Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre Amtshandlungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).
(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro.
(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.
(4) Der Kostenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer Amtshandlung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.
Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.
Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.
Neben den Gebühren werden vom Kostenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.
(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.
(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.
(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.
(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.
(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1.1
Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG
nach Zeitaufwand
1.2
Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro
1.3
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.4
Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.5
Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.6
Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.7
Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.8
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
5.000 Euro
1.9
Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2.500 Euro
1.10
Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung
§ 7a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.11
Erteilen einer nationalen Bescheinigung
§ 7a Abs. 4 AEG
nach Zeitaufwand
1.12
Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung
§ 7c Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.13
(weggefallen)
* *
1.14
Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs
§ 7f AEG
nach Zeitaufwand
1.15
Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
3.000 Euro
1.16
Freistellen von Bahnbetriebszwecken
§ 23 Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
1.17
Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
2.1
Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des Anhangs
2.2
Plangenehmigung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG und § 18b AEG
50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3
Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG und § 18b Nr. 4 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 18e Abs. 6 AEG i. V. m. § 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
2.7
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3 des Anhangs
2.8
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4 des Anhangs
2.9
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11
Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12
Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13
Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom- munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
3.1
Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV
150 Euro
3.2
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter
§ 9 EBPV
330 Euro
3.3
Durchführung einer Betriebsleiterprüfung
§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV
1 850 Euro
3.4
Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
* a) 1 730 Euro
b) 1 610 Euro
c) 1 490 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
4.1
Ausnahmen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2
Genehmigungen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3
Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.4
Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.5
Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
5.1
Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand
5.2
Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
6.1
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.2
Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Zeitaufwand
6.3
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.4
Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV
nach Zeitaufwand
6.5
Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV
nach Zeitaufwand
6.6
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.7
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.8
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.9
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV
nach Zeitaufwand
6.10
Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugein- stellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
50 Euro
6.11
Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
35 Euro je Fahrzeug
6.12
Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
30 Euro je Fahrzeug
6.13
Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
25 Euro je Fahrzeug
6.14
Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug- einstellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV
10 Euro je Fahrzeug
(weggefallen)
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
8.1
Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz
§ 22 Abs. 3 ArbSchG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
9.1
Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV
400 Euro
9.2
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV
800 Euro
9.3
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 000 Euro
9.4
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 350 Euro
9.5
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 500 Euro
9.6
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
2 000 Euro
9.7
Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG; § 9 TrinkwV
nach Zeitaufwand
9.8
Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG
400 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
10.1
Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins
§ 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV
175 Euro
10.2
Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins
§ 8 Absatz 1 i. V. m Absatz 3 TfV
150 Euro
10.3
Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein
§ 10 Absatz 3 TfV
50 Euro
10.4
Anerkennung als Ausbilder
§ 14 Absatz 1 und 6 TfV
850 Euro
10.5
Anerkennung als Prüfer
§ 15 Absatz 1 TfV
850 Euro
10.6
Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen
§ 16 Absatz 1 TfV
850 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
11.1
Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes
*
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
2
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
3
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
4
Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
5
Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
6
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
7
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
8
Entscheidung über die Zugangsberechtigung im grenzüberschreitenden Personenverkehr
§ 14g Abs. 3 AEG
200 Euro bis 600 Euro
9
Genehmigung der Verlängerung eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 38 Abs. 8 AEG
1 500 Euro bis 3 500 Euro.
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
2
EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs- bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV
nach Zeitaufwand
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b) Winterbauschutzvorkehrungen,
c) Vermessung und Vermarkung,
d) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e) Baunebenkosten,
f) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen
ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
einfachen Spurplänen;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
innerörtliche Betriebsanlagen.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
ohne Zwangspunkte;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und
zahlreichen Zwangspunkten;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a) Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einem Funktionsbereich,
– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachsten Konstruktionen,
– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
– keinem oder einfachem Ausbau;
b) Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– wenigen Funktionsbereichen,
– geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachen Konstruktionen,
– geringer technischer Ausrüstung,
– geringem Ausbau;
c) Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– mehreren einfachen Funktionsbereichen,
– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– durchschnittlichem normalem Ausbau;
d) Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
mit
– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
Umgebung,
– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
– überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– überdurchschnittlichem Ausbau;
e) Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen
Ansprüchen,
– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
280
360
440
500
580
30 000
330
420
500
580
660
35 000
370
470
560
650
740
40 000
420
520
620
720
820
45 000
460
670
690
790
910
50 000
500
610
740
860
980
75 000
690
850
1 010
1 170
1 330
100 000
860
1 060
1 260
1 450
1 650
150 000
1 190
1 450
1 700
1 960
2 220
200 000
1 490
1 800
2 120
2 430
2 740
250 000
1 750
2 120
2 500
2 860
3 220
300 000
2 020
2 430
2 850
3 260
3 670
350 000
2 270
2 720
3 180
3 640
4 100
400 000
2 500
3 000
3 500
3 990
4 490
450 000
2 720
3 260
3 800
4 340
4 870
500 000
2 940
3 510
4 090
4 660
5 230
750 000
3 890
4 610
5 340
6 070
6 800
1 000 000
4 660
5 510
6 360
7 210
8 030
1 500 000
6 470
7 590
8 690
9 860
11 000
2 000 000
8 180
9 560
10 900
12 300
13 700
2 500 000
9 780
11 400
13 000
14 600
16 200
3 000 000
11 300
13 100
15 000
16 800
18 600
3 500 000
12 800
14 800
16 900
18 900
21 000
4 000 000
14 300
16 500
18 700
21 000
23 100
4 500 000
15 700
18 100
20 500
22 900
25 300
5 000 000
17 100
19 700
22 300
24 900
27 400
7 500 000
23 700
27 200
30 600
34 000
37 400
10 000 000
29 900
34 100
38 300
42 500
46 600
15 000 000
43 300
46 900
52 500
58 000
63 600
20 000 000
52 300
59 000
65 700
72 400
79 200
25 000 000
62 600
70 400
78 300
86 100
93 900
30 000 000
70 400
79 000
87 400
96 000
104 700
35 000 000
79 600
89 000
99 000
108 100
117 700
40 000 000
88 800
99 000
109 400
119 800
130 400
45 000 000
97 600
108 600
119 900
131 200
142 600
50 000 000
106 200
118 000
130 100
142 300
154 600
55 000 000
114 700
127 300
140 000
153 200
166 200
60 000 000
123 100
136 400
149 900
158 100
177 700
65 000 000
131 300
145 000
159 700
174 200
188 900
70 000 000
139 400
154 000
169 100
184 400
199 800
75 000 000
147 300
162 600
178 400
194 400
210 600
80 000 000
155 200
171 200
187 700
204 300
221 300
85 000 000
162 900
180 000
196 700
214 100
231 700
90 000 000
170 700
187 900
205 700
223 700
242 100
95 000 000
178 300
196 100
214 500
233 200
252 300
100 000 000
185 800
204 300
223 300
242 700
262 400
112 500 000
204 300
224 200
244 800
266 000
287 000
125 000 000
222 400
243 700
266 000
288 100
311 100
137 500 000
240 000
262 700
286 000
310 100
334 500
150 000 000
257 600
281 400
306 200
331 600
357 500
200 000 000
332 200
353 300
383 200
413 800
438 700
250 000 000
396 200
421 500
456 000
491 400
520 900
375 000 000
546 000
580 900
625 400
671 600
711 900
500 000 000
685 500
729 300
782 500
838 200
888 500
625 000 000
817 700
870 000
931 100
995 500
1 055 100
750 000 000
944 600
1 004 900
1 073 200
1 145 400
1 214 100
1 000 000 000
1 185 900
1 261 600
1 342 900
1 429 400
1 515 200
1 250 000 000
1 414 800
1 505 100
1 598 000
1 697 500
1 799 300
1 500 000 000
1 634 200
1 738 500
1 841 900
1 953 400
2 070 600
1 750 000 000
1 846 100
1 963 900
2 076 900
2 199 600
2 331 600
2 000 000 000
2 051 700
