Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 (MRG59DV1ÄndV)

Ausfertigungsdatum: 1956-11-27
Fundstelle: BGBl I: 1956, 885

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 78 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 59 der britischen Militärregierung (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Britisches Kontrollgebiet S. 1169) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 und 6 des Dritten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301, 405) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

§ 1 der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Britische Zone - Teil 6 B-5) wird durch folgenden Satz 2 ergänzt:

Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung können die Verhandlung und Entscheidung von Rückerstattungssachen dem Wiedergutmachungsamt bei einem Landgericht für den Bezirk mehrerer Landgerichte zugewiesen werden, soweit dies mit der vollen und beschleunigten Durchführung der Rückerstattungsmaßnahmen vereinbar ist.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

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