BGBl I: 2012, 2482
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Auf Grund des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3, des § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, des § 7, des § 8 Absatz 1, des § 9 und des § 15 Absatz 1 und 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Im Sinne dieser Verordnung sind:
Ausgangsstoffe: Hauptbestandteile und Nebenbestandteile,
Hauptbestandteile: Bestandteile in Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die den durch § 1 des Düngegesetzes vorgegebenen Zweckbestimmungen unmittelbar dienen, bei Düngemitteln die typbestimmenden Bestandteile,
typbestimmende Bestandteile: Hauptbestandteile in Düngemitteln, die über die Zuordnung zu einem nach dieser Verordnung zugelassenen Düngemitteltyp entscheiden,
Nebenbestandteile: Teilmengen in Stoffen im Sinne des § 2 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes, soweit diese
a) in Düngemitteln keine typbestimmenden Bestandteile sind; dies gilt auch für Nährstoffe, soweit sie bei Düngemitteln nicht typbestimmend sind,
b) in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nicht unmittelbar der jeweiligen Zweckbestimmung nach § 1 des Düngegesetzes dienen; dies gilt auch für Nährstoffe in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, soweit diese nicht in einer Menge vorhanden sind, die ein Inverkehrbringen dieser Stoffe als Bodenhilfsstoffe oder Pflanzenhilfsmittel nach § 4 Absatz 3 ausschließt,
Aufbereitungshilfsmittel: Nebenbestandteile, die zur Unterstützung der Aufbereitung zugegeben werden, insbesondere Mittel zur Fällung, Konditionierung, Hygienisierung,
Anwendungshilfsmittel: Nebenbestandteile, die zur Unterstützung einer einfachen, sachgerechten oder sicheren Anwendung zugegeben werden, insbesondere Hüllsubstanzen, Netzmittel, Trennmittel, Haftmittel, Mittel zur Wirksamkeitssteuerung, Granulierung oder Staubbindung, Trägersubstanzen, Formulierungshilfsstoffe, Vergällungsmittel oder Farbstoffe,
Fremdbestandteile: Nebenbestandteile, die nicht als Pflanzennährstoff nach Nummer 4, als Aufbereitungshilfsmittel oder als Anwendungshilfsmittel zugegeben werden, sowie Stoffe, die
a) mit anderer Zweckbestimmung als nach § 1 des Düngegesetzes zugegeben werden,
b) nach Ablauf der Aufbereitung durch stoffliche Umsetzung oder stofflichen Abbau ganz oder teilweise nicht mehr nachweisbar sind,
c) ungewollte, aber unvermeidbare Bestandteile sind,
Granulat: ein durch physikalische oder chemische Behandlung aus festen oder flüssigen Primärpartikeln technisch hergestelltes Aggregat,
Trockenmasse (TM): die mit Trocknungsverfahren bis auf Gewichtskonstanz getrocknete Masse,
organische Substanz: über den Glühverlust ermittelte organische Kohlenstoffverbindungen tierischer und pflanzlicher Herkunft,
flüssige Stoffe: Stoffe mit einem Trockenmassegehalt bis zu 15 vom Hundert, soweit
a) keine abweichenden Vorgaben zur Abgrenzung bei einzelnen Düngemitteln nach Anlage 1 oder Stoffen nach Anlage 2 vorgeschrieben sind oder
b) nicht durch eine wissenschaftlich anerkannte Methode auch bei einem höheren Trockenmassegehalt der Aggregatzustand „flüssig“ festgestellt wird,
kaltwasserlöslicher Stickstoff: bei 20 °C Wassertemperatur im Wasser gelöster Stickstoff,
heißwasserlöslicher Stickstoff: in siedendem Wasser gelöster Stickstoff,
verfügbarer Stickstoff: in Wasser oder in 0,0125 molarer Calciumchloridlösung gelöster Stickstoff,
Komplexbildner: anorganische oder organische Verbindungen, die Metallionen koordinativ binden, sodass sich deren Lösungseigenschaften ändern,
Chelatoren: Komplexbildner mit der Fähigkeit, zwei- oder mehrwertige Kationen in stabilen, ringförmigen Verbindungen zu fixieren,
aerobe Aufbereitung: biotechnologische Behandlung durch gesteuerten Abbau der organischen Substanz unter Luftzufuhr mit dem Ziel der Hygienisierung, Stabilisierung, Verbesserung der Nährstoffverfügbarkeit und Verbesserung der physikalischen Eigenschaften,
anaerobe Aufbereitung: biotechnologische Behandlung durch gesteuerten Abbau der organischen Substanz unter Luftabschluss, mit dem Ziel der Hygienisierung, Stabilisierung, Verbesserung der Nährstoffverfügbarkeit und Verbesserung der physikalischen Eigenschaften,
Hygienisierung: Behandlung mit dem Ziel, die Konzentration an Krankheitserregern und Schadorganismen so weit zu reduzieren, dass das Risiko einer Verbreitung von Krankheiten der Menschen, der Tiere oder der Pflanzen sowie der Eintrag von Organismen mit unerwünschten Eigenschaften in die Umwelt vermindert wird,
Siebdurchgang: Anteil der Teilchen, der ein Prüfsiebgewebe mit der angegebenen lichten Maschenweite passiert; die dazu angegebenen Vom- Hundert-Werte sind, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, Mindestwerte,
Hersteller: Erzeuger sowie jede natürliche oder juristische Person, die für das Inverkehrbringen eines Stoffes im Inland verantwortlich ist; als Hersteller gilt insbesondere auch ein Einführer, ein für eigene Rechnung tätiger Verpacker oder jede Person, die die Merkmale eines Stoffes verändert,
Hinweise zur sachgerechten Lagerung: Angaben zur zweckmäßigen Art der Lagerung mit dem Ziel, bei Stoffumschlag und Lagerung insbesondere stoffliche Veränderungen, Entmischungen sowie Risiken auf Grund unsachgemäßer Lagerung einschließlich einer Gewässergefährdung entgegenzuwirken; dazu gehören auch erforderliche Angaben zur Lagerungstemperatur und zum Schutz vor äußeren Einflüssen, auch Hinweise auf mögliche stoffliche Veränderungen im Verlauf der Lagerung, welche die gekennzeichneten Eigenschaften nachträglich verändern können,
Hinweise zur sachgerechten Anwendung: Angaben zum geeigneten Anwendungszeitpunkt, zur Nährstoffverfügbarkeit, zur Aufwandmenge, zur Anwendungstechnik, zu notwendigen Anwendungsbeschränkungen und zur Verminderung von Risiken,
Angabe in vom Hundert: auf die Masse bezogene Angabe, soweit keine andere Bezugsgröße genannt ist,
Angabe von Gehalten: auf die Frischmasse bezogene und als Gesamtgehalt ausgedrückte Angabe, soweit keine andere Bezugsgröße genannt ist,
Angabe der Toleranz:
a) als Vom-Hundert-Wert: maximale Abweichung des ermittelten Wertes vom gekennzeichneten Wert in vom Hundert des gekennzeichneten Wertes, ausgedrückt in „%“,
b) in Vom-Hundert-Punkten: maximale Abweichung des ermittelten Wertes in vom Hundert vom gekennzeichneten Wert in vom Hundert durch Differenzbildung, ausgedrückt in „%-Punkt“,
gewerbsmäßig: Tätigkeit im Rahmen eines Gewerbes oder zu sonstigen Erwerbszwecken.
(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind, sowie von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für EG-Düngemittel.
(3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln unter ausschließlicher Verwendung von Wirtschaftsdüngern zwischen zwei Betrieben, die demselben Landwirt gehören, sowie zwei juristischen Personen, die beide von demselben Landwirt als alleinigem Anteilseigner oder alleinigem Gesellschafter beherrscht werden, und beim Abgeben dieser Stoffe zwischen einem oder mehreren Landwirten und einer juristischen Person, die von diesem Landwirt als alleinigem Anteilseigner oder alleinigem Gesellschafter beherrscht wird.
(1) Düngemittel dürfen vorbehaltlich des § 5 Absatz 1 des Düngegesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem durch diese Verordnung zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen. Die in Anlage 1 festgelegten Düngemitteltypen werden mit der Maßgabe zugelassen, dass
sie auch hinsichtlich ihrer nicht typbestimmenden Bestandteile bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden,
für die Herstellung
a) als Ausgangsstoffe nur Stoffe verwendet worden sind, die die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden und
aa) einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen
Nutzen haben oder
bb) dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit
des Bodens dienen.
b) mineralische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Vorgaben für Düngemitteltypen nach Anlage 1 oder der Anlage 2 Tabellen 6 und 7.3 verwendet worden sind,
c) organische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 7.1, 7.2 und 7.4 verwendet worden sind,
d) keine anderen Phosphate als die in Anlage 2 Tabelle 4 genannten verwendet worden sind,
e) Aufbereitungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.1 sowie Anwendungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.2 nur nach den dort getroffenen Maßgaben verwendet worden sind,
f) Fremdbestandteile
aa) nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8.3 verwendet worden sind,
bb) bei der Zugabe insgesamt nicht überwiegen, es sei denn, in Anlage 2
Tabelle 8.3 wird für einzelne Stoffe ein anderer Anteil zugelassen und
cc) im Rahmen ihrer Zugabe nicht zu einer Erhöhung der
Schadstoffkonzentrationen führen, soweit in begründeten Fällen keine
anderen Regelungen getroffen worden sind.
in Düngemitteln nach Anlage 1 sowie in Ausgangsstoffen für diese Düngemittel nach Anlage 2 Tabellen 6 bis 8 die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 nicht überschritten sind,
als Fremdbestandteil nach Anlage 2 Tabelle 8.3 in Düngemitteln der Anlage 1 Abschnitt 3 Steine über 10 Millimeter Siebdurchgang nicht über einen Anteil von 5 vom Hundert/TM und Altpapier, Karton, Glas, nicht abbaubare Kunststoffe nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8 Nummer 8.3.9 und nicht über einen Anteil von 0,5 vom Hundert/TM enthalten sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
die Anforderungen an eine Nützlichkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, im Falle von Fremdbestandteilen nach Anlage 2 Tabelle 8.3 sowie im Falle der in den Beschreibungen für Düngemitteltypen der Anlage 1 genannten sonstigen Fremdstoffe,
die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert im Falle von Brennraumaschen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3.16 aus ausschließlicher Verbrennung von unbehandeltem Holz, wenn für diese Düngemittel im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf deren ausschließliche Verwendbarkeit auf forstlichen Standorten hingewiesen wird.
(1) Wirtschaftsdünger, soweit diese nicht als Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 3 in den Verkehr gebracht werden, sowie Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden,
für die Herstellung
a) als Ausgangsstoffe nur Stoffe verwendet worden sind, die die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden und
aa) einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen
Nutzen haben oder
bb) dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit
des Bodens dienen.
b) mineralische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Vorgaben für Düngemitteltypen nach Anlage 1 oder der Anlage 2 Tabellen 6 und 7 verwendet worden sind,
c) organische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 7.1, 7.2 und 7.4 verwendet worden sind,
d) keine anderen Phosphate als die in Anlage 2 Tabelle 4 genannten verwendet worden sind,
e) Aufbereitungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.1 sowie Anwendungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.2 nur nach den dort getroffenen Maßgaben verwendet worden sind,
f) Fremdbestandteile
aa) nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8.3 verwendet worden sind,
bb) bei der Zugabe insgesamt nicht überwiegen, es sei denn, in Anlage 2
Tabelle 8.3 wird für einzelne Stoffe ein anderer Anteil zugelassen und
cc) im Rahmen ihrer Zugabe nicht zu einer Erhöhung der
Schadstoffkonzentrationen führen, soweit in begründeten Fällen keine
anderen Regelungen getroffen worden sind.
in Wirtschaftsdüngern sowie in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln und in deren Ausgangsstoffen nach Anlage 2 Tabellen 6 bis 8 die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4, mit Ausnahme der Zeile 1.4.10 Spalte 4 und 5 im Falle von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft, nicht überschritten sind,
als Fremdbestandteil nach Anlage 2 Tabelle 8.3 Steine über 10 Millimeter Siebdurchgang nicht über einen Anteil von 5 vom Hundert/TM und Altpapier, Karton, Glas, nicht abbaubare Kunststoffe nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8 Nummer 8.3.9 und nicht über einen Anteil von 0,5 vom Hundert/TM enthalten sind.
(2) Bei Stoffen zur Verwendung in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln gilt Absatz 1 nicht für
die Anforderungen an eine Nützlichkeit nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, im Falle von Fremdbestandteilen nach Anlage 2 Tabelle 8.3,
die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 im Falle von
a) Brennraumaschen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 aus ausschließlicher Verbrennung von unbehandeltem Holz von den Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert, wenn im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf deren ausschließliche Verwendbarkeit auf forstlichen Standorten hingewiesen wird,
b) mineralische Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7.3 bei einer Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate von den Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert, wenn diese Kultursubstrate
aa) zur Nutzung als Dachsubstrate, als Substrate zur ausschließlichen
Nutzung in geschlossenen Systemen (insbesondere Pflanzcontainer,
Innenraumbegrünung) und
bb) hinsichtlich der am Ende der Nutzung nicht mehr erlaubten neuerlichen
Verwendung, mit Ausnahme einer Wiederverwendung mit derselben
Zweckbestimmung, als Stoff nach § 2 des Düngegesetzes
deutlich gekennzeichnet sind.
(3) Stoffe dürfen nicht als Bodenhilfsstoff oder Pflanzenhilfsmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn
ein Gehalt an Gesamtnährstoffen in der Trockenmasse von mehr als
a) 1,5 vom Hundert Stickstoff (N),
b) 0,5 vom Hundert Phosphat (P 2 O 5 ),
c) 0,75 vom Hundert Kaliumoxid (K 2 O),
d) 0,3 vom Hundert Schwefel (S),
e) 0,07 vom Hundert Kupfer (Cu),
f) 0,5 vom Hundert Zink (Zn) oder
g) bei basisch wirksamen Bestandteilen ein Wert von mehr als 30 vom Hundert, bewertet als CaO, erreicht wird oder
auf das Produkt bezogene Anwendungsempfehlungen bei einer einmaligen Anwendung zu einer Aufbringung von mehr als 50 Kilogramm N, 30 Kilogramm P 2 O 5 , 50 Kilogramm K 2 O, 500 Kilogramm CaO oder 15 Kilogramm S je Hektar führen würden.
Für die Ermittlung des Gehaltes an Gesamtstickstoff und der daraus ermittelten Stickstofffracht zur Abgrenzung von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln von Düngemitteln sind für Stickstoff die Verbrennungsmethode (Methode 3.1.1; VDLUFA-Methodenbuch Band II.2; 1. Auflage 2000, VDLUFA-Verlag Darmstadt) oder gegebenenfalls gleichwertige andere für die Feststellung des Gesamtstickstoffgehaltes geeignete Methoden zu verwenden. Das Verbot des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens als Bodenhilfsstoff oder Pflanzenhilfsmittel nach Satz 1 gilt nicht
für Gesteinsmehle, davon ausgenommen Kalkstein, Kreide, Dolomit, Magnesit oder Phonolith,
für Stoffe, die in Spalte 3 der Anlage 2 Tabelle 7 für diese Zweckbestimmung besonders benannt sind.
(4) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Düngegesetzes dürfen Stoffe zu Forschungs- und Versuchszwecken, die den Vorgaben des Düngegesetzes und dieser Verordnung nicht entsprechen, in den Verkehr gebracht werden, soweit Schäden für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder Gefährdungen des Naturhaushalts nicht zu befürchten sind. § 5 sowie Anlage 2 Tabelle 1.4 bleiben unberührt.
(5) Wer Stoffe nach Absatz 4 in den Verkehr bringt, hat dies der nach Landesrecht zuständigen Stelle spätestens 21 Tage vor dem Inverkehrbringen anzuzeigen und dabei anzugeben
Art und Zusammensetzung des Stoffes,
Forschungs- oder Versuchszweck,
Name und Anschrift des Inverkehrbringers und des Abnehmers,
Angaben zur geografischen Lage der zur Versuchsdurchführung gewählten Flächen sowie
Menge des zum Inverkehrbringen vorgesehenen Stoffes.
Die zuständige Stelle kann zum Inverkehrbringen oder zum Anwenden zum Schutz vor Schäden für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder Gefährdungen des Naturhaushalts die erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere die Menge des Stoffes begrenzen, sowie das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Versuchs- und Forschungszwecken untersagen.
(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass keine Krankheitserreger, Toxine oder Schaderreger enthalten sind, von denen Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen ausgehen.
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als nicht eingehalten:
hinsichtlich seuchenhygienischer Eigenschaften, wenn in 50 Gramm Probenmaterial Salmonellen gefunden werden,
hinsichtlich phytohygienischer Eigenschaften, wenn Ausgangsstoffe pflanzlicher Herkunft, auch in Mischungen, verwendet werden, die von widerstandsfähigen Schadorganismen, insbesondere
a) von einem der in der Richtlinie 2000/29/EG genannten Schadorganismus,
b) thermoresistenten Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus- Gruppe oder
c) pilzlichen Erregern mit widerstandsfähigen Dauerorganen, insbesondere Synchytrium endobioticum, Sclerotinia-Arten, Rhizoctonia solani, Plasmodiophora brassicae,
befallen sind und nicht einer geeigneten hygienisierenden Behandlung unterzogen wurden.
(3) Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten bei der Abgabe an Personen, die Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anwenden, abweichend von Absatz 2 Nummer 1 als eingehalten, wenn
im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf die bestehende Belastung hingewiesen wird und folgende als Anwendungsvorgaben gekennzeichnete Hinweise gegeben werden:
a) auf Ackerland ist die Anwendung ausschließlich auf unbestelltem Ackerland und bei sofortiger Einarbeitung in den Boden zulässig, es sei denn, die Ausbringung erfolgt in Wintergetreide und Winterraps bis zum Schosserstadium (EC 30) mit bodennaher Ausbringungstechnik,
b) die Ausbringung auf unbestellte Ackerflächen mit nachfolgendem Gemüse- oder Kartoffelanbau oder dem nachfolgenden Anbau von Heil-, Duft- und Gewürzkräutern ist nicht zulässig,
c) auf Grünland und Futterbauflächen ist ein zeitlicher Abstand von 6 Wochen bis zur nächsten Nutzung einzuhalten und
d) die Ausbringung in Zonen I und II von Wasserschutzgebieten ist nicht zulässig
und
im Fall der Verwendung von Klärschlamm als Ausgangsstoff deren Abgabe nur zur Aufbringung auf Flächen erfolgt, die im Zuständigkeitsbereich der am Sitz der Kläranlage für den Vollzug der Düngeverordnung zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde liegen, es sei denn, der Abgeber ist Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen Qualitätsüberwachung, welche die ordnungsgemäße Aufbringung sichert.
(4) Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 gelten nicht für Wirtschaftsdünger, außer Wirtschaftsdünger, die in einem von mehreren Landwirten genutzten gemeinschaftlichen Güllelager aufbewahrt werden. In diesem Fall gelten die seuchenhygienischen Anforderungen als eingehalten, wenn sichergestellt ist, dass die Wirtschaftsdünger ausschließlich in den Betrieben der Landwirte angefallen sind, die an der Nutzung des Güllelagers beteiligt sind, und ausschließlich auf den Flächen dieser Landwirte ausgebracht werden.
(5) Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten abweichend von Absatz 2 als eingehalten, wenn alle verwendeten tierischen Ausgangsprodukte eine geeignete Behandlung zur Hygienisierung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) erfahren haben.
(1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie mit Angaben nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 10.1 bis 10.4 in der dort getroffenen Reihenfolge gekennzeichnet sind,
nach Anlage 2 Tabelle 10.3 oder 10.5 im Rahmen von Hinweisen zur sachgerechten Anwendung empfohlene Aufwandmengen einer Düngung nach guter fachlicher Praxis im Sinne des § 3 Absatz 2 des Düngegesetzes nicht entgegenstehen,
Nährstoffe in Worten und in chemischen Symbolen wie folgt angegeben sind:
a) es müssen die nachstehenden chemischen Symbole und Formeln verwendet werden:
* *
*
* * Stickstoff
* N
* * Phosphat
* P
2 O
5
* * Kaliumoxid
* K
2 O
* * Calcium
* Ca
* * Calciumoxid
* CaO
* * Calciumcarbonat
* CaCO
3
* * Magnesium
* Mg
* * Magnesiumoxid
* MgO
* * Magnesiumcarbonat
* MgCO
3
* * Natrium
* Na
* * Schwefel
* S
* * Bor
* B
* * Eisen
* Fe
* * Kobalt
* Co
* * Kupfer
* Cu
* * Mangan
* Mn
* * Molybdän
* Mo
* * Zink
* Zn,
b) zur der nach Buchstabe a vorgeschriebenen Oxid- und Carbonatform der Pflanzennährstoffe Phosphor, Kalium, Calcium und Magnesium kann zusätzlich auch deren Elementform angegeben sein, dazu müssen die Gehalte wie folgt umgerechnet sein:
* *
*
*
* * P
2 O
5
* x 0,436
* = P (Phosphor)
* * K
2 O
* x 0,83
* = K (Kalium)
* * CaO
* x 0,715
* = Ca
* * CaCO
3
* x 0,4
* = Ca
* * MgO
* x 0,6
* = Mg
* * MgCO
3
* x 0,288
* = Mg,
bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln nach Anlage 1 Abschnitt 3 und Wirtschaftsdüngern gemäß § 4 Absatz 1 zusätzlich ein Gehalt an verfügbarem Stickstoff gekennzeichnet ist, wenn in der Trockenmasse mehr als 1,5 vom Hundert Stickstoff (Gesamt-N) enthalten ist und der verfügbare Stickstoff einen Anteil von 10 vom Hundert des Gesamt-N übersteigt,
Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1, wenn diese die Werte nach Anlage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 erreichen, durch das vorangestellte Wort „Nebenbestandteile:“ und anschließend wie folgt gekennzeichnet sind:
a) die Nährstoffgehalte der für den Düngemitteltyp nicht bestimmenden Nebenbestandteile in Anlage 2 Tabelle 1.1 Spalte 1,
b) Nährstoffe in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.2 Spalte 1,
c) weitere Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1.3 Spalte 1,
d) Schwermetalle und andere Schadstoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 1.
