Auf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Satz 2 sowie Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), der zuletzt durch Gesetz vom 20. Januar 1976 (BGBl. I S. 141) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Die nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Gesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 4 und 8 bis 13 dieser Verordnung.
(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.
(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Bescheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erhoben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind.
(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben für
1a. (weggefallen)
a) das Aufbringen, Ergänzen, Ändern oder Berichtigen von Bezeichnungen an Meßgeräten,
b) das Prüfen von Meßgeräten an weiteren, nicht vorgeschriebenen Meßpunkten,
c) die statistische Sammeleichung,
soweit im Gebührenverzeichnis kein fester Gebührensatz angegeben ist,
innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende oder von der Behörde abgegoltene Reise- und Wartezeiten für nicht vorgenommene gebührenpflichtige Amtshandlungen, deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat,
die vom Meßgerätebesitzer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 der Eichordnung nicht gestellte und durch Dienstkräfte der Eichbehörde ausgeführte Arbeitshilfe.
(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 erhöhen sich um Beträge für
Reisezeiten,
Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Behörde abgegolten werden. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Reisezeiten bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie für Reisezeiten bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses, sofern dort nichts anderes geregelt ist; zu berechnen. Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand oder nach im Gebührenverzeichnis pauschalierten Festgebühren zu berechnen.
(1) Sofern im Gebührenverzeichnis vorgesehen, werden Ermäßigungen gewährt beziehungsweise Zuschläge erhoben.
(2) Für gesonderte Anfahrten ist ein Zuschlag von einem Stundensatz zu erheben, wenn im Rahmen von Rundfahrten die sofortige Eichung von Messgeräten, für die eine Rundfahrtgebühr im Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, vom Messgerätebesitzer abgelehnt wird.
Die Gebühr für die Nacheichung von Meßgeräten im Jahreswendeverfahren (§ 31 Abs. 2 der Eichordnung) beträgt das 0,2fache der im Gebührenverzeichnis festgelegten festen Gebühr.
(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht gesondert erhoben
Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes,
Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungskostengesetzes, die im Zusammenhang mit örtlichen Eichtagen entstehen,
Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungskostengesetzes bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses; Reisekosten unter 5 Euro werden ebenfalls nicht erhoben,
Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes für die Beförderung von Prüfmitteln, für deren Transport Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,0 t eingesetzt werden, wenn für die Amtshandlung eine Gebühr nach festen Sätzen erhoben wird.
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten
beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung,
die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte.
Die staatlich anerkannten Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Eichgesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 dieser Kostenverordnung.
(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.
(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Bescheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erhoben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind.
(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben für
Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis nicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz aufgeführt sind,
a) für das Aufbringen, Ergänzen, Ändern oder Berichtigen von Bezeichnungen an Meßgeräten,
b) für das Prüfen von Meßgeräten an weiteren, nicht vorgeschriebenen Meßpunkten,
soweit im Gebührenverzeichnis kein fester Gebührensatz angegeben ist,
innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende oder von der Prüfstelle abgegoltene Reise- und Wartezeiten für nicht vorgenommene gebührenpflichtige Amtshandlungen, deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat.
(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1 und 2 erhöhen sich um Beträge für
Reisezeiten
Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Prüfstelle abgegolten werden. Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand zu berechnen.
(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben.
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten
beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung,
die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte.
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
77 Euro,
für Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte
64 Euro,
für sonstige Mitarbeiter
50 Euro.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. Unterhalb einer Stunde erfolgt die Berechnung nach Zehntelstunden.
Fallen Amtshandlungen, Reise- und Wartezeiten auf Veranlassung des Kostenschuldners ganz oder teilweise in Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so wird für diese Zeiten ein Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand erhoben, auch soweit für die Amtshandlungen feste Gebühren vorgesehen sind.
Die Gebühr beträgt für
den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat:
20 Euro bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre;
die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung:
Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes;
die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung:
25 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.
(1) Die stückzahlabhängigen Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses beziehen sich auf gemeinsam zur Eichung vorgelegte Meßgeräte gleicher Art und Größe eines Antragstellers bei Prüfung in einem Raum oder bei einmaligem Aufbau und Abbau von Prüfeinrichtungen an einem Prüfort.
(2) Werden stückzahlabhängige Gebührensätze angewandt, so werden zunächst die Gebühren für geeichte Meßgeräte und im Anschluß daran die ermäßigten Gebühren nach § 10 Nr. 2 berechnet.
(1) Erfordert eine Befundprüfung einen erhöhten Prüfaufwand, kann die im Gebührenverzeichnis festgelegte feste Gebühr bis auf das 2fache angehoben werden.
(2) Ergibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät nicht verwendet oder bereitgehalten werden darf, so trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der Befundprüfung auch dann, wenn er die Befundprüfung nicht beantragt hat.
Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeitabständen erhoben werden.
(1) Die Gebühr für das Ausstellen von einfachen Bescheinigungen beträgt 8 Euro, von Eich- und Prüfscheinen 10,50 Euro. Werden mehr als 20 Bescheinigungen oder Scheine für Messgeräte gleicher Art und Größe eines Messgerätebesitzers ausgestellt, beträgt die Gebühr 5 Euro je Stück.
(2) Werden Messwerte angegeben, werden zusätzlich für jeden Messwert 2,50 Euro berechnet. Bei der Angabe von mehr als zehn Messwerten erfolgt die Berechnung nach Arbeitsaufwand.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
Der Bundesminister für Wirtschaft
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1610 - 1631
Schlüsselzahlen-Gruppe
Sachgebiet
*
Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen (Gliederung nach Eichordnung)
01
Längenmessgeräte
04
Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand
05
Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
06
Volumenmessgeräte für strömendes Wasser
07
Messgeräte für Gas
08
Gewichtstücke
09
Nichtselbsttätige Waagen
10
Selbsttätige Waagen
11
Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten
13
Dichte- und Gehaltsmessgeräte
14
Temperaturmessgeräte
16
Überdruckmessgeräte
17
Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
18
Messgeräte im Straßenverkehr
19
Zeitzähler - Stoppuhren
20
Messgeräte für Elektrizität
21
Schallpegelmessgeräte
22
Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler
23
Strahlenmessgeräte
*
II.
