Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.
(Entfällt)
(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat.
(2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden.
(3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.
Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.
Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.
(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.
(2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.
(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.
(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.
(1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist.
(2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.
Das Heilverfahren umfaßt
die notwendige ärztliche Behandlung,
die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen,
die notwendige Pflege.
(1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden.
(2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen
Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur),
Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch,
psychotherapeutische Behandlung.
Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.
(1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen.
(2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.
(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist.
(2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.
Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt.
(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen.
(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.
(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen.
(2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 31 Abs. 4 BEG) maßgebend sind, gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit.
(3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:
gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen,
eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,
eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,
Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,
Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,
sonstige Vermögenserträgnisse,
Rentenleistungen, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,
sonstige Versorgungsbezüge.
(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie
für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,
das 45. Lebensjahr vollendet hat,
keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,
in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
Einem Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag
* *
*
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*
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*
*
monatlich übersteigen.
(6) Bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte ist der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
a)
bei Verheirateten:
*
für den Ehegatten
5 vom Hundert,
für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person
2,5 vom Hundert,
b)
bei Unverheirateten:
*
für jede unterhaltsberechtigte Person
2,5 vom Hundert,
für eine allgemeine Minderung
der Erwerbsfähigkeit ab
80 vom Hundert
5 vom Hundert,
für eine erhebliche Entstellung,
Verstümmelung oder Lähmung,
sofern diese bei der Bemessung
der verfolgungsbedingten Minderung
der Erwerbsfähigkeit nicht
berücksichtigt worden ist,
2,5 vom Hundert.
Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein
eigenes Einkommen von mindestens
300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von mindestens
400 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von mindestens
500 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980 von mindestens
600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985 von mindestens
700 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 von mindestens
800 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993 von mindestens
900 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997 von mindestens
950 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002 von mindestens
500 Euro,
ab 1. Juni 2008 von mindestens
540 Euro und
ab 1. Juli 2010 von mindestens
550 Euro
monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist.
(2) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
für je 150 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 77 Euro monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt,
2,5 vom Hundert,
für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind,
5 vom Hundert.
(3) Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt.
(4) Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.
(5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.
Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.
(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(3) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.
(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
(1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1317; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
*
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
*
von 25 bis 39 v.H.
153
159
165
173
*
von 40 bis 49 v.H.
191
199
207
217
*
von 50 bis 59 v.H.
229
238
248
260
*
von 60 bis 69 v.H.
266
277
288
302
*
von 70 bis 79 v.H.
304
316
329
345
*
von 80 und mehr v.H.
380
395
411
431
*
* * * * * *
*
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM
von 25 bis 39 v.H.
187
209
226
247
277
von 40 bis 49 v.H.
234
262
283
310
347
von 50 bis 59 v.H.
281
315
340
372
417
von 60 bis 69 v.H.
326
365
394
431
483
von 70 bis 79 v.H.
373
418
451
494
553
von 80 und mehr v.H.
465
521
563
616
690
* * * * * *
*
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM
*
von 25 bis 39 v.H.
294
322
354
379
*
von 40 bis 49 v.H.
368
403
443
474
*
von 50 bis 59 v.H.
442
484
532
569
*
von 60 bis 69 v.H.
512
561
617
660
*
von 70 bis 79 v.H.
586
642
706
755
*
von 80 und mehr v.H.
731
800
879
941
*
* * * * * *
*
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM
*
von 25 bis 39 v.H.
402
432
454
472
*
von 40 bis 49 v.H.
502
540
567
590
*
von 50 bis 59 v.H.
603
648
680
707
*
von 60 bis 69 v.H.
700
753
791
823
*
von 70 bis 79 v.H.
800
860
903
939
*
von 80 und mehr v.H.
997
1 072
1 126
1 171
*
* * * * * *
*
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM
*
von 25 bis 39 v.H.
481
500
515
535
*
von 40 bis 49 v.H.
602
625
644
667
*
von 50 bis 59 v.H.
721
749
772
799
*
von 60 bis 69 v.H.
840
873
900
932
*
von 70 bis 79 v.H.
958
995
1 025
1 061
*
von 80 und mehr v.H.
1 194
1 241
1 279
1 324
*
* * * * * *
*
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM
von 25 bis 39 v.H.
548
556
580
614
672
von 40 bis 49 v.H.
683
693
723
765
838
von 50 bis 59 v.H.
818
830
865
915
1 002
von 60 bis 69 v.H.
954
967
1 008
1 066
1 167
von 70 bis 79 v.H.
1 087
1 102
1 149
1 216
1 332
von 80 und mehr v.H.
1 356
1 375
1 433
1 516
1 660
* * * * * *
*
vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM
vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM
vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM
vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM
von 25 bis 39 v.H.
682
696
718
732
739
von 40 bis 49 v.H.
851
868
896
913
921
von 50 bis 59 v.H.
1 017
1 037
1 070
1 090
1 100
von 60 bis 69 v.H.
1 185
1 209
1 248
1 272
1 283
von 70 bis 79 v.H.
1 352
1 379
1 423
1 450
1 463
von 80 und mehr v.H.
1 685
1 719
1 774
1 808
1 824
* * * * * *
*
vom 1.3.1999 bis 21.12.2000 DM
vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM
vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
von 25 bis 39 v.H.
760
774
404
414
418
von 40 bis 49 v.H.
948
965
504
516
521
von 50 bis 59 v.H.
1 132
1 152
602
616
622
von 60 bis 69 v.H.
1 320
1 344
702
719
726
von 70 bis 79 v.H.
1 505
1 532
801
820
828
von 80 und mehr v.H.
1 877
1 911
999
1 023
1 033
* * * * * *
*
vom 1.8.2004 bis 31.5.2008
vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €
ab 1.7.2010 €
* *
von 25 bis 39 v.H.
422
455
465
* *
von 40 bis 49 v.H.
526
567
579
* *
von 50 bis 59 v.H.
628
677
691
* *
von 60 bis 69 v.H.
733
790
807
* *
von 70 bis 79 v.H.
836
901
920
* *
von 80 und mehr v.H.
1 043
1 124
1 148
* *
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
354
368
383
401
433
485
* * * * * *
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
524
574
643
682
747
821
* * * * * *
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
878
931
1 001
1 051
1 093
1 115
* * * * * *
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
1 158
1 193
1 235
1 265
1 283
1 338
* * * * * *
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM
vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM
vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM
vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM
vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
1 416
1 551
1 574
1 605
1 656
1 687
* * * * * *
vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM
vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM
vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM
vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
1 702
1 751
1 783
932
954
964
* * * * * *
vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €
ab 1.7.2010 €
* * *
974
1 050
1 072
* * *
(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch auf Kapitalentschädigung.
Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).
Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.
(1) In den Fällen des § 41a BEG finden die §§ 23 und 23a entsprechende Anwendung.