(2) Abweichend von Absatz 1 genügt
bei einem Inverkehrbringen von Kultursubstraten, die durch geeignete Kennzeichnung
a) ausschließlich für eine Verwertung in geschlossenen Systemen (insbesondere Pflanzcontainer, Innenraumbegrünung) oder
b) im Freiland für eine einmalige Anwendung bei der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, begrenzt auf Pflanzlöcher und Baumscheiben vorgesehen sind,
eine Kennzeichnung nach den für Bodenhilfsstoffe in Anlage 2 Tabelle 1.2 vorgesehenen Grenzen,
bei einem Inverkehrbringen von Kultursubstraten, deren Anwendungsempfehlungen bei einer Anwendung im Freiland zu Aufbringungsmengen führen, welche die Grenzen nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 unterschreiten, eine Kennzeichnung für Magnesium und Schwefel nach den für Bodenhilfsstoffe in Anlage 2 Tabelle 1.2 Nummer 1.2.7 und 1.2.8 vorgesehenen Grenzen,
bei einem schriftlichen Angebot eine Kennzeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nummer 10.4.1,
bei einer Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches des Düngegesetzes eine Kennzeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nummer 10.4.2,
bei einem unentgeltlichen Inverkehrbringen zu Forschungs- oder Versuchszwecken nach § 5 Absatz 5 Nummer 1 des Düngegesetzes eine Kennzeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nummer 10.4.3.
(3) Darüber hinaus dürfen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kennzeichnung folgenden Anforderungen entspricht:
bei einer Einfuhr zur Abgabe an andere muss die Kennzeichnung unverzüglich nach der Einfuhr, jedoch in jedem Falle vor der Abgabe, erfolgt sein,
beim Inverkehrbringen in geschlossenen Packungen oder geschlossenen Behältnissen müssen die Angaben gut sichtbar auf der Verpackung oder dem Behältnis selbst, auf einem mit der Packung oder dem Behältnis fest verbundenen Aufkleber oder auf einem Anhänger angebracht sein; in anderen Fällen müssen die Angaben auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier gemacht sein, von denen mindestens ein Stück der jeweiligen Partie beigefügt sein muss,
abweichend von Nummer 2 erster Teilsatz genügt es, wenn die Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.2, 10.3 und 10.5 ausschließlich auf einem Warenbegleitpapier gemacht werden, wenn
a) auf ein solches ergänzendes Begleitpapier im Rahmen der Kennzeichnung auf der Ware verwiesen wird,
b) durch die Kennzeichnung der Zusammenhang zwischen Begleitpapier und Warenpartie eindeutig ist,
c) jede Partie durch ein solches Begleitpapier deutlich gekennzeichnet ist und die Begleitpapiere im erforderlichen Umfang für die Weitergabe an Kunden jederzeit zur Verfügung stehen.
(4) Entspricht ein Düngemittel mehreren Düngemitteltypen, muss es als der Düngemitteltyp, mit dem die stofflichen Eigenschaften weitestgehend beschrieben werden, gekennzeichnet sein, davon ausgenommen sind als Wirtschaftsdünger gewerbsmäßig in den Verkehr gebrachte Düngemittel.
(5) Beim Inverkehrbringen in Behältnissen mit mehr als 100 Kilogramm Inhalt genügt für alle Angaben eine Kennzeichnung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier, von denen mindestens ein Stück der jeweiligen Partie beigefügt sein muss.
(6) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel dürfen zusätzlich mit Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.5 versehen sein, dabei dürfen Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.5 nicht in Widerspruch zu vorgeschriebenen Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.1 bis 10.3 stehen.
(7) Die Angaben zur Kennzeichnung nach den Absätzen 1 bis 5 in Verbindung mit ergänzenden Vorgaben nach Anlage 2 Tabelle 10 müssen in deutscher Sprache abgefasst und deutlich lesbar sein; andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet sein.
(8) Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.2 bis 10.3 müssen von Angaben nach Tabelle 10.1 deutlich abgesetzt sein. Kennzeichnungsangaben nach Tabelle 10.5 einschließlich solcher für andere Länder oder in anderen Sprachen müssen von Angaben nach Tabelle 10.1 bis 10.4 deutlich abgesetzt sein.
(9) Eine Kennzeichnung im eigenen Betrieb erzeugter Wirtschaftsdünger ist nicht erforderlich, wenn bei einer Abgabe an Dritte zum dortigen eigenen Verbrauch die abgegebene Menge eine Tonne Frischmasse je Kalenderjahr nicht überschreitet. Eine Kennzeichnung ist ferner nicht erforderlich, wenn im eigenen Betrieb angefallener Dünger an einen landwirtschaftlichen Betrieb zur Verwertung als Düngemittel auf dessen Flächen abgegeben wird und vom abgebenden Betrieb eine Abgabemenge von insgesamt 200 Tonnen Frischmasse im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Die für den Vollzug der Düngemittelverordnung zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
Wer ein Düngemittel mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in den Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass das Düngemittel entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1) gekennzeichnet ist.
(1) Toleranzen gelten für gekennzeichnete Gehalte, Nährstoffformen oder Nährstofflöslichkeiten, sie gelten nicht für festgesetzte oder in der Kennzeichnung angegebene Mindest- oder Höchstgehalte. Wird die Toleranz sowohl als Prozentwert als auch als Prozentpunkt oder sonstige Einheit angegeben, gilt der jeweils zuerst erreichte Wert.
(2) Für die Nährstoffe Stickstoff, Phosphat und Kaliumoxid in Wirtschaftsdüngern betragen die Toleranzen 50 vom Hundert der gekennzeichneten Gehalte, jeweils jedoch höchstens ein Prozentpunkt.
(3) Für Gehalte an typbestimmenden Bestandteilen von Düngemitteln werden die bei einzelnen Düngemitteltypen nach Anlage 1 genannten Toleranzen festgesetzt. Für Gehalte an Nebenbestandteilen in Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 werden die in Spalte 3 genannten Toleranzen festgesetzt.
(4) Für Gehalte an nicht typbestimmenden Nährstoffen in Düngemitteln sowie für Nährstoffgehalte in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln gelten bei den in Anlage 2 Tabelle 1.1, Tabelle 1.2 und Tabelle 1.3 Zeilen 1.3.1 bis 1.3.3 jeweils in Spalte 3 festgesetzten Toleranzen für Abweichungen nach oben die doppelten Werte, sofern die Stoffe nicht als Nährstoffe gezielt zugegeben werden.
(5) Abweichungen der bei der amtlichen Überwachung festgestellten Gehalte von den gekennzeichneten Werten dürfen die festgesetzte Toleranz nicht überschreiten. Festgestellte Gehalte dürfen einschließlich genutzter Toleranz Mindestgehalte nicht unterschreiten und Höchstgehalte nicht überschreiten.
(6) Darüber hinaus gilt für Einnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 1:
muss in der Kennzeichnung typbestimmender Bestandteile mehr als eine Stickstoffform oder Phosphatlöslichkeit angegeben sein, so beträgt die Toleranz je Nährstoffform oder je Nährstofflöslichkeit 10 vom Hundert des höchsten angegebenen Gehalts für den Nährstoff, höchstens aber zwei Prozentpunkte,
eine bei dem jeweiligen Düngemitteltyp für den gekennzeichneten Gesamtgehalt des Nährstoffs festgesetzte Toleranz darf nicht überschritten sein,
Nummer 1 gilt nicht für einen anzugebenden Anteil an wasserlöslichem P 2 O 5 , soweit bei einzelnen Düngemitteltypen abweichende Regelungen getroffen sind.
(7) Darüber hinaus gilt für Mehrnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 2:
die Toleranz für den Düngemitteltyp bestimmende Nährstoffe beträgt 25 vom Hundert des gekennzeichneten Gehaltes, jedoch für Stickstoff, Phosphat oder Kaliumoxid jeweils höchstens 1,1 Prozentpunkte, insgesamt bis zu 1,5 Prozentpunkte, bei NPK-Düngern insgesamt bis zu 1,9 Prozentpunkte,
die Toleranz für einzelne Nährstoffformen oder Nährstofflöslichkeiten beträgt 10 vom Hundert des gekennzeichneten Gesamtgehalts des jeweiligen Nährstoffes, höchstens aber zwei Prozentpunkte.
(8) Für Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 sowie Fremdbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8.3 Nummer 8.3.2 bis 8.3.10 dürfen die tatsächlichen Gehalte die gekennzeichneten Gehalte in unbestimmter Höhe unterschreiten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Düngemittel, einen Wirtschaftsdünger, einen Bodenhilfsstoff, ein Kultursubstrat, ein Pflanzenhilfsmittel oder einen dort genannten Stoff in den Verkehr bringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 1 ein Düngemittel, einen Bodenhilfsstoff, ein Kultursubstrat oder ein Pflanzenhilfsmittel in den Verkehr bringt oder
entgegen § 7 nicht dafür sorgt, dass das Düngemittel in der dort genannten Weise gekennzeichnet ist.
(1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die hinsichtlich der Kennzeichnung nach § 6 den Anforderungen der Düngemittelverordnung in der Fassung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3905) entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden.
(2) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung
Rinden, Kohlensaurer Kalk, Branntkalk oder Mischkalk, Aschen aus pflanzlichen Rückständen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 oder Gesteinsmehle, welche Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 überschreiten,
mineralische Filtermaterialien unter Verwendung von Kieselguren, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.3.7 Spalte 3 entsprechen,
ungebrauchte Mineralöle, außer solche nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.1, als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel
verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2013 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
(3) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung
Klärschlämme nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.3, die einen Grenzwert nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Klärschlammverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert einhalten, oder
andere Stoffe, die der Bioabfallverordnung unterliegen und die einen Grenzwert nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Bioabfallverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert einhalten,
verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2014 in den Verkehr gebracht werden.
(4) Synthetische Polymere, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.7 als Ausgangsstoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.3 oder 8.2.9 als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel entsprechen, verwendet werden, dürfen bis zum 31. Dezember 2016 in den Verkehr gebracht werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Düngemittelverordnung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2490 - 2511)
Die Vorbemerkungen enthalten typübergreifende Vorgaben sowie gegebenenfalls Erläuterungen. Die Vorgaben in den Vorbemerkungen und Tabellen gelten vorbehaltlich abweichender Bestimmungen bei einzelnen Düngemitteltypen nach Anlage 1 Abschnitt 1 bis 5.
* *
1
Allgemeine Vorgaben:
1.1
Düngemittel müssen sich in einem festen Aggregatzustand befinden, es sei denn, die Typenbeschreibung lässt einen anderen Aggregatzustand zu.
1.2
Für Formaldehydharnstoff darf die Bezeichnung Methylenharnstoff verwendet sein.
2
Herstellung:
2.1
Zugabe von Kalk: Düngemitteln des Abschnittes 1 – mit Ausnahme von ammoniumhaltigen N-Düngemitteln und Düngemitteln des Abschnittes 1.4 und vorbehaltlich einer abweichenden Regelung für einzelne Düngemitteltypen – sowie Düngemitteln der Abschnitte 2 und 3 darf zusätzlich Kalk, der einem zugelassenen Typ des Abschnittes 1.4 entspricht, zugegeben werden, wenn
2.1.1
bei Düngemitteln des Abschnittes 3 weiterhin die Mindestgehalte nach Spalte 2 eingehalten sind,
2.1.2
bei Düngemitteln der Abschnitte 1 und 2 der Nährstoffgehalt im aufbereiteten Produkt mindestens 60 % der Mindestgehalte nach Anlage 1 Spalte 2 des Ausgangstyps beträgt,
2.1.3
ein Gehalt an basisch wirksamen Bestandteilen, bewertet als CaO, von mehr als 10 % erreicht wird,
2.1.4
die Ausgangsdüngemittel in allen stofflichen Eigenschaften zugelassenen Typen entsprechen.
2.2
Zugabe von Nitrifikations- oder Ureasehemmstoffen:
2.2.1
Düngemitteln der Abschnitte 1, 2 und 3 dürfen Nitrifikationshemmstoffe nach Anlage 2 Tabelle 2.1 zugegeben sein, wenn die Düngemittel einen typbestimmenden Gehalt an Stickstoff und einen Anteil an Ammoniumstickstoff, Carbamidstickstoff oder Cyanamidstickstoff am Gesamtstickstoffgehalt von mindestens 50 % haben.
2.2.2
Düngemitteln der Abschnitte 1, 2 und 3 dürfen Ureasehemmstoffe nach Anlage 2 Tabelle 2.2 zugegeben sein, wenn die Düngemittel einen typbestimmenden Gehalt an Stickstoff und einen Anteil an Harnstoffstickstoff am Gesamtstickstoff von mindestens 50 % haben.
2.3
Umhüllung: Düngemittel oder einzelne Nährstoffkomponenten können zum Zweck einer gesteuerten Nährstofffreisetzung ganz oder in Anteilen umhüllt sein, wenn diese Möglichkeit nach Spalte 5 oder 6 der jeweiligen Typendefinition vorgesehen ist. Bei Umhüllung einzelner Nährstoffe dürfen im Falle von
2.3.1
Stickstoff nur die in Anlage 2 Tabelle 3 genannten Stickstoffformen 2 bis 10,
2.3.2
Phosphat nur solche mit den in Anlage 2 Tabelle 4.2 genannten Phosphatlöslichkeiten 1 bis 3 umhüllt sein.
2.4
Granulierung:
2.4.1
Werden Düngemittel, für deren Ausgangsstoffe bestimmte Siebdurchgänge vorgeschrieben sind, granuliert, so gilt der geforderte Siebdurchgang nach Spalte 4 für das Düngemittel vor dessen Granulierung.
2.4.2
Die Granulate müssen unter Feuchtigkeitseinfluss wieder zu einer mindestens dem Siebdurchgang entsprechenden Ausgangsmahlfeinheit zerfallen, soweit eine Umhüllung nach Nummer 2.3 diesem nicht entgegensteht. Der Zerfall wird mit einer geeigneten Analysemethode festgestellt.
1.1 Vorgaben für Stickstoffdünger
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
1.1.1
Ammoniumsulfat
20 % N
Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff
Stickstoff bewertet als Ammoniumstickstoff Toleranz: N 0,3 %-Punkt
Ammoniumsulfat; auch Zugabe von Calciumnitrat als Formulierungshilfsmittel
Bei Zugabe von Calciumnitrat nach Spalte 5:
– Mindestgehalte nach Spalte 2: 19,5 % (Gesamtstickstoff)
– Nährstoffbewertung nach Spalte 4: Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff
1.1.2
Ammoniumnitrat
20 % N
Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff
Stickstoff bewertet als Ammonium- und Nitratstickstoff, beide Stickstoffformen ungefähr je zur Hälfte Toleranzen: bis 32 % N: 0,8 %-Punkt über 32 % N: 0,6 %-Punkt
Ammoniumnitrat, auch Carbonate oder Sulfate des Calciums und Magnesiums; auch Umhüllung
Enthält das Düngemittel mehr als 28 % Stickstoff, darf es nur in geschlossenen Packungen gewerbsmäßig an den Anwender abgegeben werden. Das Düngemittel darf als „Kalkammonsalpeter“ bezeichnet sein, wenn
– neben Ammoniumnitrat nur Calciumcarbonat (z. B. Kalkstein) oder Calcium- und Mag- nesiumcarbonat (z. B. Dolomit) mit einem Mindestanteil von 20 % enthalten sind,
– diese Carbonate einen Reinheitsgrad von mindestens 90 % haben,
– das Düngemittel nicht umhüllt ist.
1.1.3
Ammonium- sulfatsalpeter
24 % N
Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff
Stickstoff bewertet als Ammonium- und Nitratstickstoff; Mindestgehalt an Nitratstickstoff 5 % N, Magnesium bewertet als Gesamtmagnesiumoxid Toleranzen: N 0,8 %-Punkt MgO 0,9 %-Punkt Na 0,7 %-Punkt CaCO 3 2 %-Punkte
Ammoniumnitrat, Ammoniumsulfat; auch Zugabe von:
a) Calcium-Magnesiumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Magnesiumsulfat;
b) Magnesiumsulfat mit Natriumsalzen;
c) Calciumcarbonat;
auch Umhüllung
Bei Zugabe von Stoffen nach Spalte 5 Buchstabe a:
– Mindestgehalte nach Spalte 2: 22 % N, 2 % MgO,
– zusätzlich typbestimmender Bestandteil nach Spalte 3: Gesamt-Magnesiumoxid,
– Mindestgehalt an Nitratstickstoff nach Spalte 4: 3 % N.
Bei Zugabe von Stoffen nach Spalte 5 Buchstabe b:
– Typenbezeichnung nach Spalte 1: Ammoniumsulfatsalpeter mit Magnesium und Natrium,
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 14 % N, 3 % MgO, 6 % Na,
– zusätzlich typbestimmender Bestandteil nach Spalte 3: Gesamt-Magnesiumoxid, wasserlösliches Natrium,
– Mindestgehalt Nitratstickstoff nach Spalte 4: 3 % N.
Bei Zugabe von Stoffen nach Spalte 5 Buchstabe c:
– Typenbezeichnung nach Spalte 1: Ammoniumsulfatsalpeter mit Calciumcarbonat,
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 22 % N, 8 % CaCO 3 ,
– zusätzlich typbestimmender Bestandteil nach Spalte 3: Calciumcarbonat.
1.1.4
Harnstoff
44 % N
Gesamtstickstoff als Carbamidstickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff, ausgedrückt als Carbamidstickstoff; Höchstgehalt an Biuret 1,2 % Toleranzen: N 0,4 %-Punkt S 0,5 %-Punkt
Carbamid; auch Zugabe von elementarem Schwefel, auch Umhüllung
Bei Zugabe von elementarem Schwefel:
– Typenbezeichnung nach Spalte 1: Harnstoff mit Schwefel,
– Mindestgehalte nach Spalte 2: 28 % N 4 % S,
– zusätzlich typbestimmender Bestandteil nach Spalte 3: Schwefel,
– zusätzliche Nährstoffbewertung nach Spalte 4: Schwefel bewertet als S.
Bei Umhüllung:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 40 % N.
1.1.5
Harnstoff – Iso- butylidendiharnstoff
32 % N
Gesamtstickstoff, Carbamidstickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff, mindestens 70 % des angegebenen Gesamt- stickstoffs als Isobutylidendiharnstoff Toleranzen: N 0,5 %-Punkt
Isobutylidendiharnstoff, Carbamid
*
1.1.6
Harnstoff – Form- aldehydharnstoff
38 % N
Gesamtstickstoff, Carbamidstickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff, mindestens 60 % des angegebenen Gesamt- stickstoffs als Form- aldehydharnstoff, davon mindestens 60 % heißwasserlöslich Toleranzen: N 0,5 %-Punkt
Formaldehydharnstoff, Carbamid
*
1.1.7
Stickstoffdünger mit [Harnstoff- derivat]
18 % N
Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff, Carbamidstickstoff, ein oder mehrere Harnstoffderivate nach Spalte 5, bei Formaldehydharnstoff: kaltwasser- und heißwasserlöslicher Stickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff, davon mindestens ein Drittel als Harnstoffderivate nach Spalte 5 Buchstabe a bis c, 10 % als Harnstoffderivat nach Spalte 5 Buchstabe d vom Formaldehydharnstoff mindestens 60 % heißwasserlöslich; Mindestgehalt an Ammonium-, Nitratstickstoff 3 % N, Carbamidstickstoff 1,5 % N, Höchstgehalt an Biuret: Carbamidstickstoff + Harnstoffderivat- Stickstoff x 0,026 Toleranzen: N 0,5 %-Punkt
Auf chemischem Wege gewon- nenes Erzeugnis, das jeweils ein Düngemittel nach Abschnitt 1 Nummer 1.1 – mit Ausnahme von Kalkstickstoff, Nitrathaltiger Kalkstickstoff, Ammoniumnitrat oder Kalkammonsalpeter – und
a) Crotonylidendiharnstoff oder
b) Isobutylidendiharnstoff oder
c) Formaldehydharnstoff oder
d) Acetylendiharnstoff
enthält.
In der Typenbezeichnung ist das Wort „Harnstoffderivat“ durch das jeweils verwendete Harnstoffderivat nach Spalte 5 zu ersetzen. Bei Ammonium-, Nitrat- oder Carbamidstickstoff muss der Gehalt angegeben sein, wenn er jeweils mindestens 1 % N beträgt.
1.1.8
[Harnstoffderivat]
28 % N
Gesamtstickstoff, Nach Spalte 5 Buchstabe a: Crotonylidendiharnstoff Nach Spalte 5 Buchstabe b: Isobutylidendiharnstoff Nach Spalte 5 Buchstabe c: Formaldehydharnstoff
– kaltwasserlöslicher Stickstoff,
– heißwasserlöslicher Stickstoff
Nach Spalte 5 Buchstabe d: Acetylendiharnstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff; Nach Spalte 5 Buchstabe a, b oder d:
– mindestens 25 % vom N in der jeweiligen Harnstoffform
– Höchstgehalt an Carbamidstickstoff 3 % N
Nach Spalte 5 Buchstabe c:
– Mindestgehalt an Formaldehydharnstoff 31 % N;
– Höchstgehalt an Carbamidstickstoff 5 % N
Toleranzen: N 0,5 %-Punkt
Jeweils nur einer der nachfolgenden Ausgangsstoffe
a) Crotonylidendiharnstoff,
b) Isobutylidendiharnstoff,
c) Formaldehydharnstoff,
d) Acetylendiharnstoff
In der Typenbezeichnung ist das Wort „Harnstoffderivate“ durch das jeweils verwendete Harnstoffderivat nach Spalte 5 zu ersetzen. Der Gehalt an Carbamidstickstoff muss angegeben sein, sofern sein Gehalt 1 % N erreicht. Bei Herstellung nach Spalte 5 Buchstabe c beträgt der Mindestgehalt nach Spalte 2: 36 % N.
1.1.9
Kalksalpeter- Harnstoff flüssig
10 % N
Gesamtstickstoff, Carbamidstickstoff, Nitratstickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder als Carbamid- und Nitratstickstoff, mindestens 50 % des angegebenen Gesamtstickstoffs als Nitratstickstoff Toleranzen: N 0,6 %-Punkt
Carbamid, Calciumnitrat, Calciumchlorid; auf chemischem Wege, durch Lösen oder Suspendieren in Wasser gewonnenes Erzeugnis
Enthält das Düngemittel Calciumchlorid und entspricht dieses nicht der im Arzneibuch festgelegten Qualität, muss es mit dem Hinweis gekennzeichnet sein: „Anwendungsvorgabe: Nicht für Blattdüngung oder zum Benetzen von Früchten“.
1.1.10
Oxamid
28 % N
Gesamtstickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff; Höchstgehalt an Ammonium- oder Nitratstickstoff 4 % N Toleranzen: N 0,5 %-Punkt
Oxamid, auch Calciumsulfat und Ammonium- oder Calciumnitrat
Der Gehalt an Kupfer darf 0,1 % Cu, der an wasserlöslichem Cyanid 2 mg je kg nicht überschreiten. Die Gehalte an Ammoniumstickstoff und Nitratstickstoff dürfen angegeben sein.
1.1.11
Ammoniak flüssig
10 % N
Ammoniumstickstoff
Stickstoff bewertet als Ammoniumstickstoff Toleranzen: N 0,6 %-Punkt
Ammoniak; auch lösen in Wasser
Das Düngemittel muss mit einem Hinweis gekennzeichnet sein, dass es unverdünnt nicht zur Oberflächendüngung geeignet ist.
1.1.12
Ammonium- sulfat-Lösung aus [Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6 Spalte 1]
5 % N 6 % S
Ammoniumstickstoff, wasserlöslicher Schwefel
Stickstoff bewertet als Ammoniumstickstoff, Schwefel bewertet als S Toleranzen: N 0,5 %-Punkt S 0,5 %-Punkt
Ammoniumsulfat; nur ein Ausgangsstoff nach Anlage 2 Tabelle 6.1, unter Verwendung von
– konzentrierter Schwefelsäure in technischer Qualität
oder
– Calciumsulfat (CaSO 4 ) nach der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003
In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.1 zu ersetzen. Der pH-Wert ist zu kennzeichnen. Bei einem pH-Wert < 4,0 zusätzlicher Hinweis zur sachgerechten Anwendung: „Nicht zur Blattdüngung geeignet!“. Es gelten die Werte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 2 und 4 jeweils x 0,5. Bei Verwendung von gebrauchter Ammonium- sulfat-Lösung nach Anlage 2 Tabelle 6 Zeile 6.1.9:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 1,5 % N, 2 % S,
– es gelten die Kennzeichnungs- und Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 2 und 4 jeweils x 0,25,
– bei Verwendung von Schwefelsäure ist ein in Anlage 2 Tabelle 6.1 Spalte 2 beschrie- benes Herstellungsverfahren anzugeben.
Ergänzung der Kennzeichnung: „Unter Verwendung von Schwefelsäure aus [Herstellungsverfahren]“.
1.1.13
Ammoniumsulfat – Harnstoff
30 % N 5 % S
Gesamtstickstoff, Carbamidstickstoff, Ammoniumstickstoff wasserlöslicher Schwefel
Stickstoff bewertet als Carbamid- und Ammoniumstickstoff Kalk bewertet als Calciumcarbonat Mindestgehalt an Ammoniumstickstoff 4 % N Höchstgehalt an Biuret: 0,9 % Toleranzen: N 0,5 %-Punkt S 0,5 %-Punkt CaCO 3 2 %-Punkte
Carbamid, Ammoniumsulfat; auch Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen
Das Düngemittel darf mit dem Hinweis „biuretarm“ gekennzeichnet sein, wenn der Biuretgehalt 0,2 % nicht überschreitet. Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen
– Typbezeichnung nach Spalte 1: „Ammoniumsulfat-Harnstoff mit Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen,
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 20 % N 3 % S 8 % CaCO 3
– zusätzlicher typbestimmender Bestandteil nach Spalte 3: Calciumcarbonat.
1.1.14
Stickstoff – Magnesium
19 % N 5 % MgO
Gesamtstickstoff, Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff wasserlösliches Magnesiumoxid
Stickstoff bewertet als Nitrat- und Ammonium- stickstoff, wasserlösliches Magnesiumoxid; Mindestgehalt an Nitratstickstoff 6 % N Toleranzen: N 0,8 %-Punkt MgO 0,9 %-Punkt Na 0,7 %-Punkt
Nitrate, Ammoniumverbindungen, Magnesiumsulfat; auch Zugabe von Natriumsalzen
Bei Zugabe von Natriumsalzen:
– Typbezeichnung nach Spalte 1: „Stickstoff-Magnesiumsulfat mit Natrium“,
– Mindestgehalte nach Spalte 2: 14 % N, 3 % MgO, 6 % Na,
– zusätzlich typbestimmende Bestandteile nach Spalte 3: wasserlösliches Natrium,
– Bewertung und weitere Erfordernisse nach Spalte 4: Mindestgehalt an Nitratstickstoff 4 % N; Natrium in Form wasserlöslicher Salze ausgedrückt als Natrium.
1.1.15
Stickstoff – Calcium
10 % N 10 % Ca
Gesamtstickstoff, Nitratstickstoff Carbamidstickstoff Calcium
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder als Nitrat- und Carbamidstickstoff Mindestgehalt an Nitratstickstoff 2 % N Calcium bewertet als Ca Toleranzen: N 0,4 %-Punkt Ca 0,7 %-Punkt
Calciumnitrat, Carbamid, auch Calciumchlorid
Enthält das Düngemittel Calciumchlorid und entspricht dieses nicht der im Arzneibuch festgelegten Qualität, muss es mit dem Hinweis gekennzeichnet sein: „Nicht für Blattdüngung oder zum Benetzen von Früchten“.
1.1.16
Stickstoffdünger-Lösung
15 % N
Gesamtstickstoff, Carbamidstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder als Carbamid-, Ammonium- oder Nitratstickstoff; Höchstgehalt an Biuret: Gehalt an Carbamid- stickstoff x 0,026, für Ammoniumnitrat- Harnstoff-Lösung 0,5 % Toleranzen: N 0,6 %-Punkt
Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewon- nenes, unter Atmosphärendruck beständiges Erzeugnis, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs
Das Düngemittel darf mit dem Hinweis „biuretarm“ gekennzeichnet sein, wenn der Gehalt an Biuret 0,2 % nicht überschreitet. Kennzeichnung von Carbamidstickstoff, Ammoniumstickstoff oder Nitratstickstoff, sofern deren Gehalte mindestens 1 % N betragen. Erfordernisse für eine Bezeichnung als Ammoniumnitrat-Harnstoff-Lösung:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 26 % N,
– weitere Erfordernisse nach Spalte 4: ungefähr die Hälfte des angegebenen Gesamtstickstoffs als Carbamidstickstoff.
1.2 Vorgaben für Phosphatdünger
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
1.2.1
Dicalciumphosphat mit Magnesium
20 % P 2 O 5 6 % MgO
Alkalisch-ammoncitrat- lösliches Phosphat Gesamtmagnesiumoxid
Phosphat bewertet als alkalisch-ammoncitrat- lösliches P 2 O 5 ; Siebdurchgang: 98 % bei 0,63 mm 90 % bei 0,16 mm Toleranzen: P 2 O 5 0,8 %-Punkt MgO 0,9 %-Punkt
Dicalciumphosphat, Magnesiumphosphat; Fällen mineralischer Phosphate, auch von aus Knochen gelöster Phosphorsäure Zugabe von Magnesiumcarbonat Magnesiumsulfat
Der Gehalt an wasserlöslichem Magnesiumoxid darf angegeben sein.
1.2.2
Dicalciumphosphat mit Tricalciumphosphat
8 % P 2 O 5
Gesamtphosphat
Phosphat bewertet als Gesamtphosphat Toleranzen: P 2 O 5 0,8 %-Punkt
Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat; Fällen mineralischer Phosphate
*
1.2.3
Phosphat mit Silicium
8 % P 2 O 5
Gesamtphosphat, wasserlösliches Phosphat
Phosphat bewertet als Gesamtphosphat, 50 % des angegebenen Gehaltes an P 2 O 5 wasserlöslich Toleranzen: Gesamtphosphat: 0,8 %-Punkt wasserlösliches Phosphat: 0,9 %-Punkt
Siliciumoxide, Natriumhydrogenphosphate, Calciumphosphate, Natriumsulfat, Natriumsilicat; Aufschluss von Wasserglas mit Schwefel- und Phosphorsäure
Mindestgehalt an Silicat 20 %.
1.2.4
Teilaufgeschlossenes Rohphosphat mit Magnesium
16 % P 2 O 5 6 % MgO
Gesamtphosphat, wasserlösliches Phosphat, Gesamtmagnesiumoxid
Phosphat bewertet als Gesamtphosphat, mindestens 40 % des angegebenen Gehalts an P 2 O 5 wasserlöslich Siebdurchgang: 98 % bei 0,63 mm 90 % bei 0,16 mm Toleranzen: Gesamtphosphat: 0,8 %-Punkt wasserlösliches Phosphat: 0,9 %-Punkt MgO 0,9 %-Punkt
Mono-, Tricalciumphosphat, Calciumsulfat, Magnesiumsulfat; Teilaufschließen gemahlenen Rohphosphats mit Schwefel- oder Phosphorsäure, Zugabe von Magnesiumsulfat Magnesiumoxid Magnesiumcarbonat Calcium-Magnesium-Carbonat
Ein Gehalt an wasserlöslichem Magnesiumoxid darf angegeben sein.
1.2.5
Rohphosphat mit wasserlöslichem Anteil
23 % P 2 O 5
Gesamtphosphat, in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat, wasserlösliches Phosphat
Phosphat bewertet als Gesamtphosphat, mindestens 45 % des angegebenen Gehalts an P 2 O 5 in 2 %iger Ameisensäure löslich, mindestens 20 % des angegebenen Gehalts an P 2 O 5 wasserlöslich Toleranzen: Gesamt-P 2 O 5 : 0,8 %-Punkt, in Ameisensäure lösliches P 2 O 5 : höchstens 2 %-Punkte, wasserlösliches P 2 O 5 : 0,9 %-Punkt, die für Phosphat fest- gesetzte Toleranz darf insgesamt nicht überschritten werden.
Mono-, Tricalciumphosphat, Calciumsulfat; Teilaufschließen gemahlenen Rohphosphats mit Schwefelsäure
*
1.2.6
Rohphosphat
23 % P 2 O 5
Gesamtphosphat, in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat
Rohphosphat bewertet als Gesamtphosphat, mindestens 40 % des angegebenen Gehalts an P 2 O 5 in 2 %iger Ameisensäure löslich; Siebdurchgang: 98 % bei 0,315 mm 90 % bei 0,16 mm Toleranzen: Gesamt-P 2 O 5 : 0,8 %-Punkt, in Ameisensäure lösliches P 2 O 5 : höchstens 2 %-Punkte, die für Phosphat fest- gesetzte Toleranz darf insgesamt nicht überschritten werden
Tricalciumphosphat, Calciumcarbonat, aus weicherdigem Rohphosphat; vermahlen
Siebdurchgang bei 0,16 mm muss angegeben sein.
1.2.7
Weicherdiges Rohphosphat mit Magnesium
16 % P 2 O 5
Gesamtphosphat, in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat
Phosphat bewertet als Gesamtphosphat; mindestens 55 % des angegebenen Gehalts
Tricalciumphosphat, Calciumcarbonat, Magnesiumsulfat;
Der Siebdurchgang bei 0,063 mm muss angegeben sein.
* *
6 % MgO
Gesamt-Magnesiumoxid
an P 2 O 5 in 2 %iger Ameisensäure löslich, Siebdurchgang: 99 % bei 0,125 mm 90 % bei 0,063 mm Toleranzen: Gesamtphosphat: 0,8 %-Punkt, in Ameisensäure lösliches Phosphat: höchstens 2 %-Punkte, die für Phosphat festgesetzte Toleranz darf insgesamt nicht überschritten werden, MgO: 0,9 %-Punkt
Vermahlen weicherdigen Rohphosphats, Zugabe von Magnesiumsulfat, Magnesiumoxid, Magnesiumcarbonat, Calcium-Magnesium-Carbonat
* * *
1.2.8
Phosphatdünger-Lösung
20 % P 2 O 5
wasserlösliches Phosphat
Phosphat bewertet als wasserlösliches Phosphat; pH-Wert der Lösung: 4,6 bis 5,2 Toleranzen: P 2 O 5 0,9 %-Punkt
Durch Mischen von Phosphorsäure mit Natronlauge gewonnenes Erzeugnis
Das Düngemittel darf nur in geeigneten Behältern in den Verkehr gebracht werden.
1.2.9
Phosphatdünger aus [Bezeichnung nach Anlage 2, Tabelle 6.2]
10 % P 2 O 5
Gesamtphosphat, in 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat
Phosphat bewertet als Gesamtphosphat, Phosphat bewertet als in 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat; Siebdurchgang: 98 % bei 0,63 mm 90 % bei 0,16 mm Toleranzen: Gesamtphosphat: 0,8 %-Punkt, in Zitronensäure lösliches Phosphat: 2 %-Punkte, die für Phosphat festgesetzte Toleranz darf insgesamt nicht überschritten werden.
Phosphathaltige Ausgangsstoffe nach Anlage 2 Tabelle 6.2; aus nur einem Stoff nach Anlage 2 Tabelle 6.2
In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.2 Spalte 1 zu ersetzen. Das Herstellungsverfahren nach Anlage 2 Tabelle 6.2 Spalte 2 ist anzugeben.
1.3 Vorgaben für Kaliumdünger
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
1.3.1
Kaliumsulfat
35 % K 2 O
wasserlösliches Kaliumoxid
Kalium bewertet als wasserlösliches K 2 O; Gehalt an Chlorid höchstens 3 % Cl Toleranzen: K 2 O 0,5 %-Punkt
Kaliumsulfat; umhüllt
*
1.3.2
Kaliumdünger- Lösung
20 % K 2 O
wasserlösliches Kaliumoxid
Kali bewertet als wasserlösliches K 2 O Toleranzen: K 2 O 1 %-Punkt
Kaliumhydroxid, Kaliumformiat; Lösen in Wasser
Das Düngemittel darf nur in geeigneten Behältern in den Verkehr gebracht werden.
1.3.3
Kaliumsulfat- Lösung
6 % K 2 O 6 % S
wasserlösliches Kaliumoxid; wasserlöslicher Schwefel
Kali bewertet als wasserlösliches K 2 O; Schwefel bewertet als S Toleranzen: K 2 O 1 %-Punkt S 0,5 %-Punkt
Kaliumsulfat; Schwefelsäure; durch Mischen gewonnenes Erzeugnis
Das Düngemittel darf nur in geeigneten Behältern in den Verkehr gebracht werden.
1.3.4
Kaliumdünger aus [Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 1]
10 % K 2 O
wasserlösliches Kaliumoxid
Kali bewertet als wasserlösliches K 2 O Toleranzen: K 2 O 1 %-Punkt, bei ausschließlicher Verwendung von Vinasse für K 2 O 3 % Punkte.
Kaliumsalze; nur ein Ausgangsstoff nach Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 1, auch als Lösung
In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 1 zu ersetzen. Das Herstellungsverfahren nach Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 2 ist anzugeben.
1.4 Vorgaben für Kalkdünger Vorbemerkungen und Hinweise
1 Düngemitteln dieses Abschnittes dürfen Düngemittel nach Abschnitt 1 oder mineralische Einnährstoffdünger nach der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 zugegeben sein. Von der Möglichkeit nach Satz 1 sind ausgenommen:
1.1 die Zugabe von Ausgangsstoffen nach Anlage 2 Tabelle 6.4 Ziffern 6.4.7 bis 6.4.16,
1.2 die Zugabe von Ammoniumstickstoff enthaltenden Stickstoffdüngern, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung für einzelne Düngemitteltypen.
2 Kalkdünger, die bereits aus einer Kombination nach Nummer 1 bestehen, dürfen nicht erneut zur Mischung verwendet sein.
3 Die Mindestgehalte nach Spalte 2 des jeweiligen Ausgangstyps reduzieren sich im Falle einer Mischung nach Nummer 1 für das jeweilige Endprodukt um ein Drittel, soweit nicht ausschließlich eine Zugabe von Magnesiumdüngern erfolgt.
4 Für Kalkdünger gelten die Mindestgehalte nach Spalte 2 und, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Spalte 6, die angegebenen Gehalte an CaO oder CaCO 3 auch dann als erreicht, wenn das Düngemittel anstelle eines Teiles CaO einen Teil MgO und anstelle eines Teiles CaCO 3 einen Teil MgCO 3 enthält.
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
1.4.1
Kohlensaurer Kalk
75 % CaCO 3
Calciumcarbonat
Kalk bewertet als CaCO 3 ; Siebdurchgang: 97 % bei 3,15 mm 70 % bei 1,0 mm Reaktivität, bewertet nach Umsetzung in verdünnter Salzsäure, mindestens 30 %, ab einem Gehalt von 25 % MgCO 3 mindestens 10 % Toleranzen: CaCO 3 4 %-Punkte
Calciumcarbonat, daneben auch Magnesiumcarbonat; aus Kreide, Kalkstein, Dolomit natürlicher Lagerstätten; auch als Mischung oder aus Meeralgen; auch Zugabe von
a) Magnesiumcarbonat
b) Azotobakter auf Torf, wenn 1 000 wirksame Azoto- bakterzellen je Gramm Endprodukt erreicht werden
c) Brennraumaschen nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.3.16
Das Düngemittel darf als „Kohlensaurer Magnesiumkalk“ bezeichnet sein, wenn der Gehalt an MgCO 3 und MgO mehr als 15 % beträgt. Das Düngemittel darf mit dem Hinweis „leicht umsetzbar“ gekennzeichnet sein, wenn die Reaktivität mindestens 80 % beträgt. Bei der Herstellung aus Meeralgen:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 65 % CaCO 3 ,
– keine Mischung mit anderen kohlensauren Kalken,
– das Düngemittel muss als „Kohlensaurer Kalk aus Meeralgen“ bezeichnet sein.
Bei Herstellung aus holozänen Kalken:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 60 % CaCO 3 ,
– keine Mischung mit anderen kohlensauren Kalken,
– das Düngemittel muss als „Kohlensaurer Kalk aus holozänem Kalk“ bezeichnet sein.
Bei der Zugabe von Azotobakter nach Buchstabe b Spalte 5 darf das Düngemittel zusätzlich als AZ-Kalk bezeichnet sein, wenn es mindestens 1 000 wirksame Azotobakter- zellen je g, bewertet nach ihrem Wachstum auf Agarplatten, enthält. Bei der Zugabe von Brennraumasche nach Buchstabe c Spalte 5:
– maximal 30 % Brennraumasche und nur von unbehandelten Pflanzenteilen,
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 70 % CaCO 3 ,
– das Düngemittel muss mit dem Hinweis „Enthält basisch wirksame Pflanzenasche“ gekennzeichnet sein.