2 182 600
2 304 700
2 437 900
2 584 100
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
300
370
450
530
600
30.000
350
430
520
610
700
35.000
390
490
590
690
780
40.000
430
540
650
760
860
45.000
480
590
710
830
950
50.000
520
640
770
900
1 020
75.000
720
890
1 060
1 230
1 400
100.000
910
1.110
1 320
1.530
1 730
150 000
1 260
1 540
1 820
2 090
2 360
200 000
1 590
1 930
2 270
2 610
2 950
250 000
1 910
2 300
2 700
3 090
3 490
300 000
2 210
2 660
3 110
3 560
4 010
350 000
2 500
3 000
3 510
4 010
4 510
400 000
2 790
3 340
3 890
4 440
5 000
450 000
3 060
3 660
4 260
4 860
5 470
500 000
3 330
3 980
4 630
5 270
5 920
750 000
4 620
5 480
6 350
7 200
8 070
1 000 000
5.830
6 880
7.940
8 990
10.000
1 500 000
8 080
9 480
10 900
12 300
13 700
2 000.000
10 200
11.900
13 600
15.300
17 000
2 500 000
12 200
14 200
16 200
18 200
20 200
3 000 000
14.100
16 400
18.700
21 000
23.200
3 500 000
16 000
18 500
21 100
23 600
26 100
4 000.000
17 800
20.600
23 400
26.200
28 900
4 500 000
19 600
22 600
25 600
28 600
31 700
5 000 000
21.300
24 600
27.800
29 900
34.300
7 500 000
29 600
33 900
38 200
42 500
46 800
10 000.000
37 300
42.500
47 800
53.000
58 200
15 000 000
51 700
58 600
65 600
72 500
79 400
20 000 000
65.300
73 700
82.100
90 500
98.900
25 000 000
78 100
87 900
97 700
107 500
117 200
30 000.000
85 400
95.600
106 000
116.500
127 000
35 000 000
96 700
108 000
119 600
131 200
142.900
40 000 000
107 700
120 100
132 700
145 400
158 200
45 000.000
118 400
131.800
145 400
159.200
173 100
50 000 000
128 900
143 200
157 900
172 600
187.500
55 000 000
139 200
154 400
170 000
185 800
201 700
60 000.000
149 300
165.400
181 900
198.700
215 500
65 000 000
159 200
176 300
193 700
211 300
229.100
70 000 000
169 100
186 900
205 200
223 700
242 400
75 000.000
178 700
197.400
216 500
235.900
255 500
80 000 000
188 300
207 700
227 700
247 900
268.400
85 000 000
197 700
217 900
238 700
259 800
281 200
90 000.000
207 000
228.000
249 600
271.500
293 700
95 000 000
216 300
237 900
260 300
283 000
306.100
100 000 000
225 400
247 800
270 900
294 400
318 300
112 500.000
247 900
272.000
296 900
322.400
348 200
125 000 000
269 800
295 600
322 300
349 600
377.400
137 500 000
291 400
318 700
347 200
376 200
405 800
150 000.000
312 600
341.500
371 600
402.300
433.700
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
330
410
500
580
660
30 000
380
480
570
660
760
35 000
430
540
640
750
850
40 000
480
590
710
830
950
45 000
520
650
780
900
1 030
50 000
570
710
840
980
1 120
75 000
780
970
1 150
1 330
1 520
100 000
990
1 210
1 430
1 660
1 880
150 000
1 350
1 650
1 950
2 240
2 540
200 000
1 690
2 060
2 410
2 780
3 130
250 000
2 010
2 430
2 850
3 260
3 680
300 000
2 310
2 780
3 250
3 720
4 190
350 000
2 590
3 110
3 630
4 150
4 670
400 000
2 860
3 430
3 990
4 560
5 130
450 000
3 110
3 730
4 340
4 950
5 560
500 000
3 360
4 010
4 660
5 320
5 970
750 000
4 440
5 270
6 090
6 920
7 750
1 000 000
5.330
6 290
7.260
8 220
9.180
1 500 000
7 390
8 670
9 950
11 200
12 500
2 000.000
9 320
10.900
12 400
14.000
15 600
2 500 000
11 200
13 000
14 800
16 600
18 500
3 000 000
12.900
15 000
17.100
19 200
21.200
3 500 000
14 600
16 900
19 300
21 600
23 900
4 000.000
16 300
18.800
21 400
23.900
26 500
4 500 000
17 900
20 700
23 400
26 200
28 900
5 000 000
19.500
22 500
25.400
28 400
31.400
7 500 000
27 100
31 000
34 900
38 800
42 700
10 000.000
34 100
38.900
43 700
48.500
53 200
15 000 000
47 300
53 600
59 900
66 200
72 600
20 000 000
59.700
67 300
75.000
82 700
90.400
25 000 000
71 400
80 400
89 300
98 200
107 200
30 000.000
80 300
90.000
99 800
109.600
119 500
35 000 000
91 000
101 600
112 500
123 400
134.400
40 000 000
101 300
113 000
124 800
136 800
148 800
45 000.000
111 400
124.000
136 800
149.800
162 800
50 000 000
121 300
134 800
148 500
162 400
176.500
55 000 000
131 000
145 300
160 000
174 800
189 800
60 000.000
140 500
155.700
171 200
180.500
202 800
65 000 000
149 800
165 800
182 200
198 800
215.600
70 000 000
159 100
175 800
193 000
210 500
228 100
75 000.000
168 200
185.700
203 700
222.000
240 400
80 000 000
177 200
195 400
214 200
233 300
252.600
85 000 000
186 000
205 000
224 600
244 400
264 500
90 000.000
194 800
214.500
234 800
255.400
276 300
95 000 000
203 500
223 900
244 900
266 300
288.000
100 000 000
212 100
233 100
254 900
277 000
299 500
112 500.000
233 200
255.900
279 400
303.300
327 600
125 000 000
253 900
278 100
303 300
329 000
355.100
137 500 000
274 200
299 900
326 700
354 000
381 800
150 000.000
294 100
321.300
349 600
378.500
408 000
200 000 000
379 200
403 400
437 400
472 400
500.800
250 000 000
452 300
481 200
520 500
561 000
594 700
375 000.000
623 300
663.100
713 900
766.700
812 700
500 000 000
782 500
832 500
893 300
956 800
1 014.200
625 000 000
933 500
993 100
1 062 900
1 136 200
1 204 400
750.000 000
1 078 300
1.147 100
1 225 200
1.307 500
1 385 900
1 000 000 000
1 353 800
1 440 200
1 533 000
1 631 800
1 729.700
1 250 000 000
1 615 000
1 718 100
1 824 100
1 937 800
2 054 000
1 500 000 000
1 865 500
1 984 600
2 102 600
2.229 900
2 363 700
1 750 000 000
2 107 400
2 241 900
2 370.900
2 511 000
2 661.600
2 000 000 000
2 342 100
2 491 600
2 630 900
2 783 000
2 949 900
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
25 000
250
300
370
480
30 000
300
360
440
570
35.000
350
420
520
670
40 000
400
480
590
760
45.000
440
540
670
860
50 000
500
600
740
950
100.000
990
1.190
1 450
1.840
150 000
1 490
1 760
2 120
2 660
200 000
1 980
2 320
2 760
3 420
250.000
2 480
2.860
3 360
4.130
300 000
2 860
3 310
3 900
4 800
350 000
3 180
3 700
4 400
5 440
400.000
3 460
4.050
4 850
6.030
450 000
3 690
4 360
5 250
6 590
500 000
3 880
4 620
5 610
7 100
1 000.000
7 050
8.360
10 100
12.700
1 500 000
10 200
12 100
14 600
18 300
2 000 000
13.400
15 800
19.100
23 900
2 500 000
16 600
19 600
23 600
29 500
3 000.000
19 900
23.300
27 700
34.500
3 500 000
23 200
27 000
31 900
39 400
4 000 000
26.500
30 600
36.100
44 400
4 500 000
29 800
34 300
40 300
49 300
5 000.000
33 200
38.000
44 500
54.200
10 000 000
66 300
75 400
87 500
105.600
15 000 000
99 500
112 100
128 800
154.000
20 000 000
132 600
148 100
168 600
199.500
25 000 000
165 800
184 300
208 800
245.700
30 000 000
186 500
206 100
232 900
273.100
35 000 000
215 400
237 300
267 300
312.400
40 000 000
243 000
267 100
300 200
350.100
45 000 000
269 600
295 600
331 600
386.000
50 000 000
295 300
323 200
361 800
420.700
55 000 000
320 100
349 900
391 300
454.100
60 000 000
344 400
375 500
419 600
486.600
65 000 000
368 100
400 900
447 500
518.000
70 000 000
391 200
425 500
474 500
549.000
75 000 000
414 000
449 800
501 200
579.500
80 000 000
436 100
473 300
527 100
609.100
85 000 000
457 900
496 600
552 600
638.200
90 000 000
479 500
519 500
577 800
666.900
95 000 000
500 900
542 200
602 600
695.300
100 000 000
522 100
564 700
627 200
723.300
112 500 000
574 100
619 800
687 500
791.900
125 000 000
625 000
673 700
746 300
858.900
137 500 000
674 900
726 400
803 800
924.300
150 000 000
724 000
778 100
860 200
988.400
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578 )
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
101
Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
500 DM
102
Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
1 500 DM
103
Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit
§ 2 Abs. 4 EBO
nach Zeitaufwand
104
Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO
nach Zeitaufwand
105
Genehmigung von Signalen, die von der ESO abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106
Ausnahme nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107
Genehmigung nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
108
Bestätigung eines Betriebsleiters
§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand
109
Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde
§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn- Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung
nach Zeitaufwand
110
Anerkennung einer benannten Stelle
§ 2 Nr. 5 EIV
nach Zeitaufwand
111
Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
112
Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
201
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 DM
202
Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
1 500 DM
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
301
Planfeststellung – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG
nach Tafel 1 des Anhangs
302
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG
50 % der Gebühr nach Nr. 301
303
Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest- stellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 301
304
Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
305
Duldungsanordnung
§ 17 AEG
nach Zeitaufwand
306
Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
307
Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
308
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309
Entwidmung
§ 18 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
401
Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand
402
Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand
403
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
404
für Oberbau
nach Tafel 3 des Anhangs
405
für Hochbauten
nach Tafel 4 des Anhangs
406
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408
Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
1 000 DM bis 3 000 000 DM
410
Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
Anlagen
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
421
Genehmigung der Ausführungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
422
Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand
423
Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform – Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
441
Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
442
Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges
nach Zeitaufwand
443
Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme
nach Zeitaufwand
444
Zulassung einer Komponente
nach Zeitaufwand
445
Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie
nach Zeitaufwand
446
Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts- nachweises
nach Zeitaufwand
447
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
460
Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
461
Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462
Anerkennung von
§ 33 Abs. 5 EBO
1 000 DM
463
Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen- fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchen- gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469
Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwert- überschreitungen
§ 11 Abs. 4 Bundes- Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470
Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert- überschreitungen
80 DM
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
501
Amtshandlungen nach § 4 Abs. 2 AEG
§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
503
Überwachung der Einhaltung der TSI
§ 2 Nr. 3 EIV
nach Zeitaufwand
504
Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV
nach Zeitaufwand
505
Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
*
506
Sonstige nicht genannte Amtshandlungen
*
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b) Winterbauschutzvorkehrungen,
c) Vermessung und Vermarkung,
d) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e) Baunebenkosten,
f) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen
ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
einfachen Spurplänen;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
innerörtliche Betriebsanlagen.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
ohne Zwangspunkte;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und
zahlreichen Zwangspunkten;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a) Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einem Funktionsbereich,
– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachsten Konstruktionen,
– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
– keinem oder einfachem Ausbau;
b) Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– wenigen Funktionsbereichen,
– geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachen Konstruktionen,
– geringer technischer Ausrüstung,
– geringem Ausbau;
c) Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– mehreren einfachen Funktionsbereichen,
– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– durchschnittlichem normalem Ausbau;
d) Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
mit
– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
Umgebung,
– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
– überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– überdurchschnittlichem Ausbau;
e) Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen
Ansprüchen,
– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
460
580
700
810
930
60 000
530
670
800
940
1 070
70 000
600
750
900
1 050
1 200
80 000
670
830
1 000
1 160
1 330
90 000
740
920
1 100
1 270
1 450
100 000
800
990
1 190
1 380
1 570
150 000
1 100
1 360
1 620
1 880
2 130
200 000
1 390
1 700
2 020
2 330
2 650
300 000
1 910
2 330
2 740
3 160
3 570
400 000
2 390
2 890
3 400
3 910
4 410
500 000
2 830
3 420
4 010
4 600
5 180
600 000
3 250
3 910
4 580
5 240
5 900
700 000
3 650
4 380
5 110
5 850
6 580
800 000
4 020
4 820
5 620
6 420
7 220
900 000
4 380
5 250
6 110
6 970
7 830
1 000 000
4 730
5 650
6 570
7 490
8 410
1 500 000
6 250
7 420
8 590
9 750
10 920
2 000 000
7 500
8 860
10 220
11 580
12 930
3 000 000
10 400
12 210
14 010
15 820
17 620
4 000 000
13 120
15 330
17 530
19 740
21 950
5 000 000
15 710
18 290
20 870
23 450
26 020
6 000 000
18 190
21 120
24 050
26 980
29 910
7 000 000
20 600
23 860
27 120
30 380
33 640
8 000 000
22 950
26 520
30 100
33 680
37 250
9 000 000
25 230
29 110
32 990
36 870
40 760
10 000 000
27 470
31 640
35 820
39 990
44 170
15 000 000
38 090
43 620
49 140
54 670
60 190
20 000 000
48 040
54 770
61 510
68 240
74 980
30 000 000
66 610
75 510
84 400
93 290
102 180
40 000 000
84 010
94 830
105 640
116 460
127 280
50 000 000
100 570
113 160
125 750
138 340
150 940
60 000 000
113 110
126 710
140 470
154 330
168 280
70 000 000
128 080
143 130
158 400
173 790
189 290
80 000 000
142 640
159 080
175 770
192 610
209 590
90 000 000
156 860
174 600
192 670
210 900
229 300
100 000 000
170 770
189 770
209 150
228 730
248 490
110 000 000
184 410
204 630
225 270
246 150
267 240
120 000 000
197 810
219 210
241 080
254 210
285 580
130 000 000
211 000
233 530
256 590
279 950
303 570
140 000 000
224 000
247 630
271 850
296 390
321 230
150 000 000
236 810
261 510
286 860
312 560
338 590
160 000 000
249 460
275 200
301 650
328 490
355 680
170 000 000
261 960
288 720
316 240
344 200
372 520
180 000 000
274 310
302 070
330 650
359 690
389 130
190 000 000
286 540
315 260
344 870
374 980
405 520
200 000 000
298 640
328 310
358 940
390 090
421 700
225 000 000
328 400
360 360
393 440
427 130
461 360
250 000 000
447 520
391 680
427 100
463 230
499 980
275 000 000
386 090
422 340
460 030
498 520
537 700
300 000 000
414 150
452 420
492 300
533 070
574 610
400 000 000
533 930
568 010
616 000
665 280
705 200
500 000 000
636 950
677 610
732 970
790 030
837 430
750 000 000
877 730
933 750
1 005 300
1 079 600
1 144 370
1 000 000 000
1 101 940
1 172 280
1 257 910
1 347 370
1 428 210
1 250 000 000
1 314 610
1 398 520
1 496 790
1 600 010
1 696 010
1 500 000 000
1 518 490
1 615 420
1 725 270
1 841 220
1 951 690
2 000 000 000
1 906 400
2 028 080
2 158 780
2 297 880
2 435 760
2 500 000 000
2 274 310
2 419 480
2 568 730
2 728 760
2 892 480
3 000 000 000
2 627 030
2 794 720
2 960 850
3 140 130
3 328 540
3 500 000 000
2 967 610
3 157 030
3 338 720
3 535 960
3 748 120
4 000 000 000
3 298 120
3 508 640
3 704 820
3 918 960
4 154 100
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50.000
580
730
880
1.030
1.180
60.000
680
850
1.020
1.190
1.360
70.000
760
950
1.150
1.340
1.530
80.000
850
1.060
1.270
1.480
1.690
90.000
930
1.160
1.390
1.620
1.850
100.000
1.020
1.260
1.510
1.760
2.000
150.000
1.410
1.740
2.070
2.400
2.730
200.000
1.780
2.180
2.590
2.990
3.390
300.000
2.470
3.010
3.550
4.090
4.620
400.000
3.110
3.780
4.440
5.100
5.760
500.000
3.730
4.500
5.280
6.050
6.830
600.000
4.320
5.200
6.080
6.960
7.840
700.000
4.890
5.870
6.860
7.840
8.820
800.000
5.450
6.530
7.610
8.690
9.770
900.000
5.990
7.160
8.340
9.510
10.690
1.000.000
6.520
7.780
9.050
10.310
11.580
1.500.000
9.040
10.720
12.410
14.090
15.780
2.000.000
11.400
13.460
15.520
17.590
19.650
3.000.000
15.810
18.550
21.290
24.030
26.770
4.000.000
19.930
23.290
26.640
29.990
33.340
5.000.000
23.860
27.780
31.700
35.620
39.530
6.000.000
27.640
32.090
36.540
40.990
45.440
7.000.000
31.300
36.250
41.200
46.150
51.110
8.000.000
34.860
40.290
45.720
51.160
56.590
9.000.000
38.330
44.230
50.120
56.020
61.910
10.000.000
41.730
48.070
54.410
58.510
67.100
15.000.000
57.860
66.260
74.650
83.050
91.440
20.000.000
72.970
83.200
93.440
103.670
113.900
30.000.000
101.190
114.700
128.210
141.720
155.230
40.000.000
127.620
144.050
160.490
176.920
193.360
50.000.000
152.780
171.900
191.030
210.160
229.290
60.000.000
166.960
187.040
207.360
227.820
248.400
70.000.000
189.060
211.280
233.820
256.530
279.410
80.000.000
210.560
234.810
259.460
284.320
309.380
90.000.000
231.540
257.740
284.400
311.320
338.470
100.000.000
252.070
280.130
308.730
337.630
366.810
110.000.000
272.210
302.060
332.530
363.350
394.480
120.000.000
292.000
323.580
355.860
388.530
421.560
130.000.000
311.460
344.720
378.760
413.240
448.100
140.000.000
330.650
365.530
401.280
437.510
474.170
150.000.000
349.560
386.020
423.440
461.380
499.800
160.000.000
368.240
406.240
445.280
484.900
525.030
170.000.000
386.690
426.190
466.820
508.070
549.890
180.000.000
404.930
445.890
488.080
530.940
574.400
190.000.000
422.970
465.370
509.080
553.520
598.600
200.000.000
440.840
484.630
529.840
575.820
622.490
225.000.000
484.760
531.940
580.760
630.500
681.020
250.000.000
527.750
578.160
630.450
683.790
738.040
275.000.000
569.910
623.420
679.060
735.870
793.710
300.000.000
611.340
667.830
726.690
786.870
848.190
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
640
800
970
1 130
1 300
60 000
740
930
1 110
1 300
1 490
70 000
840
1 050
1 250
1 460
1 670
80 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850
90 000
1 020
1 270
1 520
1 770
2 020
100 000
1 110
1 380
1 650
1 920
2 190
150 000
1 530
1 890
2 250
2 610
2 970
200 000
1 930
2 370
2 800
3 240
3 680
300 000
2 650
3 230
3 810
4 390
4 970
400 000
3 310
4 020
4 720
5 430
6 130
500 000
3 930
4 750
5 570
6 380
7 200
600 000
4 510
5 440
6 360
7 280
8 200
700 000
5 070
6 090
7 100
8 120
9 140
800 000
5 590
6 700
7 810
8 920
10 030
900 000
6 090
7 290
8 480
9 680
10 870
1 000 000
6 570
7 850
9 120
10 400
11 670
1 500 000
8 690
10 310
11 920
13 540
15 160
2 000 000
10 420
12 310
14 190
16 080
17 960
3 000 000
14 450
16 960
19 460
21 970
24 480
4 000 000
18 220
21 290
24 350
27 420
30 490
5 000 000
21 820
25 400
28 980
32 560
36 150
6 000 000
25 270
29 340
33 410
37 470
41 540
7 000 000
28 620
33 140
37 670
42 200
46 730
8 000 000
31 870
36 840
41 810
46 770
51 740
9 000 000
35 040
40 430
45 830
51 220
56 610
10 000 000
38 150
43 950
49 750
55 550
61 350
15 000 000
52 910
60 580
68 250
75 930
83 600
20 000 000
66 720
76 070
85 430
94 780
104 130
30 000 000
92 520
104 870
117 220
129 570
141 920
40 000 000
116 680
131 700
146 730
161 760
176 780
50 000 000
139 680
157 170
174 660
192 150
209 630
60 000 000
157 100
175 980
195 100
214 350
233 720
70 000 000
177 890
198 800
220 000
241 370
262 900
80 000 000
198 120
220 940
244 130
267 520
291 100
90 000 000
217 860
242 510
267 590
292 920
318 470
100 000 000
237 180
263 580
290 490
317 680
345 130
110 000 000
256 120
284 210
312 880
341 880
371 160
120 000 000
274 740
304 450
334 830
353 070
396 640
130 000 000
293 060
324 350
356 380
388 820
421 620
140 000 000
311 110
343 920
377 560
411 650
446 150
150 000 000
328 910
363 210
398 420
434 120
470 270
160 000 000
346 480
382 230
418 960
456 240
494 010
170 000 000
363 840
401 000
439 230
478 050
517 390
180 000 000
380 980
419 540
459 230
499 560
540 460
190 000 000
397 980
437 870
478 990
520 800
563 220
200 000 000
414 780
455 990
498 520
541 790
585 700
225 000 000
456 110
500 510
546 440
593 240
640 780
250 000 000
496 560
543 990
593 200
643 380
694 420
275 000 000
536 230
586 580
638 930
692 380
746 800
300 000 000
575 210
628 360
683 750
740 370
798 070
400 000 000
741 570
788 900
855 550
924 000
979 440
500 000 000
884 660
941 120
1 018 020
1 097 260
1 163 100
750 000 000
1 219 060
1 296 880
1 396 260
1 499 440
1 589 410
1 000 000 000
1 530 480
1 628 170
1 747 090
1 871 340
1 983 620
1 250 000 000
1 825 840
1 942 390
2 078 870
2 222 230
2 355 570
1 500 000 000
2 109 020
2 243 630
2 396 210
2 557 250
2 710 680
2 000 000 000
2 647 770
2 816 780
2 998 300
3 191 510
3 383 000
2 500 000 000
3 158 760
3 360 380
3 567 680
3 789 940
4 017 340
3 000 000 000
3 648 660
3 881 550
4 112 290
4 361 290
4 622 970
3 500 000 000
4 121 680
4 384 760
4 637 110
4 911 060
5 205 720
4 000 000 000
4 580 720
4 873 110
5 145 580
5 443 000
5 769 580
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
490
590
730
940
1 080
60 000
580
710
870
1 120
1 290
70 000
680
830
1 020
1 310
1 500
80 000
780
940
1 160
1 490
1 710
90 000
870
1 060
1 310
1 680
1 920
100 000
970
1 170
1 440
1 850
2 120
200 000
1 940
2 320
2 830
3 590
4 100
300 000
2 910
3 440
4 140
5 200
5 900
400 000
3 880
4 530
5 390
6 680
7 540
500 000
4 850
5 590
6 580
8 070
9 060
600 000
5 600
6 470
7 630
9 380
10 540
700 000
6 220
7 240
8 600
10 630
11 990
800 000
6 760
7 930
9 480
11 800
13 350
900 000
7 220
8 530
10 270
12 890
14 640
1 000 000
7 580
9 030
10 970
13 880
15 820
2 000 000
13 790
16 350
19 750
24 860
28 260
3 000 000
20 010
23 660
28 530
35 830
40 700
4 000 000
26 220
30 970
37 300
46 800
53 130
5 000 000
32 430
38 280
46 080
57 770
65 570
6 000 000
38 920
45 500
54 270
67 430
76 210
7 000 000
45 400
52 710
62 470
77 090
86 840
8 000 000
51 890
59 930
70 660
86 750
97 480
9 000 000
58 370
67 150
78 850
96 410
108 110
10 000 000
64 860
74 370
87 050
106 070
118 750
20 000 000
129 720
147 430
171 040
206 460
230 070
30 000 000
194 580
219 170
251 970
301 160
333 950
40 000 000
259 440
289 610
329 830
390 170
430 400
50 000 000
324 290
360 370
408 470
480 610
528 710
60 000 000
364 690
403 150
455 420
534 090
586 040
70 000 000
421 220
464 070
522 790
611 040
669 080
80 000 000
475 210
522 460
587 080
684 680
748 250
90 000 000
527 260
578 050
648 650
754 940
824 340
100 000 000
577 460
632 050
707 680
822 840
896 030
110 000 000
626 090
684 250
765 280
888 170
965 550
120 000 000
673 610
734 450
820 600
951 630
1 032 860
130 000 000
719 960
784 010
875 160
1 013 150
1 099 010
140 000 000
765 060
832 160
928 110
1 073 730
1 164 110
150 000 000
809 650
879 700
980 350
1 133 460
1 228 260
160 000 000
852 900
925 760
1 030 900
1 191 230
1 290 260
170 000 000
895 630
971 230
1 080 770
1 248 170
1 351 350
180 000 000
937 880
1 016 130
1 129 990
1 304 340
1 411 590
190 000 000
979 680
1 060 520
1 178 620
