Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin (LeuchtrAusbV)

Ausfertigungsdatum
1985-12-13
Fundstelle
BGBl I: 1985, 2291

Eingangsformel

Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs

Der Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser/Leuchtröhrenglasbläserin wird staatlich anerkannt.

§ 2 Ausbildungsdauer

Die Ausbildung dauert drei Jahre.

§ 3 Ausbildungsberufsbild

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

  1. Berufsbildung,

  2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs,

  3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

  4. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

  5. Anfertigen von Zeichnungen und Handskizzen,

  6. Handhaben, Pflegen und Warten von Werkzeugen, Maschinen und Anlagen,

  7. Kenntnisse des Glases und anderer Werk- und Hilfsstoffe in der Leuchtröhrenherstellung,

  8. Wiederaufarbeiten von Leuchtröhren,

  9. Verarbeiten von Glas zu Leuchtröhren,

  10. Einbringen von Leuchtstoffen,

  11. Elektrotechnische Kenntnisse für den Betrieb von Leuchtröhren,

  12. Verarbeiten von Elektroden,

  13. Evakuieren und Füllen von Leuchtröhren,

  14. Einbrennen, Prüfen und Kennzeichnen von Leuchtröhren.

§ 4 Ausbildungsrahmenplan

Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

§ 5 Ausbildungsplan

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

§ 6 Berichtsheft

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

§ 7 Zwischenprüfung

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden.

(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 9 Buchstaben d bis h für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

(3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 6 Stunden 3 Arbeitsproben durchführen und ein Prüfungsstück anfertigen. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht:

  1. Zusammensetzen und Verschmelzen von Rohrstücken,

  2. Zusammensetzen eines rechten Winkels am Tischgebläse,

  3. Biegen eines rechten Winkels mit dem Handgebläse.

Als Prüfungsstück kommt insbesondere in Betracht: Ein Buchstabe, bestehend aus einem Bogen, einem Winkel und einer einfachen Rückführung.

(4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

  1. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

  2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs,

  3. Handskizzen und Zeichnungen,

  4. Herstellung und Eigenschaften unterschiedlicher Glassorten,

  5. Leuchtröhrenherstellung.

Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.

§ 8 Abschlußprüfung

(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

(2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 8 Stunden 3 Arbeitsproben durchführen und ein Prüfungsstück anfertigen. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht:

  1. Biegen und Blasen geschlämmter Glasröhren,

  2. formgerechtes Biegen von Glasröhren mit geringem Durchmesser nach vorgegebener Zeichnung,

  3. Bestimmen von Leuchtstoffen mit der Ultraviolett-Lampe.

Als Prüfungsstück kommt insbesondere in Betracht: Eine funktionsfähige, mit Leuchtstoff und Edelgas gefüllte und entsprechenden Elektroden versehene Leuchtröhre mit mindestens 20 mm Durchmesser, zwei Bögen, einer schwierigen Rück- oder einer mehr ebenen Rohrführung nach vorgegebener Zeichnung.

(3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

  1. im Prüfungsfach Technologie:

    a) Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

    b) elektrotechnische Kenntnisse für den Betrieb von Leuchtröhren,

    c) Leuchtstoffe und Edelgase,

    d) Vakuumtechnik;

  2. im Prüfungsfach Technische Mathematik:

    a) anwendungsbezogene Grundrechenarten einschließlich Prozent- und Dreisatzrechnung,

    b) Flächen-, Körper- und Gewichtsberechnung;

  3. im Prüfungsfach Technisches Zeichnen:

    a) Anfertigen von Detailzeichnungen,

    b) Lesen und Erläutern von Fertigungsunterlagen;

  4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:

    allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen.

(4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

    • im Prüfungsfach Technologie

    • 120 Minuten

    • im Prüfungsfach Technische Mathematik

    • 90 Minuten

    • im Prüfungsfach Technisches Zeichnen

    • 90 Minuten

    • im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde

    • 60 Minuten.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.

(6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht.

(7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungsfach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfächer das doppelte Gewicht.

(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fertigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.

§ 9 Aufhebung von Vorschriften

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

§ 10 Übergangsregelung

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

§ 11 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft

Anlage (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin

(Fundstelle: BGBl. I 1985, 2294 - 2297)

    • Lfd. Nr.

