Auf Grund des § 3a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein:
Für jede einfache Benutzung des Abschnitts der Bundesstraße 104 zwischen Straßenkilometer 6 + 034,11 westlich der Trave und Straßenkilometer 8 + 051,08 östlich der Trave (Herrentunnel im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck) wird von der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG, Lübeck, die vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein durch § 1 der Landesverordnung über die Beleihung zur Erhebung von Mautgebühren für den Herrentunnel in Lübeck und zur Übertragung der Ermächtigung zur Beleihung vom 22. August 2003 (GVOBl. Schl-H. S. 437), die zuletzt durch die Landesverordnung vom 27. Juni 2005 (GVOBl. Schl-H. S. 265) geändert worden ist, beliehen worden ist, eine Maut nach dem Mautverzeichnis in der Anlage erhoben.
Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten Strecke für den öffentlichen Verkehr. Der in Satz 1 genannte Tag wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fahrzeugklasse
Höhe über der Vorderachse
Anzahl der Achsen
Fahrzeugart (Beispiele)
Mauthöhe in Euro
AGE *)
MGE ++)
A
<= 1,30 m
2
Pkw, Motorrad
0,75
0,90
B1
<= 1,30 m
2
Pkw mit Anhänger
1,73
2,00
B2
1,30 m
2
Bus, Caravan, Transporter, Lkw
1,73
2,00
C
1,30 m
3
Fahrzeuge der Klasse B2 mit Anhänger einachsig, Lkw, Bus
4,50
5,30
D
1,30 m
= 4
Fahrzeuge der Klasse B2 mit Anhänger mehrachsig, Fahrzeuge der Klasse C mit Anhänger, Lkw
7,50
8,80
*) AGE: Automatische Gebührenerhebung (Zahlung mittels Transponder)
++) MGE: Manuelle Gebührenerhebung (Zahlung mittels Smart Card, Münzautomat oder bar bei Kassierern)
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