1.4.2
Branntkalk
65 % CaO
Calciumoxid
Kalk bewertet als CaO; beim Inverkehrbringen dürfen nicht mehr als 9 % CaO als Carbonat vorliegen, Siebdurchgang: 97 % bei 6,3 mm Toleranzen: CaO 4 %-Punkte
Calciumoxid, daneben auch Magnesiumoxid; aus Kalkstein, Dolomit oder Kreide natürlicher Lagerstätten; auch Mischen untereinander durch Brennen
Das Düngemittel darf als „Branntkalk, körnig“ oder „Magnesium-Branntkalk, körnig“ bezeichnet sein, wenn es zusätzlich folgenden Anforderungen entspricht: Siebdurchgang: bis zu 5 % bei 0,4 mm Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Bei der Anwendung in der Forstwirtschaft die hohe Wirkungsintensität beachten“.
1.4.3
Mischkalk
50 % CaO
Calciumoxid
Kalk bewertet als CaO; höchstens 75 % des CaO als Carbonat Siebdurchgang: 97 % bei 4,0 mm 50 % bei 0,8 mm Toleranzen: CaO Carbonatanteil 65% 3 %-Punkte, Carbonatanteil 65 % 4 %-Punkte
Calciumcarbonat, -hydroxid oder -oxid, daneben auch Magnesiumcarbonat, -hydroxid oder -oxid, aus Kalkstein, Dolomit oder Kreide natürlicher Lagerstätten; durch Mischen oder Brennen, auch teilweises Brennen, auch Zugabe von Wasser zur Staubbindung
Bezeichnung nach Spalte 1 gilt auch für recarbonatisierten Branntkalk. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Bei der Anwendung in der Forstwirtschaft die hohe Wirkungsintensität beachten“. Bei Zugabe von Wasser zur Staubbindung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Bei längerer Lagerung verringerte Wirkungs- geschwindigkeit durch Recarbonatisierung möglich“.
1.4.4
Hüttenkalk
42 % CaO
Calciumoxid
Kalk bewertet als CaO; Siebdurchgang
a) 97 % bei 1,0 mm 80 % bei 0,315 mm
oder
b) 97 % bei 3,15 mm
Toleranzen: CaO 3 %-Punkte
Silikate von Calcium und Magnesium; aus Hochofenschlacke
Bei Siebdurchgang nach Spalte 4 Buchstabe b muss das Düngemittel mit einem Hinweis auf eine stark verlangsamte Wirkung gekennzeichnet sein.
1.4.5
Konverterkalk
40 % CaO
Calciumoxid
Kalk bewertet als CaO;
Silikate und Oxide von Calcium und Magnesium aus der
Ausgangsstoffe und Art der Herstellung nach Spalte 5 müssen angegeben sein.
* * * *
Siebdurchgang bei Herstellung nach Spalte 5 Buchstabe
a) 97 % bei 1,0 mm 80 % bei 0,315 mm
b) 97 % bei 3,15 mm 40 % bei 0,315 mm.
Bei Siebdurchgang nach Buchstabe b: Löslichkeit von Calcium und Magnesium, bewertet nach Umsetzung in verdünnter Salzsäure, mindestens 30 % Toleranzen: CaO 3 %-Punkte
Herstellung unlegierter Stähle;
a) Vermahlen von Konverterschlacke
b) Absieben zerfallener Konverterschlacke und Pfannenschlacke
*
1.4.6
Kalkdünger aus [Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.4 Spalte 1]
30 % CaO in der TM
Calciumoxid
Kalk bewertet als CaO, Reaktivität: Reaktivität, bewertet nach Umsetzung in verdünnter Salzsäure, mindestens 30 %, ab einem Gehalt von 25 % MgCO 3 mindestens 10 % Toleranzen: CaO Carbonatanteil 40 % 2 %-Punkte, Carbonatanteil 40 % 3 %-Punkte
Oxide, Hydroxide, Silicate oder Carbonate von Calcium und Magnesium; aus nur einem Stoff nach Anlage 2 Tabelle 6.4
In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.4 Spalte 1 zu ersetzen. Bei ausschließlicher Verwendung von Aschen pflanzlicher Herkunft nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 Mindestgehalt nach Spalte 2: 15 % CaO in der TM. Kalke nach Anlage 2 Tabelle 6 Nummer 6.4.12 und 6.4.13 dürfen abweichend von den Vorgaben zur Herstellung nach Spalte 5 auch mit Kalken nach Tabelle 6 Nummer 6.4.2, 6.4.4 und 6.4.6 gemischt sein.
1.5 Vorgaben für Sekundärnährstoffdünger
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
1.5.1
Calciumchlorid
15 % Ca
Calcium
Calcium bewertet als wasserlösliches Ca Toleranzen: Ca 0,7 %-Punkt
Calciumchlorid
*
1.5.2
Calciumformiat
27 % Ca
Calcium
Calcium bewertet als wasserlösliches Ca Toleranzen: Ca 0,7 %-Punkt
Calciumformiat; auch Suspendieren oder Lösen in Wasser
Bei Suspendieren oder Lösen in Wasser:
– Bezeichnung nach Spalte 1: „Calciumformiat-flüssig“,
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 15 % Ca.
1.5.3
Magnesium- carbonat
70 % MgCO 3
Magnesiumcarbonat
Magnesium bewertet als Magnesiumcarbonat; Siebdurchgang: 97 % bei 0,2 mm Toleranzen: MgCO 3 2 %-Punkte Angabe der basisch wirksamen Bestandteile in % CaCO 3 Reaktivität: Reaktivität, bewertet nach Umsetzung in verdünnter Salzsäure, mindestens 10 %
Magnesiumcarbonat; mechanisches Aufbereiten von Magnesit
Das Düngemittel darf auch als „Magnesit“ bezeichnet sein.
1.5.4
Magnesiumoxid
70 % MgO
Magnesiumoxid
Magnesium bewertet als Magnesiumoxid; Siebdurchgang: 97 % bei 4,0 mm Toleranzen: MgO 0,9 %-Punkt
Magnesiumoxid Brennen von Magnesit nur bei einer Brenntemperatur
1 800 °C
*
1.5.5
Magnesiumsilikat
20 % MgO
Magnesiumoxid
Magnesium bewertet als Gesamt-Magnesiumoxid; Siebdurchgang: 97 % bei 0,2 mm 65 % bei 0,032 mm Toleranzen: MgO 0,9 %-Punkt
Magnesiumsilikate; mechanisches Aufbereiten magnesiumhaltiger Gesteine
*
1.5.6
Kieserit mit Magnesium- carbonat
20 % MgO
Magnesiumoxid
Magnesium bewertet als Magnesiumoxid; mindestens 60 % des angegebenen Gehaltes an MgO wasserlöslich Siebdurchgang: Magnesit: 97 % bei 0,2 mm
Magnesiumsulfat-Monohydrat, Magnesiumcarbonat; Kieserit in Mischung mit Dolomit und Magnesit, auch unter Zugabe von Kaliumsulfat
Bei Zugabe von Kaliumsulfat:
– Typenbezeichnung nach Spalte 1: Kieserit mit Kali und Magnesiumcarbonat
– Mindestgehalte nach Spalte 2: 8 % MgO, 6 % K 2 O, insgesamt 20 %
* * * *
* * – Weiterer typbestimmender Bestandteil nach Spalte 3: wasserlösliches Kaliumoxid
– Weitere Erfordernisse nach Spalte 4:
Kalium bewertet als wasserlöslichen
K
2 O, Höchstgehalt an Chlorid
im zugegebenen Kaliumsulfat: 3 % Cl.
1.5.7
Magnesiumdünger-Suspension
15 % MgO
Magnesiumoxid
Magnesium bewertet als Magnesiumoxid Toleranzen: MgO 0,9 %-Punkt
Magnesiumoxid, -hydroxid oder Magnesiumsalze; Suspendieren in Wasser
*
1.5.9
Elementarer Schwefel
fest: 80 % S flüssig: 40 % S
Schwefel
Schwefel bewertet als S Siebdurchgang: 97 % bei 0,1 mm Toleranz: S 0,5 %-Punkt
Schwefel aus Natur- oder Industrieherkünften
*
1.5.10
Schwefel- Magnesiumdünger
6 % S 6 % MgO
Schwefel; Magnesiumoxid
Schwefel bewertet als S; Magnesium bewertet als Magnesiumoxid; Siebdurchgang: 97 % bei 2 mm Toleranzen: MgO 0,9 %-Punkt Ca 0,7 %-Punkt S 0,5 %-Punkt
Sulfate, Sulfite, Hydroxide, Carbonate oder Oxide von Calcium oder Magnesium aus Natur- und Industrieherkünften
*
1.5.11
Schwefel- Calciumdünger
11 % S 25 % Ca
Schwefel; Calcium
Schwefel bewertet als S, Calcium bewertet als Ca; Siebdurchgang: 97 % bei 1 mm 80 % bei 0,315 mm Toleranzen: Ca 0,7 %-Punkt S 0,5 %-Punkt
Sulfate, Sulfite, Hydroxide, Oxide oder Carbonate von Calcium; aus Sprühabsorptionsverfahren bei der Monoverbrennung von Steinkohle
Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Ergänzung der Kennzeichnung um die Worte „Bei der Bemessung der Düngung auf den Schwefelbedarf achten“.
Vorgaben für mineralische Mehrnährstoffdünger
Nährstoffe, Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten sind entsprechend ihrer Angabe in der Kennzeichnung zu bewerten.
Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten in den Spalten 3 und 4 beziehen sich auf die jeweiligen Nummern in den Zeilen der Anlage 2 Tabellen 3 und 4.
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandtormat teile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
2.1
NP-Dünger
fest: 3 % N 5 % P 2 O 5 als Lösung: 1 % N 1 % P 2 O 5 insgesamt 3 %
Stickstoff in den Stickstoffformen: fest: 3.1 bis 3.10 als Lösung: 3.1 bis 3.4 und 3.7 Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten: fest: 4.2.1 bis 4.2.3 als Lösung: 4.2.1
Für die Stickstoffformen 3.2 bis 3.10 müssen Gehalte angegeben sein, wenn sie mindestens 1 % betragen; für Phosphat Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5
Auf chemischem Wege, durch Mischen (fest) oder Lösen (Lösung) gewonnenes Erzeugnis; auch Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen auch Umhüllung
Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 10 % CaCO 3 ;
– Spalte 3: Calciumcarbonat;
– Spalte 4: Kalk bewertet als CaCO 3 ;
– Kennzeichnung gemäß Anlage 2 Tabelle 10.1.6.
2.2
NK-Dünger
fest: 3 % N 5 % K 2 O als Lösung: 1 % N 1 % K 2 O insgesamt 3 %
Stickstoff in den Stickstoffformen: fest: 3.1 bis 3.10 Lösung: 3.1 bis 3.4 und 3.7 wasserlösliches Kaliumoxid
Für die Stickstoffformen 3.2 bis 3.10 müssen Gehalte angegeben sein, wenn sie min- destens 1 % betragen.
Auf chemischem Wege, durch Mischen (fest) oder Lösen (Lösung) gewonnenes Erzeugnis; auch Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen auch Umhüllung
Beim Mischen von Kaliumnitrat mit Salpetersäure darf das Düngemittel nur in geschlossenen Behältern in den Verkehr gebracht werden. Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 10 % CaCO 3 ;
– Spalte 3: Calciumcarbonat;
– Spalte 4: Kalk bewertet als CaCO 3 ;
– Kennzeichnung gemäß Anlage 2 Tabelle 10.1.6.
2.3
PK-Dünger
fest: 5 % P 2 O 5 5 % K 2 O als Suspension: 5 % P 2 O 5 5 % K 2 O als Lösung: 1 % P 2 O 5 1 % K 2 O insgesamt 3 %
Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten 4.2.1 bis 4.2.11 wasserlösliches Kaliumoxid
Für Phosphat Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5
Auf chemischem Wege, durch Mischen (fest), Lösen (Lösung) oder Suspendieren (Suspension) gewonnenes Erzeugnis; auch unter ausschließlicher Verwendung von Aschen nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 auch Umhüllung
Bei Verwendung von Aschen
– Mindestgehalt nach Spalte 2 für festen Dünger: 2 % P 2 O 5 3 % K 2 O,
– bei trockenem Material Granulierung
2.4
NPK-Dünger
fest: 3 % N 5 % P 2 O 5 5 % K 2 O auf Träger- material: 1 % N 1 % P 2 O 5 1 % K 2 O insgesamt 4 % als Lösung: 1 % N 1 % P 2 O 5 1 % K 2 O insgesamt 4 % als Suspension: 3 % N 4 % P 2 O 5 4 % K 2 O
Stickstoff in den Stickstoffformen: fest: 3.1 bis 3.10 als Lösung: 3.1 bis 3.4, 3.7 als Suspension: 3.1 bis 3.4 Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten: fest: 4.2.1 bis 4.2.7, 4.2.11 als Lösung: 4.2.1 als Suspension: 4.2.1, 4.2.5, 4.2.8 wasserlösliches Kaliumoxid
Bei den Stickstoffformen 3.2 bis 3.10 müssen Gehalte angegeben sein, wenn sie mindestens 1 % betragen. Für Phosphat: Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5
Auf chemischem Wege oder durch Mischen (fest), Lösen (Lösung) oder Suspendieren (Suspension) gewonnenes Erzeugnis; fest: auch Lösen von Düngesalzen in Wasser und Einschließen in Kapseln auch unter Verwendung von Aschen nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 auch Umhüllung auch Auftragen auf folgendes Trägermaterial:
– Ionenaustauscher auf der Basis von Styrol-Divinyl= benzol-Copolymer
auch Zugabe von Kohlen- saurem Kalk aus Meeralgen
Bei Einschließen in Kapseln ist das Düngemittel als „verkapselt“ zu bezeichnen. Bei Verwendung von Ionenaustauschern ist die Kennzeichnung wie folgt zu ergänzen: „Das Düngemittel ist nach Gebrauch nicht mehr als Stoff nach § 2 des Düngegesetzes, ausgenommen Wiederverwertung zum selben Zweck, zulässig und in Systemen zu verwenden, die eine Entsorgung des gebrauchten Trägermaterials ermöglichen“. Bei Verwendung von Aschen nach Spalte 5:
– Mindestgehalt nach Spalte 2 für festen Dünger: 2 % P 2 O 5 3 % K 2 O,
– bei trockenem Material Granulierung.
Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen:
– Mindestgehalt nach Spalte 2: 10 % CaCO 3 ,
– Spalte 3: Calciumcarbonat,
– Spalte 4: Kalk bewertet als CaCO 3 ,
– Kennzeichnung gemäß Anlage 2 Tabelle 10.1.6.
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte (bezogen auf TM)
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
3.1
Organischer N-, P-, K-, NP-, NK-, PK- oder NPK-Dünger
Einnährstoffdünger nach Spalte 1: 3 % für den Nährstoff Zweinährstoff- und Dreinährstoffdünger nach Spalte 1: 1 % N 0,3 % P 2 O 5 oder 0,5 % K 2 O
Gesamtstickstoff Gesamtphosphat Gesamtkaliumoxid
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff Phosphat bewertet als Gesamt-P 2 O 5 Kali bewertet als Gesamt-K 2 O Toleranzen: 50 % des in % angegebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 1 %-Punkt, bei ausschließlicher Verwendung von Vinasse für K 2 O 3 %-Punkte, für die organische Substanz 50 % des in % angegebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 5 %-Punkte
Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7.1, 7.2 sowie organische Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7.4; auch in flüssiger Form
Die Typenbezeichnung des Düngemittels ist nach den enthaltenen Nährstoffen nach Spalte 1 zu wählen.
3.2
Organisch- Mineralischer N-, P-, K-, NP-, NK-, PK- oder NPK-Dünger
Einnährstoffdünger nach Spalte 1: 3 % für den Nährstoff Zweinährstoff- und Dreinährstoffdünger nach Spalte 1: 1,5 % N 0,5 % P 2 O 5 oder 1,0 % K 2 O
Gesamtstickstoff Gesamtphosphat Gesamtkaliumoxid
Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff Phosphat bewertet als Gesamt-P 2 O 5 Kali bewertet als Gesamt-K 2 O Mindestgehalt an organischer Substanz: 10 % bezogen auf TM Toleranzen: 50 % des in % angegebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 1 %-Punkt, für die organische Substanz 50 %, jedoch nicht mehr als 5 %-Punkte
Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7; auch in flüssiger Form
Die Typenbezeichnung des Düngemittels ist nach den enthaltenen Nährstoffen nach Spalte 2 zu wählen. Bei Verwendung mineralischer Düngemittel Mindestgehalt nach Spalte 2:
– 3 % N,
– 3 % P 2 O 5 oder
– 3 % K 2 O.
Vorgaben für Düngemittel mit Spurennährstoffen sowie Spurennährstoffdünger
Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung muss auf Beschränkungen für den geeigneten Anwendungsbereich (z. B. Ackerbau, Grünland, Forstwirtschaft, Gartenbau) und die geeignete Applikationsform (z. B. Blattdüngung) hingewiesen sein.
Die Düngemittel nach Abschnitt 4.2 dürfen nur in geschlossenen Packungen gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
4.1 Vorgaben für Düngemittel der Abschnitte 1, 2, 3 oder 5 mit zusätzlich den Typ bestimmenden Spurennährstoffen
*
Typenbezeichnung
Ergänzung der Mindestgehalte (bezogen auf TM)
Zusätzliche typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
4.1.1
Typenbezeichnung für Düngemittel nach Abschnitt 1, 2, 3 oder 5, ergänzt durch die Angabe „mit Spurennährstoff“ oder durch die Angabe „mit“ sowie durch den Namen der Spurennährstoffe oder ihr chemisches Symbol in der Reihenfolge der Spalte 2
0,02 % B 0,004 % Co 0,02 % Cu 0,04 % Fe 0,02 % Mn 0,002 % Mo oder 0,02 % Zn
Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän oder Zink
Spurennährstoffe bewertet als Gesamtgehalt und wasserlöslicher Gehalt Toleranzen für jeden Spurennährstoff:
– 50 % des in % ange- gebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 0,4 %-Punkt
– bei einem Gehalt an Gesamteisen* 10 % für Eisen 2 %-Punkte.
Mineralische Ein- und Mehrnährstoffdünger der Abschnitte 1, 2 oder 5 sowie Düngemittel nach Abschnitt 3; auch Zugeben von Spurennährstoffen nach Abschnitt 4.2
Das Düngemittel muss mindestens einen der in Spalte 3 genannten Spurennährstoffe enthalten. Bei Inverkehrbringen für eine Anwendung in der Landwirtschaft außer Gartenbau Mindestgehalte nach Spalte 2:
– 1 % Fe bezogen auf TM
– 0,2 % Mn bezogen auf TM
Höchstgehalte für Kupfer 0,09 % bezogen auf TM und Zink 0,5 % bezogen auf TM, davon ausgenommen ist eine gezielte Zugabe von
– nach Abschnitt 4.2 zugelassenen Spurennährstoffdüngern,
– nach Abschnitt E1 der EG-VO Nr. 2003/2003 zugelassenen Spurennährstoffdüngern.
Höchstgehalt für Kupfer 0,2 % bezogen auf TM für Holz-Brennraumaschen bei Rückführung auf forstliche Flächen.
4.2 Vorgaben für Düngemittel, die als typbestimmende Bestandteile nur Spurennährstoffe enthalten
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
4.2.1
Kupferhydroxid- Suspension
22 % Cu
Kupfer
Kupfer bewertet als Gesamtkupfer; Siebdurchgang: 100 %* 0,005 mm Toleranzen: Cu 0,4 %-Punkt
Suspendieren von Kupferhydroxid
*
4.2.2
Eisensalz
8 % Fe
wasserlösliches Eisen
Eisen bewertet als wasser- lösliches Eisen Toleranzen: Fe 0,4 %-Punkt
Eisen(II) Salz, Gesteinsmehl oder Dolomit; Mischen von Eisen(II)-Salz mit Gesteinsmehl oder Dolomit
Das Anion des Mineralsalzes muss angegeben sein.
4.2.3
Eisen- Dünger
8 % Fe
Eisen
Eisen bewertet als Gesamt- Eisen Toleranzen: Fe 0,4 %-Punkt
Eisensalz der Huminsäure, Eisenhumat, Eisenhuminat; Weichbraunkohle (Leonardit) unter Zugabe von Kaliumhydroxidlösung und Eisensulfatlösung
Zur Blattapplikation. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung muss auf die verlangsamte Wirkung des Eisendüngers hingewiesen sein.
4.2.4
Spurennährstoff-Mischdünger
0,2 % B 1 % Fe 0,5 % Cu 1 % Mn 0,01 % Mo oder 0,5 % Zn
Bor, Eisen, Kupfer, Mangan, Molybdän oder Zink
Spurennährstoffe bewertet als Gesamtgehalt; Siebdurchgang: 98 % bei 1,0 mm 70 % bei 0,16 mm; bei Granulierung: Siebdurchgang des Granulats: 98 % bei 2,8 mm 70 % bei 1,6 mm Toleranzen: 20 % für den in % angegebenen Gehalt für jedes Element, jedoch nicht mehr als jeweils 0,4 %-Punkt
Bor- und metallhaltige Stoffe, auch in Chelatform, in wasser- und nicht wasserlöslicher Form
Das Düngemittel muss mindestens zwei der in Spalte 3 genannten Spurennährstoffe enthalten. Die Art des Ausgangsmaterials muss angegeben sein.
Vorgaben für Düngemittel zur Düngung von Rasen und Zierpflanzen
Entspricht ein Düngemittel einem Düngemitteltyp nach Abschnitt 1 bis 4, darf es nicht als Düngemittel nach diesem Abschnitt gekennzeichnet werden.
*
Typenbezeichnung
Mindestgehalte (bezogen auf TM)
Typbestimmende Bestandteile; Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten
Angaben zur Nährstoffbewertung; weitere Erfordernisse
Wesentliche Zusammensetzung; Art der Herstellung
Besondere Bestimmungen, Hinweise
*
1
2
3
4
5
6
5.1
N-, P-, K-, NP-, NK-, PK- oder NPK-Dünger
1 % N, 1 % P 2 O 5 oder 1 % K 2 O
Stickstoff in den Stickstoffformen 3.1 bis 3.10 Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten 4.2.1 bis 4.2.11 wasserlösliches Kaliumoxid
Bei den Stickstoffformen 3.2 bis 3.10 müssen Gehalte angegeben sein, wenn sie mindestens 1 % betragen, für Phosphat Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5; Höchstgehalt an Biuret: Gehalt an Carbamidstickstoff x 0,026 Toleranzen: Gehalte 1 %: für jeden Nährstoff nach Spalte 2: 25 % des in % angegebenen Gehaltes, Gehalte 1 bis 5 %: für jeden Nährstoff nach Spalte 2: 0,25 %-Punkt, Gehalte* 5 %: für jeden Nährstoff nach Spalte 2: 5 % des in % angegebenen Gehaltes.
Auf chemischem oder physikalischem Wege gewonnenes Erzeugnis aus aufbereiteten Stoffen nach Anlage 2 Tabelle 7 auch umhüllt oder auf Trägermaterial auch in flüssiger Form
Für die Bezeichnung des Düngemittels nach Spalte 1 ist die den enthaltenen Nährstoffen entsprechende Typenbezeichnung zu wählen. Die Typenbezeichnung ist gegebenenfalls um das Wort „auf“ und um die Angabe verwendeter Trägermaterialien zu ergänzen. Das Düngemittel muss mit dem Hinweis „Anwendungsvorgabe: Nur zur Düngung von Rasen“ oder „Anwendungsvorgabe: Nur zur Düngung von Zierpflanzen“ gekennzeichnet sein. Bei flüssigen Düngern, die bezogen auf die TM die Mindestgehalte erreichen, jedoch bezogen auf die Frischmasse diese unterschreiten, ist die Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung wie folgt zu ergänzen: „Düngemittel in gebrauchsfertiger Lösung!“
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2512 - 2544)
Für Kultursubstrate aus mineralischen Bestandteilen, die im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung für eine ausschließliche Verwendung als Dachsubstrate oder als Substrate für die Innenraumbegrünung gekennzeichnet sind, genügt für die Angabe von Gehalten nach Nummer 1.2.1 bis 1.3.4, ausgenommen Nummer 1.3.3, die Angabe einer Obergrenze.
Angaben zur „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009“ beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABI. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
*
Nebenbestandteil
Kennzeichnung ab … % TM bzw. … mg/l
Toleranz
Einschränkungen/Ergänzungen der Kennzeichnung/Hinweise
*
1
2
3
4
1.1.1
Stickstoff (N)
1,5 %
25 %, 1 %-Punkt
*
1.1.2
Phosphat (P 2 O 5 )
0,5 %
25 %, 1 %-Punkt
*
1.1.3
Kalium (K 2 O)
0,75 %
25 %, 1 %-Punkt
*
1.1.4
Schwefel (S)
0,3 %
50 %, 1,5 %-Punkte
Für Düngemittel der Abschnitte 1 und 2 Kennzeichnung nach Spalte 2 ab 1,5 %.
1.1.5
Magnesium (MgO)
0,3 %
50 %, 1,5 %-Punkte
Magnesium bewertet als Magnesiumoxid (MgO) Für Düngemittel der Abschnitte 1 (außer Abschnitt 1.4) und 2 Kennzeichnung ab 1,7 % MgO.
1.1.6
Magnesiumoxid (MgO)
5 %
50 %, 2,5 %-Punkte
Für Düngemittel des Abschnittes 1.4.
1.1.7
Magnesiumcarbonat (MgCO 3 )
5 %
50 %, 2,5 %-Punkte
Für Düngemittel des Abschnittes 1.4.
1.1.8
Natrium (Na)
0,2 %
50 %, 1,5 %-Punkte
Für Düngemittel der Abschnitte 1 und 2 Kennzeichnung nach Spalte 2 ab 1,5 %.
1.1.9
wasserlösliches Calcium (Ca)
5,7 %
0,7 %-Punkt
Für flüssige Düngemittel.
1.2.1
Stickstoff (N)
0,1 %
50 %, 1 %-Punkt
Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel.
1.2.3
Phosphat (P 2 O 5 )
0,1 %
50 %, 1 %-Punkt
Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel.
1.2.5
Kalium (K 2 O)
0,1 %
50 %, 1 %-Punkt
Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel.
1.2.7
Magnesium (Mg)
0,1 %
50 %, 1 %-Punkt
Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel.
1.2.9
Schwefel (S)
0,1 %
50 %, 1 %-Punkt
Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel.
1.2.2
Stickstoff (N)
100 mg/l
50 %
Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweckbestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 50 mg/l. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen gilt eine Kennzeichnungsschwelle von 50 mg N/l (löslich) sowie eine Toleranz von 50 %. Für bodenunabhängige Anwendungen: Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.4
Phosphat (P 2 O 5 )
100 mg/l
50 %
Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweckbestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 50 mg/l. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen gilt eine Kennzeichnungsschwelle von 50 mg P 2 O 5 /l (löslich) sowie eine Toleranz von 50 %. Für bodenunabhängige Anwendungen: Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.6
Kalium (K 2 O)
100 mg/l
50 %
Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweckbestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 50 mg/l. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen gilt eine Kennzeichnungsschwelle von 50 mg K 2 O/l (löslich) sowie eine Toleranz von 50 %. Für bodenunabhängige Anwendungen: Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.8
Magnesium (Mg)
100 mg/l
50 %
Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweckbestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 50 mg/l. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen gilt eine Kennzeichnungsschwelle von 50 mg Mg/l (löslich) sowie eine Toleranz von 50 %. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.10
Schwefel (S)
100 mg/l
50 %
Für Kultursubstrate außer für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen. Für bodenunabhängige Anwendungen: Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.11
Bor
0,01 %
20 %, 0,4 %-Punkt
Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung zusätzliche Kennzeichnung mit den Worten „Vorsicht bei borempfindlichen Kulturen“. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung bei einem Gehalt von mehr als 0,2 mg B/l (CAT-löslich) wie folgt zu kennzeichnen: „Enthält Bor in pflanzenbaulich relevanter Menge“ und „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.12
Kupfer
0,05 %
20 %, 0,4 %-Punkt
Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung bei einem Gehalt von mehr als 0,4 mg Cu/l (CAT-löslich) wie folgt zu kennzeichnen: „Enthält Kupfer in pflanzenbaulich relevanter Menge“ und „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.13
Zink
0,1 %
20 %, 0,4 %-Punkt
Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung bei einem Gehalt von mehr als 1 mg Zn/l (CAT-löslich) wie folgt zu kennzeichnen: „Enthält Zink in pflanzenbaulich relevanter Menge“ und „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.2.14
Kobalt
0,004 %
20 %, 0,4 %-Punkt
Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. Bei Kultursubstraten für bodenunabhängige Verfahren kann auf eine Kennzeichnung des Kobaltgehaltes verzichtet werden. In diesem Fall ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung folgende Kennzeichnung erforderlich: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.3.2
Basisch wirksame Bestandteile (als CaO)
5 %
50 %, 2,5 %-Punkte
Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel. Für als Dachsubstrate gekennzeichnete Kultursubstrate nur Angabe einer Obergrenze für die basisch wirksamen Bestandteile. Die Bezeichnung Neutralisationswert darf zusätzlich in Klammer angefügt sein.
1.3.3
Organische Substanz
5 %
50 %, 5 %-Punkte
Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel. Für Kultursubstrate in bodenunabhängigen Anwendungen: Kennzeichnung bei … % organischer Substanz:
5 % „enthält wenig organische Substanz“
80 % „enthält viel organische Substanz“.
1.3.4
Salzgehalt (in KCl/l)
0,5 g/l
50 %, 0,7 g/l
Für Kultursubstrate.
1.3.5
Selen (Se)
0,0005 %
25 %
Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel. Bei Kultursubstraten für bodenunabhängige Verfahren kann auf eine Kennzeichnung des Selengehaltes verzichtet werden. In diesem Fall ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung folgende Kennzeichnung erforderlich: „Anwendung nur in bodenunabhängigen Verfahren“.
1.3.6
Chlorid (Cl)
jeder Gehalt
0,2 %
Für Düngemittel außer Wirtschaftsdünger. Angabe des Gehaltes fakultativ. Die Angabe „chloridarm“ darf nur verwendet sein, wenn der Chloridgehalt 2 % Cl nicht überschreitet.
1.3.7
pH-Wert
jeder Wert
0,4 Einheiten
Für Kultursubstrate.
*
Nebenbestandteil
Kennzeichnung ab … mg/kg TM oder andere angegebene Einheit
Toleranz in % des gekennzeichneten Wertes jeweils bis zu
Grenzwert mg/kg TM oder andere angegebene Einheit
Einschränkungen/Ergänzungen der Kennzeichnung/Hinweise
*
1
2
3
4
5
1.4.1
Arsen (As)
20
50 %
40
*
1.4.2
Blei (Pb)
100
50 %
150
*
1.4.3
Cadmium (Cd) Cadmium (Cd) für Düngemittel ab 5 % P 2 O 5 (FM)
1,0 20 mg/kg P 2 O 5
50 %
1,5 50 mg/kg P 2 O 5
Für die Anwendung von Rindenprodukten im Garten- und Landschaftsbau, ausgenommen Nahrungsmittelerzeugung, sowie für die Anzucht und Pflege von Zierpflanzen und Ziergehölzen gilt als Grenzwert 2,5 mg Cd/kg TM. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Nur für die Anwendung im Garten- und Landschaftsbau und für die Anzucht und Pflege von Zierpflanzen und Ziergehölzen und keine Anwendung in Verfahren, die der Erzeugung von Nahrungsmitteln dienen.“
1.4.4
Chrom (ges.)
300
50 %
–
*
1.4.5
Chrom (Cr VI )
1,2
50 %
2
Brennraumaschen aus der Verbrennung von naturbelassenem Rohholz sind vom Grenzwert nach Spalte 4 ausgenommen, wenn durch deutliche Kennzeichnung auf ihre ausschließliche Rückführung auf forstliche Standorte hingewiesen wird.
1.4.6
Nickel (Ni)
40
50 %
80
Bei Gesteinsmehlen kann der Grenzwert nach Spalte 4 um 50 % überschritten werden.
1.4.7
Quecksilber (Hg)
0,5
50 %
1,0
*
1.4.8
Thallium (Tl)
0,5
50 %
1,0
*
1.4.9
Perfluorierte Tenside (PFT)
0,05
*
0,1
Summe aus Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonat (PFOS).
1.4.10
I-TE Dioxine und ^f778939_02_BJNR248200012BJNE001600000 dl-PCB
* *
30 ng WHO-TEQ
Bei Anwendung auf Grünland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflächen mit nichtwendender Bodenbearbeitung nach der Aufbringung, ausgenommen Maisanbauflächen, gilt ein Grenzwert von 5 ng WHO-TEQ Dioxine. Bei Überschreitung des Grenzwertes von 5 ng WHO-TEQ Dioxine ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung wie folgt zu kennzeichnen: „Keine Anwendung auf Grünland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflächen mit nichtwendender Bodenbearbeitung nach der Aufbringung, ausgenommen Maisanbauflächen.“
*
Stoff
Mindestanteil in %, bezogen auf den Gesamtgehalt an Ammonium-, Carbamid- und Cyanamidstickstoff
Sonstige Bestimmungen
*
1
2
3
2.1.1
Dicyandiamid
10,0
*
2.1.2
Gemisch aus Dicyandiamid und Ammoniumthiosulfat
*
* * Dicyandiamid:
* 7,7
* * Ammoniumthiosulfat:
* 4,8
*
2.1.3
Gemisch aus Dicyandiamid und 3-Methylpyrazol
2,0
Gemisch im Verhältnis 15:1. Der Gehalt an Methylpyrazol im Dünger darf 0,5 % nicht übersteigen.
2.1.4
Gemisch aus Dicyandiamid und 1 H-1,2,4-Triazol
2,0
Gemisch im Verhältnis 10:1.
2.1.5
3,4-Dimethylpyrazolphosphat
0,8
*
2.1.6
Gemisch aus 1H-1,2,4-Triazol und 3-Methylpyrazol
0,2
Gemisch im Verhältnis 2:1.
2.2.1
N-(2-Nitrophenyl)phosphorsäuretriamid (2-NPT)
Anteil, bezogen auf den Carbamidstickstoff: 0,04 % bis 0,15 %
*
## Tabelle 3
3.1
Gesamtstickstoff
3.2
Nitratstickstoff
3.3
Ammoniumstickstoff
3.4
Carbamidstickstoff
3.5
Cyanamidstickstoff
3.6
Crotonylidendiharnstoffstickstoff
3.7
Formaldehydharnstoffstickstoff
3.8
Isobutylidendiharnstoffstickstoff
3.9
Dicyandiamidstickstoff
3.10
Acetylendiharnstoffstickstoff
Die letzte Stelle der Kennziffer in Tabelle 4.2 Spalte 1 entspricht der in der Düngemittelanalytik genutzten Nummer für die Phosphatlöslichkeiten.
4.1.1
Phosphat (P 2 O 5 )
4.2.1
wasserlösliches Phosphat
4.2.2
neutral-ammoncitratlösliches Phosphat
4.2.3
neutral-ammoncitratlösliches und wasserlösliches Phosphat
4.2.4
ausschließlich mineralsäurelösliches Phosphat
4.2.5
alkalisch-ammoncitratlösliches Phosphat (Petermann)
4.2.6
in 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat
4.2.7
Gesamtphosphat, davon mindestens 75 % des angegebenen Gehaltes an P 2 O 5 in alkalischem Ammoncitrat (Joulie) löslich
4.2.8
Gesamtphosphat, davon mindestens 55 % des angegebenen Gehaltes an P 2 O 5 in 2 %iger Ameisensäure löslich
4.2.9
Gesamtphosphat, davon mindestens 45 % des angegebenen Gehaltes an P 2 O 5 in 2 %iger Ameisensäure löslich, mindestens 20 % des angegebenen Gehaltes an P 2 O 5 wasserlösliches Phosphat
4.2.10
in 2 %iger Zitronensäure und in alkalischem Ammoncitrat (Petermann) lösliches Phosphat
4.2.11
Gesamtphosphat (Methode: mineralsäurelösliches Phosphat)
Phosphatbestandteil
Die letzte Stelle der für geforderte Löslichkeiten genutzten Kennziffer in den Spalten 3 und 4 entsprechen der in der Düngemittelanalytik genutzten Nummer für die Phosphatlöslichkeit
*
Mineralische Mehrnährstoffdünger mit
Der Typenbezeichnung müssen nachfolgende Angaben angefügt sein
Angabe folgender Löslichkeiten (nach Tabelle 4)
Mindest- löslichkeit (Masseprozent)
Nicht enthalten sein dürfen:
*
1
2
3
4
5
* a) weniger als 2 % wasser- löslichem P 2 O [^f778939_03_BJNR248200012BJNE001600000] 5
b) 2 % und mehr wasser-
löslichem P
2 O
5
*
*
5.2
Rohphosphat mit wasserlöslichem Anteil
„mit Rohphosphat mit wasserlöslichem Anteil“
4.2.9
Löslichkeit 4.2.1: 2 %
andere Phosphatarten
5.3
Thomasphosphat, Konverterkalk mit Phosphat, daneben Glühphosphat, Monocalciumphosphat oder Dicalciumphosphat
verwendete Phosphatarten
4.2.10
*
5.4
Dicalciumphosphat
„mit Dicalciumphosphat“
4.2.5
*
5.5
Rohphosphat
„mit Rohphosphat“
4.2.1 4.2.3 4.2.4 4.2.11
2,5 % 5 % 2 % –
Thomasphosphat, Glühphosphat, Aluminiumcalciumphosphat
5.6
teilaufgeschlossenem Rohphosphat
„mit teilaufgeschlossenem Rohphosphat“
4.2.1 4.2.3 4.2.4 4.2.11
2,5 % 5 % 2 % –
Thomasphosphat, Glühphosphat, Aluminiumcalciumphosphat
5.7
Phosphatdünger aus [Angabe nach Tabelle 6.2]
„mit Phosphatdüngern aus [Stoff nach Tabelle 6.2]“
4.2.1 4.2.6 4.2.11
* *
5.8
weicherdigem Rohphosphat
„mit weicherdigem Rohphosphat“
4.2.8
*
Anlage 1
Die nachfolgenden als Hauptbestandteil für bestimmte Düngemittel eingesetzten Ausgangsstoffe sind häufig Rückstände aus Produktionsprozessen, die nicht auf die Erzeugung dieser Ausgangsstoffe ausgerichtet sind. Für diese Stoffe gelten deshalb ggf. zusätzliche besondere Auflagen in den jeweiligen Vorbemerkungen oder in den Vorgaben für einzelne Düngemitteltypen der Anlage 1 .
*
Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft
Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe
Ergänzende Vorgaben und Hinweise
*
1
2
3
6.1.1
Abluftreinigung
Herstellung und Verarbeitung von Lebens-, Genuss- und Futtermitteln und Alkoholherstellung, Energieerzeugung, Tierhaltungsanlagen Kläranlagen Behandlung von Bioabfällen mechanisch-biologische Abfallbehandlung
*
6.1.2
Abgasreinigung
Verbrennungsanlagen
*
6.1.4
Abwasserbehandlung
kommunale und betriebliche Abwasserbehandlung
*
6.1.3
aeroben oder anaeroben Behandlung organischer Stoffe
Stoffe nach den Tabellen 7.1, 7.2 und 7.4
*
6.1.5
biotechnologische Behandlung von [Stoff nach Tabelle 7.1 oder Tabelle 7.2]
Stoffe nach den Tabellen 7.1 und 7.2
*
6.1.6
Herstellung von Blausäure
*
6.1.9
Herstellung von Lebens- und Genussmitteln
Herstellung von Süßstoff Verarbeitung von Zuckerrüben
*
6.1.8
Herstellung von Caprolactam
* *
6.1.10
Aufbereitung von Aluminiumsalzschlacken
Absorption von Ammoniakgas
*
6.1.11
Metallverarbeitung
Gewinnung und Verarbeitung von Wolfram
*
6.1.12
Behandlung von Holz mit Ammoniakgas
Holzräucherei mit Ammoniakgas
*
6.1.20
Wiederverwertung von bereits gebrauchten Ammoniumsulfatlösungen
Regeneration NH 4 -beladener Zeolithe bei der Aufbereitung gebrauchter Ammoniumsulfatlösungen
*
6.2.1
Verkohlung von Knochen tierischer Herkunft
Stoffe nach Tabelle 7.2 Nummer 7.2.1
*
6.2.2
Verbrennung von Stoffen tierischer Herkunft
Brennraumaschen von tierischen Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.2 nach Maßgabe von Zeile 7.3.16
In granulierter oder staubgebundener Form, Siebdurchgang
– bei 0,1 mm max. 0,2 %,
– bei 0,05 mm max. 0,05 %,
– bei 0,01 mm max. 0,005 %.
6.2.3
Verbrennung von Klärschlämmen
Aschen von Klärschlämmen nach Tabelle 7.4 Nummer 7.4.3 nach Maßgabe von Zeile 7.3.16
In granulierter oder staubgebundener Form, Siebdurchgang
– bei 0,1 mm max. 0,2 %,
– bei 0,05 mm max. 0,05 %,
– bei 0,01 mm max. 0,005 %.
6.2.4
Phosphatfällung
Fällen mineralischer Phosphate mit
• Calciumchlorid,
• Kalkmilch,
• Magnesiumchlorid,
• Magnesiumoxid oder -hydroxid
Soweit nicht Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1.2 Nummer 1.2.1 oder Nummer 1.2.2.
6.2.5
Schmelzvergasung
Stoffe nach Tabelle 7
Prozesstemperatur* 1 450 °C Keine Zugabe von Stoffen nach Tabelle 8.3.
6.3.1
Verarbeitung von Vinasse
* *
6.3.2
Verarbeitung von Ölen und Fetten
Öle und Fette pflanzlichen Ursprungs aus der Biodieselproduktion Öle und Fette tierischen Ursprungs
– aus der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion,
– aus der Biodieselproduktion,
– aus der Verarbeitung von Wolle
Verseifung, Ver- oder Umesterung von Ölen und Fetten. Gehalt an Methanol bis zu 2 %.
6.3.3
Aufbereitung von Aschen
Brennraumaschen von pflanzlichen Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.1 nach Maßgabe von Zeile 7.3.16
Auch Auslaugen von Aschen für die Herstellung von Kaliumcarbonat.
6.4.1
Gewinnung oder Verarbeitung von Kalkstein oder Dolomit
*
Siebdurchgang:
– 97 % bei 3,15 mm,
– 70 % bei 1,0 mm.
6.4.2
Herstellung von Stickstoffdüngern
Schwarzkalk aus der Herstellung von Kalkstickstoff, Umwandlungskalk aus dem Oddaverfahren, Kalk aus dem Strippen von Ammoniak mit CaSO 4
*
6.4.3
Herstellung von Atemkalk
Rückstände aus der Herstellung des Kalkes
Keine Rückstände aus der Verwendung in medizinischen Einrichtungen.
6.4.4
Herstellung von Zucker
Aus der Verarbeitung von Zuckerrüben. Aus der Verarbeitung von Milchzucker.
Durch Zugabe von Kalk und Kohlendioxid gefällter Niederschlag. Bei der Verarbeitung von Zuckerrüben darf die Düngemitteltypenbezeichnung um Carbokalk ergänzt werden.
6.4.5
Verwertung von Eierschalen
*
Siebdurchgang:
– 97 % bei 3,15 mm,
– 70 % bei 1,0 mm.
Hinweis: Material der Kategorie 3 nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
6.4.6
Aufbereitung von Trink- und Brauchwasser
Aus der Entcarbonatisierung und Aufhärtung.
Siebdurchgang:
– 97 % bei 3,15 mm,
– 70 % bei 1,0 mm.
Eisen bewertet als Fe 2 O 3 5 % bezogen auf TM. Mangan bewertet als MnO 5 % bezogen auf TM. Keine Schlämme aus der Enteisenung und der Entmanganung.
6.4.7
Phosphatfällung in Klarablaufwasser
Aus der Phosphatfällung mit Kalk in kommunalen und vergleichbaren betrieblichen Abwasserbehandlungsanlagen.
Siebdurchgang: 97 % bei 1,0 mm.
6.4.8
Acetylenherstellung
*
6.4.9
Herstellung von Papier
Faserkalk aus der Aufbereitung von Frischfasern aus der Weißpapierherstellung oder Kartonagenherstellung aus Frischholz einschließlich in diesem Prozess anfallender Papierschlamm.
Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung ist auf die N-Immobilisierung hinzuweisen. Ohne Zugabe von Fällungsmitteln, ausgenommen Kalk. Ohne Zugabe von Bioziden.
6.4.10
Verbrennung von Papier
Aschen aus der energetischen Nutzung von Papierreststoffen aus der Papierherstellung. Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.
Ohne Mischverbrennung mit Altpapieren oder mit anderen Stoffen.
6.4.11
Verbrennung pflanzlicher Stoffe
Brennraumaschen von naturbelassenen pflanzlichen Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.1. Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.
*
6.4.12
Verbrennung von Braunkohle
Brikettier-Braunkohlenaschen aus ausschließlicher Verbrennung von Braunkohle. Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.
*
6.4.13
Entschwefelung von Abgasen
Aus der Verbrennung von Steinkohle.
Durch Sprühabsorptionsverfahren (SAV), durch Trockenadditivverfahren (TAV), durch Verbrennung im Wirbelschichtverfahren.
6.4.14
Herstellung von Siedesalz
Carbonatfällung aus der Natriumchlorid-Sole, Rohsole oder Kavernensole.
*
6.4.15
Aufbereitung von Meeralgen
* *
6.4.16
anaerobe Aufbereitung von organischen Stoffen (Gärresten)
Aus der anaeroben Aufbereitung von Stoffen nach den Tabellen 7.1, 7.2 und 7.4.
*
6.4.17
Gewinnung von Kohlendioxyd aus natürlichen Wässern
*
6.4.18
Aufbereitung von Wiesenkalken, Mergel
Kalkhaltige natürliche Ablagerungen, auch Kalkböden.
Mindestgehalt nach Spalte 2 für den Typ nach Anlage 1 Nummer 1.4.6 [Kalkdünger aus …]: 15 % CaO i. d.TM.
6.4.19
Sulfatzellstoffherstellung
* *
6.4.20
Sodaherstellung
* *
6.4.21
Aufbereitung von Ziegeleikalken
*
6.4.22
Herstellung von Porenbeton
Rückstände aus der Herstellung von Porenbeton.
Nur unvermeidbare Anteile an Schalölen entsprechend den Nummern 8.1.1 und 8.1.2.
6.4.23
Herstellung von Blockbeton
Aus der Verarbeitung von Betonsteinen.
Ohne Zusatz von Ölen und Additiven. Mindestens 65 % Kalksteinanteil.
1.1 als Hauptbestandteil für Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1, 2, 4 und 5 ggf. zusätzlich zulässige oder für Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 3 ausschließlich zulässige Ausgangsstoffe (vgl. dazu § 3),
1.2 die für Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel als Hauptbestandteil zulässigen Ausgangsstoffe (vgl. dazu § 4).
Feste Düngemittel ausgenommen Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel dürfen nur zerkleinert und streufähig aufbereitet in den Verkehr gebracht werden. Es gilt ein Siebdurchgang von mindestens 90 %* 20 mm unbeschadet anderer spezieller Anforderungen für den Siebdurchgang.
Ausgenommen davon sind Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate, deren spezieller Anwendungszweck eine gröbere Struktur erfordert. In diesem Fall sind im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung der spezielle Anwendungszweck sowie dass Anteile, die einen Siebdurchgang von 20 mm überschreiten, enthalten sind, zu kennzeichnen.
Soweit in Spalte 3 auf eine besondere Gefährdung hinsichtlich der phytohygienischen Eigenschaften hingewiesen wird, gilt diese insbesondere hinsichtlich einer Gefährdung durch
a) in Richtlinie 2000/29/EG genannte Schadorganismen,
b) thermoresistente Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus-Gruppe oder
c) pilzliche Erreger mit widerstandsfähigen Dauerorganen, insbesondere Synchytrium endobioticum, Sclerotinia-Arten, Rhizoctonia solani, Plasmodiophora brassicae.
Für Stoffe, die der Bioabfallverordnung unterliegen, sind die dort genannten Anforderungen zu erfüllen. Vorschriften dieser Verordnung bleiben hiervon unberührt.
*
Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft
Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe
Ergänzende Vorgaben und Hinweise
*
1
2
3
7.1.1
Organisches Bodenmaterial
Torf, Moorschlamm, Heilerde
C org* 10 % Für Torf: Angabe „Hochmoor-“ oder „Niedermoortorf“ mit Zersetzungsgrad. Für Heilerde: keine Medikamentenrückstände.
7.1.2
Pflanzliche Stoffe
aus
– der Lebens-, Genuss- oder Futtermittelherstellung,
– der Landwirtschaft,
– der Forstwirtschaft,
– dem Garten- und Landschafts- bau, jeweils einschließlich der diese Stoffe verarbeitenden Industrie,
– der Herstellung technischer Alkohole,
– der Energiegewinnung,
– der Verarbeitung von Heil- und Gewürzpflanzen
sowie
– Küchen und Kantinenabfälle,
– Reet,
– Huminsäuren,
– Algen,
– Sphagnum
Der verwendete Stoff nach Spalte 2 ist anzugeben. Heil- und Gewürzpflanzen und deren Rückstände, soweit bei der Verarbeitung nur Wasser oder Ethanol als Extraktionsmittel eingesetzt wurden. Bei Reet oder Holz nur chemisch unbehandelt, ohne Rückstände aus einer vorherigen Verwendung. Kein Rizinusschrot. Hinweis: Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich Kartoffelfruchtwasser wird auf § 5 Absatz 2 Nummer 2 verwiesen. Hinweis: Umfasst auch Flotate, Fugate und Schlämme pflanzlicher Herkunft; bei allen Flotaten, Fugaten und Schlämmen ist die Verwertung nur gestattet, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt und im Verarbeitungsprozess eingesetzte Reinigungsmittel nicht in die Schlämme gelangen können. Pflanzliche Stoffe aus der Forstwirtschaft und Garten- und Landschaftsbau (Mulchkomposte) dürfen auch als Bodenhilfsstoff verwendet werden.
7.1.3
Organische Stoffe aus der Filtration
Filtrationsrückstände aus der Herstellung von Lebens-, Genuss- und Futtermitteln
Auch mit enthaltenen organischen Filtermaterialien aus Zellulose, Maisstärke oder mineralischem Filtermaterial nach Tabelle 8.3, im Rahmen der Kennzeichnung Angabe der verwendeten Filtermaterialien. Hinweis: Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich Kartoffelfruchtwasser wird auf § 5 Absatz 2 Nummer 2 verwiesen.
7.1.4
Pflanzliches Filtermaterial
aus der biologischen Abluftreinigung
Abluftreinigung im Rahmen der Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln, tierischen Nebenprodukten und von Ställen. Biofiltermaterialien auch zur Abluftreinigung ausschließlich aus betriebseigenen Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, soweit ausschließlich Stoffe verarbeitet werden, die als Ausgangsmaterial nach dieser Verordnung zugelassen sind.
7.1.5
Rizinusschrot
*
Nur bei unbedenklichen Gehalten an Ricin (Ricingehalt maximal 50 mg je kg TM Rizinusschrot) in dauerhaft staubgebundener Form, Siebdurchgang:
– bei 0,1 mm max. 0,2 %,
– bei 0,05 mm max. 0,05 %,
– bei 0,01 mm max. 0,005 %,
Inverkehrbringen nur in geschlossenen Packungen,
* * *
7.1.6
Pflanzliches Abfisch- und Rechengut
Bestandteile des Treibsels aus der Gewässerbewirtschaftung
Naturbelassene Ausgangstoffe nach aerober oder anaerober Behandlung.
7.1.7
Pilzsubstrate
* a) aus der Speisepilzproduktion
b) aus der Enzymproduktion
c) aus der Arzneimittelproduktion
7.1.8
Fermentationsrückstände pflanzlicher Herkunft
* a) aus der Enzymproduktion
b) aus der Vitaminproduktion
7.1.9
Pflanzliches Eiweißhydrolysat und pflanzliche Aminosäuren
*
7.1.10
Kohlen
Braunkohle, auch Leonardit, Xylith, nicht als Rückstand aus vorherigen Produktions- oder Verarbeitungsprozessen Holzkohle aus chemisch unbehandeltem Holz
Verwendung:
– als Ausgangsstoff für Kultursubstrate,
– als Trägersubstanz in Verbindung mit der Zugabe von Nährstoffen über zugelassene Düngemittel,
– Xylith, Leonardit auch als Bodenhilfsstoff.
7.2.1
Tierische Nebenprodukte
Folgende nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassene Stoffe:
Material nach Artikel 9
a) Gülle nach Artikel 9 Buchstabe a, Festmist, Jauche (= Gülle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009), davon ausgenommen Guano,
b) Magen- und Darminhalte nach Artikel 9, Buchstabe a,
c) Stoffe aus der Behandlung von Abwässern nach Artikel 9 Buchstabe b,
d) Stoffe von Tieren und Tierteilen nach Artikel 9 Buchstabe f,
e) hemmstoffhaltige Milch nach Artikel 9 Buchstabe c, soweit diese Milch vom landwirtschaftlichen Betrieb höchstens in der Menge zurückgenommen wird, die von diesem Betrieb kontaminiert wurde.
Material nach Artikel 10
Keine Verwendung von tierischen Fetten als Ausgangsstoff (Zugabe von Fetten als Nebenbestandteile siehe Tabelle 8 Nummer 8.3.4). Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 1 Buchstabe c und d:
– Transport nur in geschlossenen Packungen oder Behältnissen, bei Lagerung Aufnahme durch Nutztiere vermeiden.
– Bei festen Stoffen: = streufähig aufbereitet, = in staubgebundener Form, z. B. granuliert, = Siebdurchgang bei 0,1 mm max. 0,5 %.
Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 1 Buchstabe c bis e Ergänzung der Kennzeichnung:
– Zusätzliche Angabe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zutreffenden Kategorie.
– Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung und Lagerung sind folgende Angaben zu machen:
„Anwendungsvorgaben:
= Bei Lagerung, Transport und Aus-
bringung sind notwendige Vorkeh-
rungen zu treffen, um die Aufnahme durch Nutztiere zu vermeiden.
= Bei der Anwendung auf landwirt-
schaftlich genutzten Ackerflächen
sind Stoffe sofort einzuarbeiten.
= Keine Anwendung auf landwirt-
schaftlich genutztem Grünland.
= Auf sonstigen Grünflächen ein-
schließlich Zierrasen, Sportrasen etc. nach der Aufbringung wässern.“
= „Keine Mischung mit Futtermitteln.“
Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 2 Ergänzung der Kennzeichnung:
– Zusätzliche Angabe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zutreffenden Kategorie.
– Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung und Lagerung sind folgende Angaben zu machen:
* * *
= „Anwendungsvorgaben: Bei Lage- rung, Transport und Ausbringung sind notwendige Vorkehrungen zu treffen, um die Aufnahme durch Nutztiere zu vermeiden.“ = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“ Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 2 bei ausschließlicher Zweckbestimmung zur Verwendung im Haus- und Kleingarten und bei maximaler Gebindegröße bis 25 kg Ergänzung der Kennzeichnung:
– Zusätzliche Angabe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zutreffenden Kategorie.
– „Zur Düngung im Haus- und Kleingarten.“
– Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung und Lagerung sind folgende Angaben zu machen: = „Anwendungsvorgaben: Grünflächen, Zierrasen, Sportrasen etc. nach der Aufbringung wässern auf sonstigen Flächen einarbeiten.“ = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“
Für alle Stoffe nach Spalte 2 Nummer 1 Buchstabe c: Die Verwertung ist nur gestattet, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt und im Verarbeitungsprozess eingesetzte Reinigungsmittel nicht in die Stoffe gelangen können. Hinweis:
– Auf die erforderliche Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Artikel 17 wird verwiesen; ausgenommen sind Stoffe nach Spalte 2 Nummer 2 bei ausschließlicher Zweckbestimmung zur Verwendung im Haus- und Kleingarten und bei maximaler Gebindegröße bis 25 kg.
– Gülle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind Exkremente und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu, also auch Jauche, Festmist, sowie Guano, jeweils unverarbeitet oder verarbeitet in Übereinstimmung mit Anhang IV und V unter Einhaltung von Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 bzw. in Biogasanlagen oder Kompostieranlagen umgewandelt. Für Hinweise zur erforderlichen Hygienisierung siehe auch TierNebV, sowie in folgenden EFSA-Stellungnahmen:
– Question N° EFSA-Q-2003-097,
– Question N° EFSA-Q-2004-104,
– Question N° EFSA-Q-2006-126.
7.2.2
Tierische Exkremente nicht von Nutztieren
Heimtiere u. a., soweit diese nicht als Nutztiere der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unterliegen.
Die Tierart ist anzugeben. Hinweis:
7.2.3
Fermentationsrückstände tierischer Herkunft
Aus der Enzymproduktion.
Für die Herstellung von Lebens-, Genuss- und Futtermitteln.
7.2.4
Guano
Von Seevögeln oder von Fledermäusen.
Die Tierart und der Prozentanteil an Guano im Produkt muss angegeben sein.
7.2.5
Abwässer aus der Verarbeitung von [Stoff nach Nummer 7.2.1 bis 7.2.3]
*
7.3.1
Düngemittel
Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1, 2 und 4. Düngemittel nach der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003, Anhang 1 Abschnitt A bis E.
Auch zur Nährstoffergänzung eines bereits als Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel verkehrsfähigen Ausgangsstoffes nach Tabelle 7.1 oder Tabelle 7.2. Zugegebene Düngemittel sind anzugeben.
7.3.2
Feuerlöschpulver (ABC-Pulver)
Soweit als Hauptbestandteil Ammonphosphat enthalten ist.
Die Hydrophobierung darf einer hinreichenden Pflanzenverfügbarkeit nicht entgegenstehen.
7.3.3
Mineralwolle, Steinwolle
*
7.3.4
Gestein
Gestein verschiedener Körnung auch Bims, Trass, Tuff, Basalt, Ölschiefer, Schiefer, Blähschiefer, Lava keine Abfälle (z. B. Bauschutt).
Als Strukturmaterial für Kultursubstrate. Schotter und Kies nur für Dachsubstrate. Das Ausgangsgestein ist in Ergänzung der Kennzeichnung nach Spalte 2 anzugeben.
7.3.5
Gesteinsmehle
Auch anfallende Mehle aus dem Abbau von Gesteinen, jedoch keine sonstigen Abfälle (z. B. Bauschutt).
Auch in aufbereiteter Form. Das Ausgangsgestein ist in Ergänzung der Kennzeichnung nach Spalte 2 anzugeben.
7.3.6
Sand
Sande natürlicher Herkunft, keine Abfallsande, keine Sande aus Sandfängen.
Die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nach Anhang 2 Nummer 4 BBodSchV sind einzuhalten.
7.3.7
Perlite
Perlite natürlicher Herkunft, keine Abfälle.
Als Ausgangsstoff für Kultursubstrate. Zur Erhöhung des Porenvolumens (Bodenhilfsstoff).
7.3.9
Zeolith
Zeolith natürlicher Herkunft.
Als Ausgangsstoff für Kultursubstrate.
7.3.11
Bodenmaterial
Bodenmaterial natürlicher Herkunft.
Verwendung als Ausgangsstoff für Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate als Strukturmaterial und als Trägersubstanz. Die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nach Anhang 2 Nummer 4 BBodSchV sind einzuhalten.
7.3.12
Ton
Auch Rohton, Tonerden, Tonschiefer, Blähton und andere Tongranulate, keine Abfalltone.
Als Strukturmaterial und Trägersubstanz. Zur Verbesserung von Aufnahme- und Speichervermögen von Wasser und Nährstoffen. Das Ausgangsmaterial nach Spalte 2 ist anzugeben. Die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nach Anhang 2 Nummer 4 BBodSchV sind einzuhalten.
7.3.13
Tonminerale
Bentonite, Vermiculite, keine Abfälle.
Als Strukturmaterial und Trägersubstanz. Zur Verbesserung von Aufnahme- und Speichervermögen von Wasser und Nährstoffen.
7.3.15
Ziegelbruch
* – Ziegelsand,
– Ziegelsplitt,
– Ziegelbruch.
7.3.16
Aschen aus [Stoff nach Tabelle 7.1, 7.2 oder Tabelle 7.4]
Verbrennung von Stoffen nach Tabelle 7.1, 7.2 oder 7.4, auch in Mischung. Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.
Abgabe in granulierter oder staubgebundener Form. Siebdurchgang: bei 0,1 mm max. 0,2 %, bei 0,05 mm max. 0,05 %, bei 0,01 mm max. 0,005 %.
7.3.17
Erde aus der Reinigung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Rübenwasch- und -anhangerde, Kartoffelwasch- und -anhangerde sowie Gemüsewasch- und -anhangerde
Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich Kartoffelfruchtwasser sowie Rückstände aus der Gemüseverarbeitung wird auf die Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 verwiesen.
7.3.18
Aschen aus der Verbrennung von Steinkohle
– Rostasche, – Nassschlacke, – Kesselsand, – Kesselgrus, – Schmelzkammergranulat.
Für Kultursubstrate, Bodenhilfsstoffe und Pflanzenhilfsmittel. In granulierter oder staubgebundener Form. Keine Filteraschen. Siebdurchgang: bei 0,125 mm max. 10 %, bei 0,063 mm max. 7,5 %.
7.3.19
Herstellung von Papier
Faserstoffe aus der Aufbereitung von Frischfasern aus der Weißpapierherstellung sowie bei diesem Prozess anfallender Papierschlamm.
Als Bodenhilfsstoff und Kultursubstrat. Ohne Zugabe von Fällungsmitteln, ausgenommen Kalk. Ohne Zugabe von Altpapier. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung ist bei einer Verwendung als Bodenhilfsstoff auf die N-Immobilisierung hinzuweisen.
7.4.1
Abwasser aus der Herstellung von synthetischem Methionin
*
7.4.2
Schlämme, Flotate und Fugate aus der Nahrungsmittelindustrie
Aus Abwässern der
– Milchverarbeitung,
– Getränkeherstellung,
– Gelatineherstellung,
– Herstellung pflanzlicher Lebens- und Genussmittel.
Verwertung nur, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt und keine Reinigungsmittel in die Schlämme gelangen können. Ausgangsstoffe jeweils nur mit Stoffen aufbereitet, die der notwendigen Abwasser- und Schlammbehandlung einschließlich Hygienisierung oder einer sonstigen notwendigen Behandlung dienen. Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen Düngemitteln entsprechen. Angabe der bei der Aufbereitung zugegebenen Stoffe und des jeweiligen Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung, Fällung), bei der Zugabe von Kalken auch Angabe der zugegebenen Menge. Hinweis: Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich Kartoffelfruchtwasser sowie Rückstände aus der Gemüseverarbeitung wird auf die Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 verwiesen.
7.4.3
Klärschlämme
Klärschlämme gemäß AbfKlärV, die für eine Aufbringung nach AbfKlärV zulässig sind.
