Bundesgit

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Organisationserlass des Bundeskanzlers (BKOrgErl 2001)

Ausfertigungsdatum
2001-01-22
Fundstelle
BGBl I: 2001, 127
Organisationserlass teilweise aufgeh. durch
Organisationserlass vom 19.9.2007 I 2315

(XXXX)

Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

  1. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umgebildet.

II. Dazu werden ihm übertragen

-   aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die
    Zuständigkeiten für Verbraucherschutz (Abteilung 4) mit der
    Unterabteilung 41 (Lebensmittel und Bedarfsgegenstände) und der
    Unterabteilung 42 (Veterinärmedizin);

    ausgenommen sind die Zuständigkeiten

    -   für Chemikaliensicherheit (Referat 417),


    -   für die Zulassung von Tierarzneimitteln und das Berufsrecht der
        Veterinäre und sonstigen veterinärmedizinischen Berufe (Referat 425);





-   aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
    Technologie die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik einschließlich
    Stiftung Warentest (Referat I B 4).

III. Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) wird in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verlagert.

IV. Die weiteren Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Bundesministerien in Abstimmung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes geregelt.

Der Bundeskanzler

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.