1 359 800
1 471 040
200 000 000
1 021 050
1 104 420
1 226 680
1 414 590
1 529 760
225 000 000
1 122 790
1 212 240
1 344 580
1 548 910
1 673 610
250 000 000
1 222 350
1 317 560
1 459 620
1 679 840
1 813 710
275 000 000
1 320 010
1 420 710
1 572 150
1 807 790
1 950 530
300 000 000
1 415 960
1 521 900
1 682 440
1 933 080
2 084 420
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593 )
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
101
Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
500 DM
102
Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
1 500 DM
103
Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit
§ 2 Abs. 4 EBO
nach Zeitaufwand
104
Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO
nach Zeitaufwand
105
Genehmigung von Signalen, die von der ESO abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106
Ausnahme nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107
Genehmigung nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
108
Bestätigung eines Betriebsleiters
§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand
109
Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde
§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn- Arbeitsschutzzuständigkeits- verordnung
nach Zeitaufwand
110
Anerkennung einer benannten Stelle
§ 2 Nr. 5 EIV
nach Zeitaufwand
111
Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
112
Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
113
Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand
114
Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
201
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 DM
202
Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn- infrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
1 500 DM
203
Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung
§ 14 Abs. 7 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
301
Planfeststellung – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG
nach Tafel 1 des Anhangs
302
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG
50 % der Gebühr nach Nr. 301
303
Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 301
304
Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
305
Duldungsanordnung
§ 17 AEG
nach Zeitaufwand
306
Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
307
Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
308
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309
Entwidmung
§ 18 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
401
Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand
402
Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand
403
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
404
für Oberbau
nach Tafel 3 des Anhangs
405
für Hochbauten
nach Tafel 4 des Anhangs
406
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408
Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
1 000 DM bis 3 000 000 DM
410
Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
Anlagen
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
421
Genehmigung der Ausführungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
422
Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand
423
Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform – Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
441
Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
442
Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges
nach Zeitaufwand
443
Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme
nach Zeitaufwand
444
Zulassung einer Komponente
nach Zeitaufwand
445
Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie
nach Zeitaufwand
446
Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts- nachweises
nach Zeitaufwand
447
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
460
Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
461
Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf- kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462
Anerkennung von
§ 33 Abs. 5 EBO
1 000 DM
463
Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen- fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468
Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469
Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen
§ 11 Abs. 4 Bundes- Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470
Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber- schreitungen
80 DM
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
501
Amtshandlungen nach § 4 Abs. 2 AEG
§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502
Überwachung der Konformität und Gebrauchs- tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
503
Überwachung der Einhaltung der TSI
§ 2 Nr. 3 EIV
nach Zeitaufwand
504
Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV
nach Zeitaufwand
505
Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
*
506
Sonstige nicht genannte Amtshandlungen
*
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
601
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
602
Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
603
Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
604
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
605
Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 und 3 AEG
nach Zeitaufwand
606
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b) Winterbauschutzvorkehrungen,
c) Vermessung und Vermarkung,
d) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e) Baunebenkosten,
f) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen
ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
einfachen Spurplänen;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
innerörtliche Betriebsanlagen.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
ohne Zwangspunkte;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und
zahlreichen Zwangspunkten;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a) Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einem Funktionsbereich,
– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachsten Konstruktionen,
– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
– keinem oder einfachem Ausbau;
b) Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– wenigen Funktionsbereichen,
– geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachen Konstruktionen,
– geringer technischer Ausrüstung,
– geringem Ausbau;
c) Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– mehreren einfachen Funktionsbereichen,
– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– durchschnittlichem normalem Ausbau;
d) Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
mit
– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
Umgebung,
– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
– überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– überdurchschnittlichem Ausbau;
e) Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen
Ansprüchen,
– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
460
580
700
810
930
60 000
530
670
800
940
1 070
70 000
600
750
900
1 050
1 200
80 000
670
830
1 000
1 160
1 330
90 000
740
920
1 100
1 270
1 450
100 000
800
990
1 190
1 380
1 570
150 000
1 100
1 360
1 620
1 880
2 130
200 000
1 390
1 700
2 020
2 330
2 650
300 000
1 910
2 330
2 740
3 160
3 570
400 000
2 390
2 890
3 400
3 910
4 410
500 000
2 830
3 420
4 010
4 600
5 180
600 000
3 250
3 910
4 580
5 240
5 900
700 000
3 650
4 380
5 110
5 850
6 580
800 000
4 020
4 820
5 620
6 420
7 220
900 000
4 380
5 250
6 110
6 970
7 830
1 000 000
4 730
5 650
6 570
7 490
8 410
1 500 000
6 250
7 420
8 590
9 750
10 920
2 000 000
7 500
8 860
10 220
11 580
12 930
3 000 000
10 400
12 210
14 010
15 820
17 620
4 000 000
13 120
15 330
17 530
19 740
21 950
5 000 000
15 710
18 290
20 870
23 450
26 020
6 000 000
18 190
21 120
24 050
26 980
29 910
7 000 000
20 600
23 860
27 120
30 380
33 640
8 000 000
22 950
26 520
30 100
33 680
37 250
9 000 000
25 230
29 110
32 990
36 870
40 760
10 000 000
27 470
31 640
35 820
39 990
44 170
15 000 000
38 090
43 620
49 140
54 670
60 190
20 000 000
48 040
54 770
61 510
68 240
74 980
30 000 000
66 610
75 510
84 400
93 290
102 180
40 000 000
84 010
94 830
105 640
116 460
127 280
50 000 000
100 570
113 160
125 750
138 340
150 940
60 000 000
113 110
126 710
140 470
154 330
168 280
70 000 000
128 080
143 130
158 400
173 790
189 290
80 000 000
142 640
159 080
175 770
192 610
209 590
90 000 000
156 860
174 600
192 670
210 900
229 300
100 000 000
170 770
189 770
209 150
228 730
248 490
110 000 000
184 410
204 630
225 270
246 150
267 240
120 000 000
197 810
219 210
241 080
254 210
285 580
130 000 000
211 000
233 530
256 590
279 950
303 570
140 000 000
224 000
247 630
271 850
296 390
321 230
150 000 000
236 810
261 510
286 860
312 560
338 590
160 000 000
249 460
275 200
301 650
328 490
355 680
170 000 000
261 960
288 720
316 240
344 200
372 520
180 000 000
274 310
302 070
330 650
359 690
389 130
190 000 000
286 540
315 260
344 870
374 980
405 520
200 000 000
298 640
328 310
358 940
390 090
421 700
225 000 000
328 400
360 360
393 440
427 130
461 360
250 000 000
447 520
391 680
427 100
463 230
499 980
275 000 000
386 090
422 340
460 030
498 520
537 700
300 000 000
414 150
452 420
492 300
533 070
574 610
400 000 000
533 930
568 010
616 000
665 280
705 200
500 000 000
636 950
677 610
732 970
790 030
837 430
750 000 000
877 730
933 750
1 005 300
1 079 600
1 144 370
1 000 000 000
1 101 940
1 172 280
1 257 910
1 347 370
1 428 210
1 250 000 000
1 314 610
1 398 520
1 496 790
1 600 010
1 696 010
1 500 000 000
1 518 490
1 615 420
1 725 270
1 841 220
1 951 690
2 000 000 000
1 906 400
2 028 080
2 158 780
2 297 880
2 435 760
2 500 000 000
2 274 310
2 419 480
2 568 730
2 728 760
2 892 480
3 000 000 000
2 627 030
2 794 720
2 960 850
3 140 130
3 328 540
3 500 000 000
2 967 610
3 157 030
3 338 720
3 535 960
3 748 120
4 000 000 000
3 298 120
3 508 640
3 704 820
3 918 960
4 154 100
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
580
730
880
1 030
1 180
60 000
680
850
1 020
1 190
1 360
70 000
760
950
1 150
1 340
1 530
80 000
850
1 060
1 270
1 480
1 690
90 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850
100 000
1 020
1 260
1 510
1 760
2 000
150 000
1 410
1 740
2 070
2 400
2 730
200 000
1 780
2 180
2 590
2 990
3 390
300 000
2 470
3 010
3 550
4 090
4 620
400 000
3 110
3 780
4 440
5 100
5 760
500 000
3 730
4 500
5 280
6 050
6 830
600 000
4 320
5 200
6 080
6 960
7 840
700 000
4 890
5 870
6 860
7 840
8 820
800 000
5 450
6 530
7 610
8 690
9 770
900 000
5 990
7 160
8 340
9 510
10 690
1 000 000
6 520
7 780
9 050
10 310
11 580
1 500 000
9 040
10 720
12 410
14 090
15 780
2 000 000
11 400
13 460
15 520
17 590
19 650
3 000 000
15 810
18 550
21 290
24 030
26 770
4 000 000
19 930
23 290
26 640
29 990
33 340
5 000 000
23 860
27 780
31 700
35 620
39 530
6 000 000
27 640
32 090
36 540
40 990
45 440
7 000 000
31 300
36 250
41 200
46 150
51 110
8 000 000
34 860
40 290
45 720
51 160
56 590
9 000 000
38 330
44 230
50 120
56 020
61 910
10 000 000
41 730
48 070
54 410
58 510
67 100
15 000 000
57 860
66 260
74 650
83 050
91 440
20 000 000
72 970
83 200
93 440
103 670
113 900
30 000 000
101 190
114 700
128 210
141 720
155 230
40 000 000
127 620
144 050
160 490
176 920
193 360
50 000 000
152 780
171 900
191 030
210 160
229 290
60 000 000
166 960
187 040
207 360
227 820
248 400
70 000 000
189 060
211 280
233 820
256 530
279 410
80 000 000
210 560
234 810
259 460
284 320
309 380
90 000 000
231 540
257 740
284 400
311 320
338 470
100 000 000
252 070
280 130
308 730
337 630
366 810
110 000 000
272 210
302 060
332 530
363 350
394 480
120 000 000
292 000
323 580
355 860
388 530
421 560
130 000 000
