Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMinFSFJBDGAnO)

Ausfertigungsdatum
2005-01-31
Fundstelle
BGBl I: 2005, 251

Eingangsformel

Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 42 Abs. 1 Satz 2 und des § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordne ich an:

I.

Dem Dienstvorgesetzten/Der Dienstvorgesetzten im Bundesamt für den Zivildienst werden folgende Befugnisse übertragen:

a) Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1,

b) Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten gemäß § 84.

II.

Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 42 Abs. 1 wird dem Bundesamt für den Zivildienst übertragen.

III.

Die Anordnung findet Anwendung auf alle Widersprüche, die seit dem 1. Dezember 2004 eingelegt worden sind.

IV.

Die Anordnung tritt am 15. Februar 2005 in Kraft.

Schlussformel

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

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