Bek v. 30.5.2012 VkBl 495
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Das Befahren der Neustädter Bucht, soweit sie Seeschifffahrtstraße ist, ist in dem Bereich westlich der Verbindungslinie zwischen den Punkten LT Pelzerhaken und der Position 53° 59, 55' N; 11° 00, 00' E an Land nordwestlich Groß Schwansee sowie seewärts der Verbindungslinie zwischen den beiden Molenköpfen auf der Trave bei Kilometer 27 mit
einem Sportfahrzeug mit Antriebsmaschine im Sinne des § 2 Nummer 18 Buchstabe b der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung oder
einem Wassermotorrad im Sinne des § 2 Nummer 21 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
(Fahrzeug), dessen jeweiliger höchstmöglicher Schalldruckpegel 75 dB (A) nach Maßgabe des § 4 überschreitet, verboten. Soweit ein Fahrzeug mit zwei oder mehr Antriebsmaschinen ausgerüstet ist, darf der höchstmögliche Schalldruckpegel um höchstens 3 dB (A) überschritten sein.
(1) Besteht der hinreichende Verdacht, dass ein Fahrzeug den Grenzwert nicht einhält, so kann die für die Schifffahrtspolizei zuständige Behörde das Vorführen des Fahrzeuges zum Zwecke der Durchführung der Messung des Schalldruckpegels durch eine amtliche oder amtlich anerkannte Stelle anordnen.
(2) Die für die Schifffahrtspolizei zuständige Behörde kann im Falle des Absatzes 1 das Befahren der Neustädter Bucht vorläufig ganz oder teilweise untersagen.
(1) Ergibt die nach § 2 Absatz 1 angeordnete Messung des Schalldruckpegels, dass der Grenzwert überschritten wird, darf der Eigner sein Fahrzeug in der Neustädter Bucht erst einsetzen, wenn er dem Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck die künftige Einhaltung des Grenzwertes nachweist.
(2) Der Nachweis ist durch eine vom Eigner des Fahrzeuges zu veranlassende Bescheinigung einer zur Durchführung der Messung des Schalldruckpegels amtlich zuständigen oder amtlich anerkannten Stelle zu erbringen. Die Bescheinigung darf erst nach einer weiteren Messung des Schalldruckpegels ausgestellt werden. Der Schiffsführer hat die Bescheinigung
an Bord mitzuführen und
den zur Überwachung befugten Personen auf Verlangen vorzulegen.
^BJNR71431009BJNE000400000_01_BJNR714310009BJNE000402305 (3) Dem Eigner sind die zum Zwecke der Durchführung der Messung des Schalldruckpegels erforderlichen Fahrten in der Neustädter Bucht nach Maßgabe des Satzes 2 gestattet. Der Eigner hat diese Fahrten unter Angabe des Namens des Fahrzeuges sowie der beabsichtigten Fahrtstrecke und Fahrtdauer in Textform dem Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck in der Zeit von Montag bis Donnerstag während der Geschäftszeiten spätestens einen Tag vor der beabsichtigten Fahrt anzuzeigen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck kann im Einzelfall eine angezeigte Fahrt ganz oder teilweise untersagen, soweit dies erforderlich ist, um von der Seeschifffahrt ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu verhüten.
Bundesgit
0451-6208190; E-mail: wsa-luebeck@wsv.bund.de
Zur Feststellung des Schalldruckpegels des Fahrzeugs ist Anhang 1 Abschnitt C Nummer 1 der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Wird das Nichteinhalten des Grenzwertes festgestellt, hat der Eigner des Fahrzeuges die Kosten der Messungen zu tragen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 die Neustädter Bucht befährt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 3 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt,
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 eine Bescheinigung nicht mitführt,
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 eine Bescheinigung nicht vorlegt oder
entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
Diese Verordnung tritt am 01. April 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2015 außer Kraft.
Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.
Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.