Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5
Änderung des Rentenreformgesetzes 1999
Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 7
Änderung des Nachweisgesetzes
Artikel 8
Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 9
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Artikel 10
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 11
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 12
Änderung des KVLG 1989
Artikel 13
Änderung der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung
Artikel 14
Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 15
Änderung der Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung
Artikel 16
Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 17
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 18
Bericht der Bundesregierung
Artikel 19
Inkrafttreten
Die auf den Artikeln 11, 13 bis 16 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen und gibt gegebenenfalls Vorschläge für seine Weiterentwicklung ab.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1999 in Kraft.
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Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
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