Art. 2 Abs. 68 G v. 22.12.2011 I 3044
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
(2) Um den Zweck des Absatzes 1 unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen.
Öffentlichen Gebäuden kommt eine Vorbildfunktion im Rahmen des Zwecks und Ziels nach § 1 zu. Diese Vorbildfunktion kommt auch öffentlichen Gebäuden im Ausland zu, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
(1) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes sind
die dem Erdboden entnommene Wärme (Geothermie),
die der Luft oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme mit Ausnahme von Abwärme (Umweltwärme),
die durch Nutzung der Solarstrahlung zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs technisch nutzbar gemachte Wärme (solare Strahlungsenergie),
die aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme. Die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatszustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Apparat zur Wärmeerzeugung. Als Biomasse im Sinne dieses Gesetzes werden nur die folgenden Energieträger anerkannt:
a) Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung,
b) biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie,
c) Deponiegas,
d) Klärgas,
e) Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316), in der jeweils geltenden Fassung und
f) Pflanzenölmethylester, und
die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte oder aus Wärme nach den Nummern 1 bis 4 technisch nutzbar gemachte Kälte (Kälte aus Erneuerbaren Energien).
(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist
Abwärme die Wärme, die aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluft- und Abwasserströmen entnommen wird,
Fernwärme oder Fernkälte die Wärme oder Kälte, die in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten durch ein Wärme- oder Kältenetz verteilt wird,
grundlegende Renovierung jede Maßnahme, durch die an einem Gebäude in einem zeitlichen Zusammenhang von nicht mehr als zwei Jahren
a) ein Heizkessel ausgetauscht oder die Heizungsanlage auf einen anderen fossilen Energieträger umgestellt wird und
b) mehr als 20 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert werden,
Nutzfläche
a) bei Wohngebäuden die Gebäudenutzfläche nach § 2 Nr. 14 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) in der jeweils geltenden Fassung,
b) bei Nichtwohngebäuden die Nettogrundfläche nach § 2 Nr. 15 der Energieeinsparverordnung,
öffentliches Gebäude jedes Nichtwohngebäude, das
a) sich im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand befindet und
b) genutzt wird
Bundesgit
aa) für Aufgaben der Gesetzgebung,
bb) für Aufgaben der vollziehenden Gewalt,
cc) für Aufgaben der Rechtspflege oder
dd) als öffentliche Einrichtung.
Ausgenommen sind Gebäude von öffentlichen Unternehmen, wenn sie Dienstleistungen im freien Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbringen, insbesondere öffentliche Unternehmen zur Abgabe von Speisen und Getränken, zur Produktion, zur Lagerung und zum Vertrieb von Gütern, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft oder des Gartenbaus sowie Unternehmen zur Versorgung mit Energie oder Wasser. Auch Gebäude der Bundeswehr, die der Lagerung von militärischen oder zivilen Gütern dienen, sind von Satz 1 ausgenommen. Gemischt genutzte Gebäude sind öffentliche Gebäude, wenn sie überwiegend für Aufgaben oder Einrichtungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 genutzt werden,
öffentliche Hand
a) jede inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften und
b) jede Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des Privatrechts, wenn an ihr eine Person nach Buchstabe a allein oder mehrere Personen nach Buchstabe a zusammen unmittelbar oder mittelbar
aa) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen,
bb) über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte
verfügen oder
cc) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-
oder Aufsichtsorgans bestellen können,
Sachkundiger jede Person, die
a) nach § 21 der Energieeinsparverordnung berechtigt ist, Energieausweise auszustellen, jeweils entsprechend der Berechtigung, die für Wohn- oder Nichtwohngebäude gilt, oder
b) zertifiziert ist
aa) nach Fortbildungsprüfungsregelungen der Handwerkskammern nach Maßgabe
des § 16a oder
bb) nach einem Zertifizierungs- oder gleichwertigen Qualifikationssystem
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie
2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien
2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16),
Verpflichteter jede Person, die zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach § 3 Absatz 1 oder 2 verpflichtet ist,
Wärme- und Kälteenergiebedarf die Summe
a) der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge und
b) der zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung jährlich benötigten Kältemenge,
jeweils einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung. Der Wärme- und Kälteenergiebedarf wird nach den technischen Regeln berechnet, die den Anlagen 1 und 2 zur Energieeinsparverordnung zugrunde gelegt werden. Soweit diese Anlagen keine technischen Regeln für die Berechnung bestimmter Anteile des Wärme- und Kälteenergiebedarfs enthalten, wird der Wärme- und Kälteenergiebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik berechnet; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über diese anerkannten Regeln der Technik hinweisen,
a) Wohngebäude jedes Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen und
b) Nichtwohngebäude jedes andere Gebäude.