Sonstige Tätigkeiten
30
Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer
40
Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung
50
Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen
60
Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung
70
Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Anmerkungen:
Die Abkürzung "nAw" bedeutet "Berechnung nach Arbeitsaufwand". Bis zum 31. Dezember 2001 finden die Euro-Beträge (linke Spalte) und die DM- Beträge (rechte Spalte), ab 1. Januar 2002 nur die Euro-Beträge (linke Spalte) Anwendung.
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
*
Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen
* *
*
Längenmessgeräte (ausgenommen im Einzelhandel)
* *
01.1.1.1
Messmaschinen für Draht, Kabel oder ähnliches
87,40 Euro
170,94 DM
01.2.1.1
Stoff- und Stofflegemessmaschinen
178,00 Euro
348,14 DM
*
* *
01.3.1.1
Messmaschinen für Bodenbeläge
103,00 Euro
201,45 DM
01.4.1.1
Messmaschinen für Wegstrecken
26,00 Euro
50,85 DM
01.5.1.1
Choirometer am Gebrauchsort
95,10 Euro
186,00 DM
01.5.1.2
vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle
45,70 Euro
89,38 DM
01.5.1.3
jede weitere Messsonde, Drucker, Terminal
15,80 Euro
30,90 DM
*
* *
*
* *
*
Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand
* *
*
* *
04.1.1.1
Messwerkzeuge (einschließlich Kolbenmesspumpen und Zusatzeinrichtungen)
24,00 Euro
46,94 DM
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
04.2.1.1
bis 50 l
8,60 Euro
16,82 DM
04.2.2.1
über 50 l bis 200 l
13,30 Euro
26,01 DM
04.2.3.1
über 200 l bis 1.000 l
30,20 Euro
59,07 DM
04.2.4.1
ab 1.000 L: jede weitere angefangene 1.000 l (zusätzlich zu 04.2.3.1)
27,00 Euro
52,81 DM
04.3.1.1
Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck
43,10 Euro
84,30 DM
*
* *
*
* *
04.4.1.1
bis 2 cbm
376,00 Euro
735,39 DM
04.4.2.1
über 2 cbm bis 5 cbm
639,00 Euro
1.249,78 DM
04.4.3.1
über 5 cbm bis 10 cbm
874,00 Euro
1.709,40 DM
04.4.4.1
ab 10 cbm: jede weitere angefangene 10 cbm (zusätzlich zu 04.4.3.1)
120,00 Euro
234,70 DM
04.4.5.1
100 cbm
1.950,00 Euro
3.813,87 DM
04.4.6.1
ab 100 cbm: jede weitere angefangene 100 cbm (zusätzlich zu 04.4.5.1)
659,00 Euro
1.288,89 DM
*
* *
04.5.1.1
bis 500 cbm
1.120,00 Euro
2.190,53 DM
04.5.2.1
über 500 cbm bis 5.000 cbm
1.560,00 Euro
3.051,09 DM
04.5.3.1
über 5.000 cbm bis 50.000 cbm
3.170,00 Euro
6.199,98 DM
04.5.4.1
über 50.000 cbm
5.330,00 Euro
10.424,57 DM
*
* *
04.6.1.1
bis 500 cbm
1.190,00 Euro
2.327,44 DM
04.6.2.1
über 500 cbm bis 5.000 cbm
1.720,00 Euro
3.364,03 DM
04.6.3.1
über 5.000 cbm bis 50.000 cbm
1.890,00 Euro
3.696,52 DM
04.6.4.1
über 50.000 cbm
2.540,00 Euro
4.967,81 DM
*
* *
04.7.1.1
bis 500 cbm
1.020,00 Euro
1.994,95 DM
04.7.2.1
über 500 cbm bis 5.000 cbm
1.220,00 Euro
2.386,11 DM
04.7.3.1
über 5.000 cbm bis 50.000 cbm
2.310,00 Euro
4.517,97 DM
04.7.4.1
über 50.000 cbm
3.800,00 Euro
7.432,15 DM
*
* *
04.8.1.1
Füllstandsmessgerät (vorgeprüft oder noch gültig geeicht - ohne Stempelverletzung)
124,00 Euro
242,52 DM
*
Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
* *
*
* *
*
Messanlagen mit Massezählern, Messanlagen für verflüssigte Gase und Messanlagen für Schmieröle (außer Schmierölmessanlagen <= 20 l/min) werden nach Arbeitsaufwand verrechnet.
* *
*
Die Gebühren bei Schmierölmessanlagen und Straßenzapfsäulen beziehen sich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
* *
*
Die Gebühren bei Messanlagen auf Tankwagen, Milchmessanlagen und sonstigen Messanlagen (Schlüsselzahl 05.3 bis 05.5) beziehen sich auf Eichungen in der Amtsstelle. Findet die Eichung außerhalb der Amtsstelle statt, wird zusätzlich eine Auswärtspauschale von 77 Euro/150 DM je Betriebsstelle erhoben.
* *
*
In die Gebühren eingeschlossen sind
* *
* *
* *
* *
* *
*
Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
* *
05.1.1.1
Schmierölmessanlagen <= 20 l/min (Rundfahrt)
62,80 Euro
122,83 DM
*
* *
05.2.2.1
über 20 l/min bis 100 l/min
106,00 Euro
207,32 DM
05.2.3.1
über 100 l/min bis 500 l/min
208,00 Euro
406,81 DM
*
* *
05.3.3.1
bis 500 l/min
297,00 Euro
580,88 DM
05.3.4.1
über 500 l/min
399,00 Euro
780,38 DM
*
* *
*
* *
05.4.3.1
über 100 l/min bis 500 l/min
210,00 Euro
410,72 DM
05.4.4.1
über 500 l/min bis 1.000 l/min sonstige Messanlagen
360,00 Euro
704,10 DM
05.5.2.1
bis 100 l/min
151,00 Euro
295,33 DM
05.5.3.1
über 100 l/min bis 500 l/min
338,00 Euro
661,07 DM
05.5.4.1
über 500 l/min bis 1.000 l/min
593,00 Euro
1.159,81 DM
05.5.5.1
über 1.000 l/min bis 5.000 l/min
843,00 Euro
1.648,76 DM
05.5.6.1
über 5.000 l/min
1.100,00 Euro
2.151,41 DM
*
* *
*
Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe werden folgende Ermäßigungen auf die Festgebühr gewährt:
* *
* *
a)
bei Messanlagen auf Tankwagen eine Ermäßigung von 25 Prozent,
* *
* *
b)
bei Straßenzapfsäulen und Milchmessanlagen eine Ermäßigung von 30 Prozent,
* *
* *
c)
bei sonstigen Messanlagen - ausgenommen Messanlagen für Mineralöl ohne elektronische Einrichtungen - eine Ermäßigung von 50 Prozent. Bei sonstigen Messanlagen für Mineralöl ohne elektronische Einrichtungen beträgt die Ermäßigung 60 Prozent.
* *
*
Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder sonstigen Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung nach Ziffer 1 gewährt wird*
* *
*
Volumenmessgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)
* *
*
* *
*
* *
06.1.1.1
bis 6 cbm/h
14,30 Euro
27,97 DM
06.1.2.1
über 6 cbm/h bis 10 cbm/h
20,00 Euro
39,12 DM
06.1.3.1
über 10 cbm/h bis 50 cbm/h
44,80 Euro
87,62 DM
06.1.4.1
über 50 cbm/h bis 100 cbm/h
103,00 Euro
201,45 DM
*
* *
06.1.1.2
bis 6 cbm/h
8,30 Euro
16,23 DM
06.1.2.2
über 6 cbm/h bis 10 cbm/h
11,70 Euro
22,88 DM
*
* *
06.1.1.3
bis 6 cbm/h
6,40 Euro
12,52 DM
06.1.2.3
über 6 cbm/h bis 10 cbm/h
9,30 Euro
18,19 DM
06.9.1.1
Umschalteinrichtung eines Verbundwasserzählers
64,40 Euro
125,96 DM
*
Messgeräte für Gas
* *
*
* *
07.1.1.1
bis 10 cbm/h
16,30 Euro
31,88 DM
07.1.2.1
über 10 cbm/h bis 40 cbm/h
37,20 Euro
72,76 DM
07.1.3.1
über 40 cbm/h bis 100 cbm/h
73,60 Euro
143,95 DM
07.1.4.1
über 100 cbm/h bis 650 cbm/h
178,00 Euro
348,14 DM
07.1.5.1
über 650 cbm/h bis 2.500 cbm/h
315,00 Euro
616,09 DM
*
* *
07.1.1.2
bis 10 cbm/h
9,70 Euro
18,97 DM
07.1.2.2
über 10 cbm/h bis 40 cbm/h
21,40 Euro
41,85 DM
*
* *
07.1.1.3
bis 10 cbm/h
7,50 Euro
14,67 DM
*
* *
07.2.1.1
Prüfung auf dem Prüfstand
63,90 Euro
124,98 DM
07.2.1.2
Prüfung am Gebrauchsort Zusatzgebühren
173,00 Euro
338,36 DM
07.2.2.1
für elektronische Zustandsmengenumwerter
159,00 Euro
310,98 DM
07.2.2.2
für mechanische Zustandsmengenumwerter
219,00 Euro
428,33 DM
07.2.2.3
je zusätzliche Temperaturmessreihe
102,00 Euro
199,49 DM
*
Gewichtstücke
* *
*
* *
08.1.1.1
bis 50 g
1,00 Euro
1,96 DM
08.1.2.1
von 100 g bis 1 kg
2,60 Euro
5,09 DM
08.1.3.1
von 2 kg bis 10 kg
4,20 Euro
8,21 DM
08.1.4.1
von 20 kg bis 50 kg
7,50 Euro
14,67 DM
08.1.9.1
Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)
3,20 Euro
6,26 DM
*
* *
08.2.2.1
bis 1 kg
3,50 Euro
6,85 DM
08.2.3.1
von 2 kg bis 10 kg
7,10 Euro
13,89 DM
08.2.4.1
von 20 kg bis 50 kg
11,90 Euro
23,27 DM
08.2.9.1
Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)
5,50 Euro
10,76 DM
*
* *
08.3.1.1
bis 50 g
7,90 Euro
15,45 DM
08.3.2.1
von 100 g bis 1 kg
12,20 Euro
23,86 DM
08.3.3.1
von 2 kg bis 10 kg
20,20 Euro
39,51 DM
08.3.4.1
von 20 kg bis 50 kg
30,00 Euro
58,67 DM
08.3.9.1
Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer
10,60 Euro
20,73 DM
*
* *
08.4.1.1
bis 50 g
27,50 Euro
53,79 DM
08.4.2.1
von 100 g bis 1 kg
33,80 Euro
66,11 DM
08.4.3.1
von 2 kg bis 50 kg
59,30 Euro
115,98 DM
*
Nichtselbsttätige Waagen
* *
*
* *
*
* *
*
Radlastmesser werden nach 18.5.1 verrechnet.