311 460
344 720
378 760
413 240
448 100
140 000 000
330 650
365 530
401 280
437 510
474 170
150 000 000
349 560
386 020
423 440
461 380
499 800
160 000 000
368 240
406 240
445 280
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525 030
170 000 000
386 690
426 190
466 820
508 070
549 890
180 000 000
404 930
445 890
488 080
530 940
574 400
190 000 000
422 970
465 370
509 080
553 520
598 600
200 000 000
440 840
484 630
529 840
575 820
622 490
225 000 000
484 760
531 940
580 760
630 500
681 020
250 000 000
527 750
578 160
630 450
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275 000 000
569 910
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679 060
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793 710
300 000 000
611 340
667 830
726 690
786 870
848 190
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
640
800
970
1 130
1 300
60 000
740
930
1 110
1 300
1 490
70 000
840
1 050
1 250
1 460
1 670
80 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850
90 000
1 020
1 270
1 520
1 770
2 020
100 000
1 110
1 380
1 650
1 920
2 190
150 000
1 530
1 890
2 250
2 610
2 970
200 000
1 930
2 370
2 800
3 240
3 680
300 000
2 650
3 230
3 810
4 390
4 970
400 000
3 310
4 020
4 720
5 430
6 130
500 000
3 930
4 750
5 570
6 380
7 200
600 000
4 510
5 440
6 360
7 280
8 200
700 000
5 070
6 090
7 100
8 120
9 140
800 000
5 590
6 700
7 810
8 920
10 030
900 000
6 090
7 290
8 480
9 680
10 870
1 000 000
6 570
7 850
9 120
10 400
11 670
1 500 000
8 690
10 310
11 920
13 540
15 160
2 000 000
10 420
12 310
14 190
16 080
17 960
3 000 000
14 450
16 960
19 460
21 970
24 480
4 000 000
18 220
21 290
24 350
27 420
30 490
5 000 000
21 820
25 400
28 980
32 560
36 150
6 000 000
25 270
29 340
33 410
37 470
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7 000 000
28 620
33 140
37 670
42 200
46 730
8 000 000
31 870
36 840
41 810
46 770
51 740
9 000 000
35 040
40 430
45 830
51 220
56 610
10 000 000
38 150
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15 000 000
52 910
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20 000 000
66 720
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40 000 000
116 680
131 700
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176 780
50 000 000
139 680
157 170
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60 000 000
157 100
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70 000 000
177 890
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220 000
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262 900
80 000 000
198 120
220 940
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267 520
291 100
90 000 000
217 860
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100 000 000
237 180
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110 000 000
256 120
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120 000 000
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130 000 000
293 060
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140 000 000
311 110
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377 560
411 650
446 150
150 000 000
328 910
363 210
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434 120
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160 000 000
346 480
382 230
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494 010
170 000 000
363 840
401 000
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180 000 000
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190 000 000
397 980
437 870
478 990
520 800
563 220
200 000 000
414 780
455 990
498 520
541 790
585 700
225 000 000
456 110
500 510
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593 240
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250 000 000
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543 990
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275 000 000
536 230
586 580
638 930
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300 000 000
575 210
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798 070
400 000 000
741 570
788 900
855 550
924 000
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500 000 000
884 660
941 120
1 018 020
1 097 260
1 163 100
750 000 000
1 219 060
1 296 880
1 396 260
1 499 440
1 589 410
1 000 000 000
1 530 480
1 628 170
1 747 090
1 871 340
1 983 620
1 250 000 000
1 825 840
1 942 390
2 078 870
2 222 230
2 355 570
1 500 000 000
2 109 020
2 243 630
2 396 210
2 557 250
2 710 680
2 000 000 000
2 647 770
2 816 780
2 998 300
3 191 510
3 383 000
2 500 000 000
3 158 760
3 360 380
3 567 680
3 789 940
4 017 340
3 000 000 000
3 648 660
3 881 550
4 112 290
4 361 290
4 622 970
3 500 000 000
4 121 680
4 384 760
4 637 110
4 911 060
5 205 720
4 000 000 000
4 580 720
4 873 110
5 145 580
5 443 000
5 769 580
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DM
Zone 1 DM
Zone 2 DM
Zone 3 DM
Zone 4 DM
Zone 5 DM
50 000
490
590
730
940
1 080
60 000
580
710
870
1 120
1 290
70 000
680
830
1 020
1 310
1 500
80 000
780
940
1 160
1 490
1 710
90 000
870
1 060
1 310
1 680
1 920
100 000
970
1 170
1 440
1 850
2 120
200 000
1 940
2 320
2 830
3 590
4 100
300 000
2 910
3 440
4 140
5 200
5 900
400 000
3 880
4 530
5 390
6 680
7 540
500 000
4 850
5 590
6 580
8 070
9 060
600 000
5 600
6 470
7 630
9 380
10 540
700 000
6 220
7 240
8 600
10 630
11 990
800 000
6 760
7 930
9 480
11 800
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900 000
7 220
8 530
10 270
12 890
14 640
1 000 000
7 580
9 030
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2 000 000
13 790
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3 000 000
20 010
23 660
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4 000 000
26 220
30 970
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5 000 000
32 430
38 280
46 080
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6 000 000
38 920
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54 270
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7 000 000
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8 000 000
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9 000 000
58 370
67 150
78 850
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108 110
10 000 000
64 860
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106 070
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20 000 000
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206 460
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30 000 000
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219 170
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40 000 000
259 440
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430 400
50 000 000
324 290
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60 000 000
364 690
403 150
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534 090
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70 000 000
421 220
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80 000 000
475 210
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587 080
684 680
748 250
90 000 000
527 260
578 050
648 650
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100 000 000
577 460
632 050
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110 000 000
626 090
684 250
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888 170
965 550
120 000 000
673 610
734 450
820 600
951 630
1 032 860
130 000 000
719 960
784 010
875 160
1 013 150
1 099 010
140 000 000
765 060
832 160
928 110
1 073 730
1 164 110
150 000 000
809 650
879 700
980 350
1 133 460
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160 000 000
852 900
925 760
1 030 900
1 191 230
1 290 260
170 000 000
895 630
971 230
1 080 770
1 248 170
1 351 350
180 000 000
937 880
1 016 130
1 129 990
1 304 340
1 411 590
190 000 000
979 680
1 060 520
1 178 620
1 359 800
1 471 040
200 000 000
1 021 050
1 104 420
1 226 680
1 414 590
1 529 760
225 000 000
1 122 790
1 212 240
1 344 580
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1 673 610
250 000 000
1 222 350
1 317 560
1 459 620
1 679 840
1 813 710
275 000 000
1 320 010
1 420 710
1 572 150
1 807 790
1 950 530
300 000 000
1 415 960
1 521 900
1 682 440
1 933 080
2 084 420
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 594 - 610 )
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1.1
Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG
nach Zeitaufwand
1.2
Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.4
Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.5
Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.6
Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.7
Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.8
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
5 000 Euro
1.9
Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn- verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen- bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 Euro
1.10
Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs
§ 7a AEG
nach Zeitaufwand
1.11
Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
3 000 Euro
1.12
Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung
§ 14 Abs. 7 AEG
nach Zeitaufwand
1.13
Freistellen von Bahnbetriebszwecken
§ 23 Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
2.1
Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des Anhangs
2.2
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG
50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3
Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
2.7
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3 des Anhangs
2.8
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4 des Anhangs
2.9
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände- rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11
Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12
Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13
Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
3.1
Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV
150 Euro
3.2
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter
§ 9 EBPV
330 Euro
3.3
Durchführung einer Betriebsleiterprüfung
§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV
1 850 Euro
3.4
Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
* a) 1 730 Euro
b) 1 610 Euro
c) 1 490 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
4.1
Ausnahmen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2
Genehmigungen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3
Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.4
Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.5
Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
5.1
Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand
5.2
Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
6.1
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
6.2
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
6.3
Überwachung der Anwendung und Einhaltung der TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV
nach Zeitaufwand
6.4
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 2 Nr. 4 EIV
nach Zeitaufwand
6.5
Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m. § 2 Nr. 5 EIV
nach Zeitaufwand
6.6
Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich- keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand
6.7
EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
7.1
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk- turellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch
nach Zeitaufwand
7.2
Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 4 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.3
Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 6 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.4
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 2 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.5
Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.6
Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 2 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.7
Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.8
EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-systems
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
8.1
Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz
§ 22 Abs. 3 ArbSchG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
9.1
Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
400 Euro
9.2
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
800 Euro
9.3
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 000 Euro
9.4
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 350 Euro
9.5
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 500 Euro
9.6
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
2 000 Euro
9.7
Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV
nach Zeitaufwand
9.8
Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG
400 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
10.1
Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes
*
Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
2
Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
3
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
4
Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
5
Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
6
Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
7
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b) Winterbauschutzvorkehrungen,
c) Vermessung und Vermarkung,
d) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e) Baunebenkosten,
f) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen
ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
einfachen Spurplänen;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
innerörtliche Betriebsanlagen.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
ohne Zwangspunkte;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und
zahlreichen Zwangspunkten;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a) Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einem Funktionsbereich,
– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachsten Konstruktionen,
– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
– keinem oder einfachem Ausbau;
b) Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– wenigen Funktionsbereichen,
– geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachen Konstruktionen,
– geringer technischer Ausrüstung,
– geringem Ausbau;
c) Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– mehreren einfachen Funktionsbereichen,
– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– durchschnittlichem normalem Ausbau;
d) Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
mit
– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
Umgebung,
– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
– überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– überdurchschnittlichem Ausbau;
e) Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen
Ansprüchen,
– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
280
360
440
500
580
30 000
330
420
500
580
660
35 000
370
470
560
650
740
40 000
420
520
620
720
820
45 000
460
670
690
790
910
50 000
500
610
740
860
980
75 000
690
850
1 010
1 170
1 330
100 000
860
1 060
1 260
1 450
1 650
150 000
1 190
1 450
1 700
1 960
2 220
200 000
1 490
1 800
2 120
2 430
2 740
250 000
1 750
2 120
2 500
2 860
3 220
300 000
2 020
2 430
2 850
3 260
3 670
350 000
2 270
2 720
3 180
3 640
4 100
400 000
2 500
3 000
3 500
3 990
4 490
450 000
2 720
3 260
3 800
4 340
4 870
500 000
2 940
3 510
4 090
4 660
5 230
750 000
3 890
4 610
5 340
6 070
6 800
1 000 000
4 660
5 510
6 360
7 210
8 030
1 500 000
6 470
7 590
8 690
9 860
11 000
2 000 000
8 180
9 560
10 900
12 300
13 700
2 500 000
9 780
11 400
13 000
14 600
16 200
3 000 000
11 300
13 100
15 000
16 800
18 600
3 500 000
12 800
14 800
16 900
18 900
21 000
4 000 000
14 300
16 500
18 700
21 000
23 100
4 500 000
15 700
18 100
20 500
22 900
25 300
5 000 000
17 100
19 700
22 300
24 900
27 400
7 500 000
23 700
27 200
30 600
34 000
37 400
10 000 000
29 900
34 100
38 300
42 500
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Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
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Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
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1 147 100
1 225 200
1 307 500
1 385 900
1 000 000 000
1 353 800
1 440 200
1 533 000
1 631 800
1 729 700
1 250 000 000
1 615 000
1 718 100
1 824 100
1 937 800
2 054 000
1 500 000 000
1 865 500
1 984 600
2 102 600
2 229 900
2 363 700
1 750 000 000
2 107 400
2 241 900
2 370 900
2 511 000
2 661 600
2 000 000 000
2 342 100
2 491 600
2 630 900
2 783 000
2 949 900
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
25 000
250
300
370
480
30 000
300
360
440
570
35 000
350
420
520
670
40 000
400
480
590
760
45 000
440
540
670
860
50 000
500
600
740
950
100 000
990
1 190
1 450
1 840
150 000
1 490
1 760
2 120
2 660
200 000
1 980
2 320
2 760
3 420
250 000
2 480
2 860
3 360
4 130
300 000
2 860
3 310
3 900
4 800
350 000
3 180
3 700
4 400
5 440
400 000
3 460
4 050
4 850
6 030
450 000
3 690
4 360
5 250
6 590
500 000
3 880
4 620
5 610
7 100
1 000 000
7 050
8 360
10 100
12 700
1 500 000
10 200
12 100
14 600
18 300
2 000 000
13 400
15 800
19 100
23 900
2 500 000
16 600
19 600
23 600
29 500
3 000 000
19 900
23 300
27 700
34 500
3 500 000
23 200
27 000
31 900
39 400
4 000 000
26 500
30 600
36 100
44 400
4 500 000
29 800
34 300
40 300
49 300
5 000 000
33 200
38 000
44 500
54 200
10 000 000
66 300
75 400
87 500
105 600
15 000 000
99 500
112 100
128 800
154 000
20 000 000
132 600
148 100
168 600
199 500
25 000 000
165 800
184 300
208 800
245 700
30 000 000
186 500
206 100
232 900
273 100
35 000 000
215 400
237 300
267 300
312 400
40 000 000
243 000
267 100
300 200
350 100
45 000 000
269 600
295 600
331 600
386 000
50 000 000
295 300
323 200
361 800
420 700
55 000 000
320 100
349 900
391 300
454 100
60 000 000
344 400
375 500
419 600
486 600
65 000 000
368 100
400 900
447 500
518 000
70 000 000
391 200
425 500
474 500
549 000
75 000 000
414 000
449 800
501 200
579 500
80 000 000
436 100
473 300
527 100
609 100
85 000 000
457 900
496 600
552 600
638 200
90 000 000
479 500
519 500
577 800
666 900
95 000 000
500 900
542 200
602 600
695 300
100 000 000
522 100
564 700
627 200
723 300
112 500 000
574 100
619 800
687 500
791 900
125 000 000
625 000
673 700
746 300
858 900
137 500 000
674 900
726 400
803 800
924 300
150 000 000
724 000
778 100
860 200
988 400
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627 )
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1.1
Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG
nach Zeitaufwand
1.2
Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.4
Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.5
Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.6
Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.7
Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.8
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens
§ 6 AEG
5 000 Euro
1.9
Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn- verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen- bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 Euro
1.10
Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung
§ 7a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.11
Erteilen einer nationalen Bescheinigung
§ 7a Abs. 4 AEG
nach Zeitaufwand
1.12
Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung
§ 7c Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.13
Genehmigung von Schulungseinrichtungen
§ 7d Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.14
Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs
§ 7e AEG
nach Zeitaufwand
1.15
Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
3 000 Euro
1.16
Freistellen von Bahnbetriebszwecken
§ 23 Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
1.17
Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
2.1
Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des Anhangs
2.2
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG
50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3
Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
2.7
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3 des Anhangs
2.8
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4 des Anhangs
2.9
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11
Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12
Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13
Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom- munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
3.1
Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV
150 Euro
3.2
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter
§ 9 EBPV
330 Euro
3.3
Durchführung einer Betriebsleiterprüfung
§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV
1 850 Euro
3.4
Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
* a) 1 730 Euro
b) 1 610 Euro
c) 1 490 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
4.1
Ausnahmen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2
Genehmigungen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3
Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.4
Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.5
Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
5.1
Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand
5.2
Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
6.1
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.2
Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Zeitaufwand
6.3
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk- turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.4
Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV
nach Zeitaufwand
6.5
Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV
nach Zeitaufwand
6.6
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.7
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.8
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.9
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV
nach Zeitaufwand
6.10
Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
50 Euro
6.11
Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
35 Euro je Fahrzeug
6.12
Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
30 Euro je Fahrzeug
6.13
Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
25 Euro je Fahrzeug
6.14
Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug- einstellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV
10 Euro je Fahrzeug
(weggefallen)
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
8.1
Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz
§ 22 Abs. 3 ArbSchG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
9.1
Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
400 Euro
9.2
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
800 Euro
9.3
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 000 Euro
9.4
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 350 Euro
9.5
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 500 Euro
9.6
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
2 000 Euro
9.7
Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV
nach Zeitaufwand
9.8
