Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (GrÄndStVtrHE/NDBek)

Ausfertigungsdatum
2011-07-22
Fundstelle
BGBl I: 2011, 1549

(XXXX)

Zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen wurde am 27. Oktober 2010/10. November 2010 ein Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Hessische Landtag mit Gesetz vom 9. März 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 146) und der Niedersächsische Landtag mit Gesetz vom 13. April 2011 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 100) zugestimmt.

Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 5 Absatz 2 am 1. Juni 2011 in Kraft getreten (Bekanntmachung der Hessischen Staatskanzlei vom 8. Juni 2011, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 320; Bekanntmachung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17. Mai 2011, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 127).

Die in Artikel 1 Absatz 1 des Staatsvertrages genannten Kartenblätter und Flurstücklisten wurden zusammen mit dem Staatsvertrag in den oben genannten Verkündungsblättern des Landes Hessen und des Landes Niedersachsen veröffentlicht.

Gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Absatz 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekannt gemacht.

Schlussformel

Bundesministerium des Innern

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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