Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-07)

Ausfertigungsdatum: 1998-07-10
Fundstelle: BGBl I: 1998, 1870

I.

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß das folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist:

* * * Konformitätsmarke der Republik Guinea (Anlage 1)

II.

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des

* * Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie (Anlage 2)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1216).

Bundesministerium der Justiz

Anlage 1

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1871)

Konformitätsmarke der Republik Guinea (... nicht darstellbare Abbildung) Farben: weiße Schrift auf grünem Grund

Anlage 2

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1872)

* * * * * Name und Kennzeichen mit Abkürzung des

    Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie

    *
        *
            Name: International Science and Technology Center


            Kennzeichen: (Farben: schwarz-grün)

mit Abkürzung in lateinischen und kyrillischen Buchstaben: (... nicht darstellbare Abbildung)

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

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