(1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, müssen den Wärme- und Kälteenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland neu errichtet.
(2) Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Eigentum befinden und grundlegend renoviert werden, durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5a und 6 Absatz 2 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland grundlegend renoviert.
(3) Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass auch bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Besitz, aber nicht in ihrem Eigentum befinden, im Zuge einer grundlegenden Renovierung eine Vorbildfunktion zukommt, die den Anforderungen nach Absatz 2 entspricht. Bei der Anmietung oder Pachtung von Gebäuden wird dies sichergestellt, wenn
in erster Linie Gebäude angemietet oder gepachtet werden, bei denen bereits die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt werden,
in zweiter Linie Gebäude angemietet oder gepachtet werden, deren Eigentümer sich verpflichten, die Anforderungen nach Absatz 2 im Falle einer grundlegenden Renovierung zu erfüllen.
Satz 2 gilt nicht, wenn Gebäude von der öffentlichen Hand nur übergangsweise angemietet oder gepachtet werden.
(4) Die Länder können
für bereits errichtete öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion nach § 1a treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen und
für bereits errichtete Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien festlegen.
Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 gilt für alle Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, mit Ausnahme von
Betriebsgebäuden, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden,
Betriebsgebäuden, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten werden müssen,
unterirdischen Bauten,
Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,
Traglufthallen und Zelten,
Gebäuden, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, und provisorischen Gebäuden mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren,
Gebäuden, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken gewidmet sind,
Wohngebäuden, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind,
sonstigen Betriebsgebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden,
Gebäuden, die Teil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind, die vom Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) in der jeweils geltenden Fassung erfasst ist, und
Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Bundeswehr entgegensteht.
(1) Bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie nach Maßgabe der Nummer I der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent hieraus gedeckt wird.
(2) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 30 Prozent hieraus gedeckt wird.
(3) Bei Nutzung von
flüssiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.2 der Anlage zu diesem Gesetz und
fester Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.3 der Anlage zu diesem Gesetz
wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent hieraus gedeckt wird.
(4) Bei Nutzung von Geothermie und Umweltwärme nach Maßgabe der Nummer III der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent aus den Anlagen zur Nutzung dieser Energien gedeckt wird.
(5) Bei Nutzung von Kälte aus Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der Nummer IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in Höhe des Anteils nach Satz 2 hieraus gedeckt wird. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach den Absätzen 1 bis 4 für diejenige Erneuerbare Energie gilt, aus der die Kälte erzeugt wird. Wird die Kälte mittels einer thermischen Kälteerzeugungsanlage durch die direkte Zufuhr von Wärme erzeugt, gilt der Anteil, der auch im Falle einer reinen Wärmeerzeugung (ohne Kälteerzeugung) aus dem gleichen Energieträger gilt. Wird die Kälte unmittelbar durch Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme bereitgestellt, so gilt der auch bei Wärmeerzeugung aus diesen Energieträgern geltende Anteil von 50 Prozent am Wärme- und Kälteenergiebedarf.
(1) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 Prozent hieraus gedeckt wird.
(2) Bei Nutzung sonstiger Erneuerbarer Energien nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent hieraus gedeckt wird.
(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden.
(2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer Liegenschaft stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a entspricht.
(1) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 gilt als erfüllt, wenn Verpflichtete
den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent
a) aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme nach Maßgabe der Nummer V der Anlage zu diesem Gesetz oder
b) aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach Maßgabe der Nummer VI der Anlage zu diesem Gesetz
decken; § 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend,
Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach Maßgabe der Nummer VII der Anlage zu diesem Gesetz treffen oder
Fernwärme oder Fernkälte nach Maßgabe der Nummer VIII der Anlage zu diesem Gesetz beziehen und den Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt mindestens in Höhe des Anteils nach den Sätzen 2 und 3 hieraus decken. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach § 5, § 5a oder nach Nummer 1 für diejenige Energie gilt, aus der die Fernwärme oder Fernkälte ganz oder teilweise stammt. Bei der Berechnung nach Satz 1 wird nur die bezogene Menge der Fernwärme oder Fernkälte angerechnet, die rechnerisch aus Erneuerbaren Energien, aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme oder aus KWK-Anlagen stammt.