(2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat.
(3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird.
(4) § 23 BEG findet keine Anwendung.
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
(weggefallen)
(1) Es treten in Kraft
die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c
mit Wirkung vom 18. September 1965;
die §§ 21a und 21b
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) § 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 30. Lebensjahr
ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
* * * *
*
bis 30. 9.1951
2 400
2 400
2 550
2 700
bis 31. 3.1953
2 784
2 784
2 958
3 132
bis 31.12.1955
3 168
3 168
3 366
3 564
bis 31. 3.1957
3 456
3 456
3 672
3 888
bis 31. 5.1960
4 212
4 212
4 446
4 680
bis 31.12.1960
4 507
4 507
4 757
5 008
bis 30. 6.1962
4 868
4 868
5 138
5 409
bis 28. 2.1963
5 160
5 160
5 446
5 734
bis 30. 9.1964
5 160
5 160
5 472
5 784
bis 31. 8.1965
5 573
5 573
5 910
6 247
bis 31.12.1965
6 108
6 490
6 872
7 254
bis 30. 9.1966
6 352
6 750
7 147
7 544
bis 30. 6.1968
6 606
7 020
7 433
7 846
bis 31. 3.1969
6 870
7 301
7 730
8 160
bis 31. 8.1969
8 040
8 604
9 168
9 732
bis 31.12.1970
9 108
9 708
10 308
10 920
bis 31.12.1971
10 236
10 872
11 520
12 156
bis 31.12.1972
11 220
11 892
12 552
13 224
bis 31.12.1973
12 468
13 176
13 884
14 604
bis 31.12.1974
14 460
15 180
15 900
16 620
bis 31. 1.1976
15 324
16 092
16 848
17 616
bis 31. 1.1977
16 296
17 064
17 820
18 588
bis 28. 2.1978
17 136
17 940
18 744
19 548
bis 28. 2.1979
17 892
18 732
19 572
20 400
bis 29. 2.1980
18 588
19 452
20 328
21 204
bis 28. 2.1981
19 728
20 652
21 576
22 500
bis 30. 6.1982
20 664
21 624
22 572
23 532
bis 30. 6.1983
21 324
22 320
23 316
24 324
bis 31.12.1984
21 696
22 716
23 736
24 756
bis 31.12.1985
22 620
23 664
24 720
25 776
bis 31.12.1986
23 472
24 552
25 644
26 736
bis 29. 2.1988
24 240
25 368
26 496
27 612
bis 31.12.1988
24 804
25 956
27 108
28 260
bis 31.12.1989
25 140
26 304
27 480
28 644
bis 28. 2.1991
26 820
27 900
28 980
30 060
bis 30. 4.1992
28 392
29 532
30 672
31 824
bis 30. 4.1993
31 224
32 424
33 636
34 836
bis 30. 9.1994
31 380
32 628
33 876
35 112
bis 31. 3.1995
32 016
33 276
34 548
35 820
bis 28. 2.1997
33 036
34 344
35 652
36 960
bis 31.12.1997
33 768
35 088
36 420
37 740
bis 28. 2.1999
33 972
35 316
36 660
38 004
bis 31.12.2000
34 956
36 336
37 728
39 108
bis 31.12.2001
35 580
36 996
38 400
39 804
*
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
bis 31. 1.2003
18 600
19 332
20 064
20 808
bis 31. 3.2004
19 044
19 800
20 544
21 312
bis 31. 7.2004
19 236
20 004
20 748
21 528
bis 31. 5.2008
19 428
20 208
20 952
21 744
*
bis 30. 6.2010
20 940
21 780
22 584
23 436
*
ab 1. 7.2010
21 384
22 236
23 064
23 928
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
ab vollendetem 40. Lebensjahr DM
ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
2 850
3 000
3 150
3 300
bis 31. 3.1953
3 306
3 480
3 654
3 828
