Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek97)

Ausfertigungsdatum: 1997-03-10
Fundstelle: BGBl I: 1997, 551

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Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen

Name, Abkürzung und Emblem der Internationalen Organisation für Auswanderung (Anlage 1),
Flagge, Name und Abkürzung der Internationalen Fernmeldeunion sowie Namen und Abkürzungen ihrer drei Bereiche (Anlage 2),
Emblem und Siegel der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (Anlage 3)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. August 1996 (BGBl. I S. 1358).

Bundesministerium der Justiz

Anlage 1 Name, Abkürzung und Emblem der Internationalen Organisation für Auswanderung

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 552)

Name: International Organization for Migration (IOM) - englisch - Organisation Internationale pour les Migrations (OIM) - französisch - Organizacion Internacional para las Migraciones (OIM) - spanisch - Emblem: (... nicht darstellbare Abbildung)

Anlage 2 Flagge, Name und Abkürzung der Internationalen Fernmeldeunion sowie Namen und Abkürzungen ihrer drei Bereiche

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 553)

Flagge: Farben: rot-weiß auf blauem Grund englisch französisch und spanisch (... nicht darstellbare Abbildungen) Name, Abkürzung und Emblem: Farben: blau-rot-braun auf weißem Grund

International Telecommunication Union (ITU) - englisch - (... nicht darstellbare Abbildung) Union internationale des telecommunications (UIT) - französisch - (... nicht darstellbare Abbildung) Union International de Telecomunicaciones (UIT) - spanisch - (... nicht darstellbare Abbildung)

Namen und Abkürzungen der drei Bereiche: Radiocommunication Sector (ITU-R) Telecommunication Standardization Sector (ITU-T) Telecommunication Development Sector (ITU-D) - englisch - Secteur des radiocommunications (UIT-R) Secteur de la normalisation des telecommunications (UIT) Secteur du developpement des telecommunications (UIT-D) - französisch - Sector de Radiocomunicaciones (UIT-R) Sector de Normalizacion de las Telecomunicaciones (UIT-T) Sector de Desarrollo de las Telecomunicaciones (UIT-D) - spanisch -

Anlage 3 Emblem und Siegel der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

(Inhalt: nicht darstellbares Emblem und Siegel, Fundstelle: BGBl. I 1997, 554)

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

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Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen