Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse (EBUnfkÜV)

Ausfertigungsdatum
1994-02-07
Fundstelle
BGBl I: 1994, 198
Geändert durch
Bek. v. 20.2.1995 I 264

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 7 § 1 Abs. 1 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:

§ 1 Zeitpunkt des Übergangs, vorläufiger Sitz

(1) Die Eisenbahn-Unfallkasse tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in die Rechte und Pflichten des Bundes als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein, die bisher nach § 766 der Reichsversicherungsordnung von der Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung wahrgenommen wurden.

(2)

§ 2

-

§ 3 Kostenerstattung für übergegangene Entschädigungsansprüche

(1) Erfüllt die Eisenbahn-Unfallkasse Entschädigungsansprüche aus Arbeitsunfällen, die vor dem in § 1 genannten Zeitpunkt bestandskräftig festgestellt worden sind, erstattet ihr das Bundeseisenbahnvermögen die Kosten, wenn die Versicherten im Unfallzeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Reichsbahn standen.

(2) Innerhalb der Umlagegruppen II und III (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3) werden die in Absatz 1 genannten Kosten durch die Beiträge gedeckt.

§ 4

-

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten vorläufiger Regelungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 2, § 2 und § 4 treten mit dem Wirksamwerden entsprechender Bestimmungen der Satzung der Eisenbahn-Unfallkasse außer Kraft. Das Bundesministerium für Verkehr gibt das Außerkrafttreten im Bundesgesetzblatt bekannt.

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