Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung (BFinVwErnAnO 2009)

Ausfertigungsdatum: 2009-08-12
Fundstelle: BGBl I: 2009, 2863

I.

Nach Artikel 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

a) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15

–   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundeszentralamtes für
    Steuern,


–   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für zentrale
    Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes,


–   der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums für Informationsverarbeitung
    und Informationstechnik,

b) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst)

–   den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen,


–   der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung für
    Branntwein,


–   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Zollkriminalamtes,


–   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bildungs- und
    Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung,


–   den Leiterinnen und Leitern der Hauptzollämter und


–   den Leiterinnen und Leitern der Zollfahndungsämter

jeweils für ihren Geschäftsbereich.

II.

Diese Anordnung wird am Tag nach der Veröffentlichung wirksam.

Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen