Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund (KraftStKompG)

Ausfertigungsdatum: 2009-05-29
Fundstelle: BGBl I: 2009, 1170

§ 1 Finanzierung

Den Ländern steht wegen der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ab dem 1. Juli 2009 aus dem Steueraufkommen des Bundes ab 2010 jährlich ein Betrag von 8 991 764 000 Euro zu. Für das Jahr 2009 ist ein Betrag von 4 570 882 000 Euro zu Grunde zu legen.

§ 2 Verteilung

Der in § 1 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:

- Baden-Württemberg
- 14,51618
- Bayern
- 17,22275
- Berlin
- 2,35275
- Brandenburg
- 2,98641
- Bremen
- 0,61711
- Hamburg
- 1,80560
- Hessen
- 7,68565
- Mecklenburg-Vorpommern
- 1,81271
- Niedersachsen
- 9,96509
- Nordrhein-Westfalen
- 21,16979
- Rheinland-Pfalz
- 5,37339
- Saarland
- 1,32661
- Sachsen
- 4,47004
- Sachsen-Anhalt
- 2,58331
- Schleswig-Holstein
- 3,54935
- Thüringen
- 2,56326.

§ 3 Zahlungsverkehr

Die nach § 1 in Verbindung mit § 2 festgelegten jeweiligen Jahresbeträge werden den Ländern zu jeweils einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen; für 2009 wird den Ländern jeweils die Hälfte des jeweiligen Jahresbetrages am 15. August und 15. November überwiesen.

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