Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch das Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr vom 30. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 277), wird nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet:
Über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164 vom 27. Juli 1970) entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Zuständig als Prüfstelle ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig. Im übrigen gilt Abschnitt II der Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 782), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. November 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1614), entsprechend, soweit die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 nichts anderes bestimmt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesminister für Verkehr
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