(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 gilt auch dann als erfüllt, wenn auf dem Dach des öffentlichen Gebäudes solarthermische Anlagen nach Maßgabe der Nummer I der Anlage zu diesem Gesetz von dem Eigentümer oder einem Dritten betrieben werden, wenn die mit diesen Anlagen erzeugte Wärme oder Kälte Dritten zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs von Gebäuden zur Verfügung gestellt wird und von diesen Dritten nicht zur Erfüllung einer Pflicht nach § 3 Absatz 1 bis 4 genutzt wird.
(1) Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen nach § 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 untereinander und miteinander kombiniert werden.
(2) Die prozentualen Anteile der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 im Verhältnis zu der jeweils nach diesem Gesetz vorgesehenen Nutzung müssen in der Summe 100 ergeben.
(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn
ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7
a) anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
b) im Einzelfall technisch unmöglich sind oder
die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt,
wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7
a) denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
b) im Einzelfall technisch unmöglich sind oder
soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 verbunden ist und diese Mehrkosten nicht unerheblich sind. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten der grundlegenden Renovierung unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion und den Kosten der grundlegenden Renovierung ohne Berücksichtigung der Vorbildfunktion. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind.
(2a) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Eigentum oder Besitz einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ferner, wenn
diese Gemeinde oder dieser Gemeindeverband zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung überschuldet ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde,
jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist; im Übrigen gilt Absatz 2 Nummer 2 Satz 3 und 4 entsprechend, und
die Gemeinde oder der Gemeindeverband durch Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 2 feststellt; die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt.
(3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner, soweit ihrer Erfüllung und der Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall überwiegende Gründe am Belegenheitsort entgegenstehen.
(1) Die Verpflichteten müssen
die Erfüllung des in § 5 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse und die Anforderungen an gelieferte Biomasse nach Maßgabe des Absatzes 2,
die Erfüllung der sonstigen Anforderungen nach den Nummern I bis VIII der Anlage zu diesem Gesetz nach Maßgabe des Absatzes 3,
das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 nach Maßgabe des Absatzes 4
nachweisen. Im Falle von öffentlichen Gebäuden müssen die Pflichten nach Satz 1 nicht erfüllt werden. Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren Energien oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.
(2) Die Verpflichteten müssen bei Nutzung von gelieferter
gasförmiger und flüssiger Biomasse die Abrechnungen des Brennstofflieferanten nach Maßgabe der Nummer II.4 der Anlage zu diesem Gesetz
a) für die ersten fünf Kalenderjahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage der zuständigen Behörde bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres vorlegen,
b) für die folgenden zehn Kalenderjahre
aa) jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung
aufbewahren und
bb) der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen,
fester Biomasse die Abrechnungen des Brennstofflieferanten für die ersten 15 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage
a) jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufbewahren und
b) der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen.
(3) Die Verpflichteten müssen zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern I bis VIII der Anlage zu diesem Gesetz die Nachweise nach Satz 2
der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage des Gebäudes und danach auf Verlangen vorlegen und
mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage aufbewahren, wenn die Nachweise nicht bei der Behörde verwahrt werden.
Nachweise nach Satz 1 sind die in den Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3, VII.5 und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils angegebenen Nachweise, sofern die Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 3 keine abweichenden Nachweise festlegt; Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG gelten nicht als Nachweise nach Satz 1. Satz 1 gilt nicht, wenn die Tatsachen, die mit den Nachweisen nachgewiesen werden sollen, der zuständigen Behörde bereits bekannt sind.
(4) Die Verpflichteten müssen im Falle des Vorliegens einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich sind. Im Falle eines Widerspruchs zu öffentlich-rechtlichen Pflichten gilt dies nicht, wenn die zuständige Behörde bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den Widerspruch zu diesen Pflichten begründen. Im Falle einer technischen Unmöglichkeit ist der Behörde mit der Anzeige eine Bescheinigung eines Sachkundigen vorzulegen.
(5) Es ist verboten, in einem Nachweis, einer Anzeige oder einer Bescheinigung nach den Absätzen 2 bis 4 unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen.
