Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG 2)

Ausfertigungsdatum

1981-12-22

Fundstelle

BGBl I: 1981, 1523

Geändert durch

Art. 14. G v. 29. 6.1998 I 1666

Art 1 - Bundesbesoldungsgesetz

1.

1. a)

   b) Für den Wegfall des örtlichen Sonderzuschlages für Berlin wird folgende Übergangsregelung getroffen:

   aa) Der örtliche Sonderzuschlag für Berlin (§ 74 des
       Bundesbesoldungsgesetzes, § 50 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
       § 47 Abs. 3 und § 89a des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31.
       Dezember 1981 geltenden Fassung) wird nach Maßgabe des
       Doppelbuchstaben bb übergangsweise weitergezahlt; allgemeine
       Erhöhungen der Grundgehälter nach dem 31. Dezember 1981 führen nicht
       zu einer Erhöhung des örtlichen Sonderzuschlages.
   
   
   bb) Der örtliche Sonderzuschlag vermindert sich bei jeder nach dem 31.
       Dezember 1981 in Kraft tretenden allgemeinen Besoldungsverbesserung um
       ein Drittel des Betrages nach dem Stande vom 31. Dezember 1981. Die
       Verminderung tritt von dem Zeitpunkt an ein, zu dem die allgemeine
       Besoldungsverbesserung in Kraft tritt.
   

3. 4.

1. Vorschriften für Versorgungsempfänger

(1) Die Fußnote zu Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz findet auch auf die am 1. März 1982 vorhandenen Versorgungsempfänger Anwendung.

(2) Versorgungsbezüge, die nicht nach vorstehendem Absatz 1 oder nach § 41a des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 47 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gekürzt werden, werden vom 1. März 1982 an um 0,7 vom Hundert gekürzt.

(3) Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Verminderung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird für das Zweite Haushaltsstrukturgesetz auf 0,7 vom Hundert festgestellt.

Art 2 - Beamtenversorgungsgesetz

§ 1

-

§ 2 Übergangsvorschrift

(1) Beruht die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist und ergibt sich durch die Änderungen in § 1 Nr. 1 bis 5, 7, 11 bis 13 eine niedrigere Versorgung als nach dem bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift geltenden Recht, wird ein Ausgleich gewährt. Der Ausgleich wird für die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger mit Renten in Höhe des Unterschieds gewährt, der sich zu diesem Zeitpunkt ergibt. Bei Beginn der Zahlung der Versorgungsbezüge oder der Rente in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1992 wird der Ausgleich aus dem Unterschied berechnet, der sich bei Eintritt der Voraussetzungen des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes ergibt; der Ausgleich beträgt bei Eintritt dieser Voraussetzungen im Jahre

• • 1982

  • elf Zwölftel,

• • 1983

  • zehn Zwölftel,

• • 1984

  • neun Zwölftel,

• • 1985

  • acht Zwölftel,

• • 1986

  • sieben Zwölftel,

• • 1987

  • sechs Zwölftel,

• • 1988

  • fünf Zwölftel,

• • 1989

  • vier Zwölftel,

• • 1990

  • drei Zwölftel,

• • 1991

  • zwei Zwölftel,

• • 1992

  • ein Zwölftel

des Unterschieds. Der Ausgleich verringert sich um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die Versorgungsbezüge auf Grund einer allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöhen; er verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Versorgungsbezüge. Der Ausgleich darf den nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sich jeweils ergebenden Ruhensbetrag nicht übersteigen. Vermindert sich eine für die Berechnung des Ausgleichs berücksichtigte Rente durch Umwandlung oder aus anderen Gründen, ist vom gleichen Zeitpunkt an der Ausgleich um den Betrag zu verringern, um den sich der Ruhensbetrag nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes vermindert.

(2) Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines nach Absatz 1 Ausgleichsberechtigten erhalten den Ausgleich in Höhe der Anteilssätze des Witwen- oder Waisengeldes. Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Beruht die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, ist § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

a) der zu berücksichtigende Rentenbetrag wird um 40 vom Hundert gemindert,

b) neben den Renten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert der Versorgungsbezüge zu belassen;

solange ein Ausgleich nach Absatz 1 oder 2 zusteht, ist der Unterschied zwischen dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich nach Halbsatz 1 ergibt, und dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich ohne Anwendung des Halbsatzes 1 ergäbe, nur insoweit zu zahlen, als er den Ausgleich übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 bis 3.

(4) Im Sinne der Absätze 1 und 3 beruht die Versorgung auch dann auf einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind. Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(5) Änderungen der Zahlbeträge, die sich auf Grund des Absatzes 4 ergeben, werden auf Antrag vorgenommen, frühestens ab Inkrafttreten dieser Vorschrift. Ein Ausgleich nach Absatz 1 wird nicht gewährt. Absatz 4 ist vom Ersten des Monats der Antragstellung an anzuwenden.

§ 3 Rückforderungsvorbehalt

Ab 1. Januar 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 und 2 zurückgefordert werden.

Art 3

§ 1

-

§ 2

-

§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Für Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1982 eine Verpflichtungs- oder Weiterverpflichtungserklärung für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren abgegeben haben und deren Dienstzeit auf Grund dieser Erklärung festgesetzt wurde, gilt, wenn diese Dienstzeitfestsetzung im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses noch maßgebend ist, § 12 Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung. Artikel 10 § 3 Abs. 2 Satz 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) bleibt unberührt.

(2) Beruht die Versorgung auf einem Soldatenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist und ergibt sich durch die Änderungen in § 1 Nr. 3 bis 5, 7 und 12 sowie in § 2 eine niedrigere Versorgung als nach dem bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift geltenden Recht, wird ein Ausgleich gewährt. Der Ausgleich wird für die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger mit Renten in Höhe des Unterschieds gewährt, der sich zu diesem Zeitpunkt ergibt. Bei Beginn der Zahlung der Versorgungsbezüge oder der Rente in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1992 wird der Ausgleich aus dem Unterschied berechnet, der sich bei Eintritt der Voraussetzungen des § 55a des Soldatenversorgungsgesetzes ergibt; der Ausgleich beträgt bei Eintritt dieser Voraussetzungen im Jahre

• • 1982

  • elf Zwölftel,

• • 1983

  • zehn Zwölftel,

• • 1984

  • neun Zwölftel,

• • 1985

  • acht Zwölftel,

• • 1986

  • sieben Zwölftel,

• • 1987

  • sechs Zwölftel,

• • 1988

  • fünf Zwölftel,

• • 1989

  • vier Zwölftel,

• • 1990

  • drei Zwölftel,

• • 1991

  • zwei Zwölftel,

• • 1992

  • ein Zwölftel

des Unterschieds. Der Ausgleich verringert sich um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die Versorgungsbezüge auf Grund einer allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöhen; er verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Versorgungsbezüge. Der Ausgleich darf den nach § 55a des Soldatenversorgungsgesetzes sich jeweils ergebenden Ruhensbetrag nicht übersteigen. Vermindert sich eine für die Berechnung des Ausgleichs berücksichtigte Rente durch Umwandlung oder aus anderen Gründen, ist vom gleichen Zeitpunkt an der Ausgleich um den Betrag zu verringern, um den sich der Ruhensbetrag nach § 55a des Soldatenversorgungsgesetzes vermindert.

(3) Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines nach Absatz 2 Ausgleichsberechtigten erhalten den Ausgleich in Höhe der Anteilssätze des Witwen- oder Waisengeldes. Absatz 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Beruht die Versorgung auf einem Soldatenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, ist § 55a des Soldatenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

a) der zu berücksichtigende Rentenbetrag wird um 40 vom Hundert gemindert,

b) neben den Renten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert der Versorgungsbezüge zu belassen;

solange ein Ausgleich nach Absatz 2 oder 3 zusteht, ist der Unterschied zwischen dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich nach Halbsatz 1 ergibt, und dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich ohne Anwendung des Halbsatzes 1 ergäbe, nur insoweit zu zahlen, als er den Ausgleich übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 bis 3.

(5) Im Sinne der Absätze 2 und 4 beruht die Versorgung auch dann auf einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Soldatenverhältnis, wenn dem Soldatenverhältnis, aus dem der Soldat in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete andere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind. Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(6) Änderungen der Zahlbeträge, die sich auf Grund des Absatzes 5 ergeben, werden auf Antrag vorgenommen, frühestens ab dem 1. Januar 1999. Ein Ausgleich nach Absatz 2 wird nicht gewährt. Absatz 5 ist vom Ersten des Monats der Antragstellung an anzuwenden.

§ 4 Rückforderungsvorbehalt

Ab 1. Januar 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

§ 5

Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

Art 4 - Gesetz zu Art 131 des Grundgesetzes

§ 1

-

§ 2

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen.

Art 5 - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 1

-

§ 2

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Art 6 - Schwerbehindertengesetz

Art 7 - Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung

Art 8 - Bundesausbildungsförderungsrecht

(1) - (3)

(4) Die nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 1982 vorgeschriebene Überprüfung erfolgt im Jahre 1983.

Art 9 - Reichsversicherungsordnung

Art 10 - Gesetz über Krankenversicherung der Studenten

Art 11 - Reichsknappschaftsgesetz

Art 12 - Angestelltenversicherungsgesetz

Art 13 - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte

Art 14 - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte

Art 15 - Mutterschutzgesetz

Art 16 - Bundesversorgungsgesetz

Art 17 - Rehabilitationsangleichungsgesetz

Art 18 - Unterhaltssicherungsgesetz

Art 19 - Entwicklungshelfer-Gesetz

Art 20 - Wohngeldgesetz

Art 21 - Bundessozialhilfegesetz

Art 22 - Strafvollzugsgesetz

Art 23 - Straßenbaufinanzierungsgesetz

Art 24 - Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin

Art 25 - Gesetz über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken

Art 26 - Einkommensteuergesetz

Art 27 - Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

Unterartikel 1 - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)

Unterartikel 2 - Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes

Unterartikel 3 - Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Unterartikel 4 - Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Unterartikel 5 - Schlußvorschriften

Art 28 - Wohnungsbau-Prämiengesetz

Art 29 - Drittes Vermögensbildungsgesetz

Art 30 - Kapitalerhöhungsteuergesetz

Art 31 - Gewerbesteuergesetz

Art 32 - Berlinförderungsgesetz

Art 33 - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft

Art 34 - Entwicklungsländer-Steuergesetz

Art 35 - Investitionszulagengesetz

Art 36 - Umsatzsteuergesetz

Art 37 - Abgabenordnung

Art 38 - Bewertungsgesetz

Art 39 - Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie

Art 40 - Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund des Einkommensteuergesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Art 41 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 1982 in Kraft.

(2) Artikel 8 Abs. 1 Nr. 1 tritt am 1. Februar 1982 mit der Maßgabe in Kraft, daß die darin bestimmte Änderung für alle Kalendermonate der Studienjahre oder -halbjahre gilt, die nach dem 31. Januar 1982 beginnen. Vom 1. April 1982 an gilt die Änderung ohne die einschränkende Maßgabe des Satzes 1.

(3) Artikel 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 treten am 1. Juli 1983 mit der Maßgabe in Kraft, daß die darin bestimmten Änderungen bei den Entscheidungen für alle Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem 30. Juni 1983 beginnen.

(4) Artikel 9 Nr. 1 und 2 und Artikel 10 treten für eingeschriebene Studenten der staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen am 1. Februar 1982 mit der Maßgabe in Kraft, daß die darin bestimmten Änderungen ab dem Semester zu berücksichtigen sind, das nach dem 31. Januar 1982 beginnt. Im übrigen treten Artikel 9 Nr. 1 und 2 und Artikel 10 am 1. April 1982 in Kraft.

(5) Artikel 9 Nr. 3, Artikel 26, 28 bis 35 und 38 bis 40 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(6) Artikel 36 Nr. 4 Buchstabe b tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.

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