Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (RAV 11)

Ausfertigungsdatum
1995-12-04
Fundstelle
BGBl I: 1995, 1582

Eingangsformel

Auf Grund

  • des § 255b Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261), der durch Artikel 1 Nr. 69 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) eingefügt worden ist,

  • der §§ 1151 und 1153 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) eingefügt worden sind, und

  • des § 105 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891)

verordnet die Bundesregierung und auf Grund

  • des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und

  • des § 281b Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 21 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I

    1. 1014) geändert worden ist,

verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

§ 1 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1996 an 37,92 Deutsche Mark.

§ 2 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1996 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1996 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0434.

§ 3 Pflegegeld

Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1996 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 428 Deutsche Mark und 1.713 Deutsche Mark monatlich.

§ 4 Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt vom 1. Januar 1996 an 17,51 Deutsche Mark.

§ 5 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die in der Zeit nach dem 31. Dezember 1995 ergehen, sind die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs- Überleitungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

    • Der Angleichungsfaktor beträgt

    • bei einem Ehezeitende in der Zeit

    • 2,0354458

    • vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990

    • 1,7692294

    • vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991

    • 1,6101856

    • vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991

    • 1,4421306

    • vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992

    • 1,3160373

    • vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992

    • 1,2404084

    • vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993

    • 1,1343727

    • vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993

    • 1,0945642

    • vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994

    • 1,0939792

    • vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994

    • 1,0643538

    • vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995

    • 1,0437655

    • vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

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