Infektionshygienische Überwachung der Abwasser- beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG
400 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
10.1
Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes
*
Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
2
Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
3
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
4
Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
5
Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
6
Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
7
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahn- systems
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
2
EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungs- bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV
nach Zeitaufwand
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b) Winterbauschutzvorkehrungen,
c) Vermessung und Vermarkung,
d) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e) Baunebenkosten,
f) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen
ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
einfachen Spurplänen;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
innerörtliche Betriebsanlagen.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
ohne Zwangspunkte;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und
zahlreichen Zwangspunkten;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a) Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einem Funktionsbereich,
– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachsten Konstruktionen,
– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
– keinem oder einfachem Ausbau;
b) Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– wenigen Funktionsbereichen,
– geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachen Konstruktionen,
– geringer technischer Ausrüstung,
– geringem Ausbau;
c) Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– mehreren einfachen Funktionsbereichen,
– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– durchschnittlichem normalem Ausbau;
d) Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
mit
– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
Umgebung,
– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
– überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– überdurchschnittlichem Ausbau;
e) Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen
Ansprüchen,
– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
280
360
440
500
580
30 000
330
420
500
580
660
35 000
370
470
560
650
740
40 000
420
520
620
720
820
45 000
460
670
690
790
910
50 000
500
610
740
860
980
75 000
690
850
1 010
1 170
1 330
100 000
860
1 060
1 260
1 450
1 650
150 000
1 190
1 450
1 700
1 960
2 220
200 000
1 490
1 800
2 120
2 430
2 740
250 000
1 750
2 120
2 500
2 860
3 220
300 000
2 020
2 430
2 850
3 260
3 670
350 000
2 270
2 720
3 180
3 640
4 100
400 000
2 500
3 000
3 500
3 990
4 490
450 000
2 720
3 260
3 800
4 340
4 870
500 000
2 940
3 510
4 090
4 660
5 230
750 000
3 890
4 610
5 340
6 070
6 800
1 000 000
4 660
5 510
6 360
7 210
8 030
1 500 000
6 470
7 590
8 690
9 860
11 000
2 000 000
8 180
9 560
10 900
12 300
13 700
2 500 000
9 780
11 400
13 000
14 600
16 200
3 000 000
11 300
13 100
15 000
16 800
18 600
3 500 000
12 800
14 800
16 900
18 900
21 000
4 000 000
14 300
16 500
18 700
21 000
23 100
4 500 000
15 700
18 100
20 500
22 900
25 300
5 000 000
17 100
19 700
22 300
24 900
27 400
7 500 000
23 700
27 200
30 600
34 000
37 400
10 000 000
29 900
34 100
38 300
42 500
46 600
15 000 000
43 300
46 900
52 500
58 000
63 600
20 000 000
52 300
59 000
65 700
72 400
79 200
25 000 000
62 600
70 400
78 300
86 100
93 900
30 000 000
70 400
79 000
87 400
96 000
104 700
35 000 000
79 600
89 000
99 000
108 100
117 700
40 000 000
88 800
99 000
109 400
119 800
130 400
45 000 000
97 600
108 600
119 900
131 200
142 600
50 000 000
106 200
118 000
130 100
142 300
154 600
55 000 000
114 700
127 300
140 000
153 200
166 200
60 000 000
123 100
136 400
149 900
158 100
177 700
65 000 000
131 300
145 000
159 700
174 200
188 900
70 000 000
139 400
154 000
169 100
184 400
199 800
75 000 000
147 300
162 600
178 400
194 400
210 600
80 000 000
155 200
171 200
187 700
204 300
221 300
85 000 000
162 900
180 000
196 700
214 100
231 700
90 000 000
170 700
187 900
205 700
223 700
242 100
95 000 000
178 300
196 100
214 500
233 200
252 300
100 000 000
185 800
204 300
223 300
242 700
262 400
112 500 000
204 300
224 200
244 800
266 000
287 000
125 000 000
222 400
243 700
266 000
288 100
311 100
137 500 000
240 000
262 700
286 000
310 100
334 500
150 000 000
257 600
281 400
306 200
331 600
357 500
200 000 000
332 200
353 300
383 200
413 800
438 700
250 000 000
396 200
421 500
456 000
491 400
520 900
375 000 000
546 000
580 900
625 400
671 600
711 900
500 000 000
685 500
729 300
782 500
838 200
888 500
625 000 000
817 700
870 000
931 100
995 500
1 055 100
750 000 000
944 600
1 004 900
1 073 200
1 145 400
1 214 100
1 000 000 000
1 185 900
1 261 600
1 342 900
1 429 400
1 515 200
1 250 000 000
1 414 800
1 505 100
1 598 000
1 697 500
1 799 300
1 500 000 000
1 634 200
1 738 500
1 841 900
1 953 400
2 070 600
1 750 000 000
1 846 100
1 963 900
2 076 900
2 199 600
2 331 600
2 000 000 000
2 051 700
2 182 600
2 304 700
2 437 900
2 584 100
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
300
370
450
530
600
30 000
350
430
520
610
700
35 000
390
490
590
690
780
40 000
430
540
650
760
860
45 000
480
590
710
830
950
50 000
520
640
770
900
1 020
75 000
720
890
1 060
1 230
1 400
100 000
910
1 110
1 320
1 530
1 730
150 000
1 260
1 540
1 820
2 090
2 360
200 000
1 590
1 930
2 270
2 610
2 950
250 000
1 910
2 300
2 700
3 090
3 490
300 000
2 210
2 660
3 110
3 560
4 010
350 000
2 500
3 000
3 510
4 010
4 510
400 000
2 790
3 340
3 890
4 440
5 000
450 000
3 060
3 660
4 260
4 860
5 470
500 000
3 330
3 980
4 630
5 270
5 920
750 000
4 620
5 480
6 350
7 200
8 070
1 000 000
5 830
6 880
7 940
8 990
10 000
1 500 000
8 080
9 480
10 900
12 300
13 700
2 000 000
10 200
11 900
13 600
15 300
17 000
2 500 000
12 200
14 200
16 200
18 200
20 200
3 000 000
14 100
16 400
18 700
21 000
23 200
3 500 000
16 000
18 500
21 100
23 600
26 100
4 000 000
17 800
20 600
23 400
26 200
28 900
4 500 000
19 600
22 600
25 600
28 600
31 700
5 000 000
21 300
24 600
27 800
29 900
34 300
7 500 000
29 600
33 900
38 200
42 500
46 800
10 000 000
37 300
42 500
47 800
53 000
58 200
15 000 000
51 700
58 600
65 600
72 500
79 400
20 000 000
65 300
73 700
82 100
90 500
98 900
25 000 000
78 100
87 900
97 700
107 500
117 200
30 000 000
85 400
95 600
106 000
116 500
127 000
35 000 000
96 700
108 000
119 600
131 200
142 900
40 000 000
107 700
120 100
132 700
145 400
158 200
45 000 000
118 400
131 800
145 400
159 200
173 100
50 000 000
128 900
143 200
157 900
172 600
187 500
55 000 000
139 200
154 400
170 000
185 800
201 700
60 000 000
149 300
165 400
181 900
198 700
215 500
65 000 000
159 200
176 300
193 700
211 300
229 100
70 000 000
169 100
186 900
205 200
223 700
242 400
75 000 000
178 700
197 400
216 500
235 900
255 500
80 000 000
188 300
207 700
227 700
247 900
268 400
85 000 000
197 700
217 900
238 700
259 800
281 200
90 000 000
207 000
228 000
249 600
271 500
293 700
95 000 000
216 300
237 900
260 300
283 000
306 100
100 000 000
225 400
247 800
270 900
294 400
318 300
112 500 000
247 900
272 000
296 900
322 400
348 200
125 000 000
269 800
295 600
322 300
349 600
377 400
137 500 000
291 400
318 700
347 200
376 200
405 800
150 000 000
312 600
341 500
371 600
402 300
433 700
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
330
410
500
580
660
30 000
380
480
570
660
760
35 000
430
540
640
750
850
40 000
480
590
710
830
950
45 000
520
650
780
900
1 030
50 000
570
710
840
980
1 120
75 000
780
970
1 150
1 330
1 520
100 000
990
1 210
1 430
1 660
1 880
150 000
1 350
1 650
1 950
2 240
2 540
200 000
1 690
2 060
2 410
2 780
3 130
250 000
2 010
2 430
2 850
3 260
3 680
300 000
2 310
2 780
3 250
3 720
4 190
350 000
2 590
3 110
3 630
4 150
4 670
400 000
2 860
3 430
3 990
4 560
5 130
450 000
3 110
3 730
4 340
4 950
5 560
500 000
3 360
4 010
4 660
5 320
5 970
750 000
4 440
5 270
6 090
6 920
7 750
1 000 000
5 330
6 290
7 260
8 220
9 180
1 500 000
7 390
8 670
9 950
11 200
12 500
2 000 000
9 320
10 900
12 400
14 000
15 600
2 500 000
11 200
13 000
14 800
16 600
18 500
3 000 000
12 900
15 000
17 100
19 200
21 200
3 500 000
14 600
16 900
19 300
21 600
23 900
4 000 000
16 300
18 800
21 400
23 900
26 500
4 500 000
17 900
20 700
23 400
26 200
28 900
5 000 000
19 500
22 500
25 400
28 400
31 400
7 500 000
27 100
31 000
34 900
38 800
42 700
10 000 000
34 100
38 900
43 700
48 500
53 200
15 000 000
47 300
53 600
59 900
66 200
72 600
20 000 000
59 700
67 300
75 000
82 700
90 400
25 000 000
71 400
80 400
89 300
98 200
107 200
30 000 000
80 300
90 000
99 800
109 600
119 500
35 000 000
91 000
101 600
112 500
123 400
134 400
40 000 000
101 300
113 000
124 800
136 800
148 800
45 000 000
111 400
124 000
136 800
149 800
162 800
50 000 000
121 300
134 800
148 500
162 400
176 500
55 000 000
131 000
145 300
160 000
174 800
189 800
60 000 000
140 500
155 700
171 200
180 500
202 800
65 000 000
149 800
165 800
182 200
198 800
215 600
70 000 000
159 100
175 800
193 000
210 500
228 100
75 000 000
168 200
185 700
203 700
222 000
240 400
80 000 000
177 200
195 400
214 200
233 300
252 600
85 000 000
186 000
205 000
224 600
244 400
264 500
90 000 000
194 800
214 500
234 800
255 400
276 300
95 000 000
203 500
223 900
244 900
266 300
288 000
100 000 000
212 100
233 100
254 900
277 000
299 500
112 500 000
233 200
255 900
279 400
303 300
327 600
125 000 000
253 900
278 100
303 300
329 000
355 100
137 500 000
274 200
299 900
326 700
354 000
381 800
150 000 000
294 100
321 300
349 600
378 500
408 000
200 000 000
379 200
403 400
437 400
472 400
500 800
250 000 000
452 300
481 200
520 500
561 000
594 700
375 000 000
623 300
663 100
713 900
766 700
812 700
500 000 000
782 500
832 500
893 300
956 800
1 014 200
625 000 000
933 500
993 100
1 062 900
1 136 200
1 204 400
750 000 000
1 078 300
1 147 100
1 225 200
1 307 500
1 385 900
1 000 000 000
1 353 800
1 440 200
1 533 000
1 631 800
1 729 700
1 250 000 000
1 615 000
1 718 100
1 824 100
1 937 800
2 054 000
1 500 000 000
1 865 500
1 984 600
2 102 600
2 229 900
2 363 700
1 750 000 000
2 107 400
2 241 900
2 370 900
2 511 000
2 661 600
2 000 000 000
2 342 100
2 491 600
2 630 900
2 783 000
2 949 900
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
25 000
250
300
370
480
30 000
300
360
440
570
35 000
350
420
520
670
40 000
400
480
590
760
45 000
440
540
670
860
50 000
500
600
740
950
100 000
990
1 190
1 450
1 840
150 000
1 490
1 760
2 120
2 660
200 000
1 980
2 320
2 760
3 420
250 000
2 480
2 860
3 360
4 130
300 000
2 860
3 310
3 900
4 800
350 000
3 180
3 700
4 400
5 440
400 000
3 460
4 050
4 850
6 030
450 000
3 690
4 360
5 250
6 590
500 000
3 880
4 620
5 610
7 100
1 000 000
7 050
8 360
10 100
12 700
1 500 000
10 200
12 100
14 600
18 300
2 000 000
13 400
15 800
19 100
23 900
2 500 000
16 600
19 600
23 600
29 500
3 000 000
19 900
23 300
27 700
34 500
3 500 000
23 200
27 000
31 900
39 400
4 000 000
26 500
30 600
36 100
44 400
4 500 000
29 800
34 300
40 300
49 300
5 000 000
33 200
38 000
44 500
54 200
10 000 000
66 300
75 400
87 500
105 600
15 000 000
99 500
112 100
128 800
154 000
20 000 000
132 600
148 100
168 600
199 500
25 000 000
165 800
184 300
208 800
245 700
30 000 000
186 500
206 100
232 900
273 100
35 000 000
215 400
237 300
267 300
312 400
40 000 000
243 000
267 100
300 200
350 100
45 000 000
269 600
295 600
331 600
386 000
50 000 000
295 300
323 200
361 800
420 700
55 000 000
320 100
349 900
391 300
454 100
60 000 000
344 400
375 500
419 600
486 600
65 000 000
368 100
400 900
447 500
518 000
70 000 000
391 200
425 500
474 500
549 000
75 000 000
414 000
449 800
501 200
579 500
80 000 000
436 100
473 300
527 100
609 100
85 000 000
457 900
496 600
552 600
638 200
90 000 000
479 500
519 500
577 800
666 900
95 000 000
500 900
542 200
602 600
695 300
100 000 000
522 100
564 700
627 200
723 300
112 500 000
574 100
619 800
687 500
791 900
125 000 000
625 000
673 700
746 300
858 900
137 500 000
674 900
726 400
803 800
924 300
150 000 000
724 000
778 100
860 200
988 400
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 628 - 644 )
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1.1
Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan- lagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG
nach Zeitaufwand
1.2
Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen- bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.4
Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.5
Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.6
Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.7
Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.8
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
5 000 Euro
1.9
Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn- infrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 Euro
1.10
Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung
§ 7a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.11
Erteilen einer nationalen Bescheinigung
§ 7a Abs. 4 AEG
nach Zeitaufwand
1.12
Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung
§ 7c Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.13
Genehmigung von Schulungseinrichtungen
§ 7d Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.14
Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs
§ 7e AEG
nach Zeitaufwand
1.15
Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
3 000 Euro
1.16
Freistellen von Bahnbetriebszwecken
§ 23 Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
1.17
Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
2.1
Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des Anhangs
2.2
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG
50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3
Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
2.7
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3 des Anhangs
2.8
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4 des Anhangs
2.9
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11
Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12
Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13
Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
3.1
Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV
150 Euro
3.2
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter
§ 9 EBPV
330 Euro
3.3
Durchführung einer Betriebsleiterprüfung
§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV
1 850 Euro
3.4
Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
* a) 1 730 Euro
b) 1 610 Euro
c) 1 490 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
4.1
Ausnahmen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2
Genehmigungen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3
Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.4
Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand
4.5
Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
5.1
Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand
5.2
Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
6.1
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des trans- europäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.2
Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Zeitaufwand
6.3
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk- turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.4
Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV
nach Zeitaufwand
6.5
Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV
nach Zeitaufwand
6.6
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.7
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.8
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.9
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV
nach Zeitaufwand
6.10
Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeug- einstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
50 Euro
6.11
Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
35 Euro je Fahrzeug
6.12
Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
30 Euro je Fahrzeug
6.13
Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV
25 Euro je Fahrzeug
6.14
Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugein- stellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV
10 Euro je Fahrzeug
(weggefallen)
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
8.1
Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz
§ 22 Abs. 3 ArbSchG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
9.1
Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
400 Euro
9.2
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
800 Euro
9.3
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 000 Euro
9.4
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 350 Euro
9.5
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 500 Euro
9.6
Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
2 000 Euro
9.7
Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV
nach Zeitaufwand
9.8
Infektionshygienische Überwachung der Abwasser- beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG
400 Euro
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
10.1
Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes
*
Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
2
Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
3
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
4
Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
5
Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
6
Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand
7
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr
1
Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
2
EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV
nach Zeitaufwand
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b) Winterbauschutzvorkehrungen,
c) Vermessung und Vermarkung,
d) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e) Baunebenkosten,
f) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen
ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
einfachen Spurplänen;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
innerörtliche Betriebsanlagen.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a) Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
ohne Zwangspunkte;
b) Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c) Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und
zahlreichen Zwangspunkten;
d) Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e) Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a) Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einem Funktionsbereich,
– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachsten Konstruktionen,
– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
– keinem oder einfachem Ausbau;
b) Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– wenigen Funktionsbereichen,
– geringen gestalterischen Anforderungen,
– einfachen Konstruktionen,
– geringer technischer Ausrüstung,
– geringem Ausbau;
c) Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– mehreren einfachen Funktionsbereichen,
– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– durchschnittlichem normalem Ausbau;
d) Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
mit
– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
Umgebung,
– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
– überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
– überdurchschnittlichem Ausbau;
e) Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen
Ansprüchen,
– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
280
360
440
500
580
30 000
330
420
500
580
660
35 000
370
470
560
650
740
40 000
420
520
620
720
820
45 000
460
670
690
790
910
50 000
500
610
740
860
980
75 000
690
850
1 010
1 170
1 330
100 000
860
1 060
1 260
1 450
1 650
150 000
1 190
1 450
1 700
1 960
2 220
200 000
1 490
1 800
2 120
2 430
2 740
250 000
1 750
2 120
2 500
2 860
3 220
300 000
2 020
2 430
2 850
3 260
3 670
350 000
2 270
2 720
3 180
3 640
4 100
400 000
2 500
3 000
3 500
3 990
4 490
450 000
2 720
3 260
3 800
4 340
4 870
500 000
2 940
3 510
4 090
4 660
5 230
750 000
3 890
4 610
5 340
6 070
6 800
1 000 000
4 660
5 510
6 360
7 210
8 030
1 500 000
6 470
7 590
8 690
9 860
11 000
2 000 000
8 180
9 560
10 900
12 300
13 700
2 500 000
9 780
11 400
13 000
14 600
16 200
3 000 000
11 300
13 100
15 000
16 800
18 600
3 500 000
12 800
14 800
16 900
18 900
21 000
4 000 000
14 300
16 500
18 700
21 000
23 100
4 500 000
15 700
18 100
20 500
22 900
25 300
5 000 000
17 100
19 700
22 300
24 900
27 400
7 500 000
23 700
27 200
30 600
34 000
37 400
10 000 000
29 900
34 100
38 300
42 500
46 600
15 000 000
43 300
46 900
52 500
58 000
63 600
20 000 000
52 300
59 000
65 700
72 400
79 200
25 000 000
62 600
70 400
78 300
86 100
93 900
30 000 000
70 400
79 000
87 400
96 000
104 700
35 000 000
79 600
89 000
99 000
108 100
117 700
40 000 000
88 800
99 000
109 400
119 800
130 400
45 000 000
97 600
108 600
119 900
131 200
142 600
50 000 000
106 200
118 000
130 100
142 300
154 600
55 000 000
114 700
127 300
140 000
153 200
166 200
60 000 000
123 100
136 400
149 900
158 100
177 700
65 000 000
131 300
145 000
159 700
174 200
188 900
70 000 000
139 400
154 000
169 100
184 400
199 800
75 000 000
147 300
162 600
178 400
194 400
210 600
80 000 000
155 200
171 200
187 700
204 300
221 300
85 000 000
162 900
180 000
196 700
214 100
231 700
90 000 000
170 700
187 900
205 700
223 700
242 100
95 000 000
178 300
196 100
214 500
233 200
252 300
100 000 000
185 800
204 300
223 300
242 700
262 400
112 500 000
204 300
224 200
244 800
266 000
287 000
125 000 000
222 400
243 700
266 000
288 100
311 100
137 500 000
240 000
262 700
286 000
310 100
334 500
150 000 000
257 600
281 400
306 200
331 600
357 500
200 000 000
332 200
353 300
383 200
413 800
438 700
250 000 000
396 200
421 500
456 000
491 400
520 900
375 000 000
546 000
580 900
625 400
671 600
711 900
500 000 000
685 500
729 300
782 500
838 200
888 500
625 000 000
817 700
870 000
931 100
995 500
1 055 100
750 000 000
944 600
1 004 900
1 073 200
1 145 400
1 214 100
1 000 000 000
1 185 900
1 261 600
1 342 900
1 429 400
1 515 200
1 250 000 000
1 414 800
1 505 100
1 598 000
1 697 500
1 799 300
1 500 000 000
1 634 200
1 738 500
1 841 900
1 953 400
2 070 600
1 750 000 000
1 846 100
1 963 900
2 076 900
2 199 600
2 331 600
2 000 000 000
2 051 700
2 182 600
2 304 700
2 437 900
2 584 100
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
Zone 5 Euro
25 000
300
370
450
530
600
30 000
350
430
520
610
700
35 000
390
490
590
690
780
40 000
430
540
650
760
860
45 000
480
590
710
830
950
50 000
520
640
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Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
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Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro
Zone 1 Euro
Zone 2 Euro
Zone 3 Euro
Zone 4 Euro
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Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.
Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.