Auf Grund des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), § 1 Abs. 4 Satz 1 geändert durch Artikel 35 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Die nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz bestehende Mautpflicht wird nach Maßgabe des § 2 auf die in der Anlage bezeichneten Streckenabschnitte der dort genannten Bundesstraßen ausgedehnt. Die Mautpflicht besteht jeweils in beiden Fahrtrichtungen, soweit in Spalte 4 der Anlage nicht etwas anderes bestimmt ist.
Die Erhebung der Maut auf den in der Anlage bezeichneten Streckenabschnitten beginnt jeweils an dem für die jeweilige Strecke in Spalte 5 der Anlage angegebenen Zeitpunkt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2859)
1
2
3
4
5
lfd. Nr.
Bundesstraße-Nr.
mautpflichtiger Streckenabschnitt
Fahrtrichtung
Beginn der Mauterhebung
3a
3b
Anfang
Ende
1
4
Anschluss Hamburger Straße in Bad Bramstedt
Anschluss Heidraden in Bilsen
*
2
4
Anschluss Schanzenstraße in Bilsen
Anschluss Friedhofsweg in Quickborn
*
3
4
Anschluss Heidkampstraße in Quickborn
Anschluss Grellfeldtwiete in Bönningstedt
*
4
4
Anschluss Heidkampsweg in Bönningstedt
Anschluss Heidlohstraße in Hamburg
*
5
9
Anschlussstelle Kandel-Süd der Bundesautobahn A 65
Bundesgrenze zu Frankreich in Lauterburg
*
6
75
Übergang der Bundesautobahn A 253 in die B 75 in Hamburg-Wilstorf
Abzweig Hohe Straße
*
7
75
Abzweig Bremer Straße
Anschlussstelle Hamburg Marmstorf der Bundesautobahn A 7
*
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