Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (GrundflV 99/00)

Ausfertigungsdatum
1999-09-10
Fundstelle
BAnz: 1999, Nr 173, 15849
Geändert durch
Art. 1 V v. 28.2.2000 I 177

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und 19 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4, und des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGB. I S. 1146) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:

§ 1 Anwendungsbereich

Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 kommt die in Artikel 2 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. EG Nr. L 181 S. 12), der durch Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1422/97 des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 196 S. 18) angefügt und durch Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1624/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 210 S. 3) geändert worden ist, vorgesehene Regelung zur Anwendung.

§ 2 Definitionen

(1) Nationale Grundflächen im Sinne des in § 1 genannten Rechtsaktes sind die Summen der für die Bundesrepublik Deutschland in der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 zur Festsetzung der regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 (ABl. EG Nr. L 121 S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 284 S. 34), und in der Verordnung (EG) Nr. 1577/98 der Kommission vom 22. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in den neuen deutschen Bundesländern (ABl. EG Nr. L 260 S. 17) ausgewiesenen

  1. Grundflächen unter Ausschluss der Grundflächen für Mais,

  2. Grundflächen für Mais,

  3. Grundflächen insgesamt.

(2) Teilgrundflächen im Sinne des in § 1 genannten Rechtsaktes sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 zur Festsetzung der regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 (ABl. EG Nr. L 121 S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 284 S. 34), und in der Verordnung (EG) Nr. 1577/98 der Kommission vom 22. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in den neuen deutschen Bundesländern (ABl. EG Nr. L 260 S. 17) ausgewiesenen

  1. Grundflächen unter Ausschluss der Grundflächen für Mais im Falle des Absatzes 1 Nr. 1,

  2. Grundflächen für Mais im Falle des Absatzes 1 Nr. 2,

  3. Grundflächen insgesamt im Fall des Absatzes 1 Nr. 3.

§ 3 Konzentration der Sanktionen

Im Falle der Überschreitung einer nationalen Grundfläche sind die in Artikel 2 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, der durch Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/97 neu gefasst worden ist, vorgesehenen Maßnahmen auf die Teilgrundflächen anzuwenden, deren Überschreitung festgestellt wurde.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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