Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV 2008)

Ausfertigungsdatum

2008-02-22

Fundstelle

BGBl I: 2008, 250

Zuletzt geändert durch

Art. 12 Abs. 3 G v. 22.11.2011 I 2258

Stand: Ersetzt V v. 28.6.2005 I 1870 mWv 1.3.2008

Eingangsformel

Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Sachliche Zuständigkeiten

(1) Das Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde und die Bundespolizeidirektionen sowie die Bundespolizeiakademie als Unterbehörden sind sachlich zuständig für die Wahrnehmung der der Bundespolizei obliegenden Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes.

(2) Das Bundespolizeipräsidium steuert und koordiniert die bundesweite Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei und übt die Dienst- und Fachaufsicht über die ihm nachgeordneten Bundespolizeibehörden aus. Das Bundespolizeipräsidium kann Einsätze und Ermittlungen auch selbst führen.

(3) Für die Wahrnehmung folgender Aufgaben sind sachlich zuständig:

1. das Bundespolizeipräsidium für zentral wahrzunehmende Aufgaben nach

   a) § 3 Abs. 2 Satz 5, § 31a Abs. 1 Satz 1 und § 69a Abs. 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes,

   b) § 63 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes sowie nach § 3 Abs. 2 und § 74a Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes,

   c) § 12d Abs. 3 des Atomgesetzes,

   d) § 1 Abs. 1 des Antiterrordateigesetzes,

   e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,

   f) § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländerzentralregistergesetzes sowie nach der Anlage der AZRG- Durchführungsverordnung, soweit dort jeweils auf die in dieser Rechtsverordnung bestimmte Bundespolizeibehörde verwiesen wird;

1a. das Bundespolizeipräsidium für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

a)  § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes,


b)  § 26 Nr. 2 des Passgesetzes,


c)  § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,


d)  § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,


e)  § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für
    Schmalspurbahnen,


f)  § 78 der Aufenthaltsverordnung;

1. die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main für die Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes;

2. die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für die Aufgaben nach § 6 des Bundespolizeigesetzes;

3. die jeweils örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die Aufgaben nach

   a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes,

   b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes;

   c bis g) (weggefallen)

4. die jeweils örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach

   a) § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes,

   b) § 26 Nr. 2 des Passgesetzes,

   c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,

   d) § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

   e) § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen,

   f) § 78 der Aufenthaltsverordnung.

   Dies schließt die Zuständigkeit für die Erteilung von Verwarnungen bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ein.

(4) Zu Maßnahmen nach § 31 Abs. 7 des Bundespolizeigesetzes ist ausschließlich das Bundespolizeipräsidium befugt.

(5) Zu Maßnahmen nach § 28 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 4 und § 31 Abs. 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes sind die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeidirektionen sowie das Bundespolizeipräsidium, soweit es Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 im Einzelfall selbst wahrnimmt, befugt.

(6) Die Bundespolizeiakademie ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei.

(7) Die in der Unterschrift zu Abbildung 9 der Anlage II zu § 9 der Beschussverordnung genannte Bundespolizeibehörde ist die in Sankt Augustin gelegene Beschussstelle des Bundespolizeipräsidiums.

§ 2 Örtliche Zuständigkeiten

(1) Örtlich sind die Bundespolizeidirektionen wie folgt zuständig:

1. die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

   a) in den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie

   b) auf See innerhalb und außerhalb des deutschen Küstenmeers und darüber hinaus auf den Seeschifffahrtsstraßen auf der Ems bis zur Seeschleuse Emden und auf der Jade, auf der Weser bis Bremerhaven und auf der Elbe bis zur Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal;

2. die Bundespolizeidirektion Hannover im Land Niedersachsen, im Land Bremen sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt zuständig ist;

3. die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin im Land Nordrhein-Westfalen;

4. die Bundespolizeidirektion Koblenz in den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main zuständig ist;

5. die Bundespolizeidirektion Stuttgart im Land Baden-Württemberg;

6. die Bundespolizeidirektion München im Freistaat Bayern;

7. die Bundespolizeidirektion Pirna in den Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie in dem Land Sachsen-Anhalt;

8. die Bundespolizeidirektion Berlin in den Ländern Berlin und Brandenburg;

9. die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main auf dem Flughafen Frankfurt/Main sowie bundesweit für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes;

10. die Direktion Bundesbereitschaftspolizei für die Koordination der Einsätze geschlossener Verbände und Einheiten nach § 59 Abs. 2 Satz 2 des Bundespolizeigesetzes im gesamten Bundesgebiet.

(2) Abweichend von den in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeiten sind die Bundespolizeibehörden bundesweit zuständig

1. für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist,

2. für die Zurückschiebung an der Grenze , Abschiebungen an der Grenze und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b und 1d des Aufenthaltsgesetzes,

3. auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundespolizeibehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist,

4. für die polizeiliche Sicherung eigener Einrichtungen nach § 1 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.

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