(6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Nachweisverfahrens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen nach den Absätzen 2 bis 4 einzuführen. Dies gilt nicht für Nachweise nach Nummer VII.5 der Anlage zu diesem Gesetz. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass
über die Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen nach den Absätzen 2 bis 4 hinaus weitere Daten gegenüber der Behörde nachgewiesen werden müssen, soweit dies für die Überwachung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder für ihr Entfallen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich ist; dies schließt Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ein,
in den Nachweisen der Anteil der Erneuerbaren Energien am Wärme- und Kälteenergiebedarf des Gebäudes ausgewiesen werden muss; werden Wärmepumpen genutzt, ist der Anteil nach Maßgabe des Anhangs VII der Richtlinie 2009/28/EG zu berechnen,
abweichend von den Nachweisen, die in den Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3 und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils angegeben sind, andere Nachweise nach Absatz 3 der zuständigen Behörde vorgelegt und aufbewahrt werden müssen.
Die öffentliche Hand muss über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige geeignete Weise informieren; dies kann auch im Rahmen der aktiven und systematischen Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen geschehen. Die öffentliche Hand muss insbesondere über Folgendes informieren:
im Falle der Nutzung von Biomasse über die Erfüllung des in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 5a vorgesehenen Mindestanteils in den ersten 15 Kalenderjahren ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Heizungsanlage oder des Abschlusses der grundlegenden Renovierung,
im Falle der Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 über die Berechnung und die Annahmen, die der Berechnung zugrunde gelegt worden sind.
(1) Die zuständigen Behörden müssen zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren.
(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.
(1) Gefördert werden können Maßnahmen für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von
solarthermischen Anlagen,
Anlagen zur Nutzung von Biomasse,
Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie
Wärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.
(2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen an die Förderung in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 sind
1.^f775149_02_BJNR165800008BJNE001601360 solarthermische Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn sie mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind. Die Zertifizierung muss nach DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen ,
Anlagen zur Nutzung von fester Biomasse nur förderfähig, wenn der Umwandlungswirkungsgrad mindestens folgende Werte erreicht:
a) 89 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen,
b) 85 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die nicht der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, und
c) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung dienen.
Der Umwandlungswirkungsgrad ist im Falle von Biomassekesseln der nach DIN EN 303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad. Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 Buchstabe b für die dort genannten Anlagen auch einen niedrigeren Mindestumwandlungswirkungsgrad festlegen, wenn diese Anlagen besondere Umweltanforderungen erfüllen,
Wärmepumpen zur Nutzung von Geothermie, Umweltwärme oder Abwärme nur förderfähig, wenn sie mit einem der folgenden Zeichen ausgezeichnet sind:
a)^f775149_03_BJNR165800008BJNE001601360 dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“ ,
b)^f775149_04_BJNR165800008BJNE001601360 dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder
c)^f775149_05_BJNR165800008BJNE001601360 dem Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ (Version 1.3) .
Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 für die dort genannten Zeichen festlegen, dass die Zeichen im Falle von Änderungen ihrer Vergabegrundlagen nach diesen neuen Vergabegrundlagen vergeben worden sein müssen. Die Verwaltungsvorschriften können abweichend von Satz 1 ferner festlegen, dass Wärmepumpen auch förderfähig sind, wenn sie Anforderungen nach anderen europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllen, sofern diese den Anforderungen an die Vergabe der Zeichen nach Satz 1 entsprechen.
Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archiviert. wird vergeben nach der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14). den Vergabegrundlagen RAL-UZ 118 „Energiesparende Wärmepumpen nach dem Absorptionsprinzip, dem Adsorptionsprinzip oder mit verbrennungsmotorisch angetriebenen Verdichtern“ (2008-03) und RAL-UZ 121 „Energiesparende Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern“ (2008-05). Die Vergabegrundlagen können bei dem RAL Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Sankt Augustin, bezogen werden. Pumps“ wird vergeben nach den Vergabegrundlagen der „European Heat Pump Association“ (EHPA) für Wärmepumpen mit Direktverdampfung des Kältemittels (Version 1.3, 2009-02), für Wasser/Wasser- und Sole /Wasser-Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02) sowie für Luft/Wasser- Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02). Die Vergabegrundlagen können bei dem EHPA, Rue d´Arlon 63-67, B-1040 Brüssel oder über die Internetseite www.ehpa.org bezogen werden.
(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen.
(2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen:
Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die
a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder
b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht
sind,
Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der
a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder
b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil
ist,
Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,
Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und
Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.
(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.
(4) Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 geregelt.
(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.
