Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
(1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Kosten (Gebühren und Auslagen).
(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten Amtshandlungen. Auslagen werden gesondert erhoben.
(3) Für die Vergütung nach § 26 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Kostenschuldner nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von Amtshandlungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.
(4) Wird eine Amtshandlung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Kostenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der Amtshandlung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der Amtshandlung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro.
(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.
(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Urkunden, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.
Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.
Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Kosten nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Kosten nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Kostenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Laufende Nummer
Gegenstand
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.
Gebühr Euro
101
Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141
§ 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV § 7.11 RheinSchPersV
1 2
20
102
Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent
* * *
1021
Prüfung einschließlich Erteilung
§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV
1 2
70
1022
Teilprüfung einschließlich Erteilung
§ 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV
1 2
46
1023
Erteilung ohne Prüfung
§ 21 Satz 1 BinSchPatentV § 7.13. Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV
1 2
18 bis 43
1024
Erweiterung, Erstreckung – Prüfung je nach Umfang
§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV
1 2
20 bis 46
1025
nachträgliche Erteilung von Auflagen
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV
1 2
15
1026
Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes
§ 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV
1 2
10 bis 100
1027
Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse
§ 7.23 RheinSchPersV
2
10 bis 100
103
Fährführerschein
* * *
1031
Prüfung einschließlich Erteilung
§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV
1
15
1032
Erweiterung oder Erstreckung
§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV
1
15
104
Streckenzeugnis
* * *
1041
Prüfung einschließlich Erteilung
§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV
1
20 bis 46
1042
Erweiterung oder Erstreckung
§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV
1
20 bis 46
105
Radarpatent
* * *
1051
Prüfung einschließlich Erteilung
§ 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV
2
80
1052
Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren
§ 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV
2
55
1053
Erteilung ohne Prüfung
§ 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV
2
43
1054
Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein
§ 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV
2
18
106
Lotsenpatent
* * *
1061
Prüfung einschließlich Erteilung
§§ 8, 12 Nr. 1 RheinLotsO
4
70
1062
Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung
wie 1061
4
20 bis 46
107
Befähigungszeugnis für die Eder- und Diemeltalsperre
§ 4 TspV
6
55
108
Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme
§ 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV
1
20
109
Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis
§ 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV § 12 RheinLotsO
1 2
10
110
Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes
§§ 8, 9 BinSchPatentV
1
10
111
Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit
§ 24 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.14 Nr. 1 i. v. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV
1 2
10
112
Umtausch alter Befähigungszeugnisse
§ 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV
2
18
113
Schifferdienstbuch, Fahrtenheft
§ 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO § 7 RheinLotsO
2 7 4
*
1131
Ausstellung, Ersatzausfertigung, Folgebuch
* *
1132
Überprüfung
* * *
11321
je angefangene Seite
* *
11322
mindestens
* *
114
UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk
* * *
1141
Zulassung zu einer Prüfung
§ 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV
19
17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz)
1142
Prüfung
§ 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV
19
35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz)
1143
Teilprüfung
§ 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV
19
17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz)
1144
Erteilung
§ 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV
19
17,50
1145
Ersatzausfertigung
§ 11 BinSchSprFunkV
19
17,50
115
Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal
* * *
1151
Anerkennung eines Basislehrgangs
§ 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV
21
50
1152
Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs
§ 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV
21
50
1153
Aufstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer
§ 5.08 Nr. 2, 4 RheinSchPersV
21
10
1154
Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger
§ 5.08 Nr. 3, 4 RheinSchPersV
21
10
201
Erste Untersuchung von
§§ 9, 10 BinSchUO Anhang II § 2.04 BinSchUO
7
*
20101
Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit
* * *
201011
bis 500 t
* *
201012
über 500 t bis 1 500 t
* *
201013
über 1 500 t
* *
20102
Güterschiffen mit eigener Triebkraft
* *
20103
Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs
* *
20104
Schleppern, Schubbooten und Barkassen
* * *
201041
bis 500 kW
* *
201042
über 500 kW bis 1 500 kW
* *
201043
über 1 500 kW
* *
20105
Motorbooten, Motoryachten und Segelyachten, auch motorisierten, mit einer Wasserverdrängung
* * *
201051
bis 60 m³
* *
201052
über 60 m³
* *
20106
Fahrgastschiffen
* * *
201061
bis 75 Personen
* *
201062
über 75 bis 400 Personen
* *
201063
über 400 Personen
* *
20107
Kabinenschiffen
* * *
201071
bis 75 Betten
* *
201072
über 75 Betten
* *
20108
schwimmenden Geräten
* * *
201081
ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)
* *
201082
mit eigenen Maschinenanlagen
* *
20109
Fischereifahrzeugen mit eigener Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)
* *
2010
Fähren
* * *
2011
seilgebundenen Fähren und Nachenfähren je nach Umfang
* *
2012
freifahrenden Personenfähren
* * *
20121
bis 75 Personen
* *
20122
über 75 bis 400 Personen
* *
20123
über 400 Personen
* *
2013
freifahrenden Wagenfähren
* * *
20131
bis 75 Personen
* *
20132
über 75 bis 400 Personen
* *
20133
über 400 Personen
* *
202
Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchungen, die nicht durchgeführt werden konnten, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung
§§ 9, 14 BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 2.11 BinSchUO § 4 FäV
7 9
je nach dem Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 201...
