Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIErnAnO 2005)

Ausfertigungsdatum

2005-07-29

Fundstelle

BGBl I: 2005, 2298

I.

Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundes

a) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15

-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes und
    des Bundesausgleichsamtes,


-   der Präsidentin und Professorin oder dem Präsidenten und Professor des
    Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie,


-   der Direktorin oder dem Direktor des Bundesinstituts für
    Sportwissenschaft,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in
    der Informationstechnik,


-   der Direktorin oder dem Direktor des Beschaffungsamtes des
    Bundesministeriums des Innern,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für
    Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches
    Hilfswerk,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und
    Flüchtlinge,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische
    Bildung,

b) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, C 1 bis C 2 und W 2

-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für
    Verfassungsschutz,


-   der Präsidentin oder dem Präsidenten der Fachhochschule des Bundes für
    öffentliche Verwaltung für die Beamtinnen und Beamten des
    Zentralbereichs und den Fachbereich Allgemeine innere Verwaltung,

c) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst)

-   den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundespolizeipräsidien,


-   der Direktorin oder dem Direktor der Bundespolizeidirektion,


-   der Direktorin oder dem Direktor der Bundespolizeiakademie,




jeweils für ihren/seinen Geschäftsbereich.

II.

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor.

III.

Diese Anordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

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