* *
*
Für Waagen bis 2,9 t gilt:
* *
* *
* *
*
* *
*
* *
09.1.1.1
bis 5 kg
119,00 Euro
232,74 DM
09.1.2.1
über 5 kg
152,00 Euro
297,29 DM
*
* *
09.2.1.1
bis 5 kg
41,00 Euro
80,19 DM
09.2.2.1
über 5 kg bis 50 kg
62,80 Euro
122,83 DM
09.2.3.1
über 50 kg bis 350 kg
110,00 Euro
215,14 DM
*
* *
09.2.1.2
bis 5 kg
24,20 Euro
47,33 DM
*
* *
*
* *
09.3.1.1
bis 5 kg
26,80 Euro
52,42 DM
09.3.2.1
über 5 kg bis 50 kg
37,60 Euro
73,54 DM
09.3.3.1
über 50 kg bis 350 kg
73,10 Euro
142,97 DM
09.3.4.1
über 350 kg bis 1.500 kg
128,00 Euro
250,35 DM
09.3.5.1
über 1.500 kg bis 2.900 kg
189,00 Euro
369,65 DM
09.3.6.1
über 2.900 kg bis 12.000 kg
297,00 Euro
580,88 DM
09.3.7.1
über 12.000 kg bis 31.000 kg
473,00 Euro
925,11 DM
09.3.8.1
über 31.000 kg bis 81.000 kg
582,00 Euro
1.138,29 DM
09.3.9.1
über 81.000 kg bis 200.000 kg
930,00 Euro
1.818,92 DM
*
* *
09.3.1.2
bis 5 kg
15,10 Euro
29,53 DM
09.3.2.2
über 5 kg bis 50 kg
22,70 Euro
44,40 DM
09.3.3.2
über 50 kg bis 350 kg
44,20 Euro
86,45 DM
*
* *
09.5.1.1
Jeder elektronische Datenspeicher
15,90 Euro
31,10 DM
09.5.2.1
Jede Stillstandsicherung in Waagen bis 50 kg
10,30 Euro
20,15 DM
09.5.2.2
Jede Stillstandsicherung in Waagen über 50 kg
23,40 Euro
45,77 DM
*
* *
*
Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten wird die Wägezelle wie eine Waage und die Anzeigeeinrichtung nach 09.5.2.1 verrechnet.
* *
*
Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung werden nach Aufwand berechnet.
* *
*
* *
09.6.1.1
Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch das Eichamt
63,90 Euro
124,98 DM
09.6.2.1
Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen
58,20 Euro
113,83 DM
09.6.3.1
zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe
0,90 Euro
1,76 DM
*
* *
*
* *
09.7.1.1
bis 5 kg
7,50 Euro
14,67 DM
09.7.2.1
über 5 kg bis 50 kg
8,40 Euro
16,43 DM
09.7.3.1
über 50 kg bis 350 kg
10,30 Euro
20,15 DM
09.7.4.1
über 350 kg bis 1.500 kg
19,40 Euro
37,94 DM
09.7.5.1
über 1.500 kg bis 2.900 kg
27,90 Euro
54,57 DM
09.7.6.1
über 2.900 kg bis 12.000 kg
42,50 Euro
83,12 DM
09.7.7.1
über 12.000 kg bis 31.000 kg
83,80 Euro
163,90 DM
09.7.8.1
über 31.000 kg bis 81.000 kg
116,00 Euro
226,88 DM
09.7.9.1
über 81.000 kg bis 200.000 kg
186,00 Euro
363,78 DM
*
* *
*
* *
*
* *
09.8.3.1
über 50 kg bis 350 kg
13,40 Euro
26,21 DM
09.8.4.1
über 350 kg bis 1.500 kg
19,10 Euro
37,36 DM
09.8.5.1
über 1.500 kg bis 2.900 kg
27,80 Euro
54,37 DM
09.8.6.1
über 2.900 kg bis 12.000 kg
45,90 Euro
89,77 DM
09.8.7.1
über 12.000 kg bis 31.000 kg
91,50 Euro
178,96 DM
09.8.8.1
über 31.000 kg bis 81.000 kg
152,00 Euro
297,29 DM
09.8.9.1
über 81.000 kg bis 200.000 kg
228,00 Euro
445,93 DM
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
von 40 Prozent bei Prüfung in der Amtsstelle oder
* *
*
von 30 Prozent bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form bzw. einem Belastungsgerät oder
* *
*
von 30 Prozent bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung.
* *
*
Selbsttätige Waagen
* *
*
* *
*
* *
*
Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massegütern (Förderbandwaagen- FBW) und statische Prüfungen der Auswägeeinrichtungen von Teilmengenwaagen werden nach Aufwand verrechnet.
* *
*
Nach Zifferngruppe 09... werden verrechnet:
* *
* *
* *
* *
* *
* *
* *
*
Die Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und Messwertspeichern ein.