bis 31.12.1955
3 762
3 960
4 158
4 356
bis 31. 3.1957
4 104
4 320
4 536
4 752
bis 31. 5.1960
4 914
5 148
5 148
5 148
bis 31.12.1960
5 258
5 508
5 508
5 508
bis 30. 6.1962
5 679
5 949
5 949
5 949
bis 28. 2.1963
6 020
6 306
6 306
6 306
bis 30. 9.1964
6 096
6 408
6 720
6 876
bis 31. 8.1965
6 584
6 921
7 258
7 426
bis 31.12.1965
7 636
8 018
8 400
8 400
bis 30. 9.1966
7 941
8 339
8 736
8 736
bis 30. 6.1968
8 259
8 673
9 085
9 085
bis 31. 3.1969
8 589
9 020
9 448
9 448
bis 31. 8.1969
10 284
10 848
* *
bis 31.12.1970
11 520
12 120
* *
bis 31.12.1971
12 804
13 440
* *
bis 31.12.1972
13 896
14 568
* *
bis 31.12.1973
15 312
16 020
* *
bis 31.12.1974
17 340
18 060
* *
bis 31. 1.1976
18 384
19 152
* *
bis 31. 1.1977
19 344
20 112
* *
bis 28. 2.1978
20 352
21 144
* *
bis 28. 2.1979
21 240
22 080
* *
bis 29. 2.1980
22 068
22 944
* *
bis 28. 2.1981
23 424
24 360
* *
bis 30. 6.1982
24 492
25 452
* *
bis 30. 6.1983
25 320
26 316
* *
bis 31.12.1984
25 776
26 796
* *
bis 31.12.1985
26 832
27 876
* *
bis 31.12.1986
27 828
28 920
* *
bis 29. 2.1988
28 740
29 868
* *
bis 31.12.1988
29 412
30 564
* *
bis 31.12.1989
29 820
30 984
* *
bis 28. 2.1991
31 140
32 220
* *
bis 30. 4.1992
32 964
34 104
* *
bis 30. 4.1993
36 048
37 248
* *
bis 30. 9.1994
36 360
37 596
* *
bis 31. 3.1995
27 080
38 352
* *
bis 28. 2.1997
38 268
39 576
* *
bis 31.12.1997
39 072
40 392
* *
bis 28. 2.1999
39 348
40 692
* *
bis 31.12.2000
40 488
41 868
* *
bis 31.12.2001
41 220
42 624
* *
*
ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
* *
bis 31. 1.2003
21 540
22 272
* *
bis 31. 3.2004
22 056
22 812
* *
bis 31. 7.2004
22 272
23 040
* *
bis 31. 5.2008
22 500
23 268
* *
*
bis 30. 6.2010
24 252
25 080
* *
*
ab 1. 7.2010
24 756
25 608
* *
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 30. Lebensjahr DM
ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
2 800
2 800
3 100
3 400
bis 31. 3.1953
3 248
3 248
3 596
3 944
bis 31.12.1955
3 696
3 696
4 092
4 488
bis 31. 3.1957
4 032
4 032
4 464
4 896
bis 31. 5.1960
4 774
4 774
5 236
5 698
bis 31.12.1960
5 108
5 108
5 603
6 097
bis 30. 6.1962
5 517
5 517
6 051
6 585
bis 28. 2.1963
5 848
5 848
6 414
6 980
bis 30. 9.1964
6 120
6 120
6 552
6 980
bis 31. 8.1965
6 610
6 610
7 076
7 538
bis 31.12.1965
7 176
7 662
8 148
8 634
bis 30. 9.1966
7 463
7 968
8 474
8 979
bis 30. 6.1968
7 762
8 287
8 813
9 338
bis 31. 3.1969
8 072
8 618
9 166
9 712
bis 31. 8.1969
8 664
9 660
10 656
11 652
bis 31.12.1970
9 780
10 848
11 916
12 984
bis 31.12.1971
11 064
12 348
13 644
14 928
bis 31.12.1972
12 216
13 548
14 892
16 236
bis 31.12.1973
13 584
15 012
16 428
17 856
bis 31.12.1974
15 576
17 040
18 504
19 968
bis 31. 1.1976
16 500
18 060
19 608
21 156
bis 31. 1.1977
17 460
19 044
20 616
22 200
bis 28. 2.1978
18 348
20 016
21 672
23 340
bis 28. 2.1979
19 140
20 868
22 608
24 348
bis 29. 2.1980
19 872
21 672
23 484
25 284
bis 28. 2.1981
21 072
22 992
24 912
26 832
bis 30. 6.1982
22 044
24 036
26 016
28 008
