Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) (BinSchUO2008Anh VIII)

Ausfertigungsdatum
2008-12-06
Fundstelle
BGBl I: 2008, 2450 [Anlageband S. 571 - 572]

§ 1

Wenn die zuständige Behörde bei einer Prüfung feststellt, dass das Fahrzeug, die schwimmende Anlage oder der Schwimmkörper eine ungültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung mitführt oder den Angaben dieser Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht entspricht, aber die ungültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder diese mangelnde Übereinstimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muss der Eigner des Fahrzeuges oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen.

§ 2

Wenn die zuständige Behörde bei den in § 1 genannten Prüfungen feststellt, dass die Fahrtauglichkeitsbescheinigung an Bord fehlt oder dass das Fahrzeug, die schwimmende Anlage oder der Schwimmkörper eine offenkundige Gefahr darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt so lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen sind. Sie kann auch Maßnahmen vorschreiben, die es dem Fahrzeug, der schwimmenden Anlage oder dem Schwimmkörper - gegebenenfalls nach durchgeführter Beförderung - ermöglichen, bis zu einem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahr weiterzufahren.

§ 3

Ergänzend zu § 2.13 des Anhangs II ist jede Verfügung, durch die die Fahrt eines Fahrzeuges unterbrochen wird, genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen unverzüglich zuzustellen.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.