* *
*
* *
*
* *
10.1.2.1
bis 10 kg
118,00 Euro
230,79 DM
10.1.3.1
über 10 kg bis 50 kg
147,00 Euro
287,51 DM
10.1.4.1
über 50 kg bis 250 kg
266,00 Euro
520,25 DM
10.1.5.1
über 250 kg bis 500 kg
332,00 Euro
649,34 DM
10.1.6.1
über 500 kg bis 3.000 kg
386,00 Euro
754,95 DM
*
* *
*
* *
*
* *
10.2.5.1
bis 500 kg
194,00 Euro
379,43 DM
10.2.6.1
über 500 kg bis 3.000 kg
236,00 Euro
461,58 DM
10.2.7.1
über 3.000 kg bis 10.000 kg
344,00 Euro
672,81 DM
10.2.8.1
über 10.000 kg
526,00 Euro
1.028,77 DM
*
* *
10.3.1.1
bis 1 kg
175,00 Euro
342,27 DM
10.3.2.1
über 1 kg bis 10 kg
219,00 Euro
428,33 DM
10.3.3.1
über 10 kg
295,00 Euro
576,97 DM
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölfrüchten
* *
*
* *
11.1.1.1
Viertelliterprober
58,20 Euro
113,83 DM
11.1.2.1
Literprober
93,00 Euro
181,89 DM
*
* *
*
* *
11.2.1.1
Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt
85,30 Euro
166,83 DM
11.2.1.2
vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle
71,00 Euro
138,86 DM
*
* *
11.2.1.3
Jede weitere Getreideart und Messzelle
26,00 Euro
50,85 DM
*
Dichte- und Gehaltsmessgeräte
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
13.1.1.1
14,90 Euro
29,14 DM
13.1.1.2
jedes weitere Stück
10,40 Euro
20,34 DM
13.1.1.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät
6,40 Euro
12,52 DM
*
* *
13.1.2.1
20,50 Euro
40,09 DM
13.1.2.2
jedes weitere Stück
14,30 Euro
27,97 DM
13.1.2.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät
11,10 Euro
21,71 DM
*
* *
*
* *
13.2.1.1
24,20 Euro
47,33 DM
13.2.1.2
jedes weitere Stück
16,40 Euro
32,08 DM
13.2.1.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät
10,40 Euro
20,34 DM
*
* *
13.2.2.1
29,80 Euro
58,28 DM
13.2.2.2
jedes weitere Stück
20,00 Euro
39,12 DM
13.2.2.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät
14,30 Euro
27,97 DM
*
* *
13.3.1.1
andere Bezugstemperatur als 15 Grad C oder 20 Grad C, je Gerät
5,30 Euro
10,37 DM
13.3.2.1
jeder zusätzliche Prüfpunkt
5,10 Euro
9,97 DM
13.3.3.1
Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart
5,30 Euro
10,37 DM
13.3.3.2
ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag je Umrechnungsart
53,10 Euro
103,85 DM
13.4.1.1
Pyknometer (ohne Skale)
35,10 Euro
68,65 DM
13.5.1.1
Tauchkörper (Dichtekugel)
73,10 Euro
142,97 DM
*
* *
13.9.1.1
Anbringen von Markierungen, Ziffern oder Buchstaben, je Zeichen
1,00 Euro
1,96 DM
*
Temperaturmessgeräte
* *
*
* *
*
* *
*
* *
*
* *
14.1.1.1
16,40 Euro
32,08 DM
14.1.1.2
jedes weitere Thermometer
8,20 Euro
16,04 DM
14.1.1.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück
6,50 Euro
12,71 DM
14.1.1.4
bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück
4,90 Euro
9,58 DM
*
* *
14.2.1.1
27,40 Euro
53,59 DM
14.2.1.2
jedes weitere Thermometer
13,70 Euro
26,79 DM
14.2.1.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück
10,90 Euro
21,32 DM
14.2.1.4
bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück
8,10 Euro
15,84 DM
*
* *
14.3.1.1
38,20 Euro
74,71 DM
14.3.1.2
jedes weitere Thermometer
19,10 Euro
37,36 DM
14.3.1.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück
15,20 Euro
29,73 DM
14.3.1.4
bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück
11,40 Euro
22,30 DM
*
* *
14.4.1.1
11,00 Euro
21,51 DM
14.4.1.2
jedes weitere Thermometer
5,50 Euro
10,76 DM
14.4.1.3
bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück
4,30 Euro
8,41 DM
*
* *
14.5.1.1
= 1 Grad C
2,70 Euro
5,28 DM
14.5.2.1
0,5 Grad C
3,20 Euro
6,26 DM
14.5.3.1
0,2 Grad C
3,70 Euro
7,24 DM
14.5.4.1
0,1 Grad C
4,30 Euro
8,41 DM
14.5.5.1
0,05 Grad C
5,40 Euro
10,56 DM
14.5.6.1
0,02 Grad C und 0,01 Grad C
7,60 Euro
14,86 DM
*
* *
*
* *
14.6.1.1
für den ersten Prüfpunkt beim 1. Gerät
20,20 Euro
39,51 DM
14.6.1.2
für den ersten Prüfpunkt bei jedem weiteren Gerät
8,70 Euro
17,02 DM
14.6.1.3
für jeden weiteren Punkt
3,50 Euro
6,85 DM
*
* *
*
* *
14.7.1.1
Eintauchtiefe bis 30 cm
8,40 Euro
16,43 DM
14.7.1.2
Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer
18,50 Euro
36,18 DM
14.7.1.3
experimentelle Kapillarinhaltsermittlung
18,00 Euro
35,20 DM
14.7.1.4
Extremthermometer
8,20 Euro
16,04 DM
14.7.1.5
Anbringen einer Strichmarke
1,00 Euro
1,96 DM
*
Überdruckmessgeräte
* *
*
* *
16.1.1.1
bis 10 Stück, je Gerät
28,40 Euro
55,55 DM
16.1.1.2
vom 11. Stück ab Klasse 1,0
16,70 Euro
32,66 DM
16.2.1.1
bis 10 Stück, je Gerät
41,20 Euro
80,58 DM
16.2.1.2
vom 11. Stück ab
25,80 Euro
50,46 DM
*
* *
16.3.1.1
je Gerät
70,50 Euro
137,89 DM
*
Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
* *
17.1.1.1
Butyrometer
3,50 Euro
6,85 DM
*
Messgeräte im Straßenverkehr
* *
*
* *
*
* *
18.1.1.1
serienmäßig eingebaute Wegstreckenzähler
39,30 Euro
76,86 DM
18.1.1.2
andere Wegstreckenzähler
48,10 Euro
94,08 DM
18.1.2.1
Fahrpreisanzeiger in Taxen
52,60 Euro
102,88 DM
*
* *
18.2.1.1
Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt
21,00 Euro
41,07 DM
18.2.1.2
Prüfung in der Amtsstelle
16,10 Euro
31,49 DM
18.2.1.3
Reifenluftdruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt
61,80 Euro
120,87 DM
*
* *
18.3.1.1
im Rahmen einer Rundfahrt
56,70 Euro
110,90 DM
18.3.1.2
in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab
30,70 Euro
60,04 DM
*
* *
18.4.1.1
im Rahmen einer Rundfahrt
69,50 Euro
135,93 DM
18.4.1.2
in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab
41,00 Euro
80,19 DM
*
* *
18.5.1.1
Radlastmesser für Einzelradlast
83,30 Euro
162,92 DM
18.5.1.2
Radlastmesser für paarweise Radlast
118,00 Euro
230,79 DM
18.5.2.1
Bremsverzögerungsmessgeräte
41,10 Euro
80,38 DM
18.5.3.1
Abstandsmessgeräte, Messeinschübe für Sensoren in der Fahrbahn, Nachfahrsysteme, Rotlichtüberwachungsanlagen
95,60 Euro
186,98 DM
18.5.3.2
Lasermessgeräte, Lichtschrankenmessgeräte, Radarmessgeräte, Sensorbereiche in der Fahrbahn
300,00 Euro
586,75 DM
18.5.4.1
Geschwindigkeitsmesser
83,30 Euro
162,92 DM
*
Zeitzähler - Stoppuhren
* *
19.1.1.1
Stoppuhren
17,60 Euro
34,42 DM
*
Messgeräte für Elektrizität
* *
*
* *
*
* *
20.1.1.1
bei Vorlage von weniger als 20 Stück
11,00 Euro
21,51 DM
20.1.1.2
bei Vorlage von mindestens 20 Stück
7,00 Euro
13,69 DM
20.1.1.3
bei Vorlage von mindestens 100 Stück
5,90 Euro
11,54 DM
20.1.1.4
bei Vorlage von mindestens 1.000 Stück
5,20 Euro
10,17 DM
*
* *
20.1.2.1
bei Vorlage von weniger als 20 Stück
17,30 Euro
33,84 DM
20.1.2.2
bei Vorlage von mindestens 20 Stück
11,60 Euro
22,69 DM
20.1.2.3
bei Vorlage von mindestens 100 Stück
9,60 Euro
18,78 DM
20.1.2.4
bei Vorlage von mindestens 1.000 Stück
8,40 Euro
16,43 DM
20.1.3.1
Messwandlerzähler
24,60 Euro
48,11 DM
*
* *
*
Die Gebühren der Schlüsselzahlen 20.1.1.1 bis 20.1.3.1 gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
* *
*
Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z.
* *
*
* *
20.1.4.1
bei messtechnischer Prüfung
8,20 Euro
16,04 DM
20.1.4.2
bei Funktionskontrolle
2,80 Euro
5,48 DM
20.1.4.3
Energieüberverbrauchsmesswerk
8,20 Euro
16,04 DM
20.1.4.4
LZ-96-Tarifeinrichtung,intern oder extern (Gebühr umfasst die Prüfungen der kompletten Grundausstattung) bis 5 Stück, je Gerät
36,00 Euro
70,41 DM
*
* *
20.1.9.1
zusätzliche messtechnische Prüfpunkte bzw. Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang bzw. Impulsausgang, je Prüfung
8,20 Euro
16,04 DM
20.1.9.2
zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal
2,80 Euro
5,48 DM
*
* *
20.2.1.1
bis 500 A
34,00 Euro
66,50 DM
20.2.2.1
über 500 A bis 1.000 A
49,40 Euro
96,62 DM
20.2.3.1
über 1.000 A bis 3.000 A
95,10 Euro
186,00 DM
*
* *
20.2.9.1
für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw)
34,00 Euro
66,50 DM
20.2.9.2
für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, mehreren Messkernen u. ä. bei primären Nennstromstärken bis 3.000 A je Prüfpunkt
11,90 Euro
23,27 DM
20.2.9.3
für die Wicklungsprüfung bei Stromwandlern für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw)
67,40 Euro
131,82 DM
*
* *
20.3.1.1
Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung
107,00 Euro
209,27 DM
*
* *
*
* *
20.3.9.1
für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, weiteren Messwicklungen u. ä.
17,00 Euro
33,25 DM
20.3.9.2
für Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern
20,40 Euro
39,90 DM
*
* *
*
Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren je Phase zu berechnen.
* *
*
Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 20.2.1.1 bis 20.2.9.2, 20.3.1.1 und 20.3.9.1 zu berechnen.
* *
*
* *
*
Schallpegelmessgeräte
* *
21.1.1.1
Schallpegelmessgerät
382,00 Euro
747,13 DM
21.2.1.1
Impulsschallpegelmessgerät
639,00 Euro
1.249,78 DM
*
* *
21.3.1.1
je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Kabel, Adapter)
31,80 Euro
62,20 DM
21.3.1.2
127,00 Euro
248,39 DM
21.3.1.3
Schallkalibrator entsprechend DIN IEC 942
127,00 Euro
248,39 DM
21.3.1.4
Drehzahlmesseinrichtung
63,90 Euro
124,98 DM
21.3.1.5
Einrichtung zur Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel)
127,00 Euro
248,39 DM
21.3.1.6
Einrichtung zur Messung des Taktmaximalpegels
47,80 Euro
93,49 DM
21.3.1.7
Einrichtung zur Messung des Al-bewerteten Mittelungspegels
111,00 Euro
217,10 DM
21.3.1.8
Einrichtung zur Messung der Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel)
159,00 Euro
310,98 DM
*
Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler
* *
*
* *
*
Volumenmessgeräte oder -messteile, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06... berechnet.
* *
*
Volumenmessgeräte oder -messteile, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06... zuzüglich pauschalem Zuschlag von 17 Prozent berechnet.
* *
*
Die Gebühr für Wärmezähler setzt sich aus den Gebühren der einzelnen Komponenten (Volumenmessteil, Rechenwerk, 2-mal Temperaturfühler plus paarweiser Zuordnung) zusammen.
