Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 97-09)

Ausfertigungsdatum
1997-09-23
Fundstelle
BGBl I: 1997, 2462

(XXXX)

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen

  1. Emblem der Eurasischen Patentorganisation (Anlage 1),

  2. Name, Abkürzung, Emblem und Flagge des Internationalen Tierseuchenamts (Anlage 2),

  3. Name, Abkürzung und Emblem des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen gegen Aids (Anlage 3),

  4. Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Investitionsbank (Anlage 4)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. März 1997 (BGBl. I S. 551).

Bundesministerium der Justiz

Anlage 1

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2462)

Emblem der Eurasischen Patentorganisation ... (nicht darstellbare Abbildung)

Anlage 2

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2463)

Name, Abkürzung, Emblem und Flagge des Internationalen Tierseuchenamts - Weltorganisation für Tiergesundheit - Name: Office international des epizooties - französisch - International Office of Epizootics - englisch - Oficina Internacional de Epizootias - spanisch - ... (nicht darstellbare Schriftzeichen) - russisch - Organisation mondiale de la sante animale - französisch - World organisation for animal health - englisch - Organizacion mundial de sanidad animal - spanisch - ... (nicht darstellbare Schriftzeichen) - russisch -

    • Abkürzung:

    • OIE

  • *

    • ... (nicht darstellbare Schriftzeichen)
    • Emblem:
    • Farben:

    • blau

  • *

    • grün
    • ... (nicht darstellbare Abbildung)
    • Flagge:
    • Farben:

    • blau

  • *

    • grün
    • ... (nicht darstellbare Abbildung)

Anlage 3

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2464)

Name, Abkürzung und Emblem des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen gegen Aids Name: Joint United Nations Programme on HIV/AIDS - englisch - Programme commun des Nations Unies sur le VIH/SIDA - französisch -

Programa Conjunto de las Naciones Unidas sobre el VIH/SIDA - spanisch

    • Abkürzung:

    • UNAIDS

    • ONUSIDA
    • ONUSIDA
    • ... (nicht darstellbare Embleme)
    • Emblem:
    • schwarz-rot
    • auf weißem Grund
    • ... (nicht darstellbares Emblem)

Anlage 4

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2465

Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Investitionsbank Name: DEN EUROPEISKE INVESTERINGSBANK Den Europeiske Unions finansieringsinstitution - dänisch - EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union - deutsch - ... (nicht darstellbare Schriftzeichen) - griechisch - EUROPEAN INVESTMENT BANK The European Union's financing institution - englisch - BANCO EUROPEO DE INVERSIONES La institucion financiera de la Union Europea - spanisch - BANQUE EUROPEENNE D'INVESTISSEMENT L'institution financiere de L'Union europeenne - französisch - BANCA EUROPEA PER GLI INVESTIMENTI L'istituzione finanziaria dell'Unione europea - italienisch - EUROPESE INVESTERINGSBANK Financieringsinstelling van de Europese Unie - niederländisch - BANCO EUROPEO DE INVESTIMENTO A instituicao financeira da Uniao Europeia - portugiesisch - EUROOPAN INVESTOINTIPANKKI Euroopan unionin rahoituslaitos - finnisch - EUROPEISKA INVESTERINGSBANKEN Europeiska unionens finansinstitut - schwedisch - Emblem: ... (nicht darstellbares Emblem) Abkürzung: ... (nicht darstellbare Abkürzung)

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

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Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

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