Zur Fortbildung von Installateuren für den Einbau von Wärmepumpen oder von Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte aus Biomasse, solarer Strahlungsenergie oder Geothermie können die Handwerkskammern Fortbildungsprüfungsregelungen nach § 42a der Handwerksordnung und nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2009/28/EG erlassen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 3 Abs. 1 den Wärme- und Kälteenergiebedarf nicht oder nicht richtig mit Erneuerbaren Energien deckt,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Nr. 2 Buchstabe a oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 einen Nachweis nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder
entgegen § 10 Abs. 5 eine unrichtige oder unvollständige Angabe macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über
den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des Zwecks und Ziels nach § 1,
die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen,
die eingesparte Menge Mineralöl und Erdgas sowie die dadurch reduzierten Emissionen von Treibhausgasen und
den Vollzug dieses Gesetzes
berichten. Der Erfahrungsbericht macht Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Gesetzes.
Damit die Bundesregierung die Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG und den Erfahrungsbericht nach § 18 erstellen kann, berichten ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 2011, dann bis zum 30. April 2013 und danach alle zwei Jahre über
die Erfahrungen mit der Vorbildfunktion nach § 1a,
die getroffenen oder geplanten Regelungen zur Förderung der Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien, insbesondere Regelungen nach § 3 Absatz 4, und
den Vollzug dieses Gesetzes.
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für den Bericht, der bis zum 30. Juni 2011 vorzulegen ist. Die Berichte nach Satz 1 dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
(1) § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Errichtung von Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1. Januar 2009 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist.
(2) § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Januar 2009 erfolgt ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist.
(3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht anzuwenden auf die Errichtung oder grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1. Juli 2011 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. Auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung oder grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Juli 2011 erfolgt ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen und grundlegende Renovierungen von öffentlichen Gebäuden sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2012 mit der Bauausführung begonnen worden ist.
(4) § 3 Absatz 3 ist auf die grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, die von der öffentlichen Hand auf Grund eines am 1. Mai 2011 bestehenden Miet- oder Pachtverhältnisses genutzt werden, bis zum Ablauf dieses Miet- oder Pachtverhältnisses nicht anzuwenden.
(5) Im Übrigen ist dieses Gesetz auf die Errichtung von Gebäuden in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Bau- oder der Zustimmungsantragstellung oder der Bauanzeige gilt. Auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, ist dieses Gesetz in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe an die zuständige Behörde gilt. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist dieses Gesetz in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung gilt.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1663 - 1665; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Solare Strahlungsenergie
Sofern solare Strahlungsenergie durch solarthermische Anlagen genutzt wird, gilt
a) der Mindestanteil nach § 5 Abs. 1 als erfüllt, wenn
aa) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen solarthermische Anlagen
mit einer Fläche von mindestens 0,04 Quadratmetern Aperturfläche je
Quadratmeter Nutzfläche und
bb) bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen solarthermische Anlagen
mit einer Fläche von mindestens 0,03 Quadratmetern Aperturfläche je
Quadratmeter Nutzfläche
installiert werden; die Länder können insoweit höhere Mindestflächen
festlegen,
b) die Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert werden,
c) eine Nutzung von solarthermischen Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn die Anlagen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind; § 14 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist für Nummer 1 Buchstabe c das Zertifikat „Solar Keymark“.
II. Biomasse
1. Gasförmige Biomasse
a) Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn die Nutzung in einer KWK-Anlage erfolgt.
b) Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel, der
der besten verfügbaren Technik entspricht, oder in einer KWK-Anlage
erfolgt.
c) Die Nutzung von gasförmiger Biomasse, die aufbereitet und in das
Erdgasnetz eingespeist worden ist (Biomethan), gilt unbeschadet der
Buchstaben a und b nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz
1 oder 2, wenn
aa) bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die
Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe a bis c der Anlage 1 zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S.
1634) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
eingehalten worden sind und
bb) die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines
Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an
anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und wenn für den
gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung,
seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im
Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz
Massenbilanzsysteme verwendet worden sind.
2. Flüssige Biomasse
a) Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die Nutzung in einem Heizkessel
erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht.
b) Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt unbeschadet des Buchstaben a
nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn die
zur Wärmeerzeugung eingesetzte Biomasse die folgenden Anforderungen
erfüllt:
aa) die Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige
Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung stellt, und
bb) das Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Wärmeerzeugung in
entsprechender Anwendung des § 8 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung mindestens erreicht werden muss. § 10 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist nicht anzuwenden. Bei der
Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials ist der
Vergleichswert für Fossilbrennstoffe (
E
F ) nach Nummer 4 der Anlage 1 zur
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
– für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung verwendet wird, 77 g CO
2eq /MJ und
– für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
verwendet wird, 85 g CO
2eq /MJ.
c) (weggefallen)
3. Feste Biomasse
a) Die Nutzung von fester Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn der entsprechend § 14 Absatz 2
Nummer 2 Satz 2 berechnete Umwandlungswirkungsgrad folgende Werte
nicht unterschreitet:
aa) 86 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung mit einer
Leistung bis einschließlich 50 Kilowatt,
bb) 88 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung mit einer
Leistung über 50 Kilowatt oder
cc) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung
dienen.
b) Die Nutzung von fester Biomasse beim Betrieb von Feuerungsanlagen im
Sinne der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26.
Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung gilt
unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach §
3 Absatz 1 oder 2, wenn
aa) die Nutzung erfolgt in einem
– Biomassekessel oder
– automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger,
bb) die Anforderungen der Verordnung über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen erfüllt werden und
cc) ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a oder 8
dieser Verordnung eingesetzt wird.
4. Nachweis der Anforderungen an gelieferte Biomasse
Die Abrechnungen der Brennstofflieferanten, mit denen die Erfüllung
der in § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 vorgesehenen Mindestanteile
nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 nachgewiesen wird, müssen die folgenden
Bescheinigungen enthalten:
a) im Falle der Nutzung von gasförmiger Biomasse die Bescheinigung, dass
die Anforderungen nach Nummer 1 Buchstabe c erfüllt sind,
b) im Falle der Nutzung von flüssiger Biomasse einen anerkannten Nachweis
nach § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Enthält dieser
Nachweis bei den Angaben zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht
den Vergleichswert für die Verwendung, für die die flüssige Biomasse
eingesetzt wird, müssen die Verpflichteten nachweisen, dass die
eingesetzte flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial
auch bei dieser Verwendung aufweist. Dies kann durch die Stelle, die
den Nachweis ausgestellt hat, oder durch eine Zertifizierungsstelle,
die nach § 42 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt
ist, bescheinigt werden. Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung eine Methode zur Umrechnung des Treibhausgas-
Minderungspotenzials für unterschiedliche Verwendungen im
Bundesanzeiger nach § 21 Absatz 1 Satz 2 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung bekannt macht, kann auch dies als Nachweis
nach Satz 1 dienen.
5. Nachweis der sonstigen Anforderungen
Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 darüber, dass die Anforderungen
nach Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3
Buchstabe a und b erfüllt sind, ist die Bescheinigung eines
Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die
Anlage eingebaut hat.
III. Geothermie und Umweltwärme
1.
a) Sofern Geothermie und Umweltwärme durch elektrisch angetriebene
Wärmepumpen genutzt werden, gilt diese Nutzung nur dann als Erfüllung
der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
– die nutzbare Wärmemenge mindestens mit der Jahresarbeitszahl nach
Buchstabe b bereitgestellt wird,
– die Wärmepumpe über die Zähler nach Buchstabe c verfügt und
– die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“,
dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder dem Prüfzeichen „European
Quality Label for Heat Pumps“ (Version 1.3) ausgezeichnet ist oder
Anforderungen nach europäischen oder gemeinschaftlichen Normen
erfüllt, die den Anforderungen für die Vergabe dieser Zeichen
entsprechen und in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2
genannt sind.
b) Die Jahresarbeitszahl beträgt bei
– Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen 3,5 und
– allen anderen Wärmepumpen 4,0.
Wenn die Warmwasserbereitung des Gebäudes durch die Wärmepumpe oder zu
einem wesentlichen Anteil durch andere Erneuerbare Energien erfolgt,
beträgt die Jahresarbeitszahl abweichend von Satz 1 bei
– Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen 3,3 und
– allen anderen Wärmepumpen 3,8.
Die Jahresarbeitszahl nach Satz 1 oder 2 verringert sich ferner bei
Wärmepumpen in bereits errichteten Gebäuden, mit denen die Pflicht
nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden soll, um den Wert 0,2. Die
Jahresarbeitszahl nach den Sätzen 1 bis 3 wird nach den anerkannten
Regeln der Technik berechnet. Die Berechnung ist mit der Leistungszahl
der Wärmepumpe, mit dem Pumpstrombedarf für die Erschließung der
Wärmequelle, mit der Auslegungs-Vorlauf- und bei Luft/Luft-Wärmepumpen
mit der Auslegungs-Zulauftemperatur für die jeweilige Heizungsanlage,
bei Sole/Wasser-Wärmepumpen mit der Soleeintritts-Temperatur, bei
Wasser/Wasser-Wärmepumpen mit der primärseitigen Wassereintritts-
Temperatur und bei Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen zusätzlich
unter Berücksichtigung der Klimaregion durchzuführen.
c) Die Wärmepumpen müssen über einen Wärmemengen- und Stromzähler
verfügen, deren Messwerte die Berechnung der Jahresarbeitszahl der
Wärmepumpen ermöglichen. Satz 1 gilt nicht bei Sole/Wasser- und Wasser
/Wasser-Wärmepumpen, wenn die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage
nachweislich bis zu 35 Grad Celsius beträgt.