    • Teil des Ausbildungsberufsbilds

    • zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

    • zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

    • 1

    • 2

    • 3

    • 1

    • 2

    • 3

    • 4

    • 1

    • Berufsbildung (§ 3 Nr. 1)

    • a)

    • Bedeutung des Ausbildungsvertrags, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

    • während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

    • b)

    • gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

    • c)

    • Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

    • 2

    • Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs (§ 3 Nr. 2)

    • a)

    • Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebs erläutern

    • b)

    • Grundfunktionen des ausbildenden Betriebs wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

    • c)

    • Beziehungen des ausbildenden Betriebs und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

    • d)

    • Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebs beschreiben

    • 3

    • Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 3 Nr. 3)

    • a)

    • wesentliche Teile des Arbeitsvertrags nennen

    • b)

    • wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

    • c)

    • Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

    • d)

    • wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

    • 4

    • Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 3 Nr. 4)

    • a)

    • berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

    • b)

    • Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben und Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

    • c)

    • wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen und Brandschutzeinrichtungen sowie Brandbekämpfungsgeräte bedienen

    • d)

    • Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen, Säuren sowie leicht entzündbaren Stoffen und insbesondere von Quecksilber ausgehen, beachten

    • e)

    • für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft nennen

    • f)

    • die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich erläutern

    • 5

    • Anfertigen von Zeichnungen und Handskizzen (§ 3 Nr. 5)

    • a)

    • Zeichnungen lesen und erläutern

    • b)

    • Entwürfe und vorgegebene Zeichnungen auf fachgerechte Ausführbarkeit überprüfen

    • c)

    • Profilarten unterscheiden

    • d)

    • Handskizzen anfertigen und vermaßen

    • e)

    • Zeichnungen nach Glasmuster im Maßstab 1:1 anfertigen

    • f)

    • Arbeitsablauf nach Anweisung festlegen

    • 6

    • Handhaben, Pflegen und Warten von Werkzeugen, Maschinen und Anlagen (§ 3 Nr. 6)

    • a)

    • Werkzeuge für die Heißverformung von Glasröhren handhaben

    • b)

    • Werkzeuge, Maschinen und Anlagen der Leuchtröhrenherstellung unter Beachtung entsprechender Vorschriften pflegen und warten

    • c)

    • Wirkungsweise und Verwendungsbereich von Tisch- und Handgebläse sowie Gasflöte erläutern sowie Flamme nach Bedarf einstellen und regulieren

    • 7

    • Kenntnisse des Glases und anderer Werk- und Hilfsstoffe in der Leuchtröhrenherstellung (§ 3 Nr. 7)

    • a)

    • Einteilung des Glases nach Zusammensetzung, Art und Verwendung beschreiben

    • 4

    * *

    • b)

    • Eigenschaften und Wirkungen von Werkstoffen, insbesondere von Leuchtstoffen, Edelgasen und Quecksilber, beschreiben

    • c)

    • Hilfsstoffe nennen, Auswirkungen von Heizgas, Preßluft und Sauerstoff in der Flamme beschreiben

    • 8

    • Wiederaufarbeiten von Leuchtröhren (§ 3 Nr. 8)

    • a)

    • vorhandene Elektroden absprengen

    • 10

    * *

    • b)

    • Quecksilber unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften entfernen und der Wiederaufbereitung zuführen

    • c)

    • vorhandene Leuchtstoffe mit der Ultraviolett-Lampe bestimmen und auswaschen

    • 9

    • Verarbeiten von Glas zu Leuchtröhren (§ 3 Nr. 9)

    • a)

    • Glasbedarf für die zu fertigenden Systeme ermitteln und zusammenstellen

    • 4

    * *

    • b)

    • Längen anreißen und Glasröhren trennen

    • 4

    * *

    • c)

    • Glasröhren in der Flamme erhitzen und ausziehen

    • 4

    * *

    • d)

    • Glasröhren am Tischgebläse formgerecht biegen, blasen, verengen, ausblasen und auftreiben

    • 12

    • 4

    *

    • e)

    • Glasröhren mit dem Handgebläse formgerecht biegen, blasen, verengen, ausblasen und auftreiben

    • 8

    • 6

    *

    • f)

    • Rohrstücke zusammensetzen und verschmelzen

    *

    • 4

    *

    • g)

    • verformte Glasteile in der Flamme kühlen

    • 6

    • 4

    *

    • h)

    • zu erhitzende Längen an der Gasflöte einstellen, Glasröhren erhitzen und formgerecht biegen

    *

    • 8

    *

    • i)

    • geschlämmte Glasröhren biegen, ansetzen und blasen

    * *

    • 10
    • k)

    • Glasröhren mit geringem Durchmesser verarbeiten

    * *

    • 12
    • 10

    • Einbringen von Leuchtstoffen (§ 3 Nr. 10)

    • a)

    • Perl- und Schlämmverfahren erläutern und Verwendungsbereiche abgrenzen

    *

    • 10

    *

    • b)

    • Glasperlen mit Binder nach dem Perlverfahren einbringen und Glasröhren mit Leuchtstoffen einstäuben

    • 11

    • Elektrotechnische Kenntnisse für den Betrieb von Leuchtröhren (§ 3 Nr. 11)

