Nach § 34 Absatz 2 Satz 1 und § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Patentgesetzes, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) neu gefasst worden sind, nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gebrauchsmustergesetzes, die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, nach § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) und nach § 32 Absatz 1 Satz 2 des Markengesetzes, der durch Artikel 2 Absatz 9 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht, dass die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) – Hochschulbibliothek, Patentinformationszentrum – 52062 Aachen ab 23. April 2009 zum Patentinformationszentrum im Sinne von § 34 Absatz 2 Satz 1 und § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Patentgesetzes, § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Geschmacksmustergesetzes, § 32 Absatz 1 Satz 2 des Markengesetzes und Artikel II § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649) in der Fassung des Artikels 6 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) und Artikel III § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649) in der Fassung des Artikels 6 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) bestimmt ist. Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichnungswesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen.
Bundesministerium der Justiz
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