Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 84 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2007 betragen — jeweils gerundet —:
–
in den Ländern (außer Berlin)
358 980 632 Euro,
–
in Berlin
34 838 694 Euro,
–
insgesamt
393 819 326 Euro..
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt — jeweils gerundet —:
–
in den Ländern (außer Berlin)
179 490 316 Euro,
–
in Berlin
20 903 216 Euro,
–
insgesamt
200 393 532 Euro.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen — jeweils gerundet —:
–
in Nordrhein-Westfalen
51 598 906 Euro,
–
in Bayern
35 860 513 Euro,
–
in Baden-Württemberg
30 813 877 Euro,
–
in Niedersachsen
22 862 267 Euro,
–
in Hessen
17 399 762 Euro,
–
in Rheinland-Pfalz
11 600 140 Euro,
–
in Schleswig-Holstein
8 128 732 Euro,
–
im Saarland
2 975 547 Euro,
–
in Hamburg
5 060 452 Euro,
–
in Bremen
1 899 794 Euro,
–
in Berlin
5 225 804 Euro,
–
insgesamt
193 425 794 Euro.
(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge — jeweils gerundet —:
–
an Nordrhein-Westfalen
32 661 000 Euro,
–
an Bayern
45 117 786 Euro,
–
an Hessen
17 883 395 Euro,
–
an Rheinland-Pfalz
99 022 413 Euro,
–
an Berlin
29 612 890 Euro,
–
insgesamt
224 297 484 Euro.
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab — jeweils gerundet —:
–
Baden-Württemberg
5 071 880 Euro,
–
Niedersachsen
6 866 288 Euro,
–
Schleswig-Holstein
6 798 228 Euro,
–
Saarland
1 522 459 Euro,
–
Hamburg
2 559 215 Euro,
–
Bremen
1 085 881 Euro,
–
insgesamt
23 903 951 Euro.
(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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