Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG§172DV 45)

Ausfertigungsdatum
2003-11-13
Fundstelle
BGBl I: 2003, 2295

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 84 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2002

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2002 betragen - jeweils gerundet -:

    • -

    • in den Ländern (außer Berlin)

    • 489.195.342 Euro,

    • -

    • in Berlin

    • 55.457.297 Euro,

  • * *


    • -

    • insgesamt

    • 544.652.639 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

    • -

    • in den Ländern (außer Berlin)

    • 244.597.671 Euro,

    • -

    • in Berlin

    • 33.274.378 Euro,

  • * *


    • -

    • insgesamt

    • 277.872.049 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

    • -

    • in Nordrhein-Westfalen

    • 71.361.635 Euro,

    • -

    • in Bayern

    • 48.821.370 Euro,

    • -

    • in Baden-Württemberg

    • 42.005.939 Euro,

    • -

    • in Niedersachsen

    • 31.492.051 Euro,

    • -

    • in Hessen

    • 24.038.344 Euro,

    • -

    • in Rheinland-Pfalz

    • 16.002.130 Euro,

    • -

    • in Schleswig-Holstein

    • 11.101.366 Euro,

    • -

    • im Saarland

    • 4.208.478 Euro,

    • -

    • in Hamburg

    • 6.819.959 Euro,

    • -

    • in Bremen

    • 2.610.723 Euro,

    • -

    • in Berlin

    • 8.318.595 Euro,

  • *


    • -

    • insgesamt

    • 266.780.590 Euro.

(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

    • -

    • an Nordrhein-Westfalen

    • 52.891.946 Euro,

    • -

    • an Bayern

    • 58.956.405 Euro,

    • -

    • an Hessen

    • 20.296.668 Euro,

    • -

    • an Rheinland-Pfalz

    • 132.012.270 Euro,

    • -

    • an Berlin

    • 47.138.703 Euro,

  • *


    • -

    • insgesamt

    • 311.295.992 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

    • -

    • Baden-Württemberg

    • 10.144.257 Euro,

    • -

    • Niedersachsen

    • 8.463.184 Euro,

    • -

    • Schleswig-Holstein

    • 9.039.212 Euro,

    • -

    • Saarland

    • 2.068.085 Euro,

    • -

    • Hamburg

    • 2.269.369 Euro,

    • -

    • Bremen

    • 1.439.834 Euro,

  • *


    • -

    • insgesamt

    • 33.423.941 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

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