* *
*
* *
22.1.1.1
bis 6 cbm/h
48,40 Euro
94,66 DM
22.1.2.1
über 6 cbm/h bis 10 cbm/h
74,10 Euro
144,93 DM
22.1.3.1
über 10 cbm/h bis 50 cbm/h
142,00 Euro
277,73 DM
*
* *
22.1.1.2
bis 6 cbm/h
35,60 Euro
69,63 DM
22.1.2.2
über 6 cbm/h bis 10 cbm/h
53,10 Euro
103,85 DM
22.1.3.2
über 10 cbm/h bis 50 cbm/h
103,00 Euro
201,45 DM
*
* *
22.1.1.3
bis 6 cbm/h
30,30 Euro
59,26 DM
22.1.2.3
über 6 cbm/h bis 10 cbm/h
45,50 Euro
88,99 DM
22.2.1.1
elektronische Rechenwerke (ohne Temperaturfühler)
50,70 Euro
99,16 DM
22.2.1.2
bei Vorlage von mindestens 10 Stück
24,20 Euro
47,33 DM
22.2.1.3
bei Vorlage von mindestens 100 Stück
12,10 Euro
23,67 DM
22.3.1.1
Temperaturfühler (je Stück)
21,40 Euro
41,85 DM
22.3.1.2
bei Vorlage von mindestens 20 Stück
11,10 Euro
21,71 DM
22.3.1.3
bei Vorlage von mindestens 200 Stück
5,00 Euro
9,78 DM
22.3.2.1
Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler, je Paar
2,10 Euro
4,11 DM
*
Strahlenmessgeräte
* *
*
* *
23.1.1.1
Stabdosimeter
40,70 Euro
79,60 DM
*
* *
23.2.1.1
Messgerätegrundgebühr
68,00 Euro
133,00 DM
23.2.1.2
Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt
32,20 Euro
62,98 DM
23.2.1.3
Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt
8,10 Euro
15,84 DM
23.3.1.1
Prüfstrahler für Dosimeter (PTB: Weg 1)
40,20 Euro
78,62 DM
23.3.2.1
Radioaktive Kontrollvorrichtung (PTB: Weg 2)
70,50 Euro
137,89 DM
23.3.2.2
Zusatzgebühr für jede pro Messposition durchgeführte Messung
21,90 Euro
42,83 DM
23.4.1.1
Durchführung der regelmäßigen Vergleichsmessungen in Dosimetriestellen nach § 2 Abs. 3 EO je Dosimeterbauart
268,00 Euro
524,16 DM
*
II.
Sonstige Tätigkeiten
* *
*
Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer
* *
30.1.1.1
Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Einzelvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften
nAw
nAw
30.2.1.1
Anerkennung und Befugniserweiterung nach § 72 Eichordnung
nAw
nAw
*
Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung
* *
*
* *
40.1.1.1
an Waagen bis 2.900 kg Höchstbelastung
48,10 Euro
94,08 DM
40.1.1.2
an Waagen über 2.900 kg Höchstbelastung
65,90 Euro
128,89 DM
40.1.2.1
Überwachung von öffentlichen Waagen mit messtechnischer Prüfung
nAw
nAw
40.2.1.1
Überwachung von Betrieben, die nach EO Konformitätsbescheinigungen bei Messgeräten ausstellen
nAw
nAw
*
* *
40.3.1.1
nach §§ 9 und 77 Abs. 10 EO, je Überwachungsmaßnahme
123,00 Euro
240,57 DM
40.3.1.2
Überwachung freiprogrammierbarer Zusatzeinrichtungen im Hinblick auf die Feststellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß §§ 7b und 9 Eichordnung
nAw
nAw
40.4.1.1
Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung der Eichgültigkeit nach Anhang B Nr. 23.1 und 23.2 der EO
nAw
nAw
40.5.1.1
Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten
nAw
nAw
*
* *
40.6.1.1
Laboratorien, die weniger als drei überwachungspflichtige Messgrößen bestimmen
180,00 Euro
352,05 DM
40.6.1.2
Laboratorien, die drei oder mehr überwachungspflichtige Messgrößen bestimmen
270,00 Euro
528,07 DM
40.6.1.3
Laboratorien niedergelassener Ärzte (mit Ausnahme von Laborärzten), die Messgrößen in ihrer Praxis bestimmen
59,80 Euro
116,96 DM
40.6.1.4
Laboratorien niedergelassener Ärzte oder Heilpraktiker, die nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden
48,10 Euro
94,08 DM
40.6.1.5
Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, die nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden, pro überwachter Stelle
36,00 Euro
70,41 DM
40.6.1.6
sonstiger Messplatz auf Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, pro überwachter Stelle
59,80 Euro
116,96 DM
40.7.1.1
Überwachung der Gasabrechnung nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 EO
nAw
nAw
*
Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen
* *
*
* *
*
* *
*
Die Gebühren gelten für Stichproben- und Vollprüfungen von Fertigpackungen, unverpackten Backwaren oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, jeweils gleichen/r Nenngewichtes, -volumens, -stückzahl, -länge oder -fläche.
* *
*
Nach Arbeitsaufwand werden berechnet:
* *
* *
* *
* *
* *
* *
* *
* *
* *
*
* *
50.1.1.1
bis 50 Packungen
75,60 Euro
147,86 DM
50.1.1.2
über 50 bis 80 Packungen
87,40 Euro
170,94 DM
50.1.1.3
über 80 Packungen
127,00 Euro
248,39 DM
*
* *
50.1.2.1
8 Packungen
86,40 Euro
168,98 DM
50.1.2.2
13 Packungen
116,00 Euro
226,88 DM
50.1.2.3
20 Packungen
172,00 Euro
336,40 DM
*
* *
50.1.3.1
bis 50 Packungen
187,00 Euro
365,74 DM
50.1.3.2
über 50 bis 80 Packungen
224,00 Euro
438,11 DM
50.1.3.3
über 80 Packungen
386,00 Euro
754,95 DM
*
* *
50.1.4.1
8 Packungen
86,40 Euro
168,98 DM
50.1.4.2
13 Packungen
111,00 Euro
217,10 DM
50.1.4.3
20 Packungen
131,00 Euro
256,21 DM
*
* *
50.2.1.1
in einfachen Fällen am Betriebsort
43,90 Euro
85,86 DM
50.2.1.2
in schwierigen Fällen
nAw
nAw
*
* *
50.2.2.1
des mittleren Stückgewichts
13,40 Euro
26,21 DM
50.2.2.2
des mittleren Längengewichts
26,80 Euro
52,42 DM
50.2.2.3
des mittleren Flächengewichts
40,20 Euro
78,62 DM
50.2.2.4
des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen
67,40 Euro
131,82 DM
50.2.2.5
der mittleren Feinheit von Garnen
77,20 Euro
150,99 DM
50.2.2.6
der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen
51,60 Euro
100,92 DM
*
* *
*
* *
*
* *
50.3.1.1
bis 25 Waren
24,60 Euro
48,11 DM
50.3.1.2
über 25 bis 50 Waren
43,60 Euro
85,27 DM
50.3.1.3
über 50 Waren
47,10 Euro
92,12 DM
*
* *
50.4.1.1
bis 20 Füllstellen
50,40 Euro
98,57 DM
50.4.1.2
über 20 bis 50 Füllstellen
83,80 Euro
163,90 DM
50.4.1.3
über 50 Füllstellen
121,00 Euro
236,66 DM
*
* *
*
* *
50.5.1.1
sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)
70,50 Euro
137,89 DM
*
* *
50.5.2.1
bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten
68,00 Euro
133,00 DM
50.5.2.2
von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten
91,00 Euro
177,98 DM
50.5.2.3
von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten
128,00 Euro
250,35 DM
*
* *
50.8.1.1
Überprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder Einfuhrbetrieben
nAw
nAw
*
* *
50.9.1.1
Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben (je Los)
238,00 Euro
465,49 DM
50.9.2.1
Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Abfüllbetrieben
nAw
nAw
*
Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung
* *
*
* *
60.1.1.1
bis 4.000 Messgeräte oder bis 2 Prüfstände
1.800,00 Euro
3.520,49 DM
60.1.1.2
über 4.000 bis 10.000 Messgeräte oder bis 5 Prüfstände
2.400,00 Euro
4.693,99 DM
60.1.1.3
über 10.000 Messgeräte bis 50.000 Messgeräte oder über 5 Prüfstände
3.000,00 Euro
5.867,49 DM
60.1.1.4
über 50.000 Messgeräte bis 150.000 Messgeräte oder über 10 Prüfstände
3.600,00 Euro
7.040,99 DM
60.1.1.5
über 150.000 Messgeräte
4.200,00 Euro
8.214,49 DM
*
* *
*
Die Gebühren der Schlüsselzahlen 60.1.1.1 bis 60.1.1.5 gelten als Grundgebühr für jeweils eine Messgeräteart.
* *
*
Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür Zusatzgebühren entsprechend den Schlüsselzahlen 60.1.2.1 bzw. 60.1.2.2 erhoben.
* *
*
Die Prüfung der Normalgeräte und Prüfstände zur Erteilung der Betriebserlaubnis ist in den Gebühren nicht enthalten. Hierfür werden zusätzlich Gebühren nach Arbeitsaufwand erhoben.
* *
*
* *
60.1.2.1
bei wesentlicher Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung
1.200,00 Euro
2.347,00 DM
60.1.2.2
bei geringer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung
600,00 Euro
1.173,50 DM
*
* *
*
* *
60.2.1.1
Prüfung der Sachkunde
221,00 Euro
432,24 DM
60.2.1.2
Öffentliche Bestellung
87,00 Euro
170,16 DM
*
* *
60.3.1.1
Prüfung der Sachkunde
68,00 Euro
133,00 DM
60.3.2.1
Öffentliche Bestellung
41,00 Euro
80,19 DM
*
Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
* *
*
* *
*
Die Gebühren werden pro Jahr und je Betriebsstätte erhoben.
* *
*
Die Kosten für die fristgemäße Nachprüfung der Prüfmittel sind in den Gebühren nicht enthalten.
* *
*
Zur Grundgebühr zählen alle Gerätearten, die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1 bis 70.2.4.1 nicht genannt sind und für die eine Prüfbefugnis besteht.
* *
*
Prüfstellen, die nur die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1, 70.2.2.1 und 70.2.4.1 genannten Gerätearten prüfen, erhalten eine Ermäßigung von 770 Euro/ 1.500 DM auf die Grundgebühren nach 70.1...
* *
*
* *
70.1.1.1
bis 1.500 Messgeräte oder Temperaturfühler
1.500,00 Euro
2.933,75 DM
70.1.1.2
über 1.500 bis 4.000 Messgeräte oder bis 10.000 Temperaturfühler
2.400,00 Euro
4.693,99 DM
70.1.1.3
über 4.000 bis 10.000 Messgeräte oder bis 100.000 Temperaturfühler
3.300,00 Euro
6.454,24 DM
70.1.1.4
über 10.000 bis 50.000 Messgeräte oder über 100.000 Temperaturfühler
3.900,00 Euro
7.627,74 DM
70.1.1.5
über 50.000 Messgeräte bis 150.000 Messgeräte
4.800,00 Euro
9.387,98 DM
70.1.1.6
über 150.000 Messgeräte
5.700,00 Euro
11.148,23 DM
*
* *
70.2.1.1
Eichung von Stromwandlern, Spannungswandlern je Geräteart
900,00 Euro
1.760,25 DM
70.2.2.1
Eichung von Drehkolben-, Turbinenrad-, Wirbel-, Wirkdruckgaszählern, Mengenumwertern, Gasbeschaffenheitsmessgeräten, Gasdruckreglern, je Geräteart sowie Gaszählerprüfungen unter Hochdruck
900,00 Euro
1.760,25 DM
70.2.3.1
Eichung bzw. Prüfung von Wasserzählern oder Volumenmessteilen (Durchflusssensoren) von Wärmezählern mit einem Nenndurchfluss von jeweils über 10 cbm/h
900,00 Euro
1.760,25 DM
70.2.4.1
Eichung von externen Zusatzeinrichtungen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme
600,00 Euro
1.173,50 DM
70.3.1.1
Überwachung der in den Prüfstellen zwecks Verlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen je Los
210,00 Euro
410,72 DM
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