Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (GDtWahlVDVtrÄndVtr)

Ausfertigungsdatum
1990-08-20
Fundstelle
BGBl II: 1990, 831

Eingangsformel

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der in der Volkskammer vertretenen Parteien zur Wahlkreiseinteilung, nach Kenntnisnahme von den Ergebnissen der Prüfung durch die Regierungsbevollmächtigten in den betroffenen Bezirken, sind übereingekommen, folgenden Änderungsvertrag zu schließen:

Art 1

Der am 3. August 1990 unterzeichnete Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt geändert: Im Anhang zur Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages werden die Wahlkreise 288, 290, 292, 293, 294, 295, 318, 319, 326, 327 und 328 wie folgt neu beschrieben:

    • Wahlkreis

    *

    • Nr.

    • Name

    • Gebiet des Wahlkreises

    • 288

    • Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau - Zerbst

    • Landkreis Wittenberg

    • Landkreis Gräfenhainichen
    • Landkreis Roßlau
    • Landkreis Jessen
    • Landkreis Zerbst
    • 290

    • Bernburg - Aschersleben - Quedlinburg

    • Landkreis Bernburg

    • Landkreis Aschersleben
    • Landkreis Quedlinburg
    • 292

    • Halle-Neustadt -Saalkreis - Köthen

    • vom Stadtkreis Halle

  • *

    • das Stadtgebiet Halle-Neustadt
    • Landkreis Saalkreis
    • Landkreis Köthen
    • 293

    • Merseburg - Querfurt - Weißenfels

    • Landkreis Merseburg

    • Landkreis Querfurt
    • Landkreis Weißenfels
    • 294

    • Zeitz - Hohenmölsen Naumburg - Nebra

    • Landkreis Zeitz

    • Landkreis Hohenmölsen
    • Landkreis Naumburg
    • Landkreis Nebra
    • 295

    • Eisleben - Sangerhausen - Hettstedt

    • Landkreis Eisleben

    • Landkreis Hettstedt
    • Landkreis Sangerhausen
    • 318

    • Dresden I

    • vom Stadtkreis Dresden

  • *

    • die Stadtbezirke:
  • *

    • Ost und Süd
    • 319

    • Dresden II

    • vom Stadtkreis Dresden

  • *

    • die Stadtbezirke:
  • *

    • Mitte, Nord und West
    • 326

    • Aue - Schwarzenberg - Klingenthal

    • Landkreis Aue

    • Landkreis Schwarzenberg
    • Landkreis Klingenthal
    • 327

    • Zwickau - Werdau

    • Stadtkreis Zwickau

    • Landkreis Zwickau
    • Landkreis Werdau
    • 328

    • Reichenbach - Plauen - Auerbach - Oelsnitz

    • Landkreis Reichenbach

    • Stadtkreis Plauen
    • Landkreis Plauen
    • Landkreis Auerbach
    • Landkreis Oelsnitz

Art 2

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

Art 3

Dieser Vertrag tritt gleichzeitig mit dem am 3. August 1990 unterzeichneten Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft.

Schlußformel

Geschehen in Bonn am 20. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

    • Für die

    • Für die

    • Bundesrepublik Deutschland

    • Deutsche Demokratische Republik

    • Schäuble

    • Günther Krause

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