Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAErnAnO 1979)

Ausfertigungsdatum: 1979-06-05
Fundstelle: BGBl I: 1979, 651
Zuletzt geändert durch: Abschn. II AnO v. 27.1.2003 I 177

I.

Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772), übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst)

dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,
dem Präsidenten des Bundessozialgerichts,
dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes,
dem Präsidenten und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
dem Direktor der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung

jeweils für seinen/ihren Geschäftsbereich. Dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz übertragen.

II.

(nicht mehr anzuwenden)

III.

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der in den Abschnitten I und II bezeichneten Bundesbeamten vor.

IV.

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

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Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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