisebedenken siehe Abschnitt I Nr. 21 Spalte A Buchstaben a) und b)
Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten. (2) = wenn die Entscheidung ergangen ist, (3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist, (4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist, (5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist, (6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, (7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht. Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird. melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
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