2. Sofern Geothermie und Umweltwärme durch mit fossilen Brennstoffen
angetriebene Wärmepumpen genutzt werden, gilt diese Nutzung nur dann
als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
– die nutzbare Wärmemenge mindestens mit der Jahresarbeitszahl von 1,2
bereitgestellt wird; Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 und 5 gilt
entsprechend, und
– die Wärmepumpe über einen Wärmemengen- und Brennstoffzähler verfügt,
deren Messwerte die Berechnung der Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe
ermöglichen; Nummer 1 Buchstabe c Satz 2 gilt entsprechend, und
– die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“
oder dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet ist oder
Anforderungen nach europäischen oder gemeinschaftlichen Normen
erfüllt, die den Anforderungen für die Vergabe dieser Zeichen
entsprechen und in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2
genannt sind.
3. Nachweise im Sinne des § 10 Absatz 3 sind die Bescheinigung eines
Sachkundigen und das Umweltzeichen „Euroblume“, das Umweltzeichen
„Blauer Engel“, das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat
Pumps“ oder ein gleichwertiger Nachweis.
IV. Kälte aus Erneuerbaren Energien
1. Die Nutzung von Kälte aus Erneuerbaren Energien gilt nur dann als
Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
a) die Kälte technisch nutzbar gemacht wird
aa) durch unmittelbare Kälteentnahme aus dem Erdboden oder aus Grund- oder
Oberflächenwasser oder
bb) durch thermische Kälteerzeugung mit Wärme aus Erneuerbaren Energien im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4,
b) die Kälte zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung nach § 2 Absatz
2 Nummer 9 Buchstabe b genutzt wird und
c) der Endenergieverbrauch für die Erzeugung der Kälte, die Rückkühlung
und die Verteilung der Kälte nach der jeweils besten verfügbaren
Technik gesenkt worden ist.
Die technischen Anforderungen nach den Nummern I bis III gelten
entsprechend. Die für die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder
2 anrechenbare Kältemenge umfasst die für die Zwecke des Satz 1
Buchstabe b nutzbar gemachte Kälte, nicht jedoch die zum Antrieb
thermischer Kälteerzeugungsanlagen genutzte Wärme.
2. Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 ist die Bescheinigung eines
Sachkundigen.
Abwärme
Sofern Abwärme durch Wärmepumpen genutzt wird, gelten die Nummern III.1 und III.2 entsprechend.
Sofern Abwärme durch raumlufttechnische Anlagen mit Wärmerückgewinnung genutzt wird, gilt diese Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, wenn
a) der Wärmerückgewinnungsgrad der Anlage mindestens 70 Prozent und
b) die Leistungszahl, die aus dem Verhältnis von der aus der Wärmerückgewinnung stammenden und genutzten Wärme zum Stromeinsatz für den Betrieb der raumlufttechnischen Anlage ermittelt wird, mindestens 10
betragen.
Sofern Kälte genutzt wird, die durch Anlagen technisch nutzbar gemacht wird, denen unmittelbar Abwärme zugeführt wird, gilt Nummer IV.1 mit Ausnahme von Satz 1 Buchstabe a entsprechend.
Sofern Abwärme durch andere Anlagen genutzt wird, gilt diese Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, wenn sie nach dem Stand der Technik erfolgt.
Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 sind
a) für Nummer 1 die Bescheinigung eines Sachkundigen und das Umweltzeichen „Euroblume“, das Umweltzeichen „Blauer Engel“, das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ oder ein gleichwertiger Nachweis,
b) für Nummer 2 die Bescheinigung eines Sachkundigen oder die Bescheinigung des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die Anlage eingebaut hat,
c) für die Nummern 3 und 4 die Bescheinigung eines Sachkundigen.
VI. Kraft-Wärme-Kopplung
1. Die Nutzung von Wärme aus KWK-Anlagen gilt nur dann als Erfüllung der
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, wenn die KWK-Anlage hocheffizient im
Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf
orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur
Änderung der Richtlinie 92/94/EWG (ABl. EU Nr. L 52 S. 50) ist. KWK-
Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter einem Megawatt sind
hocheffizient, wenn sie Primärenergieeinsparungen im Sinne von Anhang
III der Richtlinie 2004/8/EG erbringen.
2. Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b gelten auch dann als erfüllt, sofern
Kälte genutzt wird, die durch Anlagen technisch nutzbar gemacht wird,
denen unmittelbar Wärme aus einer KWK-Anlage im Sinne der Nummer 1
zugeführt wird. Nummer IV.1 gilt mit Ausnahme von Satz 1 Buchstabe a
entsprechend.
3. Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist bei Nutzung von Wärme oder Kälte
aus KWK-Anlagen,
a) die der Verpflichtete selbst betreibt, die Bescheinigung eines
Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die
Anlage eingebaut hat,
b) die der Verpflichtete nicht selbst betreibt, die Bescheinigung des
Anlagenbetreibers.
VII. Maßnahmen zur Einsparung von Energie
1. Maßnahmen zur Einsparung von Energie gelten nur dann als
Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn damit bei der
Errichtung von Gebäuden
a) der jeweilige Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und
b) die jeweiligen für das konkrete Gebäude zu erfüllenden Anforderungen
an die Wärmedämmung der Gebäudehülle
nach der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung um
mindestens 15 Prozent unterschritten werden.
2. Maßnahmen zur Einsparung von Energie gelten bei öffentlichen Gebäuden
vorbehaltlich des § 19 Absatz 3 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 2, wenn damit
a) bei der Errichtung öffentlicher Gebäude abweichend von Nummer 1 der
Transmissionswärmetransferkoeffizient um mindestens 30 Prozent oder
b) bei der grundlegenden Renovierung öffentlicher Gebäude der 1,4fache
Wert des Transmissionswärmetransferkoeffizienten um mindestens 20
Prozent
unterschritten wird. Transmissionswärmetransferkoeffizient im Sinne
des Satzes 1 ist der spezifische, auf die wärmeübertragende
Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmetransferkoeffizient des
Referenzgebäudes gleicher Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und
Nutzung einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten nach Anlage
2, Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2011
geltenden Fassung. Der Transmissionswärmetransferkoeffizient wird nach
Nummer 6.2 der DIN V 18599-2
(2007-02), die wärmeübertragende
Umfassungsfläche wird nach DIN EN ISO 13789 (1999-10), Fall
„Außenabmessung“, ermittelt, so dass alle thermisch konditionierten
Räume des Gebäudes von dieser Fläche umschlossen werden. Bei der
grundlegenden Renovierung öffentlicher Gebäude gilt Satz 1 Buchstabe b
auch dann als erfüllt, wenn das öffentliche Gebäude nach der
grundlegenden Renovierung die Anforderungen an zu errichtende Gebäude
nach § 4 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2011 geltenden
Fassung erfüllt.
3. Maßnahmen zur Einsparung von Energie, bei denen ganz oder teilweise
Erneuerbare Energien, Abwärme oder Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung
genutzt werden, um den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu decken, gelten
unbeschadet der Nummern 1 oder 2 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 2, wenn sie die Anforderungen nach den Nummern I bis
VI erfüllen.
4. Soweit andere Rechtsvorschriften höhere Anforderungen an den baulichen
Wärmeschutz als die Energieeinsparverordnung stellen, treten diese
Anforderungen an die Stelle der Anforderungen nach der
Energieeinsparverordnung in Nummer 1.
5. Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist der Energieausweis nach § 18 der
Energieeinsparverordnung.
VIII. Fernwärme oder Fernkälte
1. Die Nutzung von Fernwärme oder Fernkälte gilt nur dann als
Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 3, wenn die in dem Wärme- oder
Kältenetz insgesamt verteilte Wärme oder Kälte
a) zu einem wesentlichen Anteil aus Erneuerbaren Energien,
b) zu mindestens 50 Prozent aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme,
c) zu mindestens 50 Prozent aus KWK-Anlagen oder
d) zu mindestens 50 Prozent durch eine Kombination der in den Buchstaben
a bis c genannten Maßnahmen
stammt. Die Nummern I bis VI gelten entsprechend.
2. Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist die Bescheinigung des Wärme-
oder Kältenetzbetreiber.
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