203
Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission
§ 3 Abs. 6 RheinSchPersV, § 3 Abs. 9, § 15 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 BinSchUO
7
*
2031
Untersuchung auf Helling (Bodenuntersuchungen)
* *
2032
Prüfung der Gleichwertigkeit
* *
2033
Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile
* *
2034
Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen
* *
2035
Prüfung von Festigkeitsberechnungen
* *
2036
Prüfungen von Berechnungen
* * *
20361
der Stabilität des intakten Fahrzeugs und gegebenenfalls der zulässigen Fahrgastzahl
* *
20362
der Sicherheit im Leckfall
* *
204
Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047
§ 9 Abs. 1 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.01 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2 oder § 7.13, § 7.09 Nr. 3, § 8.10 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1, § 16.06 Nr. 1, § 17. 02 Nr. 3, § 17.03 Nr. 1, § 17.06 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 BinSchUO Anhang X § 5.03 Nr. 2, § 9.05 BinSchUO
7
je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission:
2041
Durchführung von Probefahrten einschließlich Geräuschpegelmessung
* *
2042
Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt
* *
2043
Überwachung eines Krängungs- versuchs
* *
2044
Belastungsprobe
* *
2045
Prüfbelastung
* *
2046
Prüfung einer Freibordrechnung
* *
2047
sonstige Probefahrten
* *
205
Messen der Sicherheitsabstände
Anhang II §§ 4.01, 4.05, 15.04 Nr. 1, §§ 17.04, 18.04 BinSchUO Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nr. 1, § 10.02 BinSchUO Anhang IV § 3.02 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO
7
5 je angefangene 10 Minuten und je beteiligtes Mitglied der Schiffsunter- suchungskommission
206
Festsetzung der höchstzulässigen Belastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Stabilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind
Anhang X § 9.05 BinSchUO
7
1/5 bis 2/5 der Gebühr nach Nummer 201...