bis 30. 6.1983
22 740
24 816
26 892
28 968
bis 31.12.1984
23 148
25 260
27 372
29 496
bis 31.12.1985
24 096
26 280
28 464
30 648
bis 31.12.1986
24 672
26 928
29 184
31 452
bis 29. 2.1988
25 476
27 816
30 156
32 496
bis 31.12.1988
26 076
28 464
30 852
33 252
bis 31.12.1989
26 424
28 848
31 284
33 708
bis 28. 2.1991
28 152
30 552
32 964
35 376
bis 30. 4.1992
29 772
32 328
34 884
37 440
bis 30. 4.1993
32 580
35 220
37 848
40 488
bis 30. 9.1994
32 784
35 496
38 220
40 932
bis 31. 3.1995
33 444
36 204
38 976
41 748
bis 28. 2.1997
34 512
37 368
40 224
43 092
bis 31.12.1997
35 256
38 160
41 052
43 944
bis 28. 2.1999
35 484
38 424
41 364
44 304
bis 31.12.2000
36 516
39 540
42 564
45 588
bis 31.12.2001
37 164
40 248
43 332
46 404
*
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
bis 31. 1.2003
19 416
21 036
22 644
24 252
bis 31. 3.2004
19 884
21 540
23 184
24 840
bis 31. 7.2004
20 088
21 756
23 412
25 092
bis 31. 5.2008
20 292
21 972
23 652
25 344
*
bis 30. 6.2010
21 876
23 688
25 500
27 324
*
ab 1. 7.2010
22 332
24 180
26 040
27 900
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
ab vollendetem 40. Lebensjahr DM
ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
3 700
4 000
4 300
4 600
bis 31. 3.1953
4 292
4 640
4 988
5 336
bis 31.12.1955
4 884
5 280
5 676
6 072
bis 31. 3.1957
5 328
5 760
6 192
6 624
bis 31. 5.1960
6 160
6 622
7 084
7 084
bis 31.12.1960
6 591
7 086
7 580
7 580
bis 30. 6.1962
7 118
7 653
8 186
8 186
bis 28. 2.1963
7 545
8 112
8 677
8 677
bis 30. 9.1964
7 545
8 112
8 677
8 677
bis 31. 8.1965
8 149
8 761
9 371
9 371
bis 31.12.1965
9 120
9 606
10 092
10 092
bis 30. 9.1966
9 485
9 990
10 496
10 496
bis 30. 6.1968
9 864
10 390
10 916
10 916
bis 31. 3.1969
10 259
10 806
11 353
11 353
bis 31. 8.1969
12 636
13 632
* *
bis 31.12.1970
14 052
15 108
* *
bis 31.12.1971
16 212
17 508
* *
bis 31.12.1972
17 580
18 924
* *
bis 31.12.1973
19 284
20 700
* *
bis 31.12.1974
21 432
22 896
* *
bis 31. 1.1976
22 716
24 264
* *
bis 31. 1.1977
23 784
25 356
* *
bis 28. 2.1978
25 008
26 664
* *
bis 28. 2.1979
26 088
27 828
* *
bis 29. 2.1980
27 096
28 896
* *
bis 28. 2.1981
28 752
30 672
* *
bis 30. 6.1982
29 988
31 980
* *
bis 30. 6.1983
31 044
33 120
* *
bis 31.12.1984
31 608
33 720
* *
bis 31.12.1985
32 832
35 016
* *
bis 31.12.1986
33 708
35 964
* *
bis 29. 2.1988
34 824
37 164
* *
bis 31.12.1988
35 640
38 040
* *
bis 31.12.1989
36 132
38 556
* *
bis 28. 2.1991
37 788
40 200
* *
bis 30. 4.1992
39 996
42 552
* *
bis 30. 4.1993
43 128
45 768
* *
bis 30. 9.1994
43 644
46 368
* *
bis 31. 3.1995
44 520
47 292
* *
bis 28. 2.1997
45 948
48 804
* *
bis 31.12.1997
46 848
49 740
* *
bis 28. 2.1999
47 244
50 184
* *
bis 31.12.2000
48 612
51 636
* *
bis 31.12.2001
49 488
52 572
* *
*
ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
* *
bis 31. 1.2003
25 860
27 468
* *
bis 31. 3.2004
26 484
28 128
* *
bis 31. 7.2004
26 748
28 404
* *
bis 31. 5.2008
27 012
28 692
* *
*
bis 30. 6.2010
29 124
30 936
* *
*
ab 1. 7.2010
29 736
31 584
* *
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 30. Lebensjahr DM
ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
3 600
3 600
4 200
4 800
bis 31. 3.1953
4 176
4 176
4 872
5 568
bis 31.12.1955
4 752
4 752
5 544
6 336
bis 31. 3.1957
5 184
5 184
6 048
6 912
bis 31. 5.1960
5 928
5 928
6 840
7 752
bis 31.12.1960
6 343
6 343
7 319
8 295
bis 30. 6.1962
6 850
6 850
7 905
8 959
bis 28. 2.1963
7 261
7 261
8 379
9 497
bis 30. 9.1964
7 661
7 661
8 379
9 497
bis 31. 8.1965
8 274
8 274
9 049
10 257
bis 31.12.1965
9 684
10 587
11 490
12 393
bis 30. 9.1966
10 071
11 010
11 950
12 889
bis 30. 6.1968
10 474
11 450
12 428
13 405
bis 31. 3.1969
10 893
11 908
12 925
13 941
bis 31. 8.1969
11 832
13 272
14 712
16 152
bis 31.12.1970
13 056
14 580
16 092
17 616
bis 31.12.1971
14 700
16 272
17 844
19 404
bis 31.12.1972
16 152
17 784
19 404
21 024
bis 31.12.1973
17 844
19 560
21 276
22 980
bis 31.12.1974
19 836
21 708
23 580
25 452
bis 31. 1.1976
21 024
23 004
24 996
26 976
bis 31. 1.1977
21 948
23 988
26 040
28 092
bis 28. 2.1978
23 052
25 164
27 288
29 400
bis 28. 2.1979
24 036
26 220
28 416
30 612
bis 29. 2.1980
24 948
27 204
29 472
31 740
bis 28. 2.1981
26 436
28 836
31 236
33 636
bis 30. 6.1982
27 588
30 060
32 556
35 028
bis 30. 6.1983
28 512
31 068
33 636
36 192
bis 31.12.1984
29 016
31 620
34 224
36 828
bis 31.12.1985
30 156
32 832
35 520
38 196
bis 31.12.1986
30 912
33 696
36 480
39 264
bis 29. 2.1988
31 932
34 800
37 680
40 560
bis 31.12.1988
32 664
35 616
38 556
41 496
bis 31.12.1989
33 108
36 096
39 084
42 060
bis 28. 2.1991
34 368
37 392
40 428
43 452
bis 30. 4.1992
36 324
39 516
42 720
45 912
bis 30. 4.1993
39 156
42 480
45 804
49 140
bis 30. 9.1994
39 552
43 020
46 476
49 944
bis 31. 3.1995
40 344
43 884
47 412
50 940
bis 28. 2.1997
41 640
45 288
48 924
52 572
bis 31.12.1997
42 480
46 164
49 860
53 544
bis 28. 2.1999
42 816
46 560
50 304
54 060
bis 31.12.2000
44 052
47 916
51 768
55 620
bis 31.12.2001
44 844
48 768
52 692
56 628
*
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
bis 31. 1.2003
23 436
25 488
27 540
29 592
bis 31. 3.2004
24 000
26 100
28 200
30 300
bis 31. 7.2004
24 240
26 364
28 488
30 600
bis 31. 5.2008
24 480
26 628
28 776
30 912
*
bis 30. 6.2010
26 388
28 704
31 020
33 324
*
ab 1. 7.2010
26 940
29 304
31 668
34 020
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
ab vollendetem 40. Lebensjahr DM
ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
5 400
6 000
6 600
7 200
bis 31. 3.1953
6 264
6 960
7 656
8 352
bis 31.12.1955
7 128
7 920
8 712
9 504
bis 31. 3.1957
7 776
8 640
9 504
10 368
bis 31. 5.1960
8 664
9 576
10 488
10 944
bis 31.12.1960
9 270
10 246
11 222
11 710
bis 30. 6.1962
10 012
11 066
12 120
12 647
bis 28. 2.1963
10 613
11 730
12 726
13 279
bis 30. 9.1964
10 613
11 730
12 726
13 279
bis 31. 8.1965
11 356
12 551
13 617
14 209
bis 31.12.1965
13 296
14 198
15 100
15 100
bis 30. 9.1966
13 828
14 766
15 704
15 704
bis 30. 6.1968
14 381
15 357
16 332
16 332
bis 31. 3.1969
14 956
15 971
16 985
16 985
bis 31. 8.1969
17 592
19 032
* *
bis 31.12.1970
19 128
20 652
* *
bis 31.12.1971
20 976
22 548
* *
bis 31.12.1972
22 644
24 264
* *
bis 31.12.1973
24 696
26 412
* *
bis 31.12.1974
27 324
29 184
* *
bis 31. 1.1976
28 956
30 936
* *
bis 31. 1.1977
30 132
32 184
* *
bis 28. 2.1978
31 524
33 648
* *
bis 28. 2.1979
32 808
34 992
* *
bis 29. 2.1980
34 008
36 276
* *
bis 28. 2.1981
36 048
38 448
* *
bis 30. 6.1982
37 512
39 996
* *
bis 30. 6.1983
38 748
41 316
* *
bis 31.12.1984
39 432
42 036
* *
bis 31.12.1985
40 884
43 560
* *
bis 31.12.1986
42 036
44 820
* *
bis 29. 2.1988
43 428
46 308
* *
bis 31.12.1988
44 448
47 388
* *
bis 31.12.1989
45 048
48 036
* *
bis 28. 2.1991
46 476
49 500
* *
bis 30. 4.1992
49 104
52 308
* *
bis 30. 4.1993
52 464
55 800
* *
bis 30. 9.1994
53 412
56 868
* *
bis 31. 3.1995
54 480
58 008
* *
bis 28. 2.1997
56 220
59 868
* *
bis 31.12.1997
57 228
60 912
* *
bis 28. 2.1999
57 804
61 548
* *
bis 31.12.2000
59 484
63 336
* *
bis 31.12.2001
60 552
64 476
* *
*
ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
* *
bis 31. 1.2003
31 644
33 696
* *
bis 31. 3.2004
32 400
34 500
* *
bis 31. 7.2004
32 724
34 848
* *
bis 31. 5.2008
33 048
35 196
* *
*
bis 30. 6.2010
35 628
37 944
* *
*
ab 1. 7.2010
36 372
38 736
* *
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 25. Lebensjahr DM
ab vollendetem 30. Lebensjahr DM
ab vollendetem 35. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
4 900
4 900
6 000
7 100
bis 31. 3.1953
5 684
5 684
6 960
8 236
bis 31.12.1955
6 468
6 468
7 920
9 372
bis 31. 3.1957
7 056
7 056
8 640
10 224
bis 31. 5.1960
7 448
7 448
9 120
10 792
bis 31.12.1960
7 969
7 969
9 758
11 547
bis 30. 6.1962
8 607
8 607
10 539
12 471
bis 30. 9.1964
9 123
9 123
11 171
13 095
bis 31. 8.1965
9 853
9 853
11 953
14 012
bis 31.12.1965
13 994
15 177
16 360
17 543
bis 30. 9.1966
14 554
15 784
17 014
18 245
bis 30. 6.1968
15 136
16 415
17 695
18 975
bis 31. 3.1969
15 741
17 072
18 403
19 734
bis 31. 8.1969
16 704
18 372
20 040
21 708
bis 31.12.1970
18 144
19 872
21 612
23 352
bis 31.12.1971
19 908
22 044
24 180
26 316
bis 31.12.1972
21 564
23 688
25 824
27 960
bis 31.12.1973
23 592
25 788
27 984
30 180
bis 31.12.1974
26 064
28 404
30 756
33 096
bis 31. 1.1976
27 624
30 048
32 460
34 884
bis 31. 1.1977
28 788
31 284
33 780
36 264
bis 28. 2.1978
30 252
32 808
35 352
37 896
bis 28. 2.1979
31 464
34 092
36 708
39 324
bis 29. 2.1980
32 676
35 352
38 028
40 704
bis 28. 2.1981
34 632
37 428
40 212
42 996
bis 30. 6.1982
36 060
38 928
41 808
44 676
bis 30. 6.1983
37 248
40 212
43 176
46 128
bis 31.12.1984
37 896
40 908
43 908
46 920
bis 31.12.1985
39 300
42 408
45 504
48 612
bis 31.12.1986
40 404
43 632
46 848
50 076
bis 29. 2.1988
41 736
45 072
48 420
51 756
bis 31.12.1988
42 696
46 116
49 548
52 968
bis 31.12.1989
43 284
46 752
50 220
53 688
bis 28. 2.1991
