Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (ECHVertrG)

Ausfertigungsdatum: 1996-12-20
Fundstelle: BGBl II: 1997, 4

Stand: vgl. nur noch Fundstellennachweis B

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1 Zustimmung zu dem Vertragswerk

Dem in Lissabon am 17. Dezember 1994 unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta und dem Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte sowie den in der Schlußakte vom selben Tag enthaltenen Klarstellungen und Erklärungen wird zugestimmt. Das Vertragswerk wird nachstehend veröffentlicht.

Art 2 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Beschlüsse über die Modifikationen und technischen Änderungen der Anlagen EM und NI, die die Energiechartakonferenz gemäß Artikel 36 Abs. 1 Buchstabe d und e faßt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Art 3 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 44 und das Energiechartaprotokoll nach seinem Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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