Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen (MarktStrGDV 12)

Ausfertigungsdatum: 1971-12-23
Fundstelle: BGBl I: 1971, 2166
Geändert durch: Art. 2 Abs. 3 Nr. 3 G v. 26. 6.1992 I 1159

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Marktstrukturgesetzes vom 16. Mai 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 423) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können verschiedene Forstpflanzen aus den Zolltarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D zusammengefaßt werden.

§ 2

(1) Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Forstpflanzen aus den Zolltarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D auf jährlich 3.000.000 Deutsche Mark Erzeugungswert festgesetzt.

(2) Das erste Jahr beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf Anerkennung als Erzeugergemeinschaft gestellt wird.

§ 3

Diese Verordnung tritt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1992 in Kraft.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

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