Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)

Ausfertigungsdatum

2006-07-14

Fundstelle

BGBl I: 2006, 1586

Geändert durch

Art. 1 V v. 17.6.2010 I 809

Eingangsformel

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) und des § 138 Abs. 5 Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), der zuletzt durch Artikel 16 Nr. 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1 Geltungsbereich

Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Geschmacksmuster- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.

§ 2 Kosten

(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.

§ 3 Mindestgebühr

Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.

§ 4 Kostenbefreiung

(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit

1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden;

2. die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden;

3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;

4. die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen.

(3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(4) Für die Leistung von Amtshilfe wird keine Gebühr erhoben. Auslagen sind von der ersuchenden Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

§ 5 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;

2. wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;

3. wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat;

4. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Fälligkeit

(1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung.

(2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Kostenverzeichnisses) wird fällig, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.

§ 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuss nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(2) Für die Bestimmung der Zahlungsfristen gilt § 18 der DPMA- Verordnung entsprechend.

(3) Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen,

1. wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist,

2. wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird, oder

3. wenn es sich um Unterlagen eines Dritten handelt, demgegenüber die Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre.

§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme

(1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.

(2) Gilt ein Antrag nach Absatz 1 als zurückgenommen oder wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung zurückgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, entfällt die Gebühr.

§ 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann vom Ansatz der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn Daten, Ablichtungen oder Ausdrucke für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn amtliche Bekanntmachungen anderen Bericht erstattenden Medien als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.

(3) Kosten werden nicht erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden.

(4) Im Übrigen gelten für die Niederschlagung und den Erlass von Kosten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung.

§ 10 Erstattung

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.

(2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.

§ 11 Kostenansatz

(1) Die Kosten werden beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind.

(2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10. Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und Geschmacksmustersachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.

§ 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen den Kostenansatz kann der Kostenschuldner Erinnerung einlegen. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern.

(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und Geschmacksmustersachen kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.

(3) Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.

(4) In Urheberrechtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag für begründet, hat es ihm abzuhelfen. Wird dem Antrag nicht abgeholfen, ist er dem nach § 138 Abs. 2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zuständigen Gericht vorzulegen.

§ 13 Verjährung, Verzinsung

Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

§ 14 Übergangsregelung

In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der Amtshandlung fällig.

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Kostenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1589 - 1591; bzgl. der einzelnen Änderung vgl. Fußnote)

• • Nr.

  • Gebührentatbestand

  • Gebührenbetrag in Euro

• • Teil A. Gebühren
• • I. Registerauszüge und Eintragungsscheine

• *

  • Erteilung von
• • 301 100

  *

  -   beglaubigten Registerauszügen
  

  • 20
• • 301 110

  *

  -   unbeglaubigten Registerauszügen sowie Eintragungsscheinen nach § 4 der
      WerkeRegV
  
  
  
  Die Datenträgerpauschale wird gesondert erhoben.
  

  • 15

• *

• • II. Beglaubigungen

• • 301 200

  • Beglaubigung von Abschriften für jede angefangene Seite

  • 0,50 - mindestens 5

• • (1) Die Beglaubigung von Abschriften der vom Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Entscheidungen und Bescheide ist gebührenfrei.

    (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.

  *

• *

• • III. Bescheinigungen, schriftliche Auskünfte

• • 301 300

  • Erteilung eines Prioritätsbelegs Auslagen werden zusätzlich erhoben.

  • 20

• * * *

• • 301 310

  • Erteilung einer Bescheinigung oder schriftlichen Auskunft Auslagen werden zusätzlich erhoben.

  • 10

• * * *

• • 301 320

  • Erteilung einer Schmuckurkunde (§ 25 Abs. 2 DPMAV) (1) Gebührenfrei ist

    *

    -   die Erteilung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographie-, Marken- und
        Geschmacksmusterurkunden (§ 25 Abs. 1 DPMAV) und
    
    
    -   das Anheften von Unterlagen an die Schmuckurkunde.
    

    (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.

  • 15

• * * *

• • 301 330

  • Erteilung einer Heimatbescheinigung Auslagen werden zusätzlich erhoben.

  • 15

• *

• • IV. Akteneinsicht, Erteilung von Abschriften

• • 301 400

  • Verfahren über Anträge auf Einsicht in Akten Die Akteneinsicht in solche Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, in die Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts ist gebührenfrei.

  • 90

• * * *

• • 301 410

  • Verfahren über Anträge auf Erteilung von Abschriften aus Akten (1) Gebührenfrei ist

    *

    -   die Erteilung von Abschriften aus solchen Akten, deren Einsicht
        jedermann freisteht, aus Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen
        Schutzrechts, oder wenn
    
    
    -   der Antrag im Anschluss an ein Akteneinsichtsverfahren gestellt wird,
        für das die Gebühr nach Nummer 301 400 gezahlt worden ist.
    

    (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.

  • 90

• *

• • V. Erstattung

• • 301 500

  • Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden

  • 10

• * * *

• * * *

• • Nr.

  • Auslagen

  • Höhe

• • Teil B. Auslagen
• • I. Dokumenten- und Datenträgerpauschale

• • 302 100

  • Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

    1. Ausfertigungen oder Abschriften, die auf Antrag erteilt, angefertigt, per Telefax übermittelt oder die angefertigt worden sind, weil die Beteiligten es unterlassen haben, Schriftstücke, die mehrere Anmeldungen oder Schutzrechte betreffen, in der erforderlichen Zahl einzureichen oder einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen: für die ersten 50 Seiten je Seite

  • 0,50 EUR

• *

  *   für jede weitere Seite
  

  • 0,15 EUR

• *

  2.  Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in
      Nummer 1 genannten Ausfertigungen und Abschriften:
      je Datei
  

  • 2,50 EUR

• *

  3.  Datenträgerpauschale für die Übermittlung von elektronisch
      gespeicherten Daten auf CD oder DVD:
  
  
  
  
  *   je CD
  

  • 7 EUR

• *

  *   je DVD
  

  • 12 EUR

• • (1) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und deren bevollmächtigte Vertreter

    • eine vollständige Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidungen und Bescheide des Deutschen Patent- und Markenamts,

    • eine Abschrift jeder Niederschrift über eine Sitzung.

    (2) Die Datenträgerpauschale wird in jedem Fall erhoben.

    (3) Für die Abgabe von Schutzrechtsdaten über die Dienste DPMAdatenabgabe und DEPATISconnect wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale nicht erhoben.

  *

• *

• • II. Auslagen für Fotos, graphische Darstellungen

• • 302 200

  • Die Auslagen für die Herstellung von Fotos oder Duplikaten von Fotos oder Farbkopien betragen für den ersten Abzug oder die erste Seite

  • 2 EUR

• • für jeden weiteren Abzug oder jede weitere Seite

  • 0,50 EUR

• * * *

• • 302 210

  • Anfertigung von Fotos oder graphischen Darstellungen durch Dritte im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamts

  • in voller Höhe

• *

• • III. Öffentliche Bekanntmachungen, Kosten eines Neudrucks

• • 302 310

  • (weggefallen)

  *

• * * *

• • 302 340

  • Bekanntmachungskosten in Urheberrechtsverfahren

  • in voller Höhe

• * * *

• • 302 360

  • Kosten für den Neudruck oder die Änderung einer Offenlegungsschrift oder Patentschrift, soweit sie durch den Anmelder veranlasst sind

  • 80 EUR

• *

• • IV. Sonstige Auslagen

• *

  • Als Auslagen werden ferner erhoben:

  *

• • 302 400

  *

  -   Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben
      gegen Rückschein
  

  • in voller Höhe
• • 302 410

  *

  -   Auslagen für Telegramme
  

  • in voller Höhe
• • 302 420

  *

  -   die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu
      zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger aufgrund des § 1 Abs. 2
      Satz 2 JVEG keine Vergütung, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese
      Vorschrift nach dem JVEG zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch
      verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren
      Verfahren angemessen verteilt
  

  • in voller Höhe
• • 302 430

  *

  -   die bei Geschäften außerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts den
      Bediensteten aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung
      (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung
      von Räumen; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst,
      werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt
  

  • in voller Höhe
• • 302 440

  *

  -   die Kosten der Beförderung von Personen
  

  • in voller Höhe

• *

  -   die Kosten für Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort
      einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise
  

  • bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge
• • 302 450

  *

  -   die Kosten für die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der
      für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von
      Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren
  

  • in voller Höhe
• • 302 460

  *

  -   Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen
      oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 302 420
      bis 302 450 bezeichneten Art zustehen; die Beträge werden auch
      erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der
      Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
      Zahlungen zu leisten sind
  

  • begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 302 420 bis 302 450
• • 302 470

  *

  -   Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im
      Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem
      Ausland; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der
      Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
      Gründen keine Zahlungen zu leisten sind
  

  • in voller Höhe

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