Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 2 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt gegenüber den Klassifizierungsunternehmen für Amtshandlungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung.
(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.
Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 erhoben werden, soweit sich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Erhebung der Gebühren in einem unanfechtbaren Bescheid vorbehalten hat.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3534)
Nr.
Gebührentatbestand
Gebührenrahmen Euro
Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens
*
*
–
Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung zuzüglich
150 – 300
*
–
je angefangenem Prüfungstag
250 – 500
Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens
200 – 500
Umfangreiche schriftliche Anfragen zur Zulassung von Klassifizierungsunternehmen
bis zu 40
Rücknahme oder Widerruf der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens
50 – 200
Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens
150
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