Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnLRV)

Ausfertigungsdatum: 2010-11-24
Fundstelle: BAnz: 2010, Nr 184, 4043

Stand: Die V tritt gem. § 2 am 1.1.2014 außer Kraft

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2023) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1

Den Landesregierungen wird zur Erprobung von Zulassungsverfahren unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung für die Dauer von drei Jahren zu regeln, dass abweichend von § 6 Absatz 8 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung die Identifizierung des Fahrzeugs auch nach Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II erfolgen darf; sie muss jedoch vor der Zulassung des Fahrzeugs erfolgen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Januar 2014 außer Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen