Auf Grund des § 21g Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1987 (BGBl. I S. 889) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Wirtschaft:
(1) Für Amtshandlungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Umweltschadensgesetz erhebt das Bundesamt für Naturschutz Gebühren und Auslagen.
(2) Die Vorschriften dieser Kostenverordnung gelten nach Maßgabe der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) auch im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.
(3) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis.
(4) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.
(1) Auf Antrag des Kostenschuldners ist eine Gebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Exemplare für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die insbesondere zur Erhaltung der betreffenden Arten beitragen, oder für wissenschaftliche Arterhaltungszuchtprogramme ein- oder ausgeführt werden. Die Verwendung der Exemplare zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken schließt eine Gebührenbefreiung aus. Als Nachweis kann vom Kostenschuldner eine Bescheinigung einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der hervorgeht, daß die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet werden.
(2) Übersteigt eine Gebühr den Warenwert um mehr als 30 Prozent, kann eine ermäßigte Gebühr, mindestens jedoch in Höhe von fünf Euro, erhoben werden. Der Warenwert bezieht sich nur auf den Teil der Ware, der der Genehmigung unterliegt. Sofern zum Zeitpunkt der Genehmigung der Zollwert bereits bekannt ist, ist der Zollwert der Warenwert.
(3) Wird einer Genehmigung oder Bescheinigung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 100/2008 (ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eine Anlage gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zur Erweiterung der Genehmigung auf weitere Arten oder zur Konkretisierung der Angaben in Feld 8 oder 21 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ein erstes Anlageblatt beigefügt, erhöht sich die Gebühr um die Hälfte der jeweils im Gebührenverzeichnis für die Genehmigung oder Bescheinigung festgelegten Gebühr. Soweit zur Konkretisierung der Angaben in Feld 8 oder 21 über das erste Anlageblatt hinaus weitere Anlageblätter mit bis zu 20 Artnamen je Anlageblatt beigefügt werden, erhöht sich die Gebühr um 10 Euro für jedes weitere erforderliche Anlageblatt.
(4) Für die Ausfuhr künstlich vermehrter Exemplare von Pflanzenarten bis zu einem Warenwert von 50 Euro wird keine Gebühr erhoben.
Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.
(1) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung kann eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben werden. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.
(2) Wird ein Widerspruch gegen eine Sachentscheidung nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, darf die Gebühr höchstens 75 Prozent der Gebühr nach Absatz 1 betragen.
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung und bei Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs kann eine Gebühr bis zur Höhe von zehn Prozent des streitigen Betrages erhoben werden.
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1947 - 1949)
Gebühren- nummer
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
Erteilung einer Genehmigung für lebende Exemplare
*
1.1
Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
50
1.2
Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
26
1.3
Wiederausfuhrbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
30
1.4
Kombinierte (Wieder-)Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung im Sinne der Gebührennummern 1.1 bis 1.3 oder Kombinierte Einfuhrgenehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung im Sinne der Gebührennummern 1.1 und 1.3
42
1.5
Reisebescheinigung nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
42
1.6
Bescheinigung für eine Wanderausstellung nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
60
Erteilung einer Genehmigung für tote Exemplare, Teile oder Erzeugnisse
*
2.1
Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
20
2.2
Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
15
2.3
Wiederausfuhrbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
15
2.4
Kombinierte (Wieder-)Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung im Sinne der Gebührennummern 2.1 bis 2.3 oder Kombinierte Einfuhrgenehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung im Sinne der Gebührennummern 2.1 und 2.3
24
2.5
Bescheinigung für eine Wanderausstellung nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
60
2.6
Genehmigung für Carnet-ATA-Musterkollektionen nach Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
24
Erteilung von Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und von den Verboten des § 44 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes nach § 45 Absatz 7 und 8 des Bundesnaturschutzgesetzes im Fall des Verbringens aus dem Ausland
16
Negativbescheinigung oder Bestätigung des Bundesamtes für Naturschutz über bereits ausgestellte Genehmigungen oder Bescheinigungen gegenüber Berechtigten
16
Erteilung von Blanketten für künstlich vermehrte Pflanzen aus registrierten Pflanzenvermehrungsbetrieben nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 pro Bescheinigung
8
Anerkennung, Zulassung und Registrierung
*
6.1
Zulassung und Registrierung von Kaviarverpackungsbetrieben nach Artikel 66 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
600
6.2
Anerkennung von Betrieben gemäß Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen –, in denen nach Artikel VII Absatz 4 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Exemplare für Handelszwecke gezüchtet oder künstlich vermehrt werden
300
6.3
Registrierung von Personen oder Einrichtungen nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
100
6.4
Änderung von Entscheidungen nach den Gebührennummern 6.1 bis 6.3
50 bis 300
Genehmigung des Ausbringens im Inland noch nicht vorkommender Arten nach § 40 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes
50 bis 2 000
Anordnung von Maßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Umweltschadensgesetzes zur Erfüllung von Pflichten aus den §§ 4 bis 6 des Umweltschadensgesetzes im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
50 bis 10 000
Anordnung nach § 3 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
30 bis 2 000
Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
*
10.1
Genehmigung von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes
30 bis 2 000
10.2
Untersagung der weiteren Durchführung von Eingriffen nach § 17 Absatz 8 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz 2 in Verbindung mit § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 17 Absatz 8 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
30 bis 1 500
10.3
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder zur Kompensation des Eingriffs nach § 17 Absatz 9 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes
30 bis 1 500
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
*
11.1
Befreiung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Geboten und Verboten in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes oder von solchen in einer einstweiligen Sicherstellung nach § 22 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Ausnahme bzw. Befreiung nach der jeweiligen Rechtsverordnung
30 bis 3 000
11.2
Ausnahme nach § 30 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Befreiung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Verboten des § 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
50 bis 20 000
11.3
Anordnung im Hinblick auf die Durchführung eines Projekts nach § 34 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes
30 bis 3 000
11.4
Ausnahme nach § 34 Absatz 3 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Befreiung nach § 67 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom Verbot des § 33 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes oder von den Geboten und Verboten im Sinne von § 32 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes
30 bis 3 000
Artenschutz im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
*
12.1
Genehmigung des Ausbringens von Arten nach § 40 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Beseitigungsanordnung nach § 40 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes
50 bis 2 000
12.2
Ausnahme nach § 45 Absatz 7 oder Befreiung nach § 67 Absatz 2 von den Verboten des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
50 bis 20 000 .
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