44 664
48 180
51 696
55 212
bis 30. 4.1992
47 220
50 928
54 636
58 356
bis 30. 4.1993
49 548
53 424
57 300
61 176
bis 30. 9.1994
51 384
55 392
59 412
63 432
bis 31. 3.1995
52 404
56 508
60 600
64 704
bis 28. 2.1997
54 084
58 308
62 544
66 768
bis 31.12.1997
55 068
59 352
63 624
67 908
bis 28. 2.1999
55 608
59 952
64 308
68 652
bis 13.12.2000
57 228
61 692
66 168
70 644
bis 31.12.2001
58 248
62 808
67 368
71 916
*
bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro
bis 30. 4.2003
30 432
32 820
35 196
37 584
bis 31. 3.2004
31 164
33 612
36 036
38 484
bis 31. 7.2004
31 476
33 948
36 396
38 868
bis 31. 5.2008
31 788
34 284
36 756
39 252
*
bis 30. 6.2010
34 272
36 960
39 624
42 312
*
ab 1. 7.2010
34 992
37 740
40 452
43 200
* * * * * *
Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2
ab vollendetem 40. Lebensjahr DM
ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
* * * *
bis 30. 9.1951
8 200
9 300
10 400
11 500
bis 31. 3.1953
9 512
10 788
12 064
13 340
bis 31.12.1955
10 824
12 276
13 728
15 180
bis 31. 3.1957
11 808
13 392
14 976
16 560
bis 31. 5.1960
12 464
14 136
15 808
17 480
bis 31.12.1960
13 212
14 984
16 756
18 529
bis 30. 6.1962
14 137
16 033
17 929
19 826
bis 30. 9.1964
14 844
16 835
18 825
20 817
bis 31. 8.1965
15 883
18 013
20 143
22 274
bis 31.12.1965
18 726
19 909
21 092
22 274
bis 30. 9.1966
19 475
20 705
21 936
23 165
bis 30. 6.1968
20 254
21 326
22 594
23 860
bis 31. 3.1969
20 963
22 072
23 385
24 695
bis 31. 8.1969
23 364
25 032
26 700
*
bis 31.12.1970
25 080
26 820
28 560
*
bis 31.12.1971
28 452
30 588
32 724
*
bis 31.12.1972
30 084
32 220
34 356
*
bis 31.12.1973
32 376
34 572
36 780
*
bis 31.12.1974
35 448
37 788
40 140
*
bis 31. 1.1976
37 308
39 720
42 144
*
bis 31. 1.1977
38 760
41 256
43 740
*
bis 28. 2.1978
40 440
42 984
45 528
*
bis 28. 2.1979
41 952
44 568
47 184
*
bis 29. 2.1980
43 380
46 056
48 732
*
bis 28. 2.1981
45 792
48 576
51 372
*
bis 30. 6.1982
47 544
50 412
53 280
*
bis 30. 6.1983
49 092
52 044
55 008
*
bis 31.12.1984
49 920
52 932
55 944
*
bis 31.12.1985
51 720
54 828
57 924
*
bis 31.12.1986
53 304
56 520
59 748
*
bis 29. 2.1988
55 104
58 440
61 776
*
bis 31.12.1988
56 388
59 808
63 228
*
bis 31.12.1989
57 156
60 624
64 080
*
bis 28. 2.1991
58 728
62 244
65 760
*
bis 30. 4.1992
62 064
65 784
69 492
*
bis 30. 4.1993
65 052
68 940
72 816
*
bis 30. 9.1994
67 452
71 472
75 480
*
bis 31. 3.1995
68 796
72 900
76 992
*
bis 28. 2.1997
71 004
75 228
79 464
*
bis 31.12.1997
72 180
76 464
80 736
*
bis 28. 2.1999
73 008
77 352
81 696
*
bis 31.12.2000
75 120
79 596
84 072
*
bis 31.12.2001
76 476
81 024
85 584
*
*
ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
*
bis 30. 4.2003
39 960
42 336
44 712
*
bis 31. 3.2004
40 920
43 356
45 780
*
bis 31. 7.2004
41 328
43 788
46 236
*
bis 31. 5.2008
41 736
44 232
46 704
*
*
bis 30. 6.2010
44 988
47 688
50 352
*
*
ab 1. 7.2010
45 936
48 684
51 408
*
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