Auf Grund des § 33 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1367) geändert worden ist, des § 54 Abs. 2 und des § 59a Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633), von denen § 54 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1367) geändert und § 59a durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBl. I S. 1917) eingefügt worden ist, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft:
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Jahresgebühren und Überwachungsgebühren nach dieser Verordnung werden vom 1. Januar 1995 an erhoben; Prüfungsgebühren nach dieser Verordnung werden von dem ersten Zeitpunkt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 an erhoben, der auf den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung folgt. Bis zu diesem Zeitpunkt richten sich die Gebühren jeweils nach den bisher geltenden Vorschriften.
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1994 in Kraft.
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