207
Festsetzung der Freiborde
Anhang II §§ 4.02, 4.03, 15.04 Nr. 3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04 Nr. 1 BinSchUO Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nr. 2, § 10.03 BinSchUO Anhang IV § 3.03 BinSchUO Anhang X § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO
7
15 je Freibord
208
Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken einschließlich der Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission
Anhang II § 2.04 Nr. 3, § 4.04 Nr. 2, 5, § 17.09 BinSchUO Anhang X §§ 2.03, 3.03 BinSchUO Anhang XII § 4.04 Nr. 2, 5, 7 BinSchUO
7
10 je Marke und/ oder Zahl
209
Anbringung der Tiefgangsanzeiger
Anhang II §§ 4.06, 17.09 BinSchUO
7
20 je Paar
210
Befreiungsvermerk
Anhang II § 24.04 Nr. 4 BinSchUO Anhang III §§ 11.03, 11.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang IV §§ 5.03, 5.04 Nr. 2 BinSchUO Anhang X § 4.01 Nr. 2, § 4.02 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 §§ 4, 6 Nr. 2 BinSchUO
7
15 bis 75
211
Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung, jedoch ohne befristete Verlängerung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Nummer 214
§ 14 BinSchUO Anhang II § 2.05 BinSchUO
7
15
212
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie: Schiffsattest, Zeugnis für Kanalpenichen, Ersatzattest für Seeschiffe, Gemeinschaftszeugnis, Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis, Fährzeugnis
* * *
2121
Ausstellung
§ 10 Abs. 1 BinSchUO Anhang II §§ 1.03 bis 1.05 BinSchUO Anhang X §§ 1.03, 1.04, 8.17, 9.17 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.03 BinSchUO
7
30
2122
Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift
Anhang II § 2.14 BinSchUO
7
40
213
Bescheinigung einer Nach- oder Sonderuntersuchung, Bestätigung/Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212 angegebenen Schiffspapieres
Anhang II §§ 2.08, 2.09 BinSchUO
7
20
214
Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 211 angegebenen Schiffspapieres auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung
§ 13 Abs. 3 BinSchUO Anhang II § 2.09 Nr. 2 BinSchUO
7
35
215
Flüssiggasanlagen
Anhang II § 14.15 Nr. 2 und 3 BinSchUO
7
*
2151
Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung im Schiffsattest
* *
2152
Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks nach vorausgegangener Abnahme der Flüssiggasanlage
* *
2153
Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Abnahme der Flüssiggasanlage
* *
216
Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken oder Ausstellung von Bescheinigungen
* * *
2161
je Vermerk
* *
2162
je Bescheinigung
* *
217
Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer
Anhang II § 2.18 BinSchUO Anhang XII Artikel 6 § 5 BinSchUO
7
25
218
Jede Änderung eines unter den Nummern 212 und 213 angegebenen Schiffspapieres
Anhang II § 2. 07 Nr. 1 BinSchUO
7
Für die erste Änderung 10, zu- züglich 5 für jede weitere Änderung, höchstens 30
219
Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Eintragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 212 angegebenes Schiffspapier
§ 15 BinSchUO Anhang II § 2.19 BinSchUO
7
20 bis 155
220
Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 212 angegebenes Schiffspapier
§ 8 BinSchUO Anhang II § 1.06 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.06 BinSchUO
7
20 bis 155
221
Ausnahmebewilligung von den Besatzungsvorschriften
Anhang XII § 3.11 BinSchUO
7
*
2211
wenn der Schiffsjunge die Schifferberufsschule besucht
* *
2212
in sonstigen Fällen
* *
222
Ausstellen einer Bescheinigung über die Ausgabe eines Bordbuches
§ 3.13 Nr. 4 RheinSchPersV
7
10
223
Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes und des Zulassungszeugnisses
§ 1.10 Nr. 2 BinSchStrO § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV § 1.10 Nr. 5 Anlage A zur DonauSchPV ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7
10 11 12 13 14
10
224
Ausstellung des Ölkontrollbuches
Anlage 2 Teil A Kapitel II Artikel 2.03 Nr. 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI § 15.04 Nr. 1 RheinSchPV § 11.04 Nr. 1 MoselSchPV
21 11 12
10
225
Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen
Anhang II § 8.08 Nr. 10, § 20.01 Nr. 5 BinSchUO
7
30 je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission
226
Erteilung einer Typgenehmigung
§ 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.04 BinSchUO
20 7
1 826 bis 3 072
227
Änderung einer Typgenehmigung
§ 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.04 BinSchUO
20 7
*
2271
nach einer Prüfung
* *
2272
für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts
* *
227a
Entziehung einer Typgenehmigung
§ 3 BinSchAbgasV Anhang II §§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO
20 7
wie 226
228
Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung)
§ 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.09 BinSchUO
20 7
*
2281
mit Verwaltungspersonal
* *
2282
mit technischen Diensten
* *
229
Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung, wenn
§ 3 BinSchAbgasV Anhang II § 8a.09 BinSchUO
20 7
*
2291
Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden
* *
2292
Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden
* *
2293
regelmäßige Überprüfung der Konformität der Produktion
* *
230
Prüfung von Abweichungen bei Ein- bau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen
Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO
7
460 bis 1 190
231
Prüfung und Anerkennung
Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO
7
*
2311
technischer Dienste
* *
2312
von Prüfstellen
* *
2313
Verlängerung der Anerkennung
Anhang II § 8a.11 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO
7
*
23131
technischer Dienste
* *
23132
von Prüfstellen
* *
240
Ausstellung eines Zulassungszeugnisses
ADN 8.1.8.3
14
25
241
Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zulassungszeugnisses
ADN 8.1.8.3
14
15
242
Einziehung oder Berichtigung des Zulassungszeugnisses
ADN 8.1.8.6, 8.1.8.7, 8.1.8.8
14
25 bis 50
243
Untersagung der Verwendung eines Schiffes
ADN 8.1.8.7
14
25 bis 50
244
Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses
ADN 8.1.9.1
14
15 bis 100
245
Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem Strom
ADN 8.3.5
14
15 bis 40
246
Genehmigung zum Befüllen und Entleeren von Behältern (Containern) oder Tankcontainern auf dem Schiff
ADN 7.1.4.16
14
50
247
Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung
ADN 7.1.4.9, 7.2.4.9
14
50 bis 305
248
Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten
ADN 7.1.4.8.1
14
25
249
Genehmigung zum Be- und Entladen
Sondervorschrift HA06 gemäß ADN 7.1.6.14 i. V. m. Kap. 3.2 Tabelle A Spalte 11
14
50
250
Genehmigung zum Stillliegen außerhalb der besonderen Liegeplätze
ADN 7.1.5.4.4, 7.2.5.4.4
14
40
251
Eintragung von Gleichwertigkeiten und Abweichungen in das Zulassungszeugnis
ADN 1.5.1.3.3
14
25
252
Zulassung von Gleichwertigkeiten und Abweichungen
ADN 1.5.3.1, 1.5.3.2
14
50 bis 305
301
Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Aus- weises
§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch
15
18
302
Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Aus- weises
§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch
15
55
303
Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch
15
13
304
Eintragung einer Änderung
* * *
3041
Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahrzeugs
§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch
15
10
3042
Eigentumsverhältnisse
§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch
15
15
401
Bootszeugnis
* * *
4011
Ausstellung
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV
16
29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahrzeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller
4012
Verlängerung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV
16
13
4013
Eintragung einer Änderung
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV
16
15
402
nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kW
§ 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV
16
*
4021
Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
* *
4022
Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
* *
4023
Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme
* * *
40231
Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge
* *
40232
Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge
* *
40233
Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge
* *
40234
Serie über 50 Fahrzeuge
* *
4024
Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme
* *
501
Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten
§ 1.06 Nr. 2 BinSchStrO §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV
10 11 12 13
je Fahrzeug zusätzlich sind Gebühren nach Abschnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchungen und/oder Probefahrten erforderlich sind
5011
für eine Reise
* *
5012
für ein Jahr
* *
5013
für mehrere Jahre
* *
5014
für jede Verlängerung
* *
502
Erlaubnis eines Sondertransportes
§ 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV
10 11 12 13
20 bis 205
503
Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art
§ 1.22 BinSchStrO § 1.22 RheinSchPV § 1.22 MoselSchPV § 1.22 DonauSchPV
10 11 12 13
10 bis 50
504
Erlaubnis von Veranstaltungen
§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV §§ 6, 19 TspV
10 11 12 13 6
*
5041
sportliche
* *
5042
sonstige
* *
505
Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen
§ 1.25 Nr. 2 BinSchStrO
10
25
506
Befreiung von der
* * *
5061
Lichterführung beim Stillliegen
§ 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV
10 11 12 13
25
5062
Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger
§ 3.24 Nr. 3 BinSchStrO
10
13
5063
Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge
§ 3.25 Nr. 3 BinSchStrO § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV
10 11 12 13
25
507
Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV
10 11 12 13
25
508
Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden
§ 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV
10 11 12 13
je Fahrzeug
5081
für eine Reise
* *
5082
für ein Jahr
* *
509
Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken
§ 8.05 Nr. 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV
10 11 12
25
510
Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen – St. Goar
§ 9.08 Nr. 5 RheinSchPV
11
25 je Fahrzeug
6011
Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich der Ausfertigung des Eichscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und Eichzeichen
§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO
17
*
60111
bis zu 100 t Grundbetrag zuzüglich je Tonne
* *
60112
