Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (MeerSchÜbkG)

Ausfertigungsdatum
1977-02-11
Fundstelle
BGBl II: 1977, 165
Zuletzt geändert durch
Art. 6 G v. 25.8.1998 I 2455 (3582)

Art 1

Den folgenden Übereinkommen wird zugestimmt:

  1. Dem in Oslo am 15. Februar 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge;

  2. dem in London am 22. Januar 1973, in Moskau am 23. Januar 1973, in Washington am 26. Januar 1973 und in Mexiko am 4. April 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen.

Die Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.

(XXXX) Art 1a bis Art 12 (weggefallen)

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Art 13

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sollen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes hinterlegt werden.

(2)

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

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