Ab dem 1. Januar 2014 Einleitung von Stoffen aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9, 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nur, wenn ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm genutzt wird. Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen Düngemitteln entspricht. Zugabe von Bioabfällen, nur im Rahmen der Aufbereitung (z. B. im Faulturm) und nur in einer Qualität, die der Bioabfallverordnung entspricht. Aufbereitung der Ausgangsstoffe nur mit Stoffen, die der notwendigen Abwasser- und Schlammbehandlung einschließlich Hygienisierung oder sonstigen notwendigen Behandlung dienen (siehe auch Tabelle 8.1). Keine Rückführung von Rechengut, Sandfanggut; keine Rückführung von Flotaten oder Fettabscheiderinhalten aus fremden Klärwerken (jeweils auch nicht im Rahmen der Schlammaufbereitung). Angabe der bei der Aufbereitung zugegebenen Stoffe und des jeweiligen Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung, Fällung), bei der Zugabe von Kalken Angabe des zugegebenen Anteils in %.
7.4.4
Organische Abfälle
Bioabfälle gemäß § 2 Nummer 1 Bioabfallverordnung aus getrennter Sammlung aus privaten Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe. Küchen- und Speiseabfälle.
Hinweis: Die TierNebV und BioAbfV sind zu beachten.
7.4.5
Lebende Mikroorganismen
Bakterien, Pilze.
Verwendung
– als Bodenimpfmittel,
– zur Stimulierung des Pflanzen- wachstums und Verbesserung der Vitalität von Pflanzen.
Die verwendeten Organismen sind anzugeben. Hinweis: Auf die Bestimmungen des Gentechnikrechts wird verwiesen.
7.4.6
Abgetötete Mikroorganismen
Aus Feuerbrandbakterien gewonnenes Präparat.
Nur bei zerstörter DNS.
7.4.7
Synthetische Polymere
Ab dem 1.1.2017 Verwendung nur, soweit sämtliche Bestandteile und das Endprodukt sich um mindestens 20 % in zwei Jahren abbauen, ausgenommen sind solche Bestandteile, die ausschließlich in geschlossenen Systemen verwendet und anschließend entsorgt werden. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz ist nicht zulässig.
Zur Verbesserung der Wasserhaltefähigkeit von Böden. Im Falle einer Verwendung nach Spalte 2 zweiter Teilsatz ab 1.1.2017 Ergänzung der Kennzeichnung mit den Worten: „Anwendungsvorgabe: Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine Entsorgung ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht zulässig.“
7.4.8
Heilerden
Keine gebrauchten Erden.
Ohne Zusatz von Medikamenten, Körperpflegemitteln und vergleichbaren Stoffen.
7.4.9
Styropor
Auch als Styromull.
Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate. Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine Entsorgung ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht zulässig.“
7.4.10
Carbamid-Methanal-Kondensationsprodukt
Organisch-synthetischer Harzschaum
Verwendung als Bodenhilfsstoff zur Verbesserung der Wasserhaltefähigkeit.
7.4.11
Hortensienblau
Ammoniumaluminiumsulfat
Verwendung als Pflanzenhilfsmittel zur Färbung der Blütenblätter bei Hortensien.
Nebenbestandteile sind auch alle Stoffe nach Tabelle 1. Bei Aufbereitungshilfsmitteln nach Tabelle 8.1 und Anwendungshilfsmitteln nach Tabelle 8.2 handelt es sich jedoch um Stoffe, deren Zugabe in der Regel gezielt wegen eines zusätzlichen produktions- oder anwendungstechnischen Nutzens (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 2 und § 4 Absatz 1 Nummer 2) als Hilfsmittel zur Unterstützung der Anwendung oder Aufbereitung erfolgt. Nebenbestandteile einschließlich Fremdstoffe nach Tabelle 8.3, die düngemittelrechtlich keinerlei Nutzen aufweisen, können daher nicht ausschließlich und – von besonders gekennzeichneten Ausnahmen abgesehen – auch nicht überwiegender Bestandteil von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln sein.
Die Tabellen 8.1 und 8.2 sind nicht abschließend, in den Tabellen 8.1 und 8.2 aufgenommene Stoffe nach Spalte 1 können jedoch nur unter den in den Spalten 2 und 3 getroffenen Maßgaben verwendet werden; Tabelle 8.3 ist abschließend gestaltet (siehe insbes. auch § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1).
*
Ausgangsstoff oder Stoffgruppe
Einschränkung zulässiger Ausgangsstoffe
Weitere Auflagen, auch Angaben zum Zweck der Zugabe, Ergänzende Vorgaben, Hinweise
*
1
2
3
8.1.1
Mineralöle
Hochraffinierte Grundöle, insbesondere
– hochreine Weißöle,
– Kohlenwasserstoffwachse
– Petrolatum.
Zugabe zur Staubbindung, als Antibackmittel und zur Hydrophobierung.
* *
*
8.1.2
Öle aus nachwachsenden Rohstoffen
Im Falle von gebrauchten Ölen nur solche aus der Lebens- und Futtermittelproduktion.
*
8.1.3
Synthetische Polymere
Ab dem 1.1.2017 Verwendung nur, soweit sämtliche Bestandteile und das Endprodukt sich mindestens um 20 % in zwei Jahren abbauen, ausgenommen sind solche Bestandteile, die ausschließlich in geschlossenen Systemen verwendet und anschließend entsorgt werden. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz ist nicht zulässig.
Zur Steuerung des Wassergehaltes (Flockungs- und Konditionierungsmittel oder zur Wasserspeicherung) oder als Antihaftmittel im Rahmen der Aufbereitung. Im Falle einer Verwendung nach Spalte 2 zweiter Teilsatz ab 1.1.2017 Ergänzung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine Entsorgung ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht zulässig.“
8.1.4
Fällungsmittel
* – Eisensalze, auch -oxide,
– Eisenoxihydroxide,
– Eisenhydroxide,
– Aluminiumsalze,
– Magnesiumsalze,
– Kalk.
Zur Fällung von Phosphor und Schwefel. Bei Verwendung von Eisensalz, Eisenoxiden, Eisenoxihydroxid oder Eisenhydroxid in Biogasanlagen, die bis zu einer Menge von maximal 0,1 % bezogen auf die Frischmasse des aufzubereitenden Stoffes zur Bindung von Sulfiden einbezogen werden können, gilt für das zugegebene Fällungsmittel eine Erhöhung der Grenzwerte nach Tabelle 1.4:
– für Arsen, Zeile 1.4.1 Spalte 4: 80 mg/kg TM,
– für Nickel, Zeile 1.4.6 Spalte 4: 120 mg/kg TM.
Bei Fällung mit Eisen- oder Aluminium- salzen ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf eine mögliche verringerte Wirksamkeit des Phosphates hinzuweisen.
8.1.5
Perlit
Perlit natürlicher Herkunft, kein gebrauchtes Perlit.
Im Rahmen der aeroben Behandlung und zur Verbesserung der Geruchsproblematik und des Wasserhaushaltes.
8.1.6
Nickel
Nickelsulfathexahydrat
Zur Unterstützung der Methanbildung während der Vergärung. Für das Aufbereitungshilfsmittel Nickel entfällt der Grenzwert für Nickel nach Tabelle 1.4, Zeile 1.4.6, für die zu vergärende Mischung und für das vergorene Substrat gilt der Grenzwert unverändert.
8.1.9
[Andere]
Alle anderen zur Unterstützung der Aufbereitung einschließlich zur Hygienisierung eingesetzten Stoffe.
Zuordnung soweit nicht unter Nummer 8.1.1 bis 8.1.5 einzuordnen. Im Rahmen der Kennzeichnung nach Nummer 10.2.4 ist für den Klammerausdruck nach Spalte 1 der jeweilige Stoff zu benennen.
8.2.1
Aufbereitungshilfsmittel
Stoffe nach Tabelle 8.1.
Soweit Stoffe nach Tabelle 8.1 als Anwendungshilfsmittel eingesetzt werden, gelten die dort getroffenen Auflagen.
8.2.2
Nitrifikationshemmstoffe
Stoffe nach Tabelle 2.1.
Zugabe nach Vorbemerkung Anlage 1 Nummer 2.2 sowie zu geeigneten Wirtschaftsdüngern.
8.2.3
Ureasehemmstoffe
Stoffe nach Tabelle 2.2.
Zugabe nach Vorbemerkung Anlage 1 Nummer 2.2 sowie zu geeigneten Wirtschaftsdüngern.
8.2.4
Hüllsubstanzen
*
8.2.5
Mittel zur Granulierung
*
8.2.6
Komplexbildner
Chelatoren und andere Komplexbildner nach Tabelle 9.
Zugabe zu Spurennährstoffdüngern des Abschnittes 4.2.
8.2.7
Aluminiumoxide
*
8.2.8
Synthetische organische Ionenaustauscher
Nur soweit zur Verwertung für einzelne Düngemittel nach den Typenvorgaben in Anlage 1 zugelassen.
Ergänzung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine getrennte Entsorgung ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz ist nicht zulässig.“
8.2.9
Synthetische Polymere
Ab dem 1.1.2017 Verwendung nur, soweit sämtliche Bestandteile und das Endprodukt sich mindestens um 20 % in zwei Jahren abbauen, ausgenommen sind solche synthetischen Polymere, die
ausschließlich in geschlossenen Systemen verwendet und anschließend entsorgt werden. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht zulässig;
als Hüllsubstanz für Düngemittel zur Steuerung der Nährstoffverfügbarkeit dienen.
Für Kultursubstrate zur Verbesserung der Wasseraufnahme und des Wasserhaltevermögens. Im Falle einer Verwendung nach Spalte 2 Nummer 1 ab 1.1.2017 Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine getrennte Entsorgung ermöglichen. Eine Verwendung als Stoff nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht zulässig.“
8.2.11
Netzmittel
* – Tenside,
– Paraffinöle,
keine perfluorierte Tenside.
8.2.19
[Andere]
Alle anderen zur Unterstützung einer sachgerechten Anwendung eingesetzten Stoffe.
Zuordnung soweit nicht unter Nummer 8.2.1 bis 8.2.11 einzuordnen. Im Rahmen der Kennzeichnung nach Nummer 10.2.4 ist für den Klammerausdruck nach Spalte 1 der jeweilige Stoff zu benennen.
8.3.1
Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmittel
Soweit Pflanzenschutzrecht eine solche Verwendung ermöglicht.
Keine Angabe von Gehalten an Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln nach Düngemittelrecht. Verwendung und Kennzeichnung erfolgt hinsichtlich der Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmittel nach den im Pflanzenschutzrecht getroffenen Maßgaben.
8.3.2
Phosphit
Soweit unvermeidlicher Bestandteil in Phosphatdüngern und Mehrnährstoffdüngern sowie Pflanzenhilfsmitteln.
Keine Zugabe. Ein natürlicher Gehalt an Phosphit ist anzugeben.
8.3.3
Alkohol
* – Aus der Lebens- Genuss- oder Futtermittelherstellung,
– Ethanol aus nachwachsenden
Rohstoffen,
– Glycerin, auch Rohglycerin aus der
Herstellung von Biodiesel.
8.3.4
Fett und Fettrückstände
* – Rückstände von Lebens-, Genuss- oder Futtermitteln,
– Aus der Herstellung von Biodiesel,
– Fette aus Material der Kategorie 3
nach der Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009
8.3.5
Biologisch abbaubare Werkstoffe (BAW)
Stoffe die nach der Norm
– DIN EN 13432 (im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt) oder
– DIN EN 14995
zertifiziert wurden.
Nur unvermeidliche Anteile im Rahmen der Verwertung von Stoffen nach Tabelle 7. Nur bei aerober Aufbereitung des gesamten organischen Materials, auch nach einer vorhergehenden Vergärung.
8.3.7
Mineralisches Filtermaterial
– Bleicherde, – Kieselgur, – Perlite.
Verwendung der Filtrationsrückstände mit mineralischem Filtermaterial nur bei ausschließlicher Filterung von Stoffen nach Tabelle 7. Bei Filtrationsrückständen mit Kieselguren:
– Anteil der Kieselgur im Filtrations- rückstand* 75 %,
– Partikel kristalliner Kieselsäure mit Durchmesser unter 50 µm* 0,1 %.
* * * * – Siebdurchgang:
* 0,10 mm max. 0,2 %,
* 0,05 mm max. 0,1 %,
* 0,01 mm max. 0,005 %.
– Im Rahmen der Hinweise zur sach-
gerechten Anwendung die Angaben:
„Anwendungsvorgabe:
Anwendung nur bei sofortiger
Einarbeitung. Keine oberflächige
Anwendung im Gemüsebau, auf Grünland oder im
Futterbau und keine Verwendung
trockenen Materials.“
8.3.8
Reinigungs- und Desinfektionsmittel
Keine perfluorierte Tenside.
Nur unvermeidbare Anteile im Rahmen der notwendigen Reinigung und Desinfektion von Ställen und Anlagen.
8.3.9
Altpapier, Steine, Glas, Metall, Karton, nicht abbaubare Kunststoffe
*
8.3.10
Selen
Zugabe nur von Natriumselenat und nur, soweit Futtermittelrecht dem nicht entgegensteht.
Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung ist auf durch den Selengehalt bedingte notwendige Anwendungsobergrenzen des Düngemittels hinzuweisen. Siehe auch Maßgaben nach Tabelle 1 Nummer 1.3.5.
8.3.11
Andere unvermeidbare Stoffe
*
*
Komplex
Wirkstoff
Summenformel
*
1
2
3
9.1.1
DTPA
Diethylentriaminpentaessigsäure
C 14 H 23 O 10 N 3
9.1.2
EDDCHA
Ethylendiamin-di-(5-carboxy-2-hydroxyphenyl)essigsäure
C 20 H 20 O 10 N 2
9.1.3
EDDHA
Ethylendiamin-di-(o-hydroxyphenyl)essigsäure
C 18 H 20 O 6 N 2
9.1.4
EDDHMA
Ethylendiamin-di-(o-hydroxy-p-methylphenyl)essigsäure
C 20 H 24 O 6 N 2
9.1.5
EDTA
Ethylendiamintetraessigsäure
C 10 H 16 O 8 N 2
9.1.6
HEDTA
Hydroxy-2-ethylendiamintriessigsäure
C 10 H 18 O 7 N 2
9.1.7
TMHBED
Trimethylendiamin-N, N-bis-(O-hydroxybenzyl)-N, N-diessigsäure
C 21 H 26 O 6 N 2
9.1.8
IDHA
D,L-(N-1.2 Dicarboxyehtyl)-asparaginsäure Tetranatriumsalz
C 8 H 7 NO 8 Na 4
9.2.1
HEDPA
Organophosphonsäure (1-Hydroxyäthan-1, 1-diphosphonsäure)
C 2 H 8 O 7 P 2
9.2.2
Ligninsulfonat
* *
9.2.3
Zitronensäure
2-Hydroxypropan-1,2,3-tricarbonsäure
C 6 H 8 O 7
9.2.4
Humat, Huminat
Huminsäuren
*
## Tabelle 10
Abschnitt 10.1 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung notwendiger Basisinformationen durch die Inverkehrbringer für Handel und Verbraucher. Für Düngemittel u. a. die Typbezeichnung, die den Typ bestimmenden Nährstoffe, bei organischen Düngern und organisch- mineralischen Düngern in zusammengefasster Form auch Angaben über die diesen Typ prägenden organischen Hauptbestandteile, z. B. nach Tabelle 7 Spalte 1 sowie zu den die Anwendung wesentlich beeinflussenden Anwendungshilfsmitteln (Hüllsubstanzen, Hemmstoffe, Komplexbildner). Bei Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln sowie Wirtschaftsdüngern enthält dieser Abschnitt insbesondere die Bezeichnung nach der Zweckbestimmung sowie die Kennzeichnung der diese Zweckbestimmung unterstützenden Hauptbestandteile.
Abschnitt 10.2 enthält Vorgaben zur erweiterten Kennzeichnung für näher bestimmte Stoffgruppen, insbesondere bestimmte organische Ausgangsstoffe, Nebenbestandteile einschließlich Schadstoffen sowie für bestimmte Aufbereitungsformen.
Abschnitt 10.3 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung von Hinweisen zur Lagerung und Anwendung.
Abschnitt 10.4 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung bei schriftlichem Angebot, Lieferung außerhalb des Geltungsbereiches des Düngegesetzes.
Abschnitt 10.5 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung freiwilliger weiterer Angaben.
Abweichende Vorgaben zur Kennzeichnung für bestimmte einzelne Stoffe gehen solchen zur Kennzeichnung für Stoffgruppen vor.
Angaben nach den Abschnitten 10.2, 10.3 und 10.5 können nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Nummer 3 auch auf einem Warenbegleitpapier erfolgen.
Gehaltsangaben in Prozent (%) beziehen sich auf die Masse (Massenprozent), soweit keine andere Bezugsgröße genannt ist (vgl. § 1 Nummer 24 und Nummer 25).
Für Düngemittel außer Wirtschaftsdünger
Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel
*
Kennzeichnung
Inhalt der Kennzeichnung, Hinweise
Kennzeichnung
Inhalt der Kennzeichnung, Hinweise
*
1
2
3
4
10.1.1
Typenbezeichnung und weitere damit verbundene Angaben
*
1. Typbezeichnung nach Anlage 1 Spalte 1 der
jeweiligen Beschreibung des Düngemitteltyps
in Verbindung damit die Angabe der tatsächlichen
Gehalte der in Anlage 1 Spalte 2 aufgeführten
Bestandteile. Die Angabe der Gehalte erfolgt:
– in Prozent, dabei dürfen die Zahlen nicht höher
sein, als die Angaben für die tatsächlichen
Gehalte nach Nummer 10.1.8,
– für mineralische Düngemittel mit bis zu einer
Dezimalstelle,
– für organische und org. min. Düngemittel mit
bis zu zwei Dezimalstellen,
– in der Reihenfolge nach Anlage 1 Spalte 2,
– ohne den Zahlen hinzugefügte weitere Angaben.
2. Bei flüssigen Düngemitteln ist die Typbezeichnung
um die Worte „flüssig“, „Lösung“ oder „Suspension“ gemäß der Art der
Herstellung nach Anlage 1 Spalte 5 der jeweiligen Beschreibung des
Düngemitteltyps zu ergänzen.
Bezeichnung nach der vorgesehenen Zweckbestimmung
Bezeichnung als Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel nach § 2 Düngegesetz.
* * *
3. Bei Kalken darf ab einem Gehalt an MgCO
3 von
15 % oder MgO von 7 % die Typenbezeichnung
um das vorgestellte Wort „Magnesium“ ergänzt sein. Kohlensaurer Kalk
nach Satz 1 ist bei Erreichen der
Magnesiumgehalte nach Satz 1 als „Kohlensaurer Magnesiumkalk“ zu
bezeichnen.
* *
10.1.2
Für Düngemittel verwendete Hauptbestandteile nach Tabelle 6 oder Tabelle 7
*
1. Angabe im Anschluss an die Typenbezeichnung
mit den Worten: „unter Verwendung von ... “ und unter Angabe des
verwendeten Stoffes nach
Tabelle 6 oder Tabelle 7, jeweils Spalte 1 in
absteigender Reihenfolge nach eingesetzten
Mengenanteilen. Eine Behandlung der Haupt-
bestandteile gemäß § 1 Nummer 16 und 17 darf angegeben werden.
2. Gegebenenfalls Ergänzung der Kennzeichnung
um nach Tabelle 6 oder Tabelle 7 Spalte 3 vor-
gegebene weitere Angaben für diese Stoffe.
3. Die Produktbezeichnung darf mit den Worten
„auf der Basis von Torf“ ergänzt sein, wenn im
Produkt mehr als 75 % Torf enthalten sind.
*
1. Angabe im Anschluss an die Bezeichnung nach
Nummer 10.1.1 mit den Worten: „unter Verwendung von …“ und Angabe der
Stoffe nach Tabelle 6 oder Tabelle 7, jeweils Spalte 1 in absteigender
Reihenfolge nach eingesetzten Mengenanteilen. Eine
Behandlung der Hauptbestandteile gemäß § 1 Nummer 16 und 17 darf
angegeben werden.
2. Gegebenenfalls Ergänzung der Kennzeichnung
um nach Tabelle 6 oder Tabelle 7 Spalte 3 vor-
gegebene weitere Angaben für diese Stoffe.
3. Die Produktbezeichnung darf mit den Worten
„auf der Basis von Torf“ ergänzt sein, wenn im
Produkt mehr als 75 % Torf enthalten sind.
10.1.3
Zugabe von Hüllsubstanzen
*
1. Die Typbezeichnung ist durch folgende Angaben
zu ergänzen:
– „umhüllt“, wenn mindestens 90 % des Produktes
umhüllt sind,
– „teilweise umhüllt“, wenn mindestens 25 %
des Produktes umhüllt sind,
– „mit umhülltem [Nährstoff]“,
– „mit teilweise umhülltem [Nährstoff]“.
2. Der Anteil des umhüllten Düngemittels am
gesamten Düngemittel oder der Anteil des umhüllten Nährstoffes am
jeweiligen Gesamtnährstoffgehalt ist als Prozentwert in ganzen Zahlen
hinzuzufügen.
*
1. Bei Wirtschaftsdüngern ist die Angabe nach
Nummer 10.1.1 mit den Worten: „unter Verwendung von …“ und die Angabe
der Hauptbestandteile,
bei Exkrementen die Tierart zu ergänzen.
2. Zusätzlich sind anzugeben:
– Nährstoffgehalte für N, P
2 O
5 oder K
2 O,
– bei Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft
zusätzlich ein Gehalt an N aus tierischer Herkunft und ein Gehalt an
verfügbarem Stickstoff nach Maßgabe von § 6 Absatz 1 Nummer 4,
– Angaben zu Spurennährstoffen nach Tabelle 1
Nummer 1.2.11 bis 1.2.14,
– basisch wirksame Bestandteile nach Tabelle 1
Nummer 1.3.2.
Die Angabe der Gehalte erfolgt in Prozent, bezogen
auf die Nettomasse, mit bis zu zwei Dezimalstellen,
für Spurennährstoffe mit zwei bis vier Dezimalstellen. Zusätzlich
dürfen die Gehalte auch in kg pro Tonne angegeben sein.
10.1.4
Zugabe von Nitrifikationshemmstoffen nach Tabelle 8 Nummer 8.2.2 oder Ureasehemmstoffen nach Nummer 8.2.3
Die Typbezeichnung nach Anlage 1 Spalte 1 der jeweiligen Beschreibung des Düngemitteltyps muss durch die Angabe „mit Nitrifikationshemmstoff“ oder „mit Ureasehemmstoff“ unter nachfolgender Angabe des verwendeten Hemmstoffes nach Tabelle 2 Spalte 1 ergänzt sein.
Bodenhilfsstoffe
*
1. Vorgesehene Zweckbestimmung (z. B. Erhöhung
des Humusgehaltes, des Wasserhaltevermögens,
der biologischen Aktivität).
2. Nährstoffgehalte für N, P
2 O
5 und K
2 O nach
Tabelle 1 Nummer 1.2.1, 1.2.3 und 1.2.5.
3. Gehalt an organischer Substanz nach
Tabelle 1 Nummer 1.3.3.
4. Basisch wirksame Bestandteile nach Tabelle 1
Nummer 1.3.2.
5. Die Angabe der Gehalte erfolgt in Prozent, bezogen auf die Nettomasse,
mit bis zu zwei Dezimalstellen.
10.1.5
Zugabe von Komplexbildnern nach Anlage 2 Tabelle 9
*
1. Die Typenbezeichnung nach Anlage 1 Spalte 1
der jeweiligen Beschreibung des Düngemitteltyps muss durch die Angabe
„mit Komplexbildner“
unter nachfolgender Angabe des Stoffes nach
Tabelle 9 Spalte 1 ergänzt sein.
2. Bei der Angabe des Chelat- oder Komplexbildners
kann seine Kurzbezeichnung nach Tabelle 9
Spalte 1 verwendet sein.
3. Angabe des für die Chelatstabilität maßgeblichen
pH-Bereiches.
*
1. Gehalt an organischer Substanz nach Tabelle 1
Nummer 1.3.3 bezogen auf die Nettomasse
mit bis zu zwei Dezimalstellen.
2. pH-Wert (CaCl
2 ) nach Tabelle 1 Nummer 1.3.7
mit bis zu einer Dezimalstelle.
3. Salzgehalt in g/l nach Tabelle 1 Nummer 1.3.4
bezogen auf das Nettovolumen.
10.1.6
Zugabe von Kalk zu Düngemitteln nach Anlage 1 Abschnitte 1 und 2
Die Typenbezeichnung ist um das Wort „mit“ und die Angabe des zugegebenen Kalkdüngertyps zu ergänzen.
Pflanzenhilfsmittel
*
1. Vorgesehene Zweckbestimmung (Angaben zum
Wirkungsbereich).
2. Nährstoffgehalte für N, P
2 O
5 und K
2 O nach
Tabelle 1 Nummer 1.2.
3. Gehalt an organischer Substanz nach
Tabelle 1 Nummer 1.3.3.
4. Basisch wirksame Bestandteile nach Tabelle 1
Nummer 1.3.2.
5. Die Angabe der Gehalte erfolgt in Prozent, bezogen
auf die Nettomasse, mit bis zu zwei Dezimalstellen.
Die Kennzeichnung, insbesondere der angegebene
Wirkungsbereich, darf zu keiner Verwechslung
mit Pflanzenstärkungsmitteln nach § 2 Nummer 10
des Pflanzenschutzgesetzes führen.
10.1.7
Für mineralische Mehrnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 2
Ist eine Angabe von Phosphatbestandteilen nach Tabelle 5 vorgeschrieben, so muss diese Angabe der Typenbezeichnung hinzugefügt sein.
* *
10.1.8
Typbestimmende Bestandteile und Nährstoffformen
*
1. Angabe von Art und Höhe der tatsächlichen Gehalte
nach Anlage 1 Spalte 3 der jeweiligen Beschreibung des
Düngemitteltyps. Die Angabe der Gehalte
erfolgt in Prozent, bezogen auf die Nettomasse,
mit bis zu zwei Dezimalstellen, für Spurennährstoffe mit zwei bis vier
Dezimalstellen.
2. Bei Spurennährstoffen:
– bei völlig wasserlöslichen Nährstoffen Angabe
der wasserlöslichen Gehalte,
– bei nicht völlig wasserlöslichen Nährstoffen
Angabe der Gesamtgehalte,
– wenn mindestens ein Viertel des Gesamtgehaltes wasserlöslich ist,
Angabe des Gesamtgehaltes und des wasserlöslichen Gehaltes.
3. Für organische und organisch-mineralische
Düngemittel: Zusätzlich ein Gehalt an verfügbarem
Stickstoff nach Maßgabe von § 6 Absatz 1
Nummer 4.
4. Für flüssige Düngemittel fakultative zusätzliche
Angabe in Masse zu Volumen (z. B. Gramm
je Liter, Kilogramm je Kubikmeter).
5. Bei mineralischen Mehrnährstoffdüngern
Angaben nach Maßgabe der Anlage 1 Spalte 4
der jeweiligen Beschreibung des Düngemitteltyps.
6. Bei Kalken – zusätzlich zur Angabe der Gehalte
nach Anlage 1 Spalte 2 der jeweiligen Beschreibung des Düngemitteltyps
– die Gehalte an basisch
wirksamen Bestandteilen, bewertet als CaO.
In Klammern darf zusätzlich die Bezeichnung
„Neutralisationswert“ angefügt sein.
* *
10.1.9
Für Spurennährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 4
Liegt ein Spurennährstoff ganz oder teilweise in organisch gebundener Form vor, so muss sein Gehalt im Düngemittel unmittelbar hinter der Angabe des wasserlöslichen Gehaltes in Prozent angegeben sein, und zwar in der Form „als Chelat von ... “ oder „als Komplex von ...“.
* *
10.1.10
Masse
*
1. Bei festen Düngemitteln Angabe der Nettomasse.
2. Bei verpackten Düngemitteln und bei Düngemitteln in geschlossenen
Behältnissen mit einem Inhalt
bis 100 kg anstelle der Nettomasse auch Angabe der Bruttomasse in
unmittelbarer Verbindung
mit der Angabe der Masse der Verpackung.
3. Bei flüssigen Düngemitteln Angabe der Nettomasse; es kann zusätzlich
das Volumen angegeben sein.
*
1. Bei festen Stoffen
– Angabe der Nettomasse, der Bruttomasse oder des Volumens,
– bei Angabe der Bruttomasse in unmittelbarem Zusammenhang damit Angabe
der Masse der Verpackung.
2. Bei flüssigen Stoffen Angabe der Nettomasse oder des Volumens.
10.1.11
Hersteller oder Inverkehrbringer
*
1. Für abgepackte Ware: Name oder Firma und
Anschrift des für das Inverkehrbringen im Inland
Verantwortlichen.
2. Bei unverpackt abgegebener Ware zusätzlich
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers,
soweit er nicht selbst der Inverkehrbringer ist.
*
1. Für abgepackte Ware: Name oder Firma und
Anschrift des für das Inverkehrbringen im Inland
Verantwortlichen.
2. Bei unverpackt abgegebener Ware zusätzlich
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers,
soweit er nicht selbst der Inverkehrbringer ist.
10.2.1
Ausgangsstoffe nach Tabelle 6 oder Tabelle 7, jeweils Spalte 2
Soweit eine weitere Differenzierung der nach Spalte 1 verwendeten Stoffe getroffen ist und für die Kennzeichnung der Stoffe nach Tabelle 7 Spalte 1 oder Spalte 2 nachfolgend keine eigene Regelung erfolgt:
– zusätzliche Angabe der jeweils verwendeten Stoffe nach Spalte 2,
– in absteigender Reihenfolge nach eingesetzten Mengenanteilen.
– Bei Mengenanteilen über 50 % unter zusätzlicher Angabe des Prozentwertes.
– In den Tabellen vorgegebenen Ergänzungen der Kennzeichnung.
Ausgangsstoffe nach Tabelle 6 oder Tabelle 7, jeweils Spalte 2
Soweit eine weitere Differenzierung der nach Spalte 1 verwendeten Stoffe getroffen ist und für die Kennzeichnung der Stoffe nach Tabelle 7 Spalte 1 oder Spalte 2 nachfolgend keine eigene Regelung erfolgt:
– zusätzliche Angabe der jeweils verwendeten Stoffe nach Spalte 2,
– in absteigender Reihenfolge nach eingesetzten Mengenanteilen.
– Bei Mengenanteilen über 50 % unter zusätzlicher Angabe des Prozentwertes.
– In den Tabellen vorgegebenen Ergänzungen der Kennzeichnung.
10.2.2
Nährstoffe nach Tabelle 1.1 und 1.2 sowie Stoffe nach Tabelle 1.3 als Nebenbestandteile
*
1. Kennzeichnung durch Angabe der betreffenden
Stoffe und ihr chemisches Symbol.
2. Angabe der Gehalte in Prozent mit bis zu zwei
Dezimalstellen, bei Spurennährstoffen mit bis zu
vier Dezimalstellen, bezogen auf die Nettomasse,
dabei für
– Stickstoff: Gesamtgehalt, Gehalt weiterer
Stickstoffformen nach Tabelle 3, wenn jeweils
ein Gehalt von 1 Prozent erreicht wird,
*
1. Kennzeichnung durch Angabe der betreffenden
Stoffe und ihr chemisches Symbol.
2. Angabe der Gehalte in Prozent, mit bis zu zwei
Dezimalstellen bezogen auf die Nettomasse, dabei
– Angabe der Nährstoffe als Gesamtgehalt, für
Kalium als wasserlösliches Kaliumoxid.
3. Bei Kultursubstraten: Angabe der Nährstoffe in mg/l bezogen auf das
Nettovolumen, dabei für N, P
2 O
5 , K
2 O und Mg als pflanzenverfügbare
(lösliche) Nährstoffe unter Angabe der Methode.
* * * – Phosphat: Gesamtgehalt, Gehalt weiterer Phosphatlöslichkeiten nach Tabelle 4, wenn jeweils ein Gehalt von 1 Prozent erreicht wird,
– andere Nährstoffe:
* bei völlig wasserlöslichen Nährstoffen
Angabe der wasserlöslichen Gehalte,
* bei nicht völlig wasserlöslichen Nähr-
stoffen Angabe der Gesamtgehalte,
* wenn mindestens ein Viertel des Gesamt-
gehaltes wasserlöslich ist, Angabe des Gesamtgehaltes und des
wasserlöslichen Gehaltes.
* *
10.2.3
Aufbereitungshilfsmittel nach Tabelle 8.1 oder Anwendungshilfsmittel nach Tabelle 8.2
*
1. Angabe des Zwecks der Zugabe (z. B.: „enthält
Mittel zur Staubbindung“, „unter Verwendung
von Mitteln zur Konditionierung“).
2. Ab einem Mengenanteil von 0,5 %/TM zusätzlich
die Angabe des zugegebenen Stoffes nach Spalte 1 in Verbindung mit der
Angabe des Zwecks der
Zugabe (z. B. „unter Verwendung von Schwefel
als Hüllsubstanz“ oder „enthält Vinasse zur Staub-
bindung“).
3. Gegebenenfalls Ergänzung der Kennzeichnung
um nach Spalte 3 der Tabelle 8.1 oder 8.3 vor-
gegebene weitere Angaben für diese Stoffe.
*
1. Angabe des Zwecks der Zugabe (z. B.: „enthält
Mittel zur Staubbindung“, „unter Verwendung
von Mitteln zur Konditionierung“).
2. Ab einem Mengenanteil von 0,5 %/TM zusätzlich
die Angabe des zugegebenen Stoffes nach Spalte 1 in Verbindung mit der
Angabe des Zwecks der
Zugabe (z. B.: „unter Verwendung von Schwefel
als Hüllsubstanz“ oder „enthält Vinasse zur
Staubbindung“).
3. Gegebenenfalls Ergänzung der Kennzeichnung
um nach Spalte 3 der Tabelle 8.1 oder 8.3
vorgegebene weitere Angaben für diese Stoffe.
10.2.4
Fremdbestandteile nach Tabelle 8.3
*
1. Angabe des Stoffs nach Spalte 1 ab 0,5 %/TM,
soweit nach Tabelle 8.3 keine eigenen Vorgaben
zur Kennzeichnung bestehen.
2. Ergänzung der Kennzeichnung um nach Tabelle 8.3
Spalte 3 vorgegebene weitere Angaben für
diese Stoffe.
3. Ausgenommen ist die Kennzeichnung von
Steinanteilen nach Tabelle 8.3.9.
*
1. Angabe des Stoffs nach Spalte 1 ab 0,5 %/TM,
soweit nach Tabelle 8.3 keine eigenen Vorgaben
zur Kennzeichnung bestehen.
2. Ergänzung der Kennzeichnung um nach Tabelle 8.3
Spalte 3 vorgegebene weitere Angaben für diese
Stoffe.
3. Ausgenommen ist die Kennzeichnung von
Steinanteilen nach Tabelle 8.3.9.
10.2.5
Schadstoffe nach Tabelle 1.4
Angabe der betreffenden Stoffe und ihr chemisches Symbol in der Reihenfolge nach Tabelle 1.4 in Verbindung mit der Angabe der Höhe der Gehalte in der nach Tabelle 1.4 Spalte 2 angegebenen Einheit.
Schadstoffe nach Tabelle 1.4
Angabe der betreffenden Stoffe und ihr chemisches Symbol in der Reihenfolge nach Tabelle 1.4 in Verbindung mit der Angabe der Höhe der Gehalte in der nach Tabelle 1.4 Spalte 2 angegebenen Einheit.
10.3.1
Allgemeine Angaben
*
1. Notwendige Angaben zur sachgerechten Lagerung
und Anwendung, ergänzt um den Hinweis,
dass Empfehlungen der amtlichen Beratung
vorgehen (vgl. auch § 1 Nummer 22 und 23).
2. Vorgeschriebene ergänzende Angaben gemäß
– Typenbeschreibungen in Anlage 1,
– Tabellen 1 und 6 bis 9.
*
1. Notwendige Angaben zur sachgerechten Lagerung
und Anwendung (vgl. auch § 1 Nummer 22 und 23).
2. Vorgeschriebene ergänzende Angaben gemäß
Tabellen 1 und 6 bis 9.
10.3.2
Für mineralische Mehrnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 2
Ist Ammoniumthiosulfat als Stickstoffkomponente verwendet, ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf eine verlangsamte Wirksamkeit hinzuweisen, wenn ein Mengenanteil am Stickstoff von 25 % überschritten ist.
* *
10.3.3
Für Spurennährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 4
Für Düngemittel, die als typbestimmenden Bestandteil nur Spurennährstoffe (Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 4.2) enthalten, zusätzliche Angaben im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung:
Ergänzung der Kennzeichnung mit den Worten: „Nur bei tatsächlichem Bedarf verwenden. Empfohlene Aufwandmenge nicht überschreiten. “
Angabe einer sachgerechten Anwendungszeit (Vegetationsstand, Wiederholungen) und den erforderlichen Mengenaufwand je Flächeneinheit.
* *
10.3.4
Für organische oder organisch-mineralische Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 3
*
1. Bei einem C:N-Verhältnis von* 30:1 ist im
Rahmen
der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf
eine mögliche Stickstofffestlegung im Boden oder
im Substrat hinzuweisen.
2. Erforderlichenfalls zusätzliche sachgerechte
Angaben zu möglichen Veränderungen der
Produkteigenschaften und für Stickstoff Angaben
zum zeitlichen Verlauf der Verfügbarkeit.
3. Bei Verwendung von Klärschlämmen oder Bio-
abfällen mit dem Hinweis: „Bei einer Aufbringung
auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sind
Anwendungs- und Mengenbeschränkungen aus
abfallrechtlichen Vorschriften (AbfKlärV, BioAbfV)
zu beachten“.
*
1. Bei einem C:N-Verhältnis von* 30:1 ist im
Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf eine mögliche
Stickstofffestlegung im Boden oder im Substrat hinzuweisen.
2. Erforderlichenfalls zusätzlich sachgerechte Angaben zu möglichen
Veränderungen der Produkt-
eigenschaften und für Stickstoff Angaben zum
zeitlichen Verlauf der Verfügbarkeit.
3. Bei Verwendung von Klärschlämmen oder Bio-
abfällen mit dem Hinweis: „Bei einer Aufbringung
auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sind
Anwendungs- und Mengenbeschränkungen aus
abfallrechtlichen Vorschriften (AbfKlärV, BioAbfV)
zu beachten“.
* * *
4. Bei Verwendung von Stoffen nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 –
außer Gülle im Sinne dieser VO – im Rahmen der Hinweise zur
sachgerechten Lagerung und Anwendung der Hinweis „Organisches
Düngemittel unter Verwendung von tierischen Nebenprodukten – Zugang
für Nutztiere zu den behandelten Flächen während eines Zeitraumes von
mindestens 21 Tagen nach der Ausbringung verboten“.
*Hinweis:*
Es bestehen ggf. spezifische Anforderungen an Lagerung und Anwendung,
die sich aus der Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte nach
der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ergeben.
*
*
4. Bei Verwendung von Stoffen nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 –
außer Gülle im Sinne dieser VO – im Rahmen der Hinweise zur
sachgerechten
Lagerung und Anwendung: der Hinweis „Organisches Düngemittel /
Bodenverbesserungsmittel
unter Verwendung von tierischen Nebenprodukten – Zugang für Nutztiere
zu den behandelten Flächen
während eines Zeitraumes von mindestens
21 Tagen nach der Ausbringung verboten“ soweit
in Anlage 2 Tabelle 7.2, Spalte 3 nichts anderes
bestimmt.
*Hinweis:*
Es bestehen ggf. spezifische Anforderungen an
Lagerung und Anwendung, die sich aus der
Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte nach der Verordnung
(EG) Nr. 1069/2009 ergeben.
10.4.1
Schriftliches Angebot
*
1. Typenbezeichnung nach Nummer 10.1.1.
2. Angabe zu Gehalten nach Nummer 10.1.8.
*
1. Bezeichnung nach Nummer 10.1.1.
2. Angabe der Hauptbestandteile nach Nummer 10.1.2, bei Wirtschaftsdünger
nach Nummer 10.1.3.
10.4.2
Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches des Düngegesetzes
*
1. Typenbezeichnung nach Nummer 10.1.1.
2. Angabe zu Gehalten nach Nummer 10.1.8.
3. Name oder Firma und die Anschrift des für den
Export ins Ausland Verantwortlichen.
*
1. Bezeichnung nach Nummer 10.1.1.
2. Angabe der Hauptbestandteile nach
Nummer 10.1.2.
3. Name oder Firma und die Anschrift des für den
Export ins Ausland Verantwortlichen.
10.4.3
Unentgeltliches Inverkehrbringen zu Forschungszwecken
*
1. Zusammensetzung einschließlich Nebenbestand-
teile, Masse oder Volumen, vorgesehener
Anwendungsbereich sowie Angaben zur sach-
gerechten Lagerung und Anwendung nach § 1
Nummer 22 und 23.
2. Name oder Firma und die Anschrift des für das
Inverkehrbringen Verantwortlichen.
*
1. Zusammensetzung einschließlich Nebenbestand-
teile, Masse oder Volumen, vorgesehener
Anwendungsbereich sowie Angaben zur sach-
gerechten Lagerung und Anwendung nach § 1
Nummer 22 und 23.
2. Name oder Firma und die Anschrift des für das
Inverkehrbringen Verantwortlichen.
10.5.1
Zulässige weitere Angaben
*
1. Nach Anlage 1 oder 2 zulässige weitere Angaben.
2. Handelsübliche Warenbezeichnungen.
3. Hinweise zur sachgerechten Anwendung, Lagerung und Behandlung, soweit
nicht vorgeschrieben.
4. Marken, Gütezeichen.
5. Hinweise auf Bestandteile des Düngemittels,
die nicht unter die verpflichtend anzugebenden
Bestandteile fallen.
6. Sonstige Angaben und Hinweise.
Zulässige weitere Angaben
Sonstige Angaben und Hinweise
Gilt nicht für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Gärreste ohne Bioabfallanteil. 2 O 5 darf 2 % nicht überschreiten.
Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.
Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.