über 100 t bis 500 t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 100 t
* *
60113
über 500 t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 500 t
* *
6012
Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schubleichter oder Trägerschiffsleichter für das zweite und weitere Fahrzeuge
* *
6013
Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO
17
615
6014
Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO
17
*
60141
bis 100 m 3 Wasserverdrängung
* *
60142
über 100 m 3 Wasserverdrängung
* *
6015
Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird
§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO
17
Gebühr sowohl für Schiffsrumpf als auch für Laderaum nach Nummer 6011
6016
Eichung einer Klappschute nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird, einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO
17
Gebühr sowohl für Schiffsrumpf nach Nummer 6014, für Laderaum nach Nummer 6011
602
Nachprüfung der Eichung
* * *
6021
auf Verlangen des Antragsberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO
17
Gebühr nach Nummer 601…
6022
von Amts wegen
§ 8 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 BinSchEO
17
3/5 der Gebühr nach Nummer 6011
603
Nacheichung,
* * *
6031
wenn die Geltungsdauer des Eichscheins abgelaufen ist
§ 8 Abs. 3 i. V. m. § 38 BinSchEO
17
Gebühr nach Nummer 6011
6032
bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve erforderlich ist, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011
§ 38 BinSchEO
17
Gebühr nach Nummer 6011
6033
bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend verwendet werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011
§ 38 Abs. 3 BinSchEO
17
4/5 der Gebühr nach Nummer 6011
604
Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte oder unterbrochen werden musste
* *
605
Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins
§ 9 Abs. 1 BinSchEO
17
3/5 der Gebühr nach Nummer 6011
606
Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins
* *
607
Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins
§ 9 Abs. 5 BinSchEO
17
25
608
Eintragung von Berichtigungen
§ 11 BinSchEO
17
50
609
Eintragung einer Änderung des Namens oder der Devise sowie endgültige Eintragung einer Berichtigung nach vorangegangener vorläufiger Eintragung
§§ 10, 11 BinSchEO
17
Für die erste Änderung 18 zuzüglich 5 für jede weitere Änderung
610
Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung für
§ 12 BinSchEO
17
*
6101
Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind
* *
6102
sonstige Fahrzeuge
* *
611
Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge
§ 19 Abs. 10 BinSchEO
17
*
6111
bis 100 t
* *
6112
über 100 t bis 500 t
* *
6113
über 500 t bis 1 000 t
* *
6114
über 1 000 t
* *
612
Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb einer Eichung
§ 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO
17
10 je Marke und/oder Zeichen
613
Anbringung von Eichskalen
§ 22 BinSchEO
17
18 je Skala
614
Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette
§ 32 BinSchEO
17
135
615
Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
§ 33 BinSchEO
17
265
616
Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster- Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette
§ 34 BinSchEO
17
60
617
Eichbescheinigung
§ 35 Abs. 2 BinSchEO
17
*
6171
erneute Ausstellung einschließlich Erneuerung der Eichplakette
* *
6172
Ausfertigung einer Zweitschrift
* *
618
Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette unter Fortfall der Gebühren nach Nummer 614 oder 615
§ 37 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO
17
560
619
Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung
* *
701
Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr
* * *
7011
nach Abschluss einer Prüfung
§§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV
18
10
7012
mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
§ 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV
18
25
702
Berichtigung einer Erlaubnisurkunde
§ 2 Abs. 5 BinSchZV
18
10
703
In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten
* *
Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) – BinSchPatentV
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) - RheinSchPersV
3 (ohne Inhalt)
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung
5 (ohne Inhalt)
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 S. 230) – TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) - BinSchUO
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868)
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSchStrO
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II S. 874) – RheinSchPV
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II S. 874) – MoselSchPV
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 - Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) – DonauSchPV
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) – BinSch-SportbootVermV
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) – BinSchEO
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2622) – BinSchZV
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I
20 Binnenschiffs- Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487) – BinSchAbgasV
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) – CDNI
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