Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen (BStrMautErhebV)

Ausfertigungsdatum
2012-07-02
Fundstelle
BAnz: 2012, AT 04.07.2012 V1

Eingangsformel

Auf Grund des § 13 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1 Beginn der Mauterhebung auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes bezeichneten Bundesstraßen

Die Erhebung der Maut nach § 1 Absatz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das durch Artikel 2 Absatz 121 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes bezeichneten Bundesstraßen für die Benutzung durch Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes beginnt am 1. August 2012, 0.00 Uhr.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

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