Auf Grund des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2104), der durch Artikel 2 § 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind pflichtversichert die in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten
der Firma Dillinger Fabrik gelochter Bleche GmbH, Dillingen,
der Firma Halberg-Luitpoldhütte-Vertriebsgesellschaft mbH, Saarbrücken-Brebach,
der Firma Drahtwerk St. Ingbert GmbH, St. Ingbert,
der Firma Atlas Copco Energas GmbH, Werk Saarbrücken und
der Firma Saar Bandstahl GmbH, Völklingen.
Dies gilt nicht für Personen, die von der Versicherungspflicht in dieser Versicherung befreit sind.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs- Gesetzes auch im Land Berlin.
Es treten in Kraft
§ 1 Satz 1 Nr. 5
mit Wirkung vom 1. Januar 1985,
§ 1 Satz 1 Nr. 3 und 4
mit Wirkung vom 1. Juni 1984 und
§ 1 Satz 1 Nr. 2
mit Wirkung vom 1. Juli 1983.
Im übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 14. Dezember 1981 in Kraft.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
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