    • a)

    • Zusammenhänge von elektrischer Spannung, Strom und Leistung als physikalische Größen für das Herstellen und Betreiben von Leuchtröhrenanlagen aufzeigen

    *

    • 6

    *

    • b)

    • Spannungsbedarf als Funktion von Rohrlänge, -durchmesser und Entladungsart berechnen

    • c)

    • Betriebsströme nach Farbintensität, Verwendungszweck und Entladungsart ermitteln

    • d)

    • wichtige VDE-Vorschriften nennen und deren Bedeutung für Leuchtröhrenanlagen erläutern

    • 12

    • Verarbeiten von Elektroden (§ 3 Nr. 12)

    • a)

    • Funktion, Aufbau und Belastbarkeit von Elektroden beschreiben

    *

    • 10

    *

    • b)

    • Elektrodenstellungen bezeichnen und Profilen zuordnen

    • c)

    • Elektroden nach Buchstabenprofilen oder Zeichnungen auswählen, ansetzen und verschmelzen

    • 13

    • Evakuieren und Füllen von Leuchtröhren (§ 3 Nr. 13)

    • a)

    • Aufbau und Funktion einer Vakuumanlage erklären und die entsprechenden Sicherheitsvorschriften nennen

    * *

    • 16
    • b)

    • Pumpstengel ansetzen

    • c)

    • für Blauentladung Quecksilber unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften in den Pumpstengel einfüllen

    • d)

    • Leuchtröhren durch Abpumpen und Ausheizen evakuieren

    • e)

    • Elektroden durch Ausglühen aktivieren

    • f)

    • Spülgas einfüllen und Leuchtröhren auf Verunreinigungen prüfen

    * *

    • 6
    • g)

    • evakuierte Leuchtröhren unter Anwendung der Drucktabelle mit Edelgas füllen

    • h)

    • für Blauentladung Quecksilber in der Leuchtröhre verteilen

    • i)

    • Pumpstengel abschmelzen

    • 14

    • Einbrennen, Prüfen und Kennzeichnen von Leuchtröhren (§ 3 Nr. 14)

    • a)

    • Leuchtröhren entsprechend Elektrodenstärke und Edelgasfüllung unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften einbrennen

    * *

    • 8
    • b)

    • Leuchtröhren auf gleichmäßige Leuchtkraft und Paßgenauigkeit prüfen

    • c)

    • ermittelten Betriebsstrom beim Einbrennen überprüfen und für Transformatorenbedarf festhalten

    • d)

    • Leuchtröhren betriebsüblich kennzeichnen

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1135)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

  1. Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), und auf Grund § 21 Abs. 1 und 2, §§ 25, 29 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 77 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 81 Abs. 4, § 82 Abs. 2, §§ 93, 95 Abs. 4, § 96 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnungen

    mit folgenden Maßgaben:

    a) Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Wirtschaft oder den sonst zuständigen Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

    b) Die zuständige Stelle kann bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes zulassen, wenn die durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.

    c) Die Regelungen in Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes über die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (§ 27 des Gesetzes) werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.

    d) Bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - IGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den neuen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, daß eine Ausbildung nach den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht. Sofern die Beendigung des Lehrverhältnisses nach den neuen Ausbildungsverordnungen im bisherigen Betrieb nicht möglich ist, sind das zuständige Arbeitsamt und die zuständige Stelle verpflichtet, den Lehrling zu unterstützen, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden, der die Ausbildung nach den neuen Ausbildungsverordnungen fortsetzt.

    e) Die Ausbildungszeit soll nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes verlängert werden, soweit eine Berufsausbildung mit Abitur durchgeführt wird.

    f) Die Anwendung der §§ 76, 77, 80 bis 82, 86, 88, 90, 92 bis 96 des Gesetzes und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

    g) Die Betriebe sind verpflichtet, die praktische Berufsausbildung zweckentsprechend aufrecht zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung von Lehrverträgen erforderlich ist, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - JGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) abgeschlossen worden sind. Für Betriebsakademien und andere der beruflichen Bildung dienende Einrichtungen ist dies mindestens bis zum 31. Dezember 1990 zu gewährleisten. Auf Antrag der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern ist durch die Betriebe zu prüfen, inwieweit vorhandene Kapazitäten der praktischen Berufsausbildung (insbesondere Lehrwerkstätten) als überbetriebliche Ausbildungsstätten genutzt werden oder als Treuhandvermögen an die vorgenannten Kammern zur Nutzung übertragen werden können.

    h) Solange die in §§ 79, 87, 89 und 91 des Gesetzes genannten zuständigen Stellen nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.

    i) Lehrlinge, die gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe ausgebildet werden, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und Zuständigkeiten erläßt.

    k) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden Prüfungsverfahren in der beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

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