Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten (BPräsKldgBDiGAnO)

Ausfertigungsdatum
1953-03-31
Fundstelle
BGBl I: 1953, 122

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 39) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 279) ordne ich an:

I.

Die Amtstracht der Bundesrichter, des Bundesdisziplinaranwalts sowie der für ihn auftretenden Beamten, der Vorsitzenden der Bundesdisziplinarkammern und der Urkundsbeamten bei den Bundesdisziplinargerichten besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur Amtsrobe tragen die Bundesrichter, der Bundesdisziplinaranwalt sowie die für ihn auftretenden Beamten und die Vorsitzenden der Bundesdisziplinarkammern eine breite weiße Binde mit herabhängenden Enden, die Urkundsbeamten eine einfache weiße Halsbinde.

II.

Die Farbe der Amtstracht ist für die Richter und die Beamten bei dem Bundesdisziplinarhof und für den Bundesdisziplinaranwalt karmesinrot, für die Richter und die Beamten bei den Bundesdisziplinarkammern schwarz. Die für den Bundesdisziplinaranwalt auftretenden Beamten tragen die Amtstracht in der Farbe des Bundesdisziplinargerichts, vor dem sie tätig werden. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Bundesrichter und die Vorsitzenden der Bundesdisziplinarkammern aus Samt, für den Bundesdisziplinaranwalt und die für ihn auftretenden Beamten aus Seide, für die Urkundsbeamten aus Wollstoff.

III.

Am Barett tragen

a) der Präsident des Bundesdisziplinarhofs drei Schnüre in Gold,

b) die Senatspräsidenten des Bundesdisziplinarhofs zwei Schnüre in Gold,

c) die Bundesrichter und der Bundesdisziplinaranwalt zwei karmesinrote Schnüre in Seide,

d) die Vorsitzenden der Bundesdisziplinarkammern eine Schnur in Silber,

e) die für den Bundesdisziplinaranwalt auftretenden Beamten eine Spange

*   in Gold, wenn sie vor dem Bundesdisziplinarhof,

    in Silber, wenn sie vor den Bundesdisziplinarkammern




tätig werden.